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  • Status des Umzugs der IGS Kalbach-Riedberg und der Judith-Kerr-Schule
    OFOB 12
    07.03.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2022, OF 205/12 Betreff: Status des Umzugs der IGS Kalbach-Riedberg und der Judith-Kerr-Schule Der Magistrat wird gebeten zu berichten, 1. ob die IGS Kalbach-Riedberg wie geplant zum Beginn des Schuljahres 2022/23 ihren Neubau in vollem Umfang in Benutzung nehmen kann, 2. ob die Judith-Kerr-Schule ebenfalls zum Beginn des Schuljahres 2022/23 ihren Betrieb vollständig an ihrem neuen Standort Carl-Hermann-Rudloff-Allee wird aufnehmen können oder ggf. 3. wie die Judith-Kerr Schule bei einem weiteren Verbleib am jetzigen provisorischen Standort im neuen Schuljahr betrieben werden kann und 4. bis wann der Rückbau der provisorischen Judith-Kerr-Schule geplant ist oder 5. ob das Provisorium der Judith-Kerr-Schule umgewandelt werden kann und soll in ein Übergangswohnheim für Geflüchtete insbesondere aus der Ukraine. Begründung: Der noch nicht fertig gestellte Neubau der IGS Kalbach-Riedberg lässt die Frage aufkommen, ob der Termin im Sommer gehalten werden kann. Die weitere Kette bis zum Umzug der Judith-Kerr-Schule ist noch nicht transparent. Die Flächen in der Judith-Kerr-Schule können oder müssen evtl. einer neuen Nutzung zugeführt werden, auch um die Turnhalle am Martinszehnten nicht dauerhaft belegen zu müssen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 12 am 18.03.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 348 2022 Die Vorlage OF 205/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Gegen den Krieg! Jetzt ein Zeichen setzen! Ukraine- und EU-Flaggen vor öffentlichen Gebäuden in Kalbach-Riedberg
    OFOB 12
    07.03.2022 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2022, OF 208/12 Betreff: Gegen den Krieg! Jetzt ein Zeichen setzen! Ukraine- und EU-Flaggen vor öffentlichen Gebäuden in Kalbach-Riedberg Der Ortsbeirat 12 bittet den Magistrat vor den öffentlichen Gebäuden im Stadtteil Kalbach-Riedberg bis zum Ende des russischen Angriff-Krieges die ukrainische und die EU-Flagge zu hissen. Begründung: Viele Bürgerinnen und Bürger im Stadtteil Kalbach-Riedberg sind fassungslos, entsetzt, und ängstigen sich wegen des Angriffskrieges durch den russischen Präsidenten und Diktator Wladimir Putin auf die Ukraine und gleichsam auf die Werte der westlichen Demokratien. Putin missachtet die grundlegendsten Regeln eines friedlichen Miteinanders und tritt das Selbstbestimmungsrecht eines souveränen, völkerrechtlich anerkannten Nachbarstaates mit den Füßen. Er bricht dabei das Völkerrecht, das Russland selbst unterzeichnet hat. Gerade im Stadtteil Kalbach-Riedberg nehmen Bürgerinnen und Bürger Flüchtlinge mit offenen Armen auf und wollen diese unterstützen - nicht nur im örtlichen Flüchtlings-Aufnahmezentrum. Als Zeichen der Solidarität mit den Flüchtlingen in unserem Stadtteil sowie mit allen Ukrainern, und als Zeichen, dass die Kalbach-Riedberger die Ukrainer unterstützen wollen, soll auch im öffentlichen Raum (vor öffentlichen Gebäuden wie dem Rathaus Kalbach, dem Jugendhaus Riedberg oder auf dem Gelände des SC Riedberg) durch das Hissen der Ukraine- und der EU-Fahne gezeigt werden, dass wir alle geeint gegen Krieg und die Missachtung der Menschenrechte zusammenstehen. Denn die Bürgerinnen und Bürger in Kalbach-Riedberg wollen jetzt bis zum Ende des Krieges ein Zeichen setzen! Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 12 am 18.03.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1856 2022 Die Vorlage OF 208/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen LINKE. (= Ablehnung); SPD und Volt (= Enthaltung)

  • Steigerung der Aufenthaltsqualität des Bonifatiusparks durch Errichtung von Holzbänken entlang der Hauptroute der Spaziergängerinnen und Spaziergänger
    OFOB 12
    07.03.2022 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2022, OF 209/12 Betreff: Steigerung der Aufenthaltsqualität des Bonifatiusparks durch Errichtung von Holzbänken entlang der Hauptroute der Spaziergängerinnen und Spaziergänger Der Ortsbeirat wird gebeten, Folgendes zu beschließen: der Magistrat wird gebeten, zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität des Bonifatiusparks zusätzliche Parkbänke (Holz) an der hauptsächlich genutzten Spaziergänger:innen-Route sowie den von den von dort abzweigenden Fußwegen zu errichten (siehe Karte in Anlage). Begründung: Im Bonifatiuspark befindet sich zwar auf den ersten Blick eine Vielzahl von Sitzgelegenheiten entlang der Steinmauer im nördlichen Teil des Parks. Diese werden von den Spaziergänger:innen praktisch nicht genutzt, da sie fernab der Hauptroute, unbequem (Stein, ohne Rückenlehne) und je nach Jahreszeit entweder sehr heiß oder sehr kalt sind. Entlang der Hauptroute sowie den von dort abzweigenden Seitenwegen gibt es hingegen im Bonifatiuspark keine einzige Sitzbank (siehe rote Linien auf Karte in Anlage), sondern lediglich einzelne bei den Spielplätzen im westlichen Teil des Parks. Die Errichtung von zusätzlichen Parkbänken (Holz) führt zu einer wesentlichen Erhöhung der Aufenthaltsqualität des Bonifatiusparks. Bereits im Park installierte Müllbehälter können ggf. mit den Parkbänken verbunden werden. 1. Sitzbank entlang Steinmauer 2. Hauptroute ohne Sitzgelegenheit 3. Kartenansicht (Bonifatiuspark) Quelle: Google Earth (Hervorhebung Dr. Rainer Behrend) Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 12 am 18.03.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 209/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 12 am 06.05.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2124 2022 Die Vorlage OF 209/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Haushalt 2022 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Aufwertung der Stadtteilzentren durch zukunftsorientierte Umgestaltung
    OFOB 3
    07.03.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2022, OF 223/3 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Aufwertung der Stadtteilzentren durch zukunftsorientierte Umgestaltung Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung zu bitten, den Magistrat aufzufordern, für die Steigerung der Attraktivität von Stadtteilzentren Budget im Haushalt 2022 einzuplanen. Begründung: Die Pandemielage hat gezeigt, wie wichtig attraktive Stadtteilzentren als Begegnungsorte sind und dass der Bedarf hierzu nicht ausreicht. Zusätzlich haben Gewerbetreibende in den Stadtteilzentren mit den Folgen der Pandemie zu kämpfen. Ein Beispiel hierzu aus dem Nordend ist die Berger Straße. Hier passen die Strukturen nicht mehr zum Bedarf und es wird eine integrierte Planung benötigt, die die Situation von Gewerbe, Verkehr und Verweilorte mit den Anforderungen aus Gegenwart und Zukunft zusammenbringt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 3 am 28.03.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 218 2022 Die Vorlage OF 223/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

  • Haushalt 2022 Produktbereiche: 16 Nahverkehr und ÖPNV 22 Umwelt Produktgruppen: 16.01 Erschließung 22.09 Grün- und Freiflächen Investitionsmittel für Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen ausweiten
    OFOB 3
    07.03.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2022, OF 224/3 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereiche: 16 Nahverkehr und ÖPNV 22 Umwelt Produktgruppen: 16.01 Erschließung 22.09 Grün- und Freiflächen Investitionsmittel für Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen ausweiten Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung zu bitten, den Magistrat aufzufordern für Klimaschutzmaßnahmen und Maßnahmen zur Klimaanpassung mehr investives Budget im Haushalt 2022 einzuplanen. Begründung: Um die Auswirkungen des Klimawandels für die Stadtbevölkerung abzumildern, müssen flächendeckend im gesamten Stadtgebiet Maßnahmen umgesetzt werden. Gegen die Aufheizung von dicht besiedelten Flächen, wie im Nordend, sowie für die Aufnahme von Niederschlagswasser bei Starkniederschlagsereignissen, helfen nur vielfältige Entsiegelungs- und Begrünungsmaßnahmen. Diese müssen flankiert sein, mit einer Umgestaltung von Straßenquerschnitten für eine verbesserte Aufnahme und Speicherung von Niederschlagswasser. Darüber sind weitere Maßnahmen, wie die Aufstellung von Trinkbrunnen und eine Beschattung von Plätzen, notwendig. Für solche stark investiven Maßnahmen müssen im Haushalt 2022 mehr investive Mittel zur Verfügung gestellt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 3 am 28.03.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 219 2022 Die Vorlage OF 224/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in der Begründung der Wortlaut "des Klimawandels" durch den Wortlaut "der Klimakrise" ersetzt wird. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

