Keine Kürzungen bei der Pflege des öffentlichen Grüns
Zusammenfassung
Der Magistrat schlägt vor, die Kürzungen bei der Pflege des öffentlichen Grüns zu vermeiden, da die Anforderungen an das Grünflächenamt aufgrund des Klimawandels und der erhöhten Nutzung der Grünanlagen gestiegen sind. Eine Erhöhung des Budgets wird als dringend notwendig erachtet, um den Rückstau von Sanierungsmaßnahmen zu bewältigen.
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Thema Grünflächen, Wald und Friedhöfe verfolgenBericht
- Seit einigen Jahren steigen die Anforderungen an das Grünflächenamt immens. So haben durch die heißen und trockenen Sommer die Bäume so gelitten, dass bis auf Weiteres erhöhte Verkehrssicherungsmaßnahmen erforderlich sind. In Folge hat die Zahl der Neupflanzungen und die damit verbundene Pflege erheblich zugenommen. Auch weitere Auswirkungen des Klimawandels, wie die Beseitigung von Folgeschäden aus Starkregen- und Sturmereignissen sowie Hochwasser führen zu höheren Aufwendungen. Hinzu kommt die massiv gestiegene Nutzung der Grünanlagen und deren Einrichtungen, was zu einem erhöhten Verschleiß und extrem erhöhten Müllaufkommen führt. Leider gibt es zudem zunehmend Personengruppen, die trotz vorhandener Mülleimer, ihren Müll an Ort und Stelle liegen lassen. Die Frequenz der Reinigungsleistungen musste daher stark erhöht werden. Auch die Änderung gesetzlicher Rahmenbedingungen, beispielweise bei Baum- und Spielplatzkontrollen, sowie jährliche Flächenzuwächse führen zu erhöhten Aufwendungen, die aus dem vorhandenen Budget nicht mehr geleistet werden können. Einsparungen, um die Aufgabenzuwächse oder die Konsolidierung in Teilen zu decken, sind in diesem Bereich nicht realisierbar. Aus diesen Gründen war das Budget auch 2021 nicht auskömmlich. Die Aufgaben in der Grünunterhaltung werden bereits seit vielen Jahren sowohl mit eigenem Personal, als auch durch Fremdfirmen ausgeführt.
- Die Stadt Frankfurt am Main zahlt allen Mitarbeitenden grundsätzlich einen tarifgerechten Lohn. Üblicherweise wird vor der Beauftragung von Firmen von diesen eine Tariftreuerklärung verlangt.
- Es werden in der Regel keine Kahlschlagmaßnahmen durchgeführt. Unter Umständen kann jedoch dieser Eindruck entstehen, wenn Bäume oder öffentliches Grün aufgrund von ökologischen Erfordernissen oder aus Gründen der Verkehrssicherung zurückgeschnitten oder gefällt werden müssen.
- Das Budget soll alle mit der Grünflächenpflege verbundenen Aufgaben finanzieren und umfasst damit auch Mittel für den Betrieb und die Instandsetzung von Spielplätzen. Durch die unter eins bereits ausgeführten Aufgabenzuwächse in den letzten Jahren, muss derzeit stärker priorisiert werden. Verkehrssicherungsmaßnahmen haben stets Priorität, auch auf Spielplätzen. Daher fanden auch Sperrungen maroder oder defekter Spielgeräte statt, ohne diese zeitnah zu erneuern.
- Eine Erhöhung des Budgetansatzes ist im Hinblick auf den Rückstau von Sanierungsmaßnahmen und im Hinblick auf die fortdauernden Konsequenzen des Klimawandels dringend angezeigt.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 26. Februar 2021MM 43Wachsende Stadt und Klimafolgen - Steigende Anforderungen und finanzielle Auswirkungen im Bereich der Unterhaltung und Pflege des öffentlichen Grüns sowie Auswirkungen der Corona Pandemie im Produktbereich 22Magistratsvortrag
- 18. Mai 2021OFOF 11/7Keine Kürzungen bei der Pflege des öffentlichen GrünsOrtsbeiratsantrag · die_farbechten_-_LINKE.
- 1. Juni 2021OAOA 17Keine Kürzungen bei der Pflege des öffentlichen GrünsAnregung
- 1. Oktober 2021BB 345Keine Kürzungen bei der Pflege des öffentlichen GrünsMagistratsbericht
- 4. März 2022Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 53 WochenBB 118Keine Kürzungen bei der Pflege des öffentlichen GrünsMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis)