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- Eingangsbereich sichern - Entfernung eines Parkplatzes vor der Buchhandlung BuchplatzOFOB 507.03.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2022, OF 396/5 Betreff: Eingangsbereich sichern - Entfernung eines Parkplatzes vor der Buchhandlung Buchplatz Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den direkt vor dem Eingangsbereich der Buchhandlung Buchplatz, Ziegelhüttenweg 2, Frankfurt-Sachsenhausen ausgewiesenen Parkplatz zu entfernen und wieder dem Gehweg zuzuordnen. Das Parken auf dem Gehweg soll in der Länge des aktuell ausgewiesenen Parkplatzes künftig entfallen. Um verbindlich das Parken von PKWs auf dieser Fläche zu unterbinden und den Eingangsbereich für die Buchhandlung angemessen und sicher zu gestalten, soll die Anbringung der Poller in diesem Bereich des Ziegelhüttenweges entsprechend verlängert werden. Begründung: Der Eingangsbereich vor der Buchhandlung ist durch das Gehwegparken sehr beengt. Es entstehen regelmäßig gefährliche Situationen, da rückwärts eingeparkt wird und insbesondere Kinder übersehen werden können. Diese sind regelmäßig zu offenen Vorlesungen auch in Gruppen zu Gast in der Buchhandlung. Darüber hinaus zahlt der Inhaber der Buchhandlung für die genehmigte Aufstellung von Werbematerial, Blumenkübeln sowie Kartenständern auf dem Gehweg direkt vor dem Ladengeschäft eine Gebühr an die Stadt. Es ist ihm ein Anliegen, die beengte und gefährliche Situation auf dem Gehweg sowie den Zugang zum Ladengeschäft zu verbessern. Der zu entfernende Parkplatz ist für Menschen mit Behinderung ausgewiesen. Nach vorliegenden Informationen wurde dieser vor mehr als 10 Jahren für einen Bewohner des Hauses eingerichtet, der dort mittlerweile nicht mehr ansässig ist. Sofern Bedarf in unmittelbarer Nähe besteht, ist ein entsprechender Parkplatz gegenüber oder vor dem bisher gekennzeichneten Bereich einzurichten. Es handelt sich bei dem aktuell ausgewiesenen Parkplatz nicht um einen personenbezogenen Parkplatz. Anlage: Fotodokumentation Quelle: privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 04.04.2022, OF 443/5 Antrag vom 14.05.2022, OF 444/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 396/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 5 am 06.05.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 396/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 443/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 5 am 03.06.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2302 2022 1. Die Vorlage OF 396/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 443/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 444/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Aufstellen eines Altglascontainers in Gateway GardensOFOB 507.03.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2022, OF 399/5 Betreff: Aufstellen eines Altglascontainers in Gateway Gardens Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in Absprache mit der Grundstücksgesellschaft Gateway Gardens GmbH in Gateway Gardens einen Altglascontainer aufstellen zu lassen. Begründung: Die Grundstücksgesellschaft Gateway Gardens GmbH entwickelt seit 2004 ein Quartier von 35 Hektar im Süden Frankfurts in unmittelbarer Nähe des Frankfurter Kreuzes und des Terminal 2 des Frankfurter Flughafens. Mittlerweile arbeiten dort über 5.000 Personen täglich und zu den über 2.000 Hotelzimmern vor Ort sind durch die Neueröffnung des Staycity im Januar 2022 noch 269 Long-Stay-Apartments dazu gekommen. Der Autozulieferer Schäffler verlegt in wenigen Wochen seine Firmenzentrale mit mehr als 100 Mitarbeitern nach Gateway Gardens und SIEMENS folgt in Kürze mit weiteren 150 Angestellten zzgl. seiner im Außendienst tätigen Vertriebler. Was aber leider fehlt, ist eine Altglassammelstelle. Im ganzen Quartier gibt es keine einzige. Diese wird allerdings dringend benötigt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1926 2022 Die Vorlage OF 399/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Toilettenanlage Schweizer Platz ausschildern und aufwertenOFOB 507.03.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2022, OF 401/5 Betreff: Toilettenanlage Schweizer Platz ausschildern und aufwerten Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in Abstimmung mit der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) die öffentliche Toilette in der B-Ebene der Haltstelle "Schweizer Platz" besser auszuschildern und aufzuwerten. Begründung: Der Mangel an öffentlichen Toiletten ist hinlänglich bekannt. Deshalb gilt es nicht nur, neue Toilettenanlagen zu schaffen, sondern auch auf die bereits bestehenden besser hinzuweisen und diese aufzuwerten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1928 2022 Die Vorlage OF 401/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Umgestaltung Schweizer Straße und Schweizer Platz hier: LichtkonzeptOFOB 507.03.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2022, OF 402/5 Betreff: Umgestaltung Schweizer Straße und Schweizer Platz hier: Lichtkonzept Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, bei der Umgestaltung der Schweizer Straße und des Schweizer Platzes ein Lichtkonzept zu erarbeiten und umzusetzen, welches auf die Belange von Anwohnerinnen und Anwohner Rücksicht nimmt. Die Straßenbeleuchtung soll sich durch eine innovative Steuerungstechnologie an die örtlichen Gegebenheiten anpassen. Begründung: Im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Schweizer Straße und des Schweizer Platzes gilt es die vielfältigen Belange der Anwohnerinnen und Anwohner zu berücksichtigen. Gleichzeitig soll die Attraktivität der Straße und des Platzes gesteigert werden. Um dies zu erreichen, ist eine moderne und innovative Straßenbeleuchtung von großer Bedeutung. Die Anwohnerinnen und Anwohner dürfen dabei nicht durch die Straßenbeleuchtung in ihrem Schlaf gestört werden. Außerdem muss die Beleuchtung den Sicherheitsgedanken berücksichtigen, umweltschonend und energiesparend sein. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1929 2022 Die Vorlage OF 402/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2022 Spielplatz „An den Bergen“OFOB 1307.03.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2022, OF 59/13 Betreff: Haushalt 2022 Spielplatz "An den Bergen" Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Kosten für die Planung und Umsetzung des Spielplatzes "An den Bergen" im Haushalt 2022 einzustellen. Der Spielplatz "An den Bergen" steht schon lange auf der Prioritätenliste des Grünflächenamtes zur kompletten Sanierung. Leider reichen die Gelder dazu nie aus, so dass es unbedingt erforderlich ist diese in den Haushalt 2022 einzustellen und auch dann nur für den Spielplatz" An den Bergen" zu verwenden. Begründung: Seit Jahren werden die Kinder in Nieder-Erlenbach vertröstet, wenn es um den Spielplatz "An den Bergen" geht. Spielgeräte wurden demontiert, nachdem sie monatelang abgesperrt waren. Um jetzt endlich eine grundlegende Sanierung und Neuanlegung zu realisieren, sind die Mittel im Haushalt einzustellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 13 am 22.03.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 176 2022 Die Vorlage OF 59/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 13Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2022 Sporthalle NiederErlenbachOFOB 1307.03.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2022, OF 62/13 Betreff: Haushalt 2022 Sporthalle Nieder-Erlenbach Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Investitionsprogramm für das Jahr 2023 die Kosten für die Planung der Sporthalle für Nieder-Erlenbach einzustellen. Im Bebauungsplan Nr. , südlich am Riedsteg ist eine Fläche zur Bebauung mit einer Sporthalle vorgesehen. Damit es mit dem Bau der Sporthalle bei Erschließung zügig vorangehen kann, sind die Mittel dafür jetzt schon zu reservieren. Begründung: Seit dem Eingemeindungsvertrag vor 50 Jahren ist Nieder-Erlenbach eine Sporthalle versprochen. Dies ist leider bis jetzt immer an der Grundstücksfrage gescheitert. Im neuen Baugebiet ist erstmals ein geeignetes Grundstück ausgewiesen, so dass es dann bitte nicht an fehlenden Geldern scheitern darf. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 13 am 22.03.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 179 2022 Die Vorlage OF 62/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 13Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Eröffnung des Bürgerbüros mit allen DienstleistungenOFOB 1307.03.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2022, OF 64/13 Betreff: Eröffnung des Bürgerbüros mit allen Dienstleistungen Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im renovierten und mit zwei Arbeitsplätzen ausgestatteten Bürgerhaus Nieder-Erlenbach zeitnah den Betrieb aufzunehmen. Seit nunmehr 2,5 Jahren ist das Bürgerbüro Nieder-Erlenbach geschlossen, in der Zwischenzeit fand die Renovierung und die Aufstockung eines weiteren Arbeitsplatzes statt. Es ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr zu vermitteln, warum das Amt immer noch geschlossen ist, zumal jetzt auch Nieder-Eschbach geschlossen ist. Begründung: Alle Bürgerinnen und Bürger aus Nieder-Erlenbach müssen seit einiger Zeit ins Bürgeramt Nordweststadt fahren, wenn sie etwas auf dem Bürgeramt zu erledigen haben. Hier in Nieder-Erlenbach steht ein frisch renoviertes Bürgeramt zur Verfügung, indem bis zum heutigen Tag noch keine Dienstleistungen angeboten wurden. Es wurde uns versprochen, dass nach der Renovierung der Betrieb zügig aufgenommen wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 13 am 22.03.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1918 2022 Die Vorlagen OF 64/13 und OF 63/13 werden in zusammengefasster Form als gemeinsamer Antrag von CDU, GRÜNEN und BFF beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 13Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ausweitung des verkehrsberuhigten Bereichs auf das komplette Baugebiet WestrandOFOB 1307.03.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2022, OF 65/13 Betreff: Ausweitung des verkehrsberuhigten Bereichs auf das komplette Baugebiet Westrand Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Baugebiert Westrand/ Ohlenstück den verkehrsberuhigten Bereich auf das komplette Wohngebiet zu erweitern. Zurzeit ist der Verkehrsberuhigte Bereich nur vorgesehen zwischen der Straße Erlenbacher Stadtweg und Quartiersplatz. Er sollte jedoch auch vom Quartiersplatz bis zur Tennishalle gelten, da es den Autofahrern und Anwohnern nur schwer vermittelbar ist, warum in einem Wohngebiet verschiedene Regelungen gelten. Begründung: Im neuen Wohngebiet liegen einige Häuser vom Quartiersplatz zur Tennishalle gleich an der Straße und nicht so wie im unteren Teil des Wohngebiets in Stichstraßen. Gerade auch aus diesem Grund ist es nicht ersichtlich, warum im oberen Teil kein Verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen wurde. Zum Schutz der Fußgänger und hier besonders der Kinder ist die Umsetzung zwingend erforderlich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 13 am 22.03.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1917 2022 Die Vorlage OF 65/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 13Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Geschwindigkeitsbegrenzung im Harheimer StadtwegOFOB 1407.03.