Gewerbeflächenentwicklungsprogramm - Entwurf eines Konzeptes gemäß Ziffer XI des M 151/Nr. 3 zur Einrichtung einer Gesellschaft für die Gewerbeflächenentwicklung

Die Einrichtung einer Entwicklungsgesellschaft für Gewerbeflächen wurde im räumlich-funktionellen Entwicklungskonzept (RfEk) als Lösungsansatz aufgegriffen, um den Erwerb, die Entwicklung sowie die Bewirtschaftung von Gewerbeflächen und ggf. auch die Finanzierung von Betriebsverlagerungen als auch ein operatives Flächenmanagement zur Erreichung der gewerbepolitischen Ziele umsetzten zu können. Eine zu errichtende kommunale Entwicklungsgesellschaft muss unter der aktuellen Marktsituation von Beginn an mit Gewerbegrundstücken aus dem kommunalen Eigentum bzw. neu durch die Stadt Frankfurt am Main zu entwickelnden Gewerbegrundstücken ausgestattet werden. Eine derart ausgestatte Gesellschaft könnte dann der Forderung aus dem Gewerbeflächenentwicklungsprogramm (M151) gerecht werden, "Unternehmen unabhängig vom Marktverhalten Dritter flexibel und zeitnah mit Industrie- und Gewerbeflächen" zu versorgen. Im Rahmen der Wirtschaftsförderung kann die Gesellschaft die Gewerbeflächen durch Erbpacht interessierten als auch geeigneten Unternehmen zum Zwecke der Erweiterung, Umsiedlung oder Ansiedlung zur Verfügung stellen. Dabei sollen die Flächen ausschließlich im Rahmen der Erbpacht vergeben werden. Hierdurch wird sichergestellt, dass die Stadt Frankfurt am Main dauerhaft die Möglichkeit zur Einflussnahme über die zukünftige Nutzung erhält und Bodenpreisspekulationen zu Ungunsten der nutzenden Unternehmen verhindert werden. Es wird empfohlen, die Vergabe der Gewerbegrundstücke an Kriterien bzw. Bewertungsverfahren zu binden, die die Aspekte der Wirtschaftsförderung als auch der Nachhaltigkeit beachten. Solche Verfahren werden in vielen deutschen Kommunen bereits seit Längeren angewendet und haben sich bewährt. Für Frankfurt am Main wäre ein solche Bewertungsmatrix zu entwickeln. Basis für die Erstellung einer Bewertungsmatrix bilden dabei die Nachhaltigkeitsbausteine Ökonomie, Ökologie und Soziales. Der Baustein der Ökonomie umfasst insbesondere eine langfristig effiziente als auch ressourcenschonende Produktion. Die Betrachtung des ökonomischen Bausteins ist für die Wirtschaft einer Kommune unerlässlich. Folglich werden diese Kriterien wie z.B. der aktuelle Unternehmensstandort, zu erwartende Gewerbesteuereinnahmen oder die Zahl der Arbeitsplätze in Bezug auf die Grundstücksfläche bei der Grundstücksvergabe berücksichtigt. Unter dem Baustein Ökologie ist zum Beispiel der Schutz der natürlichen Ressourcen, des Klimas als auch der Artenvielfalt zu verstehen. Hierzu gehören z.B. auch die Energiegewinnung durch Photovoltaikanlagen auf dem Dach und/oder eine zu errichtende Dachbegrünung, welche sich in einer langfristigen Betrachtung durchaus auch ökonomisch für die Unternehmen auswirken können. Die Baustein Soziales steht für Kriterien wie z.B. für gerechte Arbeitsbedingungen, Chancengleichheit und eine gute Lebensqualität in Frankfurt am Main.