Haushalt 2022
Zusammenfassung
Der Antrag zielt darauf ab, die Mitglieder der Ortsbeiräte in den Personenkreis der städtischen Jobticket-Berechtigten aufzunehmen. Dies soll die Mobilität der Mitglieder in den Stadtteilen unterstützen und zur Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs beitragen.
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Thema Öffentlicher Nahverkehr und neue Mobilität verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt
im Haushalt 2022 werden für die
Die Mitglieder der Ortsbeiräte werden in den Personenkreis der zum Bezug des städtischen Jobtickets berechtigten Mitarbeiter/innen der Stadt Frankfurt aufgenommen. Die Ausgabe der Jobtickets soll auf Anforderung erfolgen
Es wird ein Anatz von 50.000,-€ festgelegt
Begründung
Die 284 Mitglieder der 16 Ortsbeiräte waren von dieser Regelung bisher ausgeschlossen. Die Mitglieder der Ortsbeiräte würden bei der Wahrnehmung ihrer Termine in den teilweise weit auseinander liegenden Stadtteilen der Ortsbezirke wirksam unterstützt und die Stadt könnte ihrem eigenen Anspruch entsprechend mit dieser Maßnahme - wie in der Begründung zur M 176 formuliert - einen weiteren Beitrag zur Begrenzung des motorisierten Individualverkehrs und damit zur Luftreinhaltung im Stadtgebiet leisten.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 8. Oktober 2018MM 176Bereitstellung eines Jobtickets mit einer reduzierten Eigenbeteiligung von 20 % ab 01.01.2019Magistratsvortrag
- 6. März 2022Sie sind hierOFOF 322/2Haushalt 2022 Produktbereich: 32 Personal und Organisation Produktgruppe: 32.06 Zentrale Personalangelegenheiten Jobticket für die Mitglieder der OrtsbeiräteOrtsbeiratsantrag · LINKE.
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: 3 GRÜNE, CDU und FDP gegen 1 GRÜNE und LINKE. (= Annahme); 2 GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)