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2022, OF 77/14 Betreff: Geschwindigkeitsbegrenzung im Harheimer Stadtweg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat dringend, im Harheimer Stadtweg von der Einmündung Maßbornstraße bis zur südlichen Seite der Niddabrücke die Höchstgeschwindigkeit auf 10 km/h festzusetzen. Diese Regelung ist mit sofortiger Wirkung zu veranlassen und soll bis zum Ende der Bauarbeiten des S6-Ausbaus gültig bleiben. Begründung: Der Transport von Erde und Schotter für die S-Bahn-Baustelle läuft seit einigen Tagen über den Harheimer Stadtweg und ist nach Angaben der DB Netz AG noch mehrere Monate erforderlich. Aufgrund der Enge der Straße ist die Maßnahme unbedingt angezeigt, um das Gefahrenpotential, welches von den schweren Fahrzeugen ausgeht, zu minimieren. Der Harheimer Stadtweg wird als Rad- und Fußweg zur S-Bahn, zur Spielstraße und zur Bezirkssportanlage stark frequentiert. Der geringe Zeitverlust der Baufahrzeuge auf der nur wenige hundert Meter langen Strecke ist aus Sicht des Ortsbeirats gegenüber dem Sicherheitsgewinn zu vernachlässigen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 14 am 07.03.2022, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1773 2022 Die Vorlage OF 77/14 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Vorlage wir folgt ergänzt wird: "Zusätzlich ist das bestehende Halteverbot von der Fußgängerbrücke bis zur Maßbornstraße zu verlängern." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Modellversuch Tempo 30 im Stadtteil Bergen-EnkheimOFOB 1607.03.2022 · WBE, BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2022, OF 92/16 Betreff: Modellversuch Tempo 30 im Stadtteil Bergen-Enkheim Im Januar 2022 ist auch die Stadt Frankfurt am Main der Initiative "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten" beigetreten, die am 6. Juni 2021 durch die Städte Freiburg im Breisgau, Leipzig, Aachen, Augsburg, Hannover, Münster und Ulm gegründet wurde und mittlerweile durch 70 Städte und Gemeinden unterschiedlichster Größe unter Beteiligung des Deutschen Städtetages getragen wird. (Downloadlink Positionspapier: https://www.staedtetag.de/files/dst/docs/Dezernat-5/2022/2022-01-31-Positionspap ier-Staedteinitiative-Tempo-30-Unterstuetzer-rein.pdf) Auf der Internetseite des Deutschen Städtetages heißt es dazu: "Die Initiative bekennt sich zur Mobilitätswende und fordert den Bund auf, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Kommunen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts anordnen können, wo sie es für notwendig halten. Der Deutsche Städtetag hält die Vorschläge für eine gute Grundlage, die in Modellversuchen erprobt werden sollte. Der kommunale Spitzenverband plädiert dafür, Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit außerhalb von Hauptstraßen auszuprobieren." Damit ein solcher Modellversuch - wie vom Ortsbeirat 16 gewünscht - im Stadtteil Bergen-Enkheim durchgeführt werden kann, ist zuvor jedoch eine Änderung der Straßenverkehrsordnung erforderlich. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird dazu aufgefordert, sich im Rahmen der von ihm mitunterzeichneten Initiative "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten" und auch darüber hinaus aktiv und mit Nachdruck beim Bund dafür einzusetzen, dass den Kommunen zeitnah ein neuer verkehrsrechtlicher Rahmen gewährt wird, der diesen den notwendigen Entscheidungsspielraum gibt, um Geschwindigkeiten flexibel und ortsbezogen anordnen können. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, die vom Deutschen Städtetag vorgeschlagene Erprobung von Tempo 30 außerhalb von Hauptstraßen durch entsprechende Modellversuche aufzugreifen und in Abstimmung mit dem Ortsbeirat 16 für den Stadtteil Bergen-Enkheim die Bewerbung für einen solchen Modellversuch vorzubereiten, sobald der Bundesgesetzgeber die hierfür notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen hat. Antragsteller: WBE BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 16 am 22.03.2022, TO I, TOP 10 Die Vorlage wird zum gemeinsamen Antrag von WBE, CDU, GRÜNE, FDP und BFF erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1857 2022 Die Vorlage OF 92/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: WBE, CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE (= Ablehnung) bei Enthaltung SPD
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Rechenzentren in Bergen-EnkheimOFOB 1607.03.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2022, OF 94/16 Betreff: Rechenzentren in Bergen-Enkheim Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten: 1. Wie viele Rechenzentren wurden bereits im Ortsbezirk Bergen-Enkheim genehmigt oder befinden sich aktuell im Genehmigungsverfahren? 2. Falls 1. zutrifft a) Wo exakt sind diese Rechenzentren im Ortsbezirk Bergen-Enkheim geplant? b) Wie stellt der Magistrat sicher, dass im Rahmen der jeweiligen Baugenehmigungsverfahren hinreichende, insbesondere für Ver-schattung und den Immissionsschutz bedeutsame Abstände zwischen Rechenzentren im Gewerbegebiet einerseits und der Wohnbebauung in angrenzenden Wohngebieten, und Natur-schutzgebieten wie dem Seckbacher Ried andererseits eingehalten werden? Wie stellt der Magistrat sicher, dass die sonstigen Belastungen von Umwelt und Anwohnern so weit wie möglich reduziert werden? Welche Abstände und Maßnahmen sind dies im Einzelnen? Hier ist vor allem auf die Gesichtspunkte I. Schutz gegen Geräusche, Lärm II. Schutz gegen Luftschadstoffe, Gerüche, Wärme III. Schutz vor übermäßigen Lichtemissionen IV. Schutz vor technisch erzeugten (künstlichen) elektrischen, magnetischen, elektromagnetischen Feldern V. Schutz vor Sicherheitsrisiken (Sabotage, Terrorakte, Brand) einzugehen und eine entsprechende Analyse vorzulegen. c) In welcher Weise sieht sich der Magistrat in der Lage und auf welcher Grundlage, im Rahmen der Baugenehmigungsverfahren höchste technische und damit zeitgemäße Umweltschutzstandards zu garantieren? In der Antwort bitten wir insbesondere auf den verbundenen, erheblichen Ausstoß von Stickoxiden und Feinstaub einzugehen, die typischerweise durch Notstrom-Dieselgeneratoren, Schornsteine, Kondensatoren, Entlüftungen und Klimaanlagen der Rechenzentren in die unmittelbare Umgebung und Umwelt emittiert werden. Begründung: Auf einer Veranstaltung des Immobiliendienstleisters CBRE und der Anwaltskanzlei DLA Piper für den Masterplan Data Centre am 10.02.2022 wurde eine Karte mit der Quellenangabe ‚Stadtplanungsamt' gezeigt, auf der das Cluster "Seckbach/Bergen Enkheim" zu sehen ist. (die Karte fehlt bei den zur Verfügung gestellten Unterlagen, ist jedoch in der Aufzeichnung der Veranstaltung zu sehen) Das dargestellte Cluster trägt nicht nur den Namen des Ortsbezirks; auf der Karte ist ein expliziter Teil von Bergen-Enkheim gekennzeichnet. Auf dieser Karte geht es stadtweit um insgesamt 35 Hektar zusätzlich geplante Fläche für Rechenzentren. Wir wünschen uns eine transparente Kommunikation, falls in unserem Stadtteil Rechenzentren geplant sind. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 16 am 22.03.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 349 2022 Die Vorlage OF 94/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wirtschaftsweg „Am Hinkelrain“ instand setzenOFOB 1607.03.2022 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2022, OF 95/16 Betreff: Wirtschaftsweg "Am Hinkelrain" instand setzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, möglichst zeitnah die Instandsetzung des Wirtschaftsweges "Am Hinkelrain" am Berger Hang im Stadtteil Bergen-Enkheim zu veranlassen und diesen wieder passierbar zu machen. Begründung: Der Wirtschaftsweg "Am Hinkelrain" ist in einem desolaten Zustand und sowohl für Kraftfahrzeuge als auch für Spaziergänger und Radfahrer kaum noch passierbar, insbesondere nach anhaltenden Niederschlägen (siehe Fotos 1 + 2). Anlieger haben sich bereits mit ausgelegten Holzbohlen beholfen, um den Weg überhaupt befahren zu können. Foto 1 + 2: Wirtschaftsweg "Am Hinkelrain" am Berger Hang, (c) Dorothe Bogner Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 16 am 22.03.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1860 2022 Die Vorlage OF 95/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE und SPD
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Friedhof der Einkaufswagen Am Hessen-CenterOFOB 1607.03.2022 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2022, OF 96/16 Betreff: Friedhof der Einkaufswagen Am Hessen-Center Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie er der Problematik der wild abgestellten oder in der Natur entsorgten Einkaufswagen wirkungsvoll zu begegnen gedenkt, z. B. durch eine Kennzeichnungspflicht der Einkaufswagen und eine entsprechend hoch angesetzte Gebühr für deren Beseitigung durch die Stadt Frankfurt. Im Stadtteil Bergen-Enkheim mit seiner hohen Dichte von Lebensmittel-, Super- und Discountmärkten im Bereich der Victor-Slotosch-Straße und rund um das Hessen-Center tritt dieses Problem in der letzten Zeit verstärkt auf. Der Friedhof der Einkaufswagen in der Straße "Am Hessencenter" hat in den sozialen Medien bereits traurige Berühmtheit erlangt (siehe Foto). Begründung: Immer mehr Zeitgenossen missbrauchen die Einkaufswagen der örtlichen Märkte, um damit ihre Einkäufe oder sonstige Dinge zu transportierten und stellen die Einkaufswagen dann wild auf der Straße ab oder entsorgen sie in der Landschaft. Auf einer Grünfläche in der Straße "Am Hessen-Center" befinden sich mittlerweile 16 Einkaufswagen unterschiedlichster Herkunft, die dort offensichtlich von den Bewohnern der gegenüber befindlichen Siedlung abgestellt werden. Foto: Friedhof der Einkaufswagen "Am Hessen-Center" Da es sich hierbei um ein privates Grundstück handelt, wird die FES nicht tätig. Eine Entsorgung der Einkaufswagen durch den Grundstückseigentümer ist ebenfalls nicht ohne weiteres möglich, da es sich um fremdes Eigentum (der jeweiligen Supermärkte) handelt. Zudem sind nicht alle Einkaufswagen eindeutig gekennzeichnet, so dass deren Herkunft zum Teil unklar ist. Für die Märkte wiederum ist es unwirtschaftlich, die Einkaufswagen einzusammeln, zumal diese häufig gegen Diebstahl versichert sind und deren Verlust somit ohnehin erstattet wird. Auf technische Sicherungssysteme wie Wegfahrsperren wird von Seiten der Marktbetreiber aus Kostengründen zudem gerne verzichtet. Der Magistrat wird daher gebeten, dem Ortsbeirat zu berichten, wie er mit der zunehmenden Problematik wild abgestellter bzw. entsorgter Einkaufswagen umzugehen gedenkt und welche Möglichkeiten er für praktikabel erachtet, um die Bereitschaft der Supermarkt- und Discountmarktbetreiber zu erhöhen, die Rückgabe ihrer Einkaufswagen besser zu überwachen. Denkbar wären z. B. eine Kennzeichnungspflicht der Einkaufswagen und eine entsprechend hoch angesetzte Gebühr für deren Beseitigung durch die Stadt Frankfurt, wie dies bereits bei wild aufgehängten oder nicht innerhalb der Frist wieder abgehängten Plakaten der Fall ist. Eine härtere Gangart der Stadt Frankfurt gegenüber den Marktbetreibern scheint in dieser Frage in jedem Fall geboten, zumal das Problem nicht nur in Bergen-Enkheim, sondern im gesamten Stadtgebiet besteht. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 16 am 22.03.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 96/16 wird abgelehnt. Abstimmung: WBE, CDU und GRÜNE gegen FDP, LINKE und BFF (= Annahme) bei Enthaltung SPD