  • Haushalt 2022 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.08 Parkierungseinrichtungen Pendlerinnen und Pendler beim Umstieg auf den ÖPNV unterstützen
    OFOB 3
    07.03.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2022, OF 225/3 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.08 Parkierungseinrichtungen Pendlerinnen und Pendler beim Umstieg auf den ÖPNV unterstützen Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung zu bitten, den Magistrat aufzufordern, mehr Mittel im Haushalt für 2022 zur Verfügung zu stellen, um Pendler*innen den Umstieg vom Auto auf den ÖPNV zu erleichtern. Begründung: Frankfurt ist eine Pendlerstadt und muss unter diesem Gesichtspunkt die Verkehrswende gestalten. Damit Pendler*innen nicht mit dem eigenen Auto in die Stadt hineinfahren, müssen deutlich mehr Angebote für den Wechsel auf den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) geschaffen werden. Hierzu zählt neben dem Ausbau des ÖPNV selbst, auch die Bereitstellung von Park & Ride-Parkplätzen am Stadtrand. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 3 am 28.03.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 220 2022 Die Vorlage OF 225/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor das Wort "ÖPNV" um den Wortlaut "durch die Bereitstellung von Park-and-ride-Plätzen" ergänzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Haushalt 2022 Produktbereich: 36 Wirtschaftsförderung Produktgruppe: 36.01 Wirtschaftsförderung Ausbau von Carsharing und Ladeinfrastruktur beschleunigen
    OFOB 3
    07.03.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2022, OF 240/3 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich: 36 Wirtschaftsförderung Produktgruppe: 36.01 Wirtschaftsförderung Ausbau von Carsharing und Ladeinfrastruktur beschleunigen Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung zu bitten, den Magistrat aufzufordern, mehr Stellen im Amt für Straßenbau und Erschließung für die Bearbeitung von Anträgen für die Sondernutzung durch Elektroladestationen und für die Nutzung des öffentlichen Straßenraums für Carsharing-Stellplätzen im Haushalt 2022 einzuplanen. Begründung: Zur Realisierung der Verkehrswende in Frankfurt wird ein deutlich größeres Angebot für Carsharing und Elektroladeinfrastruktur benötigt. Damit entsprechende Anträge schneller bearbeitet werden können, bedarf es personeller Verstärkung im Amt für Straßenbau und Erschließung. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 3 am 28.03.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 233 2022 Die Vorlage OF 240/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)

  • Haushalt 2022 Instandhaltung der maroden Schulturnhallen
    OFOB 10
    07.03.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2022, OF 244/10 Betreff: Haushalt 2022 Instandhaltung der maroden Schulturnhallen Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die finanziellen Mittel für die Instandhaltung der teils maroden Schulturnhallen im Ortsbezirk 10, zunächst mit erster Priorität für die Münzenbergerschule sowie die Carlo-Mierendorff-Schule, werden in ausreichender Höhe budgetiert und entsprechend im Etat für 2022 bereit gestellt. Begründung: Die Instandhaltung ist notwendig, da leider jeweils die erforderlichen Neubauten ausstehen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 10 am 22.03.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Etatanregung EA 139 2022 Die Vorlage OF 244/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, LINKE. und fraktionslos gegen 2 SPD, FDP und AfD (= Ablehnung); 2 SPD (= Enthaltung)

  • Haushalt 2022 Instandhaltung der Friedhofswege
    OFOB 10
    07.03.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2022, OF 245/10 Betreff: Haushalt 2022 Instandhaltung der Friedhofswege Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die finanziellen Mittel für die wichtige regelmäßige Instandhaltung der Friedhofswege im Ortsbezirk 10, insbesondere die teils mit nennenswerten Stolperfallen behafteten Wege auf dem Hauptfriedhof, werden künftig in ausreichender Höhe zu budgetiert und entsprechend im Etat für 2022 bereit gestellt. Begründung: Die laufenden Haushaltsmittel reichen bisher für notwendige Maßnahmen leider nicht aus. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 10 am 22.03.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Etatanregung EA 140 2022 Die Vorlage OF 245/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, LINKE. und fraktionslos gegen 2 SPD, FDP und AfD (= Ablehnung); 2 SPD (= Enthaltung)

  • Haushalt 2022 Bänke
    OFOB 10
    07.03.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2022, OF 246/10 Betreff: Haushalt 2022 Bänke Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die finanziellen Mittel für neue und für zu erneuernde Bänke in Grünflächen und auf Friedhöfen im Ortsbezirk 10 wird in ausreichender Höhe budgetiert und entsprechend im Etat für 2022 bereit gestellt. Begründung: Neu aufgestellte Bänke sollen künftig gegen Witterungseinflüsse präpariert sein. Das Grünflächenamt stellte zuletzt viele neue beziehungsweise reparierte Bänke unbehandelt (also ohne Lackierung) auf. Dies führt ohne das jetzt erbetene Gegensteuern zwangsläufig zu vermeidbaren Witterungsschäden, mehr Ausfällen und mehr Reparaturen. In der Folge droht also höherer Personal- und Finanzaufwand. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 10 am 22.03.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Etatanregung EA 141 2022 Die Vorlage OF 246/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, LINKE. und fraktionslos gegen 2 SPD, FDP und AfD (= Ablehnung); 2 SPD (= Enthaltung)

  • Haushalt 2022 Spielgeräte
    OFOB 10
    07.03.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2022, OF 247/10 Betreff: Haushalt 2022 Spielgeräte Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die finanziellen Mittel für neue und zu erneuernde Spielgeräte im Ortsbezirk 10 wird künftig in ausreichender Höhe budgetiert und entsprechend im Etat für 2022 bereit gestellt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 10 am 22.03.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Etatanregung EA 142 2022 Die Vorlage OF 247/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, LINKE. und fraktionslos gegen 2 SPD, FDP und AfD (= Ablehnung); 2 SPD (= Enthaltung)

  • Haushalt 2022 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Gutachten für den Schallimmissionsschutz gegen Lärm von bestehenden Industrie- und Gewerbebetrieben auf die umliegende Wohnbevölkerung Fechenheims
    OFOB 11
    07.03.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2022, OF 252/11 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Gutachten für den Schallimmissionsschutz gegen Lärm von bestehenden Industrie- und Gewerbebetrieben auf die umliegende Wohnbevölkerung Fechenheims Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: für ein jährliches Schallimmissionsschutz-Gutachten für die bestehenden Industrie- und Gewerbegebiete in Fechenheim, südlich der Hanauer Landstraße, sind ausreichend Mittel in den jährlichen, städtischen Haushalt einzustellen. Begründung: Der 5-Jahres Vergleich des Lärmviewers Hessen, erstellt vom Hessisches Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie, zeigt wie stark sich die Lärmemissionen von bestehenden Industrie- und Gewerbebetrieben in den letzten Jahren negativ verändert haben. Die Emissions-Zunahme ist auf Firmenerweiterungen, Neuansiedlungen von produzierenden Betrieben und Nachverdichtung der vorhandenen Gewerbe- und Industrieflächen zurückzuführen. Zum Teil stehen diese Betriebe als Grenzbebauung nur wenige Meter von der Wohnbebauung entfernt. Der durchgehende Lärmteppich dieser Betriebe wird nicht selten durch Produktionsspitzen bis zu 78db in der Nacht erhöht. Dabei macht der Lärm nicht an der Grenze zu Misch- oder Wohngebieten halt. Zum Schutz der Wohnbevölkerung sollten daher Optimierungspotentiale identifiziert, und auf Basis eines kontinuierlichen Monitorings entsprechende Maßnahmen zur Reduzierung der gesundheitlichen Belastung getroffen werden. Die strukturell gewachsene und räumliche Enge von Industrie- und Gewerbe sowie Wohnbevölkerung, bedarf einer besonderen Rücksichtnahem von Industrie- und Gewerbe. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 11 am 14.03.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Etatanregung EA 53 2022 Die Vorlage OF 252/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU und LINKE. gegen BFF und FDP (= Ablehnung)

  • Haushalt 2022 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Gutachten für eine Schallimmissionsprognose für den Neubau der Rechenzentren auf dem ehemaligen Neckermann-Areal in Fechenheim.
    OFOB 11
    07.03.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2022, OF 253/11 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Gutachten für eine Schallimmissionsprognose für den Neubau der Rechenzentren auf dem ehemaligen Neckermann-Areal in Fechenheim. Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: für eine Schallimmissionsprognose, Lärmprognose betreffend der Auswirkungen auf die umliegende Wohnbevölkerung sind ausreichend Mittel in den städtischen Haushalt einzustellen. Begründung: Die Ansiedelung neuer Rechenzentren auf dem ehemaligen Neckermann-Areal, werden für den bereits von Industrie- und Gewerbelärm geplagten Stadtteil und die dort lebende Wohnbevölkerung zu einer deutlichen Zunahme von gesundheitsschädlichen Emissionen führen. Hier sind frühzeitig besonders stark betroffene Straßenzüge zu ermitteln und seitens der Stadt frühzeitig Schutzmaßnahmen, in Absprache mit dem Betreiber, zu ergreifen. Die Schallimmissionsprognose hilft, Nachbarschaftsproteste oder Konflikte zu vermeiden und Wohnqualität zu erhalten. Die gesundheitlichen Auswirkungen von Lärm sind in den letzten Jahren wissenschaftlich erforscht worden, daher ist Lärmschutz in besonderer Weise eine Gesundheitsvorsorge für den Menschen. Neben dem bereits vorhandenen Lärm durch bestehende Anlagen, Verkehr und Luftverkehr würde eine zusätzliche Lärmquelle die Lebensqualität der Anwohner erheblich beeinträchtigen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 11 am 14.03.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Etatanregung EA 54 2022 Die Vorlage OF 253/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU und LINKE. gegen BFF und FDP (= Ablehnung)

