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Stromanschlüsse am Mainkai

Vorlagentyp: B
0 Wochen bis zur Antwort4 Sitzungen
Vorlage
Idee
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Zusammenfassung

Der Magistrat schlägt die Einrichtung von Landstromanschlüssen am Untermainkai vor, um die Emissionen von Lärm und Luftschadstoffen durch Schiffe zu reduzieren. Dies ist notwendig, da die derzeitige Stromversorgung über Dieselmotoren die Aufenthaltsqualität beeinträchtigt. Eine politische Entscheidung ist erforderlich, um die Machbarkeitsstudie voranzutreiben und die Fördermittel des Hessischen Wirtschaftsministeriums zu sichern.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Thema Umwelt und Energie verfolgen

Bericht

Zwischenbericht: In der Vergangenheit waren wiederholt Beschwerden über Geruchs- und Lärmimmissionen durch am Untermainkai liegende Schiffe, deren Dieselmotoren für die Stromversorgung dauerhaft betrieben werden und so die Aufenthaltsqualität am Untermainkai und in der näheren Umgebung einschränken, vorgebracht worden. Eine Alternative zum Motorenbetrieb gibt es mangels einer alternativen Infrastruktur zur Energieversorgung nicht.

Eine Verbesserung dieser Situation könnte mit der Einrichtung von Landstromanschlüssen erreicht werden, welche den Betrieb der Schiffsmotoren überflüssig machen und damit die Emission von Lärm und Luftschadstoffen reduzieren würde. Verschiedene Initiativen zur Planung oder Herstellung von Landstromanschlüssen waren in der Vergangenheit stets aus denkmalschutzrechtlichen, stadtgestalterischen oder hochwasserschutzrechtlichen Vorbehalten nicht weiterverfolgt worden.

Aus diesem Grunde hat der Magistrat 2018 für eine Machbarkeitsstudie zur Installation von Landstromanschlüssen 40.000 Euro im Haushalt bereitgestellt.

Das Ergebnis der Studie wurde am 05.12.2019 den Stadtverordneten vorgestellt: Untersucht wurden zwei Varianten einer Stromversorgung mit unterschiedlicher Gestaltung des öffentlichen Raums und davon abhängig unterschiedlichem wirtschaftlichen Aufwand.

Der nächste Planungsschritt hin zu einer Herstellung erfordert eine Festlegung, welche der Varianten weiter zu verfolgen ist. Diese Festlegung ist von denkmalschutzrechtlichen, stadt-gestalterischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten abhängig. Die betroffenen Ämter und Gesellschaften favorisieren die jeweils aus ihrem Fachbereich heraus sinnvollste Lösung. Es gibt bezüglich der Ausführung - oberirdisch oder unterirdisch - jedoch keine übereinstimmende Meinung, weswegen eine politische Entscheidung erforderlich ist. Diese Entscheidung muss schnellstmöglich getroffen werden, da seit Oktober 2021 ein Zuwendungsbescheid des Hessischen Wirtschaftsministeriums über eine 50 prozentige Förderung der geplanten Landstromversorgung vorliegt. Die Höhe der Zuwendung beträgt 933.750,00,- Euro. Die Förderung ist an einen Zeitplan gebunden, der vorsieht, dass die Maßnahme unverzüglich begonnen wird, da sie 2023 abgeschlossen sein muss und bis dahin ein erheblicher Aufwand besteht. Andernfalls droht die Förderung zu verfallen.

Um zu einer politischen Entscheidung zu gelangen, hat das Dezernat IV am 19.01.2022 die Dezernate III (Planen, Wohnen und Sport), V (Digitalisierung, Bürger:innenservice, Teilhabe und EU-Angelegenheiten), XII (Mobilität und Gesundheit) und X (Klima, Umwelt und Frauen), sowie die HFM eingeladen. Während des Termins wurde der aktuelle Sachstand besprochen. Der Magistrat arbeitet dezernatsübergreifend an der Realisierung des Landstroms am Untermainkai. Hierfür ist der Preisunterschied zwischen den beiden Varianten maßgeblich. Selbst mit Fördergeldern wäre die unterirdische Variante so teuer, dass sie nicht kostendeckend betrieben werden könnte. Ein Teil der Maßnahme müsste deshalb durch die Stadt Frankfurt getragen werden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis

Der Weg dieser Vorlage

Am 4. März 2022 veröffentlichte der Magistrat diesen Bericht. Sie geht auf NR 937 zurück — STVV-Antrag von FRAKTION, beschlossen am 16. August 2019. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
OBR 1
Sitzung 10 · 26.04.2022
TO I, TOP 51
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 116 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Klima- und Umweltschutz
Sitzung 8 · 23.05.2022
TO I, TOP 155
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 116 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIG
Sonstige:
Linke (Kenntnis)FRAKTION (Kenntnis)Gartenpartei (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis)

Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen
Sitzung 8 · 24.05.2022
TO I, TOP 72
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 116 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELF
Sonstige:
BFF-BIG (Kenntnis)FRAKTION (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und FRAKTION (= Kenntnis)

Ausschusses für Mobilität und Smart-City
Sitzung 8 · 30.05.2022
TO I, TOP 144
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 116 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIGFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION

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