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Weiterentwicklung der Angebotsstruktur bei Schülerinnen- und SchülerticketsOFOB 1607.03.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2022, OF 98/16 Betreff: Weiterentwicklung der Angebotsstruktur bei Schülerinnen- und Schülertickets Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat und die Stadtversammlung möge die Mittel in den Haushalt einstellen, um ein Frankfurt-weites Schülerticket zum Jahrespreis von 100€ für die weiterführenden Schulen und ein Frankfurt-weites Ticket zum Jahrespreis von 50€ für Grundschüler einzuführen. Mit dem Nahverkehrsverbund sind entsprechende Absprachen zu treffen. Das Hessenticket zum Jahrespreis von 365€ soll weiterhin erhältlich sein. Begründung: Das Schülerticket Hessen des RMV kostet aktuell 365 Euro im Jahr, bei einer monatlichen Ratenzahlung von 31 Euro beträgt der Jahresbeitrag 372 Euro. Eine Rückerstattung ist bisher nur für Schüler*innen möglich, die mehr als 2 km von der Grundschule und 3 km von der weiterführenden Schule entfernt wohnen. Für die Familien stellen die hohen Ticketpreise für Kinder und Jugendliche einen Grund dar, mit dem Auto in die Stadt zu fahren, um soziale, kulturelle oder private Angebote wahrzunehmen. Eine Senkung der Ticketpreise könnte eine Zunahme der Nutzer*innen bedeuten, was im Interesse aller wäre. Auf viele Bergen-Enkheimer Schüler*innen trifft die 2km/bzw. 3km-Regel nicht zu. Allerdings weist Bergen-Enkheim mit seiner spezifischen Hanglage eine topographische Besonderheit auf. Auch für viele andere Frankfurter Schüler*innen erscheint die Zuordnung mit der 2 bzw. 3km Regel unfair, da die Jahrestickets auch in der Freizeit genutzt werden können. Eine gleichmäßige Herabsetzung auf 50€, bzw. 100€ wäre gleichberechtigter. Mit der Einführung der Neustrukturierung des Schülertickets 9/2017 im Land Hessen konnte eine deutliche Steigerung der Anzahl der Nutzer*innen von 270 00 auf 350 000 (Stand März 2021; RMV in Zahlen, abgerufen 26.02.2022) erreicht werden. Die Schüler*innen Zahlen im Land Hessen bleiben in den letzten Jahren weitgehend stabil bei ca. 830 000 (Stand 2020, Schülerzahlen in Hessen bleiben nahezu konstant, SZ, 12.03.20, abgerufen am 26.02.22). Die Anzahl der Nutzer*innen der Schülertickets wächst in den letzten Jahren nicht mehr stark an, ein Plateau scheint erreicht (vgl. schuelerticket.hessen.de, abgerufen am 26.02.22). Eine Vielzahl der Schüler*innen können keine Bezuschussung beantragen. Die seit kurzem kostenlosen kulturellen Angebote der Stadt Frankfurt wie Museen und Zoo für Kinder und Jugendliche sind aktuell für viele Nutzer*innen nicht kostenfrei bzw. vergünstigt mit dem Nahverkehr zu erreichen. Das Ziel, umweltfreundliche Mobilität zu erreichen und auch die eigenständige Mobilität von Kindern und Jugendlichen zu fördern, kann so nicht erreicht werden. Das 100 € - Ticket kann einen bislang nicht erreichten Teil der Familien/Kinder und Jugendlichen mobilisieren, den öffentlichen Nahverkehr zu nutzen. Dies kann auch durch eine auf die Stadt Frankfurt beschränkte Ticketvariante unterstützt werden. Besonders relevant ist, dass ein wesentlich größerer Anteil der Kinder und Jugendlichen ein Leben mit dem öffentlichen Nahverkehr "erlernt" und diesen zukünftig als festen Bestandteil ihrer Mobilität verstehen wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 18.02.2022, M 29 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 16 am 22.03.2022, TO I, TOP 9 Die Vorlagen OF 99/16 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Die Vorlage OF 100/16 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Etatanregung EA 112 2022 Etatanregung EA 113 2022 Etatanregung EA 114 2022 Etatanregung EA 115 2022 Etatanregung EA 134 2022 1. Der Vorlage M 29 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 97/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 98/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 4. Die Vorlage OF 99/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 5. Die Vorlage OF 100/16 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in Ziffer 1. und 2. jeweils die Summe "1.000.000 Euro" auf "1.500.000 Euro" geändert wird. 6. Die Vorlage OF 102/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. 4 CDU, GRÜNE, SPD, FDP, LINKE und BFF gegen WBE (= Ablehnung) bei einer Enthaltung CDU zu 2. WBE, CDU, GRÜNE, SPD, FDP und LINKE gegen BFF (= Ablehnung) zu 3. WBE, CDU, GRÜNE, SPD, FDP und LINKE gegen BFF (= Ablehnung) zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme zu 6. Einstimmige Annahme
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushaltsplan 2022 Produktbereich: 21 Produktgruppe: 21.15 Sportstätten und Sportstättenvergabe Mittel für eine Trainingsbeleuchtung für Rasenplatz und Trainingsflächen im Riedstadion Bergen-Enkheim, Leuchte 150, einstellenOFOB 1607.03.2022 · CDU, GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2022, OF 99/16 Betreff: Haushaltsplan 2022 Produktbereich: 21 Produktgruppe: 21.15 Sportstätten und Sportstättenvergabe Mittel für eine Trainingsbeleuchtung für Rasenplatz und Trainingsflächen im Riedstadion Bergen-Enkheim, Leuchte 150, einstellen Der Ortsbeirat wolle beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen; im Haushaltsplan 2022 die erforderlichen Mittel für eine Trainingsbeleuchtung für Rasenplatz und Trainingsflächen im Riedstadion Bergen-Enkheim, Leuchte 150, einzustellen. Begründung: Die Trainingsflächen der Sportanlage Leuchte 150 werden von den Vereinen FC Germania Enkheim (Fußball) und Sportgemeinschaft Enkheim (Leichtathletik) genutzt. Die Zahl der jugendlichen Sporttreibenden beider Vereine hat stark zugenommen. Gerade die jugendlichen Sportlerinnen und Sportler der Sportgemeinschaft Enkheim erzielen in den letzten Jahren herausragende Erfolge bei Hessischen und sogar Deutschen Meisterschaften. Der Rasenplatz und die leichtathletischen Anlagen können im Winterhalbjahr ab dem späten Nachmittag jedoch nicht mehr genutzt werden, da sie nicht beleuchtet sind. Der Sportbetrieb muss dann mit Einschränkungen in Hallen in der weiteren Umgebung (u.a. Kalbach) verlagert werden, die ohnehin schon stark frequentiert sind. Die Installation einer Beleuchtung wird die Trainingsmöglichkeiten erheblich verbessern und die Hallensituation im Winterhalbjahr entlasten. Wegen der Nähe zum Enkheimer Ried sollen insektenschonende, aber dennoch wirksame Leuchtmitteln eingesetzt werden. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 18.02.2022, M 29 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 16 am 22.03.2022, TO I, TOP 9 Die Vorlagen OF 99/16 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Die Vorlage OF 100/16 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Etatanregung EA 112 2022 Etatanregung EA 113 2022 Etatanregung EA 114 2022 Etatanregung EA 115 2022 Etatanregung EA 134 2022 1. Der Vorlage M 29 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 97/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 98/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 4. Die Vorlage OF 99/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 5. Die Vorlage OF 100/16 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in Ziffer 1. und 2. jeweils die Summe "1.000.000 Euro" auf "1.500.000 Euro" geändert wird. 6. Die Vorlage OF 102/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. 4 CDU, GRÜNE, SPD, FDP, LINKE und BFF gegen WBE (= Ablehnung) bei einer Enthaltung CDU zu 2. WBE, CDU, GRÜNE, SPD, FDP und LINKE gegen BFF (= Ablehnung) zu 3. WBE, CDU, GRÜNE, SPD, FDP und LINKE gegen BFF (= Ablehnung) zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme zu 6. Einstimmige Annahme
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ein Stadtteilarchitekt für HarheimOM07.03.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.03.2022, OM 1765 entstanden aus Vorlage: OF 66/14 vom 08.02.2022 Betreff: Ein Stadtteilarchitekt für Harheim Der Magistrat wird gebeten, auch für Harheim einen Stadtteilarchitekten vorzusehen und Herrn Ulrich Fehrenbach in dieses Amt zu berufen. Begründung: Bereits seit einigen Jahren hat das Stadtplanungsamt für mehrere Frankfurter Stadtteile Stadtteilarchitekten berufen, insbesondere für solche mit alten Ortskernen und/oder historisch wertvollem Baubestand. Diese beraten kostenlos Bürgerinnen und Bürger, die Gebäude neu erstellen, erweitern oder sanieren möchten. So soll das Ortsbild verbessert, der historische Bestand gepflegt und Potenziale für Wohnen und Arbeiten gehoben werden. Solche Potenziale sind auch im alten Harheimer Ortskern vorhanden. Zudem finden sich im alten Ortskern sanierungsbedürftige Gebäude. Es erscheint daher sinnvoll, Grundstückseigentümern ein Beratungsangebot zu machen, um Hürden bei Neubau und Sanierung zu senken und ein harmonisches Ortsbild zu fördern. Herr Ulrich Fehrenbach ist bereits als Stadtteilarchitekt für den alten Ortskern Niederursel tätig. Die Ergebnisse seiner Beratung zeigen sich dort in vielen vorbildlich sanierten Bauten. Herr Fehrenbach hat sich bereit erklärt, das Amt auch für Harheim zu übernehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2022, ST 1474 Aktenzeichen: 63 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Einrichten eines Schienenersatzverkehrs (SEV) während der Sperrung der S 6Strecke von Juli bis September 2022OM07.03.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.03.2022, OM 1766 entstanden aus Vorlage: OF 68/14 vom 20.02.2022 Betreff: Einrichten eines Schienenersatzverkehrs (SEV) während der Sperrung der S 6-Strecke von Juli bis September 2022 Vorgang: NR 1232/20 FRANKFURTER Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass während der Vollsperrung der S 6-Strecke von Bad Vilbel nach Frankfurt im Zeitraum von Juli bis September 2022 die Anbindung an den ÖPNV für Fahrgäste aus Harheim und Nieder-Erlenbach gewährleistet bleibt. Der Lösungsvorschlag des Ortsbeirates dies umzusetzen, wäre, den Bus der Linie 25 in diesem Zeitraum zwischen Harheim und Bad Vilbel pendeln zu lassen. Zusätzlich wird der Magistrat gebeten, das Versorgungsgebiet des KNUT-Busses auf "Bad Vilbel Bahnhof" zu erweitern sowie die Taktung der Busses der Linie 28 auf 15 Minuten festzulegen. Dadurch ist eine Anbindung der Fahrgäste aus den beiden Ortschaften in beide Richtungen sichergestellt. Begründung: Bisher war der SEV während der Sperrungen in der Straße Am Kalten Berg in Berkersheim Mitte eingerichtet, was für die Fahrgäste aus Harheim im schlechtesten Fall ein Fußweg von eineinhalb bis zwei Kilometern bedeutete. Der SEV war somit für die Fahrgäste nur schwerlich zu erreichen, zumal dieser noch mit einer nicht unerheblichen Steigung verbunden war. Für die Sperrung in den Sommermonaten 2022 hat der RMV bisher keinen Ersatzverkehr vorgesehen oder kommuniziert. Das bedeutet z. B., dass für die Fahrt von Berkersheim nach Nieder-Wöllstadt - die mit der Linie S 6 lediglich 15 Minuten dauert - über eine Stunde Fahrzeit für die einfache Strecke eingeplant werden muss. Es gab einen parlamentarischen Vorstoß, um die Situation während der sich jährlich wiederholenden monatelangen S 6-Ausfälle zu verbessern. Der Antrag NR 1232 vom Juli 2020 wurde von der Stadtverordnetenversammlung fast einstimmig angenommen. Jedoch hat der Magistrat die dort vorgeschlagene Lösung bisher weder umgesetzt noch eine andere vorgeschlagen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 14.07.2020, NR 1232 Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1655 Aktenzeichen: 92 14
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Abfahrtszeiten der Anschluss-S-BahnOM07.03.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.03.2022, OM 1767 entstanden aus Vorlage: OF 69/14 vom 20.02.2022 Betreff: Abfahrtszeiten der Anschluss-S-Bahn Der Magistrat wird gebeten, für die Benutzer des Zubringerbusses der Linie 25 zur S-Bahn S 6 am Berkersheimer Bahnhof aktuelle Informationen zu den nächsten Abfahrtszeiten der S- Bahn S 6 entweder im Bus oder über eine Anzeige unmittelbar an der neuen Haltestelle an der Berkersheimer Bahnstraße einzurichten. Begründung: Nach der Verlegung der Bushaltestelle in Richtung Norden und der gleichzeitigen Verlegung des Behelfsstegs über die Gleise zu den Bahnsteigen nach Süden, ergibt sich jetzt für die Busfahrgäste ein deutlich längerer Weg von etwa 350 Metern zwischen Bus und Bahn, der zudem über Treppen oder Aufzüge zurückgelegt werden muss. Die Umsteigezeit wird daher zukünftig im Normalfall bei etwas mehr als vier Minuten liegen. Daher müssen die Fahrgäste abschätzen können, ob sie die Anschluss-S-Bahn noch erreichen können oder nicht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2022, ST 1502 Aktenzeichen: 92 14
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Erneuerung Kleinfeld-Rasenplatz Bezirkssportanlage HarheimOM07.03.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.03.2022, OM 1768 entstanden aus Vorlage: OF 71/14 vom 14.02.2022 Betreff: Erneuerung Kleinfeld-Rasenplatz Bezirkssportanlage Harheim Der Magistrat wird gebeten, die grundhafte Erneuerung des nicht nutzbaren Kleinfeldrasenplatzes an der Bezirkssportanlage Riedhalsstraße zu veranlassen . Begründung: Der Kleinfeldrasenplatz der Bezirkssportanlage Harheim wird von der SG Harheim aufgrund steigender Mitgliederzahlen dringend für den Trainingsbetrieb benötigt. Der im Jahr 2014 neu angelegte Platz ist trotz zweifacher Nacharbeitung nach wie vor unbespielbar. Nach Ansicht diverser Fachleute steht fest, dass der Rasenplatz aufgrund fehlerhafter Bauausführung über eine so geringe Fähigkeit zum Speichern von Wasser verfügt, dass es trotz Beregnung nicht möglich ist, den Rasen zu erhalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1280 Aktenzeichen: 52 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Erneuerung des Parkplatzes der Bezirkssportanlage HarheimOM07.03.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.03.2022, OM 1769 entstanden aus Vorlage: OF 72/14 vom 14.02.2022 Betreff: Erneuerung des Parkplatzes der Bezirkssportanlage Harheim Der Magistrat wird gebeten , die geplante Erneuerung des Parkplatzes auf der Bezirkssportanlage Harheim zeitnah umzusetzen. Begründung: Der Parkplatz der Bezirkssportanlage Harheim befindet sich aufgrund von Witterungseinflüssen und illegalem Parken und Wenden von Lastkraftwagen in einem sehr schlechten Zustand. Der Entwurf des Neubaus ist den betreffenden Vereinen (SG Harheim und TV Harheim) bereits vorgestellt worden. Der Zustand der Parkplatzoberfläche ist inzwischen so schlecht, dass auch Fußgänger durch die Schlaglöcher gefährdet werden; es ist auch schon zu Verletzungen gekommen. Die Umsetzung der geplanten Maßnahme erscheint daher dringend notwendig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1281 Aktenzeichen: 52 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Laufbahn der Bezirkssportanlage HarheimOM07.03.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.03.2022, OM 1770 entstanden aus Vorlage: OF 73/14 vom 14.02.2022 Betreff: Laufbahn der Bezirkssportanlage Harheim Der Magistrat wird gebeten, die Machbarkeit der Umwandlung der bestehenden Aschenbahn in eine Tartanbahn (Kunststoffbahn) zu prüfen. Begründung: Die Aschenbahn der Bezirkssportanlage Harheim ist in sehr schlechtem Zustand. Die Kunststoffumrandung ist brüchig und locker und stellt eine Unfallgefahr dar. Der Belag ist abgenutzt und lässt sich trotz regelmäßiger Pflege nur schwer in einen für Sportler akzeptablen Zustand versetzen. Die Laufbahn wird von den Sportlern der SG Harheim 1946 e. V., des TV Harheim 1882 e. V., der Jugendfeuerwehr im Vereinssport und von vielen Bürgern im Freizeitsport genutzt. Sie stellt ein wichtiges Sportangebot im Stadtteil dar und sollte daher in einen zeitgemäßen Zustand versetzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1282 Aktenzeichen: 52 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Kapazität der in Harheim noch verwendeten Stromanschlüsse via Freileitung für den Einsatz für die E-Mobilität oder WärmepumpenOM07.03.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.03.2022, OM 1771 entstanden aus Vorlage: OF 74/14 vom 20.02.2022 Betreff: Kapazität der in Harheim noch verwendeten Stromanschlüsse via Freileitung für den Einsatz für die E-Mobilität oder Wärmepumpen Vorgang: OM 5711/20 OBR 14; ST 1315/20 Mit der Vorlage vom 10.02.2020, OM 5711, hat der Ortsbeirat 14 bereits angefragt, wie es um die Kapazität der bestehenden Infrastruktur des Energieversorgers Mainova in Bezug auf die steigende Nutzung für die E-Mobilität bestellt ist. Mit der Stellungnahme vom 20.07.2020, ST 1315, erhielt der Ortsbeirat eine weitgefächerte Auskunft in Bezug auf die in diesem Zusammenhang bestehenden Herausforderungen für die Mainova. Da viele Haushalte in Harheim ihren Stromhausanschluss noch über Freileitungen beziehen, wird der Magistrat gebeten, mit dem Energieversorger Mainova diesbezüglich nochmal zu prüfen und zu berichten, ob diese Versorgungsleitungen den "Energiebedarf der Zukunft" noch decken können und falls nicht, wann strategisch mit einer Migration auf Erdkabel gerechnet werden kann. Begründung: Aus Gründen der Nachhaltigkeit und natürlich auch aufgrund der weiter steigenden CO2-Steuer, stellen sicherlich einige Haushalte Überlegungen darüber an, welche Energieart sie bei der künftigen Erneuerung ihrer Öl- oder Gas-Heizung (bspw. zu Wärmepumpen) oder bei der Neuanschaffung von Fahrzeugen (vom Verbrenner zu sHEV oder PHEV) einsetzen wollen. In Bezug auf die Versorgung via Freileitung stellt sich daher die Frage, was über diese antiquierten Leitungen überhaupt möglich ist, oder ob diese Anschlussart aus Sicht des Konsumenten gleichgestellt ist mit einer Versorgung über Erdkabel. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.06.2019, ST 1166 Anregung an den Magistrat vom 10.02.2020, OM 5711 Stellungnahme des Magistrats vom 20.07.2020, ST 1315 Stellungnahme des Magistrats vom 08.07.2022, ST 1566 Aktenzeichen: 91 50
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Installation einer adaptiven LED-Beleuchtung in der QuellenstraßeOM07.03.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.03.2022, OM 1772 entstanden aus Vorlage: OF 76/14 vom 20.02.2022 Betreff: Installation einer adaptiven LED-Beleuchtung in der Quellenstraße Vorgang: NR 248/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt Der Magistrat wird gebeten, die aus Rücksicht auf die im Wegeverlauf lebende Flora und Fauna bisher abgelehnte Installation einer Beleuchtung im Bereich der erneuerten Brücke zwischen der Quellenstraße und der Riedhalsstraße erneut hinsichtlich einer smarten/adaptiven, insektenfreundlichen LED-Beleuchtung zu prüfen. Begründung: Die Frequentierung dieser wichtigen Wegeverbindung zur Spielstraße (Riedhalsstraße) sowie der Bezirkssportanlage, die vor allem von vielen Kindern und Jugendlichen tagsüber und auch in den Abendstunden benutzt wird, ist nach wie vor hoch. Aus diesem Grund wird der Magistrat erneut gebeten zu prüfen, ob hier die Installation einer (wie in der Vorlage vom 21.01.2022, NR 248, beschriebenen) smarten und sensorgesteuerten LED-Beleuchtung hinsichtlich der bisher angeführten Ablehnungsgründe sinnvoll erscheint. Diese Technik macht es möglich, dass die LED-Laternen nur eingeschaltet werden, sobald sich jemand in dem Bereich aufhält. Dadurch wird der Einfluss auf die sich in diesem Bereich befindliche Flora und Fauna auf ein Minimum begrenzt und gleichzeitig eine stolperfreie Querung dieser Brücke gewährleistet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 21.01.2022, NR 248 Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1428 Aktenzeichen: 91 52
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Geschwindigkeitsbegrenzung im Harheimer StadtwegOM07.03.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.03.2022, OM 1773 entstanden aus Vorlage: OF 77/14 vom 07.03.2022 Betreff: Geschwindigkeitsbegrenzung im Harheimer Stadtweg Der Magistrat wird dringend gebeten, im Harheimer Stadtweg von der Einmündung Maßbornstraße bis zur südlichen Seite der Niddabrücke die Höchstgeschwindigkeit auf 10 km/h für Fahrzeuge über 7,5 Tonnen festzusetzen. Diese Regelung ist mit sofortiger Wirkung zu veranlassen und soll bis zum Ende der Bauarbeiten des S 6-Ausbaus gültig bleiben. Zusätzlich ist das bestehende Halteverbot von der Fußgängerbrücke bis zur Maßbornstraße zu verlängern. Begründung: Der Transport von Erde und Schotter für die S-Bahn-Baustelle läuft seit einigen Tagen über den Harheimer Stadtweg und ist nach Angaben der DB Netz AG noch mehrere Monate erforderlich. Aufgrund der Enge der Straße ist die Maßnahme unbedingt angezeigt, um das Gefahrenpotenzial, welches von den schweren Fahrzeugen ausgeht, zu minimieren. Der Harheimer Stadtweg wird als Rad- und Fußweg zur S-Bahn, zur Spielstraße und zur Bezirkssportanlage stark frequentiert. Der geringe Zeitverlust der Baufahrzeuge auf der nur wenige Hundert Meter langen Strecke ist aus Sicht des Ortsbeirats gegenüber dem Sicherheitsgewinn zu vernachlässigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2022, ST 1473 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Haushalt 2022 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Mit der Umsetzung des Rahmenplans Praunheim endlich beginnenOFOB 706.03.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.03.2022, OF 108/7 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Mit der Umsetzung des Rahmenplans Praunheim endlich beginnen Vorgang: OA 542/20 OBR 7 Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten den folgenden Beschluss zu fassen: Entsprechend dem Koalitionsvertrag zwischen Grünen, SPD, FDP und Volt werden in der og. Produktgruppe, z.B. im Programm Schöneres Frankfurt, ausreichend Mittel für die Umsetzung des Rahmenplans Praunheim reserviert. Entsprechend der OA 542/2020 wird in einem ersten Schritt die Graebestraße im Sinne des Rahmenplans saniert und im Bereich des Gemeindehauses eine Platzsituation geschaffen. Begründung: Der Rahmenplan Praunheim wurde als Ergebnis einer Planungswerkstatt bereits im Jahr 2013 verabschiedet. Leider wurden bislang keine sichtbaren Schritte zur Umsetzung des Rahmenplans eingeleitet. Mittlerweile ist davon auszugehen, dass sich der Charakter Praunheims durch neue Wohnbaugebiete in den kommenden Jahren stark verändern wird. Es ist daher umso wichtiger, die Funktionsfähigkeit des alten Ortskerns zu erhalten und seine Attraktivität zu steigern. Zudem kann eine rasche Umsetzung, des im breiten Bürgerdialog beschlossenen Rahmenplans als vertrauensbildende Maßnahme im Hinblick auf die zu erwartenden Siedlungsflächenerweiterungen betrachtet werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 10.03.2020, OA 542 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 7 am 22.03.2022, TO I, TOP 9 Auf Wunsch der CDU-Fraktion wird über die beiden Ziffern der Vorlage OF 108/7 getrennt abgestimmt Beschluss: Etatanregung EA 150 2022 Die Vorlage OF 108/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffer 1.: GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE, FDP, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung) Ziffer 2.: Einstimmige Annahme
