Gewerbeflächenentwicklungsprogramm - Entwurf eines Konzeptes gemäß Ziffer XI des M 151/Nr. 3 zur Einrichtung einer Gesellschaft für die Gewerbeflächenentwicklung

Die Einrichtung einer Entwicklungsgesellschaft im Rahmen der städtischen Liegenschaftspolitik wurde als Leitprojekt in das integrierte Stadtentwicklungskonzept (IStEk) sowie in das Gewerbeflächenentwicklungsprogramm(GEP) aufgenommen. Die Einrichtung einer Entwicklungsgesellschaft soll vorbereitet werden, damit Unternehmen unabhängig vom Marktverhalten Dritter flexibel und zeitnah mit Industrie- und Gewerbeflächen versorgt werden können. Die aktuelle Mangelsituation an Gewerbeflächen führt zu Abwanderungen von Bestandsunternehmen ins Umland. Ebenso können derzeit keine gewerblichen Neuansiedlungen von Unternehmen in Frankfurt am Main umgesetzt werden. Hierzu wurden die möglichen Varianten untersucht. Es besteht die Möglichkeit eine neue Gesellschaft zu gründen oder den Geschäftszweck einer bestehenden kommunalen Gesellschaft/Beteiligung über eine Betrauung zu erweitern. Die Gesellschaft soll vorrangig den (Zwischen-)Erwerb, die Entwicklung, die Bewirtschaftung und die Vermarktung von Schlüsselgrundstücken, Problemliegenschaften und kompletten Gewerbegebieten - darunter auch solche im interkommunalen Zusammenhang - umsetzen. Aus Sicht des Magistrats erfordert die gegenwärtige Marktsituation eine Entwicklungsgesellschaft, die in einem von renditeinteressen geleiteten Umfeld kommunale Interessen über den (Zwischen-)Erwerb von Industrie- und Gewerbeflächen durchsetzen kann. Hierin besteht die besondere Herausforderung für die Konzeptionierung der zukünftigen Entwicklungsgesellschaft. Aktuell werden ausgewählte Gewerbeflächen durch private Investoren teilweise zu einem Vielfachen des aktuellen Bodenrichtwertes erworben. Eine Kommune oder eine ihr nahestehende Tochtergesellschaft hat bei diesen Marktmechanismen in der Regel das Nachsehen. Diese Situation gilt es zu berücksichtigen und stellt ein besondere Herausforderung dar, um ein belastbastbares Wirtschaftlichkeits- und Umsetzungsmodell für eine Entwicklungsgesellschaft zu erstellen. Neben der Klärung komplexer verwaltungs- und beihilferechtlicher Aspekte erfordert speziell der (Zwischen-)Erwerb von Industrie- und Gewerbeflächen in Frankfurt am Main eine Bereitstellung kommunaler Haushaltsmittel in erheblichem Umfang sowie marktübliche Reaktionszeiten. Die Einrichtung einer Entwicklungsgesellschaft erscheint vor diesem Hintergrund erst im Anschluss an eine Neukonstituierung des Magistrats zielführend. In diesem Zusammenhang muss eine klare Zuständigkeitszuweisung und Umsetzungsverfügung erfolgen.