Keine Kürzungen bei der Pflege des öffentlichen Grüns

Seit einigen Jahren steigen die Anforderungen an das Grünflächenamt immens. So haben durch die heißen und trockenen Sommer die Bäume so gelitten, dass bis auf Weiteres erhöhte Verkehrssicherungsmaßnahmen erforderlich sind. In Folge hat die Zahl der Neupflanzungen und die damit verbundene Pflege erheblich zugenommen. Auch weitere Auswirkungen des Klimawandels, wie die Beseitigung von Folgeschäden aus Starkregen- und Sturmereignissen sowie Hochwasser führen zu höheren Aufwendungen. Hinzu kommt die massiv gestiegene Nutzung der Grünanlagen und deren Einrichtungen, was zu einem erhöhten Verschleiß und extrem erhöhten Müllaufkommen führt. Leider gibt es zudem zunehmend Personengruppen, die trotz vorhandener Mülleimer, ihren Müll an Ort und Stelle liegen lassen. Die Frequenz der Reinigungsleistungen musste daher stark erhöht werden. Auch die Änderung gesetzlicher Rahmenbedingungen, beispielweise bei Baum- und Spielplatzkontrollen, sowie jährliche Flächenzuwächse führen zu erhöhten Aufwendungen, die aus dem vorhandenen Budget nicht mehr geleistet werden können. Einsparungen, um die Aufgabenzuwächse oder die Konsolidierung in Teilen zu decken, sind in diesem Bereich nicht realisierbar. Aus diesen Gründen war das Budget auch 2021 nicht auskömmlich. Die Aufgaben in der Grünunterhaltung werden bereits seit vielen Jahren sowohl mit eigenem Personal, als auch durch Fremdfirmen ausgeführt. Die Stadt Frankfurt am Main zahlt allen Mitarbeitenden grundsätzlich einen tarifgerechten Lohn. Üblicherweise wird vor der Beauftragung von Firmen von diesen eine Tariftreuerklärung verlangt. Es werden in der Regel keine Kahlschlagmaßnahmen durchgeführt. Unter Umständen kann jedoch dieser Eindruck entstehen, wenn Bäume oder öffentliches Grün aufgrund von ökologischen Erfordernissen oder aus Gründen der Verkehrssicherung zurückgeschnitten oder gefällt werden müssen. Das Budget soll alle mit der Grünflächenpflege verbundenen Aufgaben finanzieren und umfasst damit auch Mittel für den Betrieb und die Instandsetzung von Spielplätzen. Durch die unter eins bereits ausgeführten Aufgabenzuwächse in den letzten Jahren, muss derzeit stärker priorisiert werden. Verkehrssicherungsmaßnahmen haben stets Priorität, auch auf Spielplätzen. Daher fanden auch Sperrungen maroder oder defekter Spielgeräte statt, ohne diese zeitnah zu erneuern. Eine Erhöhung des Budgetansatzes ist im Hinblick auf den Rückstau von Sanierungsmaßnahmen und im Hinblick auf die fortdauernden Konsequenzen des Klimawandels dringend angezeigt.