Haushalt 2022

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, den Haushaltsansatz für Neubau und Wiederherstellung von Spielanlagen deutlich zu erhöhen.

Der Ortsbezirk 8 verfügt über eine sehr große Zahl von städtischen Spielplätzen. Diese sind in einem bedauernswerten Zustand. Notwendige Reparaturen, Sanierungen und Erneuerungen wurden wegen Budgetknappheit zurückgestellt. Defekte Spielgeräte konnten nicht ersetzt werden. Dies hat fatale negative Folgen für die Kinder in unserer Stadt. Der Magistrat führt in der B 449 selbst aus, dass "aufgrund des aktuellen Budgets von nur 850.000 Euro im Rahmen des investiven Programms ‚Neubau und Wiederherstellung von Spielanlagen' ein Rückstau an Grunderneuerungen entstanden ist. In der Regel sind mit dem zur Verfügung stehenden Budget je nach Größe einer Spielplatzfläche die Bearbeitung von nur 3 bis 4 Anlagen pro Jahr möglich." Des Weiteren berichtet der Magistrat, dass im Rahmen regelmäßiger Spielplatzkontrollen "kleinere Reparaturen direkt vor Ort oder Ersatzbeschaffungen für defekte Spielgeräte, die sich nicht mehr reparieren lassen, durchgeführt werden. Auch hierfür ist das Budget im konsumtiven Bereich mit 880.000 Euro nicht auskömmlich. Auch die personellen Ressourcen für diese wichtige Aufgabe in der kinderfreundlichen Metropole Frankfurt am Main sind bescheiden dimensioniert." (Siehe B 449). Die Ausführungen zeigen deutlich, dass das Budget Neubau und Wiederherstellung von Spielanlagen in Höhe von 850.000 EUR viel zu niedrig ist und dringend erhöht werden muss. Im Doppelhaushalt 2020/21 war der Ansatz auch jeweils 850.000 EUR. Einsparmöglichkeiten ergeben sich im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit.