Sicherheitspolitische Herausforderungen Frankfurts

Zu 1: Zum jetzigen Zeitpunkt sind keine Veränderungen bei den kommunalen Schwerpunkten der sicherheitspolitischen Themen zu erwarten. Der Fokus liegt weiterhin auf den Themen Lärm, Müll und Überwachung der Gefahrenabwehrverordnung.

Im unmittelbaren Zusammenhang mit der Pandemie und den damit einhergehenden Einschränkungen stehen die großen Menschenansammlungen im öffentlichen Raum, bei denen sich Menschen auf Plätzen und in Grünanlagen, insbesondere im Norden Frankfurts, zusammenfinden, ohne dass ein/e Veranstalter/in in Erscheinung tritt. Um die Auswirkungen für unbeteiligte Dritte, wie Lärmbelästigungen und eine starke Verschmutzung durch mitgebrachte Getränke und Verpackungen zu minimieren, erfolgen derzeit Gespräche mit Anwohner/innen, Gewerbetreibenden, dem Präventionsrat sowie der Stadt- und der Landespolizei hinsichtlich einer Verbesserung der Situation.

Der Präventionsrat richtet außerdem ein besonderes Augenmerk auf die Situation im Bahnhofsviertel.

Zu 2: Aufgrund der Zuständigkeit der Landespolizei wurde diese über das Polizeipräsidium Frankfurt um Stellungnahme gebeten: "

1. Bahnhofsgebiet Die nachfolgende Auswertung bezieht sich auf das gesamte Bahnhofsgebiet, da der Hauptbahnhof und sein Umfeld zum Stadtteil Gallus gehören und bei der Betrachtung des Bahnhofsviertels inbegriffen sein sollten. Die Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) des Jahres 2021 sind noch nicht pressefrei. Die Freigabe erfolgt voraussichtlich Ende Februar durch das Hessische Ministerium des Innern und für Sport. Die nachfolgende Auswertung zeigt daher die Entwicklung zwischen den Jahren 2011 und 2020 auf und geht anschließend tendenziell auf die für das laufende Jahr zu erwartende Entwicklung ein. Seit dem Jahr 2018 sind die Gesamtfallzahlen im Bahnhofsgebiet rückläufig. Vom Jahr 2019 auf das Jahr 2020 ist ein Rückgang der im Bahnhofsgebiet registrierten Kriminalität um 99 Fälle (-1,3 Prozent) auf 7.619 Fälle zu konstatieren. Tendenziell ist für das laufende Jahr ein Anstieg der Gesamtkriminalität im mittleren einstelligen Bereich zu erwarten. Eine detaillierte Analyse erfolgt im Rahmen der Vorstellung der PKS des Jahres 2021 im Februar. Wie grafisch dargelegt, ist eine starke Dominanz des Bereichs der Rauschgiftkriminalität gegeben, dessen Schwankungen merklich auf die Gesamtkriminalität wirken. Die offene Drogenszene konzentriert sich entlang der Taunusstraße und ihren Querstraßen, in der Niddastraße und am Karlsplatz sowie am Kaisersack. Ein nicht unerheblicher Teil konsumiert im öffentlichen Raum. Dieses Phänomen wurde durch die pandemiebedingten Angebotsreduzierungen der Drogenhilfseinrichtungen noch einmal verstärkt. Temporäre Ausweitungen des Hilfsangebots konnten keine Verbesserung der Zustände bewirken. Wenn temporär durch Angebotserweiterungen freie Kapazitäten in den Konsumräumen zur Verfügung standen, wurden diese durch die Szene nicht in vollem Umfang angenommen und genutzt. Gleichzeitig führten aber auch zahlreiche, durch interne Krankheitsfälle bedingte Angebotsreduzierungen seitens der Trägerschaften immer wieder zu spürbaren Auswirkungen im öffentlichen Raum. Die pandemiebedingten Hygiene- und Schutzmaßnahmen haben ihre Wirkung auf die Szene verloren, sodass eine Rückkehr zur Normalität zu konstatieren ist. Ortsfremde Konsumenten werden nur temporär angetroffen. Durch polizeiliche Präsenz und Kontrollen im öffentlichen Raum kommt es zur lokalen und temporären Mobilisierung der Szene, ohne Entfaltung einer Nachhaltigkeit. Fehlt die polizeiliche Präsenz oder ist sie aufgrund anderer Einsatzlagen reduziert, stellt sich die ursprüngliche Situation zeitnah wieder ein. Jahreszeitlich und witterungsbedingt ist aktuell ein Rückgang der offenen Szene im öffentlichen Raum festzustellen, gleichzeitig findet eine Verlagerung von Teilen der Szene in die unterirdischen Verkehrsbauwerke des Hauptbahnhofs statt. Diesbezüglich stehen DB-Sicherheit, Bundes-, Stadt- und Landespolizei im Austausch und reagieren mit abgestimmten Maßnahmen. Der Andrang von erlebnis- und partysuchenden Personen stellt, insbesondere an den Wochenenden, eine Herausforderung dar. Die ständige Verfügbarkeit und der hemmungslose Konsum von preiswertem Alkohol bilden einen lageverschärfenden Faktor. Die Anzahl der Straßenprostituierten nimmt tendenziell zu. Angedrohten Platzverweisen wird in der Regel nicht nachgekommen und die Folgen werden in Kauf genommen. Allgemein ist festzustellen, dass vermehrt bereits bekannte Prostituierte, die normalerweise in Bordellen arbeiten, ihrem Gewerbe auf der Straße nachkommen. Einige begründen dies mit den Mietpreisen der Bordelle, aber auch dem geringen Kundenaufkommen in den Bordellen. Das Geschäft auf der Straße sei für die Prostituierten lukrativer.
2. Allerheiligenviertel Das Allerheiligenviertel lässt sich mit der PKS aufgrund der Struktur nicht eingrenzen. Fallzahlen lassen sich nur über das Kriminalitätslagebild erheben, das für die Weitergabe an Dritte nicht geeignet ist, da es sich um ein operatives und nicht um ein belastbares statistisches Instrument handelt. In der Allerheiligenstraße und den Nebenstraßen Stoltzestraße, Klingerstraße und Breite Gasse ist ein regelmäßiger Handel mit Betäubungsmitteln festzustellen. Durch polizeiliche Maßnahmen ist belegt, dass potentielle Käufer im Bereich Konstabler Wache angesprochen werden und das eigentliche Verkaufsgeschäft im Allerheiligenviertel abgewickelt wird. Auffällig ist, dass vermehrt härtere Drogen zum Kauf angeboten werden. Neben Kokain werden auch Heroin und Crack angeboten, deren Verfügbarkeit