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2022 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Ideenwerkstatt Rödelheim umsetzen - „Marktplatz“ Rödelheim aufwertenOFOB 706.03.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.03.2022, OF 109/7 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Ideenwerkstatt Rödelheim umsetzen - "Marktplatz" Rödelheim aufwerten Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den folgenden Beschluss zu fassen: Aus Mitteln der Stadtplanung - z.B. aus dem Programm "Schöneres Frankfurt" - wird die Umgestaltung und Aufwertung des sog. "Marktplatzes Rödelheim" geplant und nach Abschluss der Bauarbeiten an der Häuserzeile Alt-Rödelheim 12-20 zeitnah umgesetzt. Begründung: Im Rahmen einer Ideenwerkstatt wurde im Jahr 2016 auch verschiedene Alternativen für die Gestaltung der Straße "Alt-Rödelheim" vorgeschlagen. Nun steht ein größeres Bauvorhaben in der Straße an. Nach bisherigen Informationen steht die Erteilung einer Baugenehmigung bevor. Danach bietet sich die Chance, den sog. "Marktplatz Rödelheim" aufzuwerten und umzugestalten. Mit den Planungen muss jetzt begonnen werden, um nach Abschluss der Bauarbeiten schnell mit der Umsetzung beginnen zu können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 7 am 22.03.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Etatanregung EA 151 2022 Die Vorlage OF 109/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE, FDP, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2022 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Mittel aus dem Programm Schöneres Frankfurt effektiv einsetzenOFOB 706.03.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.03.2022, OF 110/7 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Mittel aus dem Programm Schöneres Frankfurt effektiv einsetzen Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den folgenden Beschluss zu fassen: Der Magistrat sorgt dafür, dass die im Programm Schöneres Frankfurt jährlich zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von max. 10 Millionen € auch tatsächlich für die dort vorgesehenen Projekte verausgabt werden. Begründung: Viele Projekte zur Wohnumfeldverbesserung in den Stadtteilen sind im Programm "Schöneres Frankfurt" verankert. Die Umsetzung der Projekte erfolgt aber äußerst schleppend und am Ende des Jahres fließen immer wieder nicht verausgabte Gelder in den allgemeinen Haushalt zurück oder werden für andere Projekte verwendet. Allein in 2021 wurde Mehrkosten für die Sanierung des Bolongaropalastes mit 5 Millionen Euro aus Mitteln finanziert, die im Programm Schöneres Frankfurt nicht verausgabt werden konnten (M 183/1). Das ist für die Bürgerinnen und Bürger, die oftmals seit vielen Jahren auf die Umsetzung ihrer Projekte warten, sehr unbefriedigend. Als jährliche maximale Gesamtausgaben für das Programm werden im Haushalt 2022 pauschal 10 Mio. € angesetzt. Für die pauschale Veranschlagung werden im Rahmen des Jahresabschlusses keine Budgetüberträge (Reste) gebildet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 7 am 22.03.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Etatanregung EA 152 2022 Die Vorlage OF 110/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE, FDP, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2022 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Kollwitzstraße endlich sanieren - Planungs- und Baumittel einstellenOFOB 706.03.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.03.2022, OF 111/7 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Kollwitzstraße endlich sanieren - Planungs- und Baumittel einstellen Vorgang: EA 245/18; ST 1007/19; V 78/21 OBR 7; ST 2121/21 Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den folgenden Beschluss zu fassen: Die im Haushalt für 2023 vorgesehenen Planungsmittel in Höhe von 140 Tsd. € werden bereits in 2022 eingestellt und die bereits begonnene Planung wird endlich abgeschlossen. Im Haushalt 2023 werden dann die entsprechenden Mittel für die Baumaßnahme eingestellt. Begründung: Die Kollwitzstraße muss dringend saniert werden. Mit der ST 1007 aus 2019 wurde dem Ortsbeirat 7 mitgeteilt, dass genügend Haushaltsmittel in 2019 für die Fortführung der Entwurfsplanung und die Ausführungsplanung zur Verfügung stehen und dass für den Doppelhaushalt 2020/21 mit eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020-2023 bereits kalkulierte Planungs- und Baumittel angemeldet sind. In der ST 2121 vom 29.11.2021 wurde dem Ortsbeirat hingegen mitgeteilt, dass die "weiterführende Planung zur Sanierung der Kollwitzstraße wegen einer veränderten Priorisierung anderer Maßnahmen nicht weiterverfolgt werden. Die begonnene Ausführungsplanung kann somit frühestens 2023 fortgesetzt werden." Diese veränderte Prioritätensetzung für eine seit vielen Jahren angekündigte und notwendige Maßnahme ist für die Ortsbeirat weder nachvollziehbar noch akzeptabel. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 27.11.2018, EA 245 Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2019, ST 1007 Auskunftsersuchen vom 29.06.2021, V 78 Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2121 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 7 am 22.03.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Etatanregung EA 153 2022 Der Vorlage OF 111/7 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, farbechte/LINKE, FDP und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2022 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Umgehende Sanierung des alten Hausener FriedhofsOFOB 706.03.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.03.2022, OF 112/7 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Umgehende Sanierung des alten Hausener Friedhofs Vorgang: OM 1387/22 OBR 7 Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den folgenden Beschluss zu fassen: Aus dem Budget der Produktgruppe 22.09 werden ausreichend Mittel bereitgestellt, um den alten Hausener Friedhof noch im Jahr 2022 zu sanieren, dies gilt insbesondere und vordringlich für die vom Verfall bedrohte Friedhofsmauer. Falls erforderlich, kann die geplante Anlage eines Spielplatzes auf das Jahr 2023 geschoben werden. Begründung: Die Sanierung des alten Friedhofs in Hausen ist dringend erforderlich, nachdem ein Teil der alten Friedhofsmauer schon im Februar 2019 eingestürzt ist und seitdem nur notdürftig gesichert wird. Eine weitere Verschiebung dieser Maßnahme ist nicht hinnehmbar. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 7 am 22.03.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Etatanregung EA 154 2022 Die Vorlage OF 112/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Neues Busdepot an den ÖPNV anbindenOFOB 706.03.2022 · GRÜNE, die_farbechten-LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.03.2022, OF 116/7 Betreff: Neues Busdepot an den ÖPNV anbinden Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, darauf hinzuwirken, dass eine neue Buslinie eingerichtet wird, um den Standort des zukünftigen Busdepots mit einer eigenen Haltestelle an den ÖPNV anzubinden. Die Buslinie sollte am Rödelheimer Bahnhof (Westseite) starten, über die Breitlacherstraße, Eschborner Landstraße und Guerickestraße in die Lorscher Straße führen, anschließend über die L3006 in Eschborn über den Helfmann-Park und die Großmärkte (Eschborner Gewerbegebiet Ost) bis zur S-Bahn-Station Eschborn-Süd und retour. Für diese neue Buslinie sollte auf der gesamten Strecke das Tarifgebiet für Frankfurt gelten (Tarifzone 3), als Takt werden 30 Minuten vorgeschlagen, zu Pendlerzeiten 20 Minuten. Begründung: Durch das neue Busdepot, das an der Lorscher Straße, in Nachbarschaft zum Dehner Gartencenter, errichtet werden soll, wird der Stadtteil Rödelheim mit einem erhöhten Verkehrsaufkommen belastet, und zwar nicht nur durch die Fahrten der Busse selbst, sondern auch durch Pendlerfahrten der Mitarbeiter:innen des Busdepots, denn der Standort ist zurzeit nicht mit dem ÖPNV erreichbar. Vor einigen Jahren wurde die Buslinie 252, die ehemals von Rödelheim über Eschborn bis nach Oberursel fuhr, verkürzt. Die Strecke Rödelheim-Eschborn wird seitdem von dieser Linie nicht mehr bedient. Ein Ersatz wurde für diese Strecke nicht geschaffen, dadurch ist ein Teil von Rödelheim (Lorscher Straße/Friedrich-Kahl-Straße) vom ÖPNV abgeschnitten. Durch eine neue Buslinie, die zwischen Rödelheim und Eschborn verkehrt, könnte diese Lücke wieder geschlossen werden. Mitarbeiter:innen des neuen Busdepots könnten ihren Arbeitsplatz von den S-Bahn-Stationen Rödelheim oder Eschborn-Süd aus mit dieser Buslinie erreichen, zudem würde für die Anwohner:innen eine bessere Anbindung zum Dehner Gartencenter und dem Eschborner Gewerbegebiet Ost erzielt. Damit würde für Pendler:innen nach Eschborn ein zusätzlicher Anreiz geschaffen, auf den ÖPNV umzusteigen. Antragsteller: GRÜNE die farbechten-LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 10.01.2022, M 4 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 7 am 22.03.2022, TO I, TOP 11 Auf Wunsch der CDU-Fraktion wird über die Vorlage OF 115/7 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung OA 164 2022 Anregung OA 165 2022 1. Der Vorlage M 4 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 115/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 116/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 4. Die Vorlage OF 117/7 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, farbechte/LINKE, FDP und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. Ziffer 1.: GRÜNE, 1 SPD und farbechte/LINKE gegen CDU, FDP, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); 1 SPD (= Enthaltung) Ziffer 2.: GRÜNE, CDU, SPD, farbechte/LINKE und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) Ziffer 3.: GRÜNE, CDU und farbechte/LINKE gegen ÖkoLinX-ARL, FDP und BFF (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung) Ziffer 4.: GRÜNE, CDU, SPD, farbechte/LINKE und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung) Ziffern 5. und 6.: GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE, FDP und BFF gegen CDU und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 3. GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung) FDP und BFF (= Enthaltung) zu 4. GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kein Dauerparken auf dem Parkstreifen am BrentanobadOFOB 706.03.2022 · GRÜNE, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.03.2022, OF 128/7 Betreff: Kein Dauerparken auf dem Parkstreifen am Brentanobad Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Parkplätze auf dem eingerichteten Parkstreifen, der sich auf der Ludwig-Landmann-Straße stadteinwärts zwischen dem Parkplatz des Brentanobades und dem Stadion am Brentanobad befindet, zu bewirtschaften oder andernfalls nur das Parken mit Parkscheibe zu erlauben. Begründung: Um das Parkproblem zu lösen, das vor der Pandemie rund um das Brentanobad und das Stadion am Brentanobad entstanden ist, hat der Ortsbeirat zahlreiche Maßnahmen in der vergangenen Wahlperiode getroffen, unter anderem auch den vormals rechten Fahrstreifen für das Parken freizugeben. Leider hat sich herausgestellt, dass dieser nun von Dauerparker*innen genutzt wird, was nicht angedacht war. Da hoffentlich in naher Zukunft wieder vermehrt Gäste ins Schwimmbad und ins Stadion kommen werden, gilt es gegenzusteuern. Antragsteller: GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 7 am 22.03.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1874 2022 Die Vorlage OF 128/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Halbsatz des Tenors ab dem Wort "oder" gestrichen wird. Abstimmung: GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); CDU und BFF (= Enthaltung)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Halteverbotszonen und Feuerwehrzufahrten mit Radbügeln freihaltenOFOB 706.03.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.03.2022, OF 130/7 Betreff: Halteverbotszonen und Feuerwehrzufahrten mit Radbügeln freihalten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, an folgenden Stellen Radbügel zu errichten, um die Kapazitäten für parkende Fahrräder deutlich zu erhöhen und sie aus sicherheitstechnischen Gründen freizuhalten: 1. Alexanderstr. 27, vor Pappmarché (Halteverbot) 2. Alexanderstr. 59a (schraffierte Fläche neben der Feuerwehrzufahrt gegenüber der Metzgerei Heinrich) Begründung: Auf dem Weg zu einer menschengerechten und fahrradfreundlichen Stadt fehlen auch in unserem Ortsbezirk noch ausreichende Abstellmöglichkeiten für Fahrräder. Diese kommen auch dem lokalen Einzelhandel zugute. Daneben können natürlich an den betroffenen Stellen keine Autos mehr rechtswidrig abgestellt werden und somit wird die Einsehbarkeit in den fließenden Verkehr erhöht, was zusätzlich zur Verkehrssicherheit aller Beteiligten beiträgt. Abbildung 1 Alexanderstraße vor Pappmarché, Quelle: privat Abbildung 2 Alexanderstraße 59a, Quelle: privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 7 am 22.03.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1875 2022 Die Vorlage OF 130/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2022 Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.15 Sportstätten und Sportstättenvergabe Neubau Tennenplatz 2.0 und Neubau Funktionsräume FCKOFOB 1206.03.2022 · CDU, GRÜNE, SPD, FDP, LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.03.2022, OF 185/12 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.15 Sportstätten und Sportstättenvergabe Neubau Tennenplatz 2.0 und Neubau Funktionsräume FCK Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen: Für die Bezirkssportanlage Kalbach, die unter Betreuung des FC Kalbach e. V. steht, sind die notwendigen Mittel für die € 1,5 MIO für den Tennenplatz 2.0 incl. Rasenplatzsanierung sowie € 2,2 MIO für den Neubau von zusätzlichen Funktionsräume (Umkleiden) in den Haushalt 2022 als notwendige Mittel einzustellen, die nicht den laufenden Mitteln entnommen werden. Begründung: Seit 2008 laufen Gespräche zwischen FC Kalbach e. V. und dem zuständigen Sportamt. Eine abgeschlossene Architektenplanung aus den Jahr 2021 in Abstimmung mit dem Grünflächenamt liegt bereits als Grundlage für die oben genannten Baumaßnahmen vor. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FDP LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 12 am 18.03.2022, TO I, TOP 6 Es dient zur Kenntnis, dass Frau Geller gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen hat. Beschluss: Etatanregung EA 104 2022 Die Vorlage OF 185/12 wird als interfraktioneller Antrag in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrsschild/Straßenmarkierung in der Straße Am OberschlagOFOB 1206.03.2022 · CDU, SPD, FDP, LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.03.2022, OF 198/12 Betreff: Verkehrsschild/Straßenmarkierung in der Straße Am Oberschlag Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Ortsvorsteherin wird gebeten einen Brief an das Amt für Straßenbau und Erschließung zu senden mit folgendem Inhalt: Sehr geehrte Damen und Herren, die Vorfahrtsregelung an der Kalbacher Hauptstraße Ecke Am Oberschlag (rechts vor links) ist besonders für die in den Stadtteil Einfahrenden häufig nicht klar. Es kommt deswegen öfters zu Beinaheunfällen und unnötigem Gehupe. Wir bitten zu prüfen, ob die die Aufstellung eines Verkehrsschildes (z. B. Verkehrszeichen 102, rechts vor links Straßenschild , oder Vorfahrt gewähren VZ 205 und dazu Vorfahrtberechtigung VZ 301 ) oder eine Fahrbahnmarkierung an der Kalbacher Hauptstraße stadtteileinfahrend vor der Einmündung Am Oberschlag Abhilfe schaffen würde. Gegebenenfalls ist für Abhilfe zu sorgen. Begründung: Den Fraktionen liegt ein bekannter Brief eines Anwohners dazu vor. Antragsteller: CDU SPD FDP LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 12 am 18.03.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 198/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und LINKE. gegen 3 GRÜNE (= Ablehnung); 2 GRÜNE und Volt (= Enthaltung)
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Pilotprojekt mit SportboxenOFOB 1206.03.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.03.2022, OF 201/12 Betreff: Pilotprojekt mit Sportboxen Der Magistrat wird gebeten, ein Pilotprojekt mit Sportboxen in Kalbach-Riedberg zu initiieren, damit Sport- und Spiele-Equipment an zentralen Punkten einfach per App ausgeliehen werden kann. Als Standorte kommen der westliche Kätcheslachpark im Bereich Jugendhaus/Streetball-Anlage und die Sportfläche hinter den Familienzentrum Billabong e.V. an der Graf-von-Stauffenberg-Allee in Frage, da hier das Familienzentrum bzw. das Jugendhaus Riedberg als "Sportbox-Paten" zur Verfügung ständen. Begründung: In einer Zeit, in der durch die Pandemie viele Bewegungsangebote nicht möglich waren, sind die Sportboxen ein niederschwelliges Angebot für Bewegung und Freizeitgestaltung. In zahlreichen Bundesländern und Städten werden die Sportboxen bereits eingesetzt und mit Förderprogrammen unterstützt. Die Stadt Frankfurt versteht sich als Sportstadt und dieses Angebot wäre ein hervorragender Baustein im Bereich Breitensport. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 12 am 18.03.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1853 2022 Die Vorlage OF 201/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Flüchtlingsunterkunft am Alten Flugplatz oder an der Talstraße einrichtenOFOB 1206.03.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.03.2022, OF 203/12 Betreff: Flüchtlingsunterkunft am Alten Flugplatz oder an der Talstraße einrichten Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob wieder Gebäude am Alten Flugplatz Bonames-Kalbach oder an der Talstraße 7 errichtet werden können, um dort Flüchtlinge aus der Ukraine temporär unterzubringen. Begründung: Russland hat einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen, der nicht nur die ukrainische Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzt. Tatsache ist, bei uns in Europa herrscht Krieg. Es sind bereits 1,5 Million Menschen, überwiegend Frauen und Kinder, auf der Flucht und die Zahl der Kriegsflüchtlinge steigt weiter. Die Vorbereitungen für die Ankunft möglicher Schutzsuchender aus der Ukraine in Frankfurt läuft auf Hochtouren. Am Freitag, 4. März, richtete das DRK provisorische Unterkünfte für Geflüchtete im Sport und Freizeitzentrum Am Martinszehnten ein. Die ersten Geflüchteten sind bereits eingetroffen. Zeigen wir den flüchtenden Menschen ein freundliches Gesicht und unterstützen wir sie in ihrer Not. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 12 am 18.03.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1854 2022 Die Vorlage OF 203/12 wird als interfraktioneller Antrag mit der Maßgabe beschlossen, dass 1. der Betreff "Flüchtlingsunterkunft im Ortsbezik Kalbach-Riedberg" und 2. der Tenor "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob wieder Gebäude am Alten Flugplatz Bonames/Kalbach, an der Talstraße 107 oder dem provisorischen Standort der Judith-Kerr-Schule in der Hans-Leistikow-Straße errichtet werden können, um dort Flüchtlinge aus der Ukraine temporär unterzubringen." lauten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2022 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und-überwachung Anschaffung von VerkehrsüberwachungsanlagenOFOB 1006.03.2022 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.03.2022, OF 251/10 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und-überwachung Anschaffung von Verkehrsüberwachungsanlagen Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt zusätzliche mobile und stationäre Verkehrsüberwachungsanlagen (Blitzer) anzuschaffen. Die dazu erforderlichen Mittel werden in den Haushalt 2022 eingestellt. Begründung: Immer wieder wurden Forderungen des Ortsbeirats nach zeitweiser oder ständiger Überwachung der Geschwindigkeit von Fahrzeugen nicht erfüllt, mit der Begründung es seien nicht genügend mobile Überwachungsanlagen und keine Mittel für stationäre Anlagen vorhanden. Frankfurt wächst und zusätzlich steigt die Zahl der täglichen Pendler*innen die im PKW zu ihren Arbeitsplätzen fahren. Dies führt gerade im Frankfurter Osten zu erheblichem Schleichverkehr in Seitenstraßen und der Nichtbeachtung von Lichtsignalanlagen. Es müssen daher dringend mobile Anlagen verfügbar sein und stationäre Blitzer an Ampelanlagen z.B. zur Schulwegsicherung. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 10 am 22.03.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Etatanregung EA 146 2022 Die Vorlage OF 251/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, LINKE. und fraktionslos gegen 2 SPD, FDP und AfD (= Ablehnung); 2 SPD (= Enthaltung)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2022 Unterstützung der Vereinsringe verbessernOFOB 1006.03.2022 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.03.2022, OF 252/10 Betreff: Haushalt 2022 Unterstützung der Vereinsringe verbessern Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Vereinsringe und Arbeitsgemeinschaften der Vereine leisten im Bereich des Ortbeirats einen wichtigen Beitrag zum sozialen Zusammenhalt. Da die Kosten zur Organisation von Straßenfesten und Weihnachtsmärkten steigen, erhöht die Stadt Frankfurt die Zuschüsse für die Vereinsringe im Jahr 2022 um je 3000.- Euro Die Vereinsringe rechnen diese Zuschüsse durch Nachweise der tatsächlich entstandenen Kosten ab. Begründung: Nach der Corona- Pandemie gilt es die traditionellen Straßenfeste und Weihnachtsmärkte wieder stattfinden zu lassen. Durch die entgangenen Einnahmen bei den Vereinen, während der Pandemie, ist eine Umlagen Finanzierung kaum möglich. Da die Kosten, für zusätzliche Beschilderung und Fluchtwege, aber auch durch den üblichen Preisanstieg, gestiegen sind, ist es dringend erforderlich, die Organisatoren solch wichtiger Veranstaltungen stärker zu unterstützen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 10 am 22.03.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Etatanregung EA 147 2022 Die Vorlage OF 252/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, LINKE. und fraktionslos gegen 2 SPD, FDP und AfD (= Ablehnung); 2 SPD (= Enthaltung)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2022 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend-und Sozialamtes Quartiersmanagement langfristig absichernOFOB 1006.03.2022 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.03.2022, OF 253/10 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend-und Sozialamtes Quartiersmanagement langfristig absichern Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Projektmittel zur Finanzierung der Quartiersmanager im Bereich des OBR 10 werden für den Haushalt 2022 und die folgenden Jahre eingestellt. Damit soll sichergestellt werden, dass die bei den verschiedenen Trägern beschäftigten "Quartiersmanager*innen" unbefristete Arbeitsverträge erhalten. Begründung: Die Quartiersmanager*innen im Bereich des OBR 10 leisten einen wichtigen Beitrag für den sozialen Zusammenhalt in den Stadtteilen. Vorrausetzung dafür sind umfangreiche Kenntnisse der lokalen Gegebenheiten und der Akteure. Dieses Wissen zu erlangen bedarf einer intensiven und längeren Einarbeitungszeit. Auf Grund der Projektförderung kommt es immer wieder dazu, dass Beschäftigte nur befristete Arbeitsverträge erhalten. Soziale Unsicherheit führt dazu, dass sich Beschäftigte gezwungener Maßen schon in der Einarbeitungszeit wieder neu oder weiterbewerben müssen. Dieses torpediert die langfristigen Zielsetzungen der "Sozialen Nachbarschaft". Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 10 am 22.03.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Etatanregung EA 148 2022 Die Vorlage OF 253/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, LINKE. und fraktionslos gegen 2 SPD, FDP und AfD (= Ablehnung); 2 SPD (= Enthaltung)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2022 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Schaffung eines Seniorenpasses in FrankfurtOFOB 1006.03.2022 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.03.2022, OF 254/10 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Schaffung eines Seniorenpasses in Frankfurt Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die nötigen Haushaltsmittel werden bereitgestellt um einen "Seniorenpass für Frankfurt" zu finanzieren. Mit dem Seniorenpass soll eine Nutzung des RMV zum halben Fahrpreis bei Einzel- und Tagesfahrkarten und der Besuch von Palmengarten, Zoo, Schwimmbädern und den städtischen Museen zu halben Eintrittspreisen ermöglicht werden. Begründung: Bisher gibt es nur für Senior*innen die von Grundsicherung leben, die Möglichkeit den RMV vergünstigt zu nutzen und kulturelle Einrichtungen mit reduzierten Eintrittspreisen zu besuchen. Durch steigende Mieten, Energiekosten und Preise werden aber auch zunehmend Senior*innen von Mobilität und gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen deren Rente knapp über dem Grundsicherungssatz liegt. In vielen deutschen Städten gibt es spezielle Seniorenpässe mit Rabatten für ältere Mitbürger*innen. Frankfurt sollte sich diesen guten Beispielen anschließen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 10 am 22.03.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Etatanregung EA 149 2022 Die Vorlage OF 254/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, LINKE. und fraktionslos gegen 2 SPD, FDP und AfD (= Ablehnung); 2 SPD (= Enthaltung)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Regelmäßige Überprüfung von verkehrswidrigem Parken auf Gehwegen nach dem neuen BußgeldkatalogOFOB 1006.03.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.03.2022, OF 255/10 Betreff: Regelmäßige Überprüfung von verkehrswidrigem Parken auf Gehwegen nach dem neuen Bußgeldkatalog Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten ob nicht auch in den Randzonen der Stadt das verkehrswidrige Parken u.a auf Gehwegen regelmäßig und in kürzeren Intervallen überprüft werden kann. Begründung: Durch die Überprüfung werden die Gehwege für Rollstuhlfahrer: Innen, Rollatoren - Benutzer: innen, Kinderwagen und Radfahrende Kinder in ausreichendem Maß zugänglicher und sicherer als im Augenblick gegeben. In Anbetracht des zum 01.01.2022 geänderten Bußgeld-Katalogs, nach dem für viele Übertretungen nun deutlich höhere Bußgelder zur Anwendung kommen, sollte seitens der zuständigen Ämter geprüft werden, ob ein kurz- und mittelfristiger Einsatz von mehr Kontrollpersonal nicht durch die zu erwartenden Mehreinnahmen auch wirtschaftlich dargestellt werden kann, so dass mittel- und langfristig mehr Sicherheit im Straßenverkehr auch in den außenliegenden Stadtteilen, wie zum Beispiel dem Ortsbezirk 10 sichergestellt werden kann. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 10 am 22.03.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 255/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 10 am 03.05.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2030 2022 Die Vorlage OF 255/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., 1 FDP, AfD und fraktionslos gegen 1 FDP (= Ablehnung)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrswende in den Stadtteilen vom Ortsbezirk 10 hier: ÖPNVOFOB 1006.03.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.03.2022, OF 256/10 Betreff: Verkehrswende in den Stadtteilen vom Ortsbezirk 10 hier: ÖPNV Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu berichten, welchen Planungsstand nachfolgende Projekte haben, wie hoch die Investitions-Summen hierfür sind und wann mit der Inbetriebnahme der folgenden ÖPNV-Projekte zu rechnen ist: 1. Buslinie Nieder-Erlenbach-Harheim-Berkersheim-Preungesheim 2. U2- neue U-Bahnstation an der ebenfalls neuen Umgehungsstraße im Bereich Bonames / Harheim 3. U5 - Verlängerung Frankfurter Berg (inklusive Endstation an der S-Bahnstation) 4. Buslinie 39/63 mit der Option Anbindung an den Gravensteiner Platz 5. Zukunft der Bus- Linien 27 / 66 6. Straßenbahnringlinie im Bereich Marbachweg bis zur Friedberger Warte 7. Straßenbahnverlängerung Linie 18 bis Bad Vilbel 8. S-6 Ausbau, hier Anbindung Buslinien in Frankfurter Berg / Berkersheim 9. Fahrzeittaktung - Vernetzung mit Buslinien, U-Bahn nach der Inbetriebnahme vom 4-gleisigen Ausbau der S6 Begründung: Der Umbau der Verkehrsinfrastruktur ist aus Gründen vom Klimaschutz (z.B. Lärmentlastung und Luftreinhaltung), der Sicherheit z.B. auf Gehwegen, und vom besseren Verkehrsfluss durch weniger Autos auf den Straßen zwingend notwendig. Besonders gefördert werden soll der Umstieg von PKW hin zum ÖPNV. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 10 am 22.03.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 256/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 10 am 03.05.2022, TO I, TOP 11 Die CDU-Fraktion stellt den Änderungsantrag, Ziffer 6. der Aufzählung im Tenor und die Begründung zu streichen. Vor der Abstimmung ändert die GRÜNE-Fraktion wunschgemäß das Wort "Verkehrswende" im Betreff in "Verkehrsprojekte". Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2031 2022 1. Der Änderungsantrag der CDU-Fraktion wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 256/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu Ziffer 1. GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU, AfD und fraktionslos (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung) zu Ziffer 2. GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU, AfD und fraktionslos (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Rahmenbedingungen für Lastencontainerangebot schaffenOFOB 1006.03.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.03.2022, OF 257/10 Betreff: Rahmenbedingungen für Lastencontainerangebot schaffen Vorgang: OM 643/21 OBR 10; ST 26/22 Die ursprüngliche Anfrage aus der OM 643 wurde in der Beantwortung der Frage durch die ST 26 missverstanden. Es ging nicht darum, dass die Stadt als Betreiber von Lastencontainern für Fahrräder auftreten soll, sondern darum, dass die Stadt Rahmenbedingungen schafft, um eine Unterstützung der Verkehrswende zu ermglichen. Unter Rahmenbedingungen verstehen wir die Möglichkeit für Stellflächen, Förderung, aktives Einwerben von möglichen Anbietern (sowohl privat-wirtschaftlich als auch gemeinnützig) oder anderes. In diesem Sinnen fordert der Ortsbeirat den Magistrat auf zu prüfen und zu berichten, durch welche Maßnahmen das Angebot eines privatwirtschaftlichen oder gemeinnützigen Angebots von elektrobetriebenen Lastencontainern für Fahrräder (vergleichbar mit https://nuwiel.com/ in Hamburg) im Ortsbezirk 10 ermöglicht und gefördert werden kann. Begründung: Solche Lastencontainer sind ein sinnvolles Ergänzungsangebot zu Lastenrädern, insbesondere für all diejenigen Menschen, die nur ab und zu größere Lasten zu transportieren haben und dafür nicht immer mit einem großen, schweren und teuren Lastenrad durch die Gegend fahren wollen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 643 Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2022, ST 26 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 10 am 22.03.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1879 2022 Die Vorlage OF 257/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Worte "um eine Unterstützung der Verkehrswende zu ermöglichen" im ersten Absatz des Antragtenors gestrichen werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nutzung des Geländes am alten Flugplatz BonamesOFOB 1006.03.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.03.2022, OF 267/10 Betreff: Nutzung des Geländes am alten Flugplatz Bonames Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird darum gebeten, überwiegend Fahrradparkplätze und Plätze für E- Ladestrukturen (unabhängig davon, wer diese dann betreibt) auf dem ehemaligen Gelände der Geflüchteten-Unterkunft auf dem alten Flugplatz Bonames einzurichten. Begründung: Durch den Rückbau der Geflüchteten-Unterkunft ergibt sich die Chance, das Gelände für die Belange der Verkehrswende zu nutzen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 10 am 22.03.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 267/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 10 am 03.05.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 267/10 wird bis zur Sitzung am 08.11.2022 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 10 am 08.11.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 267/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 10 am 06.12.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 267/10 wurde zurückgezogen.
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Toiletten neben dem Rollschuhplatz am "Ami Spielplatz" (Am Kirschwäldchen) in EckenheimOFOB 1006.03.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.03.2022, OF 268/10 Betreff: Toiletten neben dem Rollschuhplatz am "Ami Spielplatz" (Am Kirschwäldchen) in Eckenheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob man auf dem sogenannten "Amispielplatz"/Am Kirschwäldchen neben der Rollschubahn eine Toilettenanlage installieren kann. Begründung: Viele spielende Kinder und Jugendliche haben keinerlei Möglichkeiten, ihre Notdurft zu verrichten. Auch könnte bei Festivitäten auf dem Gelände eine Toilette zu mehr Sauberkeit führen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 10 am 22.03.2022, TO II, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1887 2022 Die Vorlage OF 268/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradbügel vor dem Haus Huswertstraße 15OFOB 1006.03.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.03.2022, OF 279/10 Betreff: Fahrradbügel vor dem Haus Huswertstraße 15 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten ob man vor dem Haus Nr. 15 Fahrradbügel anbringen kann, so dass der Platz vor der Tiefgarage nicht mehr zugeparkt werden kann. Begründung: Die Einfahrt für die Tiefgarage sollte für die Bewohner frei zugänglich sein. Auch die Sicht für den Schulweg der Kinder wäre dann besser, da genau neben der Tiefgaragenausfahr ein Geh- und Radweg ausgezeichnet ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 10 am 22.03.2022, TO II, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1891 2022 Die Vorlage OF 279/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nachbarschaftsinitiative „Bockenheim außer Haus“ unterstützenOFOB 206.03.2022 · GRÜNE, LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.03.2022, OF 287/2 Betreff: Nachbarschaftsinitiative "Bockenheim außer Haus" unterstützen Der Ortsbeirat möge beschließen das nachbarschaftliche Engagement der Initiative "Bockenheim außer Haus" mit einer finanziellen Zuwendung von 1000,- Euro aus seinem Budget zu unterstützen. Die Zahlung soll an den Verkehrsclub Deutschland, Landesverband Hessen e.V. angewiesen werden, bei dem die Initiative ein Konto unterhält. Begründung: Die Initiative basiert ausschließlich auf ehrenamtlichem Engagement und kann im letzten Jahr bereits viele Ergebnisse vorweisen, wie wiederholte Veranstaltung von Spielstraßen, die Gestaltungen und Planungen zum Tilly-Edinger Platz und nicht zuletzt auch die hierzu erfolgte umfassenden Bürgerbeteiligung. Antragsteller: GRÜNE LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 2 am 21.03.2022, TO I, TOP 15 Die Vorlage OF 287/2 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE, CDU, FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL erklärt. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 106 2022 Die Vorlage OF 287/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Abwesenheit 1 FDP