  • Haushalt 2022 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Gutachten für den Lichtimmissionsschutz zur Minderung schädlicher Umwelteinwirkungen durch Licht von bestehenden Industrie- und Gewerbebetrieben auf die umliegende Wohnbebauun
    OFOB 11
    07.03.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2022, OF 254/11 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Gutachten für den Lichtimmissionsschutz zur Minderung schädlicher Umwelteinwirkungen durch Licht von bestehenden Industrie- und Gewerbebetrieben auf die umliegende Wohnbebauung des Ortsbezirkes 11 Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: für ein Lichtimmissionsschutz-Gutachten im Turnus von fünf Jahren (Licht-Viewer) für die bestehenden Industrie- und Gewerbegebiete im OBR 11, insbesondere Fechenheim Nord- und Süd und Seckbach, sind ausreichend Mittel in den jährlichen, städtischen Haushalt einzustellen. Begründung: Durch die Verabschiedung einer "Richtlinie zur Messung und Beurteilung von Lichtimmissionen" (Licht-Richtlinie) im Mai 1993 hat der Länderausschuss für Immissionsschutz (LAI) erstmals den zuständigen Immissionsschutzbehörden ein System zur Beurteilung der Wirkungen von Lichtimmissionen auf den Menschen zur Konkretisierung des Begriffs "schädliche Umwelteinwirkung" im Sinne des BImSchG zur Verfügung gestellt. Diese Richtlinie soll Basis für die Erstellung eines jährlichen Gutachtens werden. Die Emissions-Zunahme ist auf Firmenerweiterungen, Neuansiedlungen von produzierenden Betrieben und Nachverdichtung der vorhandenen Gewerbe- und Industrieflächen zurückzuführen. Zum Teil stehen diese Betriebe als Grenzbebauung nur wenige Meter von der Wohnbebauung entfernt. Neben erhebliche Einwirkungen auf die benachbarte Wohnbevölkerung und deren Nutzung der Wohnungen werden auch Tiere in ihrem natürlichen Rhythmus gestört. Die strukturell gewachsene und räumliche Enge von Industrie- und Gewerbe sowie Wohnbevölkerung, bedarf einer besonderen Rücksichtnahme von Industrie- und Gewerbe. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 11 am 14.03.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Etatanregung EA 55 2022 Die Vorlage OF 254/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Sauberkeit von Park-and-ride-Parkplätzen im Ortsbezirk 10 erhöhen
    OFOB 10
    07.03.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2022, OF 258/10 Betreff: Sauberkeit von Park-and-ride-Parkplätzen im Ortsbezirk 10 erhöhen Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, die Sauberkeit der Park-and-Ride-Parkplätze in Preungesheim und Bonames zu erhöhen. Dies betrifft insbesondere Verunreinigungen durch Vogelkot, beispielsweise durch eine Erhöhung der Reinigungsfrequenz oder vergrämende Maßnahmen. Begründung: Auf beiden Parkplätzen (an der U-Bahnstation Kalbach sowie im Kreuzungsbereich Homburger Landstraße/Am Dachsberg) mehren sich Beschwerden über zunehmende Verschmutzung. Der Ortsbeirat 10 bittet um entsprechende Abhilfe. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 10 am 22.03.2022, TO II, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1880 2022 Die Vorlage OF 258/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Parkbänke im Bereich von Grünflächen
    OFOB 10
    07.03.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2022, OF 259/10 Betreff: Parkbänke im Bereich von Grünflächen Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit dem Grünflächenamt gebeten, 1. künftig im Ortsbezirk 10 nur noch gegen Witterungseinflüsse präparierte Bänke aufstellen zu lassen, 2. zu prüfen und zu berichten, ob, und wenn ja, unter welcher Voraussetzungen Paten für Parkbänke angemeldet und berücksichtigt werden können. Begründung: Das Grünflächenamt stellte zuletzt neue beziehungsweise reparierte Bänke vorwiegend unbehandelt (also ohne Lackierung) auf. Dies führt zu vermeidbaren Witterungsschäden, mehr Ausfällen und mehr Reparaturen. In der Folge also zu mehr unnötigem Personal- und Finanzaufwand. Der Einsatz von Paten, die ein besonderes Auge für das zu schützende Gut haben, dürfte sich lohnen, da so rechtzeitig die Bänke repariert oder ersetzt werden können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 10 am 22.03.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1881 2022 Die Vorlage OF 259/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., AfD und fraktionslos gegen FDP (= Ablehnung)

  • Fotovoltaikanlagen
    OFOB 10
    07.03.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2022, OF 260/10 Betreff: Fotovoltaikanlagen Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. wie Photovoltaikanlagen soweit möglich und sinnvoll verstärkt auf Dächern gefördert und realisiert werden können, 2. bezüglich des aktuellen Stands der im Ortsbezirk 10 bereits realisierten sowie der in Planung oder bereits in Bau befindlichen Photovoltaikanlagen; dies soll künftig einmal jährlich erfolgen, Ferner sollen künftig Photovoltaikanlagen auf landwirtschaftlich genutzten Flächen nur aufgestellt werden können, sofern dazu eine Zustimmung des betroffenen Landwirts sowie des Ortsbeirat 10 vorliegt. Begründung: Regenerative Energie ist umgehend zu fördern und zu realisieren, soweit dies sinnvoll ist. Auf landwirtschaftlich genutzten Feldern muss bei zusätzlich aufgestellten Photovoltaikanlagen mit Mindererträgen und auch Einschränkungen für die wichtige Naherholung der hier lebenden Menschen gerechnet werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 10 am 22.03.2022, TO I, TOP 22 Auf Wunsch der CDU-Fraktion erfolgt die Abstimmung über die Vorlage OF 260/10 absatzweise. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1882 2022 1. Den ersten beiden Absätzen der Vorlage OF 260/10 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der dritte Absatz wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1.: Erster und zweiter Absatz: Einstimmige Annahme zu 2.: Dritter Absatz: GRÜNE, SPD, FDP und AfD gegen CDU, LINKE. und fraktionslos (= Annahme)