an der Konstablerwache aber derzeit noch die Ausnahme bildet. Im Verlauf des letzten Jahres ist die Allerheiligenstraße ein Rückzugsgebiet für eine Vielzahl von jungen Männern geworden, die überwiegend aus Nordafrika stammen und sich in Deutschland im Asylverfahren befinden. Aus diesem Milieu heraus resultiert ein Großteil der Diebstahlsdelikte, die im Allerheiligenviertel begangen werden. Nicht selten wird in den einschlägigen Bars und Lokalen Diebesgut aus Ladendiebstählen zum Kauf angeboten. Die Anwesenheit dieser Personengruppe wird auch von Anwohnerinnen und Anwohnern sowie den Geschäftsleuten kritisch gesehen, da eine Vielzahl von Konflikten damit einhergeht. Die aktuellen baulichen Gegebenheiten haben nach polizeilicher Einschätzung einen Einfluss auf die Kriminalitätsentwicklung. Durch die Vollsperrung der Allerheiligenstraße im Westen zur Kurt-Schumacher-Straße und die phasenweise Sperrung der Allerheiligenstraße im Osten zum Allerheiligentor wird eine Durchmischung der Personen- und Fahrzeugströme erschwert. Das Viertel wirkt dadurch zeitweise abgeschottet. Die Spannungen, die sich seit Ende des Jahres 2020 zwischen zwei verfeindeten Großfamilien entwickelten und in zwei Schießereien im vergangenen Jahr im Allerheiligenviertel ihren negativen Höhepunkt fanden, flachten im Verlauf des Jahres 2021 ab. Bei diesen beiden Vorfällen und bei einer Vielzahl von weiteren Straftaten aus dem Bereich der Straßenkriminalität ist die Videoüberwachungsanlage in der Allerheiligenstraße ein erfolgskritischer Faktor zur Täterermittlung. Alle Tatbeteiligten aus diesen beiden besonderen Ereignissen konnten mit Hilfe der Videoanlage identifiziert und zeitnah festgenommen werden. Die hochauflösenden Videos ermöglichen - insbesondere den operativen Kräften des zuständigen Polizeireviers - eine schnelle Identifizierung der Täter. Deren Festnahme kann oftmals zeitnah erfolgen, da ein dauerhafter örtlicher Bezug zum Allerheiligenviertel besteht. Die Frankfurter Polizei hat die Situation an beiden Örtlichkeiten bereits im Regeldienst intensiv im Fokus. Regelmäßige Kontrollaktionen mit starken Kräften und insbesondere die Kombination von zivilen und uniformierten Maßnahmen führten in der Vergangenheit zu einer Vielzahl von Festnahmen in den unterschiedlichsten Deliktsbereichen. Diese Maßnahmen werden auch in diesem Jahr fortgeführt." Zu 3: Neben den unter 1. und 2. genannten Punkten wird die Stadtpolizei künftig auch weiterhin dem Stadtteil Höchst besondere Aufmerksamkeit zukommen lassen. Um einer negativen Entwicklung entgegenzuwirken, erfolgen bereits jetzt abgestimmte Maßnahmen von Stadt- und Landespolizei. Zu 4: Priorität bei der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist weiterhin, negative Entwicklungen zu erkennen und diese durch gezielte Maßnahmen, wie verstärkte Präsenz und Kontrolle, einzudämmen. Hier stehen die Stadt- und Landespolizei im engen Kontakt. Ein weiterer Schwerpunkt ist außerdem die Fortführung von Präventionsmaßnahmen, die durch verschiedene Stellen angeboten werden. Grundsätzlich ist festzustellen, dass dem Thema Sicherheit in Frankfurt am Main besondere Aufmerksamkeit zuteil wird. Durch das Bürgeramt, Statistik und Wahlen werden im zweijährigen Turnus die Bürger/innen zum Thema Sicherheit befragt. Dabei zeigten die letzten Befragungen eine hohe Zufriedenheit. Darüber hinaus kümmert sich der Präventionsrat zusammen mit seinen 19 regionalen Präventionsräten vorbeugend um die Sicherheit in den Frankfurter Stadtteilen. Sinn und Zweck dieses Netzwerkes ist es unter anderem, sehr zeitnah im Zusammenspiel zwischen Zivilgesellschaft, örtlich zuständiger Polizeidienststelle sowie Ordnungsamt/Stadtpolizei und anderer städtischer Ämter negativen Entwicklungen entgegenzutreten. Die Absprachen der Strategien erfolgen dabei passgenau auf die lokale Situation. Übergreifende Kriminalitätsphänomene werden im Übrigen in den hierzu bestehenden Arbeitskreisen des Präventionsrates zusammen mit dem Präventionsbereich der Landespolizei erörtert und notwendige strategische Maßnahmen ergriffen. Zu 5: Aufgrund gestiegener Anforderungen an die Präsenz von Sicherheitskräften im öffentlichen Raum - gerade auch durch veränderte Verhaltensweisen bezüglich Aufenthalte und Feiern im Freien - ist die Personenkapazität der Stadtpolizei nicht mehr ausreichend. So ist z. B. das Setzen eigener Akzente oder das Durchführen gezielter Maßnahmen mit der Landespolizei nur noch in Einzelfällen möglich.