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Platz zwischen Voltastraße und Ohmstraße westlich von der Galvanistraße in Maria-Pia-Geppert-Platz benennenOFOB 206.03.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.03.2022, OF 288/2 Betreff: Platz zwischen Voltastraße und Ohmstraße westlich von der Galvanistraße in Maria-Pia-Geppert-Platz benennen Der Ortsbeirat möge beschließen: Dem Magistrat wird vorgeschlagen, den Platz zwischen Voltastr. und Ohmstr. östlich vom Celsiusplatz und westlich von der Galvanistr. in Maria-Pia-Geppert-Platz zu benennen. Begründung: Maria-Pia Geppert* wurde am 28. Mai 1907 in Breslau geboren und ist am 18. November 1997 in Tübingen gestorben. Ihre Mutter war laut Wikipedia Italienerin. Sie studierte in Breslau Mathematik und Biologie sowie in Gießen und Rom und außerdem von1933 bis 1935 Versicherungsmathematik und Statistik in Italien in Rom. 1936 promovierte sie bei Corrado Gini im Fach Statistik in Rom. Von 1936 bis 1939 war Geppert Lehrerin. Ab 1939 arbeitete sie am W. G. Kerckhoff-Institut (heute Max-Planck-Institut für Herz- und Lungenforschung) in Bad Nauheim. Von 1940 bis 1964 leitete sie die statistische Abteilung des Instituts. 1942 habilitierte sie sich an der Universität Gießen über den Vergleich zweier beobachteter Häufigkeiten. Ab 1943 lehrte sie an der Universität. Von 1951 bis 1964 war sie Professorin für Biostatistik in Frankfurt, s. weitere Einzelheiten in der Anlage. Prof. Geppert verfügt über eine beeindruckende Biografie sowohl als Professorin in Biostatistik im Bereich der Mathematik und Naturwissenschaften als auch aufgrund ihres weiteren Engagements als Lehrerin. Außerdem gründete sie (mit Ottokar Heinisch) 1958 die Biometrische Zeitschrift (heute Biometrical Journal) und war Mitherausgeberin der von Gini 1920 gegründeten Zeitschrift Metron. Insbesondere hat sie viele Jahre an der Universität in Frankfurt am Main gelebt und gelehrt und war dort Professorin für Biostatistik von 1951 bis 1964. Damit weist sie enge persönliche Verbindungen zu Frankfurt am Main auf. Außerdem dient die Benennung dieses Platzes dem Ziel, beeindruckende Frauen mit einer europäischen und internationalen Biografie stärker in der Stadt sichtbar zu machen: Sie wurde in Breslau geboren, ihrer Mutter war Italienerin und sie hat teilweise in Italien studiert und promoviert. Selbst hat sie den größten Teil ihres Lebens in Deutschland verbracht. Damit weist sie Verbindungen zu Breslau, Italien und Deutschland und damit zu drei Ländern der heutigen Europäischen Union auf. ____________ *Quellen: Wikipedia-Eintrag abrufbar unter: https://de.wikipedia.org/wiki/Maria-Pia_Geppert Des Weiteren fügt sich die Benennung dieses Platzes nach ihrer Person ein in die bestehenden Straßennamen in diesem Bezirk. Diese wurden insbesondere nach den Namen anderer Naturwissenschaftler, wie z.B. der Celsiusplatz nach Anders Celsius, die Ohmstr. nach dem Physiker Georg Simon Ohm und die Galvanistr. nach dem Arzt Luigi Galvani, benannt. Anlage mit weiteren Einzelheiten zur Biografie von Geppert* Geboren ist Maria-Pia Geppert am 28. Mai 1907 in Breslau. Nach dem Abitur 1926 am Ursulinen-Lyzeum in Breslau studierte Maria-Pia Geppert Mathematik und Biologie an der Universität Breslau sowie in Gießen und Rom. 1932 wurde sie bei Guido Hoheisel mit einer Arbeit aus der analytischen Zahlentheorie promoviert. Im gleichen Jahr legte sie das Lehramtsexamen ab und war Referendarin in Wiesbaden. Danach studierte sie von 1933 bis 1935 Versicherungsmathematik und Statistik in Rom, war Assistentin bei Francesco Cantelli und Redakteurin des italienischen Aktuarkongresses 1934. Im Jahr 1936 promovierte sie bei Corrado Gini im Fach Statistik in Rom. Von 1936 bis 1939 war Geppert Lehrerin. Ab 1939 arbeitete sie am W. G. Kerckhoff-Institut (heute Max-Planck-Institut für Herz- und Lungenforschung) in Bad Nauheim. Von 1940 bis 1964 leitete sie die statistische Abteilung des Instituts. 1942 habilitierte sie sich an der Universität Gießen über den Vergleich zweier beobachteter Häufigkeiten. Ab 1943 lehrte sie an der Universität Frankfurt sowie von 1947 bis 1951 an der TH Darmstadt. Von 1951 bis 1964 war sie Professorin für Biostatistik in Frankfurt. Ab 1954 organisierte sie die Biometrischen Kolloquien, die meist in Bad Nauheim stattfanden. Von 1964 bis 1976 war sie Professorin in Tübingen . Sie gründete - mit Ottokar Heinisch - 1958 die Biometrische Zeitschrift (heute Biometrical Journal) und war Mitherausgeberin der von Gini 1920 gegründeten Zeitschrift Metron. Sie ist am 18. November 1997 in Tübingen gestorben. Schriften von Geppert: Dissertation Breslau: Approximative Darstellungen analytischer Funktionen, die durch Dirichletsche Reihen gegeben sind, Math. Zeitschrift 35, 190-211, 1932 Dissertation Rom: Una proprieta caratteristica della distribuzione di Bravais, Giorn. Ist. Ital. Attuari 7, 378-391, 1936 Erwartungstreue plausibelste Schätzer aus dreieckig gestutzten Kontingenztafeln, Biometr. Z. 3, 54-66, 1961 ____________ *Quellen: Wikipedia-Eintrag abrufbar unter: https://de.wikipedia.org/wiki/Maria-Pia_Geppert Zur Geschichte des Mathematischen Seminars der Universität Frankfurt am Main von 1914 bis 1970 Ziff. 6.10, abrufbar unter: https://www.uni-frankfurt.de/50699934/entwu_pc.pdf Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 2 am 21.03.2022, TO II, TOP 2 Beschluss: Die Vorlage OF 288/2 wurde zurückgezogen.
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nachhaltige Eindämmung der Fahrraddiebstähle im Westend!OFOB 206.03.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.03.2022, OF 299/2 Betreff: Nachhaltige Eindämmung der Fahrraddiebstähle im Westend! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. Zu prüfen und zu berichten, welche Maßnahmen gegenwärtig geplant sind, um der steigenden Zahl von Fahrraddiebstählen im Westend Herr zu werden 2. Gemeinsam mit der Polizei zeitnah ein Konzept vorzulegen und umzusetzen, daß die Zahl der Fahrraddiebstähle nachhaltig reduziert. Prävention und Information und Aufklärung der Bürger über z.B. Kodierungsaktionen, die Notwendigkeit multipler Fahrradschlösser, Anlaufstellen bei der Polizei wären ein erster Schritt zu Vermeidung steigender Fallzahlen im Frühjahr 3. Zeitnahe Vorstellung des Konzeptes bei der nächsten Sitzung des Ortsbeirats 2 im April Begründung: So stieg nach Frankfurter Kriminalstatistik 2021 die Zahl der Fahrraddiebstähle um 19,2% auf 5.251 Fälle. Laut Polizeipräsidnet Bereswill handelt es sich dabei unter anderem um Beschaffungskriminalität. Viele der Tatverdächtigen, gegen die ermittelt wird, stammen aus dem Drogenmilieu. Dies führt auch im Westend zu wiederkehrenden Beschwerden von Anwohnern; auch im Nachbarschaftsforum nebenan.de sind Fahrraddiebstähle ein regelmäßiges Thema. Schon 2020 war Frankfurt mit 4.407 Diebstählen die Hochburg der Fahrraddiebstähle - mehr als ein Drittel aller Fälle in Deutschland. Der Mainmetropole folgen die Städte Kassel mit 886 und Offenbach mit 761 Rädern Nach Aussagen des Schutzmanns vor Ort steigen die Fallzahlen der Fahrraddiebstähle ab dem Frühjahr regelmäßig an - jetzt ist also genau die Zeit für rasche Prävention und Information zumal die Zahlen nachweislich immer da stark zurückgehen, wo die Polizei präventiv ansetzen kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 2 am 21.03.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1865 2022 Die Vorlage OF 299/2 wird mit den Maßgaben beschlossen, dass zum Ortsbezirk 2 geprüft und berichtet werden soll, die Vorstellung in einer der nächsten Sitzungen des Ortsbeirates erfolgen kann und die Begründung "Informations- und Handlungsbedarf." lautet. Abstimmung: 5 GRÜNE, CDU und FDP gegen LINKE. (= Ablehnung); 1 GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unser Westend sicherer machen!OFOB 206.03.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.03.2022, OF 300/2 Betreff: Unser Westend sicherer machen! Vorgang: OM 1617/22 OBR 2 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. Zu prüfen und zu berichten, welche Maßnahmen gegenwärtig zur Wahrung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im Südlichen Westend und in den Parks ergriffen werden, um die aus dem Bahnhofsviertel überschwappende Beschaffungskriminalität einzudämmen. 2. Gemeinsam mit der Polizei und den Anwohnern ein Konzept mit konkreten Maßnahmen zu erarbeiten und zügig umzusetzen, wie die Sicherheit für die Anwohner im Südlichen Westend und in den Parks nachhaltig verbessert werden kann. Diese könnten z.B. bauliche Präventionsmaßnahmen (Zurückschneiden der Büsche und Bäume, bessere Ausleuchtung der Straßen und Wege), Erhöhung der Polizeipräsenz mit regelmäßigen Streifen v.a. in den Abend- und Nachtstunden, Installation von Kameras an neuralgischen Punkten umfassen. 3. Das unter Ziffer 2.) erwähnte Konzept im Rahmen einer Bürgerfragestunde des OBR 2 öffentlich vorzustellen und zu diskutieren Begründung: Wiederkehrende Beschwerden von Anwohnern, die sich in ihrem Stadtviertel nicht mehr sicher fühlen. Exemplarisch einige Stimmen: "...wir wohnen seit 15 Jahren im südlichen Westend und haben vor allem über die vergangenen 3 Jahre beobachten müssen, wie die Verhältnisse am Bahnhof immer weiter eskalierten und man im Dunkeln inzwischen als Frau nicht mehr sicher zu Fuß vom Bahnhof ins Westend gehen kann. Das war früher anders. Der Spiegel-Artikel über den Frankfurter Hauptbahnhof vor einiger Zeit war wirklich kein Aushängeschild für Frankfurt. Gleichzeitig haben wir immer mehr Drogenjunkies auch im Westend in den Hinterhöfen und Seitenstrassen sitzen. Das ist sehr unerfreulich und unangenehm und zum Teil auch unhygienisch..." "...Und ganz ehrlich, mein Verständnis für Drogenkranke hört genau dann auf, wenn dadurch die Sicherheit meiner Kinder bedroht ist (...) Die Drogenkuriere laufen mittlerweile völlig ungeniert unsere Straße hoch und runter und suchen wie bekloppt die Verstecke der anderen. Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man doch schmunzeln. Ich mag unsere Stadt nach wie vor sehr und unser Stadtteil ist eben mein Zuhause, daher liegen mir diese Themen auch so am Herzen." "...es ist traurig, daß ich mir mitten in Frankfurt Sorgen um die Sicherheit meiner siebzehnjährigen Tochter mache und sie nach Einbruch der Dunkelheit nicht mehr allein unterwegs sein kann" "...Jetzt wäre es notwendig, die unmittelbare Umgebung von Kitas und den Westendplatz wieder sicherer zu machen." Der Polizei ist bewußt, daß Beschaffungskriminalität zunehmend aus dem Bahnhofsviertel ins Westend schwappt. Neben einer Häufung von Fahrraddiebstählen, streifen nach Aussage von Anwohnern oft bedrohlich wirkende Gruppen junger Männer durch das Westend. Mehrfach kam es schon zu Übergriffen. Vor allem Parks, Grünflächen und dunkle Straßen entwickeln nach Einbruch der Dunkelheit zum Brennpunkt. Gerade mit Beginn der wärmeren Jahreszeit sollte zügig ein Sicherheitskonzept erarbeitet und umgesetzt werden. Die vom Ortsbeirat 2 in der Sitzung vom 14. Februar beschlossenen Maßnahmen zur Prävention und verbesserter Betreuung der betroffenen Drogenabhängigen (OF 260/2) greift leider zu kurz, läßt die organisierten Drogenkuriere und organisierte Kriminalität außer Acht und trägt zum Sicherheitsbedürfnis der Anwohner nichts bei. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.02.2022, OM 1617 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 2 am 21.03.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 300/2 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Annahme)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.