  • Zugang zum Wegweiser und Fernsprechverzeichnis für Ortsbeiräte
    OFOB 10
    07.03.2022 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2022, OF 261/10 Betreff: Zugang zum Wegweiser und Fernsprechverzeichnis für Ortsbeiräte In der Vergangenheit legte die Stadt Frankfurt in regelmäßigen Abständen das rote Buch "Wegweiser und Fernsprechverzeichnis" auf und stellte dieses auch den Ortsbeiräten zur Verfügung. Dadurch konnten diese oft einfache Auskunftsersuchen oder Anregungen direkt mit der Verwaltung erledigen. Beschlüsse des Ortsbeirates waren entbehrlich und keine Stellungnahmen des Magistrats erforderlich. Nach den dem Ortsbeirat vorliegenden Informationen wird das rote Buch nicht mehr aufgelegt. Aus Kostengründen und unter anderem, da Wegweiser und Fernsprech-verzeichnis nur noch elektronisch (offensichtlich im städtischen Intranet) geführt wird. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat gebeten den Mitgliedern des Ortsbeirates 10 den Zugang zum elektronischen Wegweiser und Fernsprechverzeichnis zu ermöglichen. Dies könnte man vermutlich ohne großen Aufwand zeitnah beispielsweise in PARLIS, durch Verlinkung im durch Benutzer-Login geschützten, nichtöffentlichen Bereich kostengünstig erledigen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 10 am 22.03.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1883 2022 Die Vorlage OF 261/10 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: In der Vergangenheit legte die Stadt Frankfurt in regelmäßigen Abständen das rote Buch "Wegweiser und Fernsprechverzeichnis" auf und stellte dieses auch den Ortsbeiräten zur Verfügung. Dadurch konnten dieses oft einfache Auskunftsersuchen oder Anregungen direkt mit der Verwaltung erledigen. Beschlüsse des Ortsbeirates waren entbehrlich und keine Stellungnahmen des Magistrats erforderlich. Nach den dem Ortsbeirat vorliegenden Informationen wird das rote Buch nicht mehr aufgelegt. Aus Kostengründen und unter anderem, da Wegweiser und Fernsprechverzeichnis nur noch elektronisch (offensichtlich im städtischen Intranet) geführt wird. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, den Mitgliedern des Ortsbeirates 10 den Zugang zum elektronischen Wegweiser und Fernsprechverzeichnis zu ermöglichen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und fraktionslos gegen LINKE. (= Ablehnung)

  • Standorte für Glas- und Altkleidercontainer im Ortsbezirk 10
    OFOB 10
    07.03.2022 · AfD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2022, OF 262/10 Betreff: Standorte für Glas- und Altkleidercontainer im Ortsbezirk 10 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob für bereits vorhandene und neue Glas- und Altkleidercontainer im Bereich des Ortsbezirks 10 zukünftig keine öffentlichen Park- und Stellplätze mehr verwendet werden und geeignetere Standorte gefunden werden können. Begründung: Im Bereich des Ortsbezirks 10 gibt es eine Vielzahl von Standorten für Glas- und Altkleidercontainer, die öffentliche Park- und Stellplätze nutzen (z.B. Kantapfelstaße 2-8, Huswertstaße/An den Drei Hohen, Ronneburgstraße/Gießener Straße, Homburger Landstraße u.v.a.). Um zusätzlichen dringend notwendigen Parkraum zu schaffen (z.B. auch für Lasten- und Fahrräder bzw. Ladestationen für E-Autos), sollten geeignetere Standorte gesucht werden. Es bieten sich dabei insbesondere Flächen an, die z.Zt. zweckentfremdet und verbotswidrig genutzt werden. Antragsteller: AfD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 10 am 22.03.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 262/10 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen AfD und fraktionslos (= Annahme)

  • Angriff auf die Ukraine
    OFOB 10
    07.03.2022 · fraktionslos

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2022, OF 263/10 Betreff: Angriff auf die Ukraine Der Ortsbeirat 10 möge beschließen, den völkerrechtswidrigen, militärischen Angriff auf die Ukraine aufs Schärfste zu verurteilen. Der Magistrat wird aufgefordert mitzuteilen, inwieweit dafür Vorsorge getroffen wird, dass ausreichende Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, um Geflüchteten im Ortsbeirat 10 jede Unterstützung zukommen zu lassen. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 10 am 22.03.2022, TO II, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 263/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 10 am 03.05.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 263/10 wurde zurückgezogen.

  • Berkersheimer Friedhof
    OFOB 10
    07.03.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2022, OF 264/10 Betreff: Berkersheimer Friedhof Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen und der Genossenschaft der Friedhofsgärtner gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob auf dem Berkersheimer Friedhof ein Friedfeld eingerichtet werden kann. Begründung: Der erforderliche Bedarf sowie ausreichend Platz sind vorhanden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 10 am 22.03.2022, TO II, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1884 2022 Die Vorlage OF 264/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Wiederholungsantrag: Urnenwände für den Eckenheimer Friedhof
    OFOB 10
    07.03.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2022, OF 269/10 Betreff: Wiederholungsantrag: Urnenwände für den Eckenheimer Friedhof Vorgang: OM 2534/17 OBR 10; ST 295/18 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird erneut gebeten, auf dem Eckenheimer Friedhof Urnenwände zu errichten. Begründung: Der Ortsbeirat 10 begrüßt die Errichtung eines Friedfelds auf dem Preungesheimer Friedhof und sieht dieses als eine von mehreren möglichen Reaktionen auf die sich weiterhin ändernde Bestattungskultur. Bereits im Jahr 2017 forderte der Ortsbeirat 10 Urnenwände für den Eckenheimer Friedhof. Er nahm damit Bezug auf Forderungen insbesondere seitens Eckenheimer Bürgerinnen und Bürgern. Mit Stellungnahme vom 09.02.2018, ST 295 lehnte der Magistrat diesen Wunsch ab. Entsprechende Nachfragen (explizit nach Urnenwänden, nicht nach Urnengräbern allgemein) nehmen jedoch auch in Eckenheim weiterhin zu. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.12.2017, OM 2534 Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2018, ST 295 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 10 am 22.03.2022, TO II, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1888 2022 Die Vorlage OF 269/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Pilotprojekt für Unterflurcontainer
    OFOB 10
    07.03.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2022, OF 270/10 Betreff: Pilotprojekt für Unterflurcontainer Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob über ein neu zu organisierendes Pilotprojekt für Unterflurcontainer solche an der bisher kritisierten Glascontainerstelle in der Weilbrunnstraße (gegenüber den Hausnummer 1-5, also vor dem Discounter) realisiert werden können, 2. ob bei technisch schwer realisierbaren Standorten grundsätzlich Unterflurcontainer auch alternativ auf privaten Liegenschaften ermöglicht werden können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 10 am 22.03.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung OA 166 2022 Die Vorlage OF 270/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., 1 FDP, AfD und fraktionslos gegen 1 FDP (= Ablehnung)

  • Bänke auf dem Hauptfriedhof
    OFOB 10
    07.03.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2022, OF 271/10 Betreff: Bänke auf dem Hauptfriedhof Vorgang: OM 7261/21 OBR 10; ST 1102/21 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit dem Friedhofsamt gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. warum seit Oktober 2021 nur noch 425 Bänke auf dem Hauptfriedhof stehen, 2. wo und ab wann auf dem Hauptfriedhof mehr (bitte künftig nur noch gegen Witterungseinflüsse präparierte) Bänke im sichtbaren Bereich der Hauptwege gestellt werden, 3. wie viele Bänke voraussichtlich im Oktober 2022 (beziehungsweise ab diesem Zeitpunkt) auf dem Hauptfriedhof stehen werden? Begründung: Der Hauptfriedhof wird nicht nur von Trauernden, sondern auch von Naherholungssuchenden besucht. Dafür fehlen ausreichende und insbesondere an gut sichtbaren Stellen aufgestellte Bänke entlang der mehr als 60 Kilometer langen Wege. Entgegen der in der ST 1102 vom 17.5.2021 genannten Zahl von 450 Bänken zuzüglich dreizehn gespendeten Bänken, hat es zuletzt eine recht deutliche Reduzierung von rund 10% innerhalb von nur sechs Monaten gegeben. Veränderungen beziehungsweise Änderungsplanungen sollen bitte künftig anhand vorzulegender Pläne dokumentiert werden. Neue beziehungsweise reparierte Bänke wurden zuletzt oft unbehandelt (also ohne Lackierung) aufgestellt. Dies führt zu vermeidbaren Witterungsschäden, Ausfällen, Reparaturen und damit letztlich zu höherem Finanz- und Personalaufwand. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7261 Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2021, ST 1102 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 10 am 22.03.2022, TO I, TOP 27 Beschluss: Auskunftsersuchen V 356 2022 Die Vorlage OF 271/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., AfD und fraktionslos gegen GRÜNE und FDP (= Ablehnung)

  • Wege auf dem Hauptfriedhof ausbessern
    OFOB 10
    07.03.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2022, OF 272/10 Betreff: Wege auf dem Hauptfriedhof ausbessern Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen und im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wann und wo auf dem Hauptfriedhof (beginnend mit den wichtigen Hauptwegen) die Wege durch zunächst einfache Ausbesserungsarbeiten in 2022 nutzbar gehalten werden? Begründung: Leider sind die einige der mehr als 60 Kilometer langen Wege in einem keinem guten Zustand. Rasche Abhilfe durch zunächst einfache Ausbesserungsarbeiten ist dringend angezeigt, da der Hauptfriedhof nicht nur von Trauernden, sondern auch von Naherholungssuchenden besucht wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 10 am 22.03.2022, TO I, TOP 28 Beschluss: Auskunftsersuchen V 357 2022 Die Vorlage OF 272/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Eckenheimer Ehrenmal und Georg-Esser-Anlage hier: Eigentumsübertragung auf die Stadt Frankfurt am Main
    OFOB 10
    07.03.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2022, OF 273/10 Betreff: Eckenheimer Ehrenmal und Georg-Esser-Anlage hier: Eigentumsübertragung auf die Stadt Frankfurt am Main Vorgang: V 1358/15 OBR 10; ST 1211/19 Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, über den Stand der Kaufverhandlungen zwischen dem evangelischen Regionalverband und der Stadt Frankfurt bezüglich des Eckenheimer Ehrenmals und der Georg-Esser-Anlage für die Gefallenen der Weltkriege Auskunft zu geben. Begründung: Mit Stellungnahme vom 24.6.2019 (ST 1211) hatte der Magistrat berichtet, dass das der Abschluss des entsprechenden Übereignungsvertrages in absehbarer Zeit gelingen könne. Der Ortsbeirat 10 erbittet Auskunft, ob das Eigentum zwischenzeitlich übertragen wurde. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 19.05.2015, V 1358 Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2019, ST 1211 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 10 am 22.03.2022, TO I, TOP 29 Beschluss: Auskunftsersuchen V 358 2022 Die Vorlage OF 273/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor folgenden Wortlaut enthält: "Der Magistrat wird gebeten, über den Stand der Kaufverhandlungen zwischen dem evangelischen Regionalverband und der Stadt Frankfurt bezüglich des Eckenheimer Ehrenmals für die Gefallenen der Weltkriege und der Georg-Esser-Anlage Auskunft zu geben. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.

  • Links abbiegen von der Gießener Straße in die Ronneburgstraße
    OFOB 10
    07.03.2022 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2022, OF 274/10 Betreff: Links abbiegen von der Gießener Straße in die Ronneburgstraße Die Verkehrsführung auf der Gießener Straße, in Richtung Marbachweg, erlaubt zurzeit nicht das Linksabbiegen in die Ronneburgstraße. Die Gießener Straße soll die Homburger Landstr. entlasten. Die Homburger Landstr. wurde in Preungesheim zum Schutz der Anwohner gänzlich auf Tempo 30 gesetzt. Die jetzige Verkehrsführung zwingt vom Norden kommende Fahrzeuge, mit Ziel Ronneburgstr., die Homburger Landstr. zu befahren. Der auf der Fahrbahn der Gießener Straße aufgebrachte Richtungspfeil geradeaus (Zeichen 297 StVO) wird häufig nicht beachtet. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf der Gießener Straße das Linksabbiegen in die Ronneburgstr. zu ermöglichen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 10 am 22.03.2022, TO II, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1889 2022 Die Vorlage OF 274/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • U-Bahnhaltestelle „Prieststraße/Neuer Jüdischer Friedhof“ (U Bahnlinie U 5)
    OFOB 10
    07.03.2022 · AfD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2022, OF 276/10 Betreff: U-Bahnhaltestelle "Prieststraße/Neuer Jüdischer Friedhof" (U Bahnlinie U 5) Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Abstimmung mit der Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF) gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der Bau einer zusätzlichen U-Bahnhaltestelle Priesstraße/Neuer Jüdischer Friedhof, insbesondere bei den voraussichtlichen Kosten von ca. 6 bis 7 Millionen Euro und der geringen Entfernung zu den bereits vorhandenen U-Bahnhaltestellen Hauptfriedhof und Marbachweg/Sozialzentrum, weiterverfolgt werden soll. Begründung: Die U-Bahnstation Priesstraße wurde 2016 außer Betrieb genommen, da sie wegen des damals erforderlichen Neubaus eines 80 cm hohen Bahnsteiges inkl. Rampe für behindertengerechten Zugang nicht weiter angefahren werden konnte. Da die Entfernung zwischen den bereits vorhanden U-Bahnhaltestellen Hauptfriedhof und Marbachweg/Sozialzentrum nur ca. 600 Meter beträgt, halten wir die Inbetriebnahme für nicht dringend notwendig und angebracht. Die Kosten für einen Neubau einer Haltestelle würden sich auch auf ca. 6 bis 7 Millionen Euro belaufen und wären unverhältnismäßig hoch und wohl auch unangemessen. Wir haben von den beiden U-Bahnstationen Hauptfriedhof und Marbachweg/Sozialzentrum eine relativ geringe und zumutbare Entfernung (maximal 300 Meter) zum Haupteingang des Neuen Jüdischen Friedhof bzw. der Rachow-Schule. Zusätzlich besteht für die Besucher des Neuen Jüdischen Friedhofs die Möglichkeit den bereits vorhandenen Zu- und Ausgang zum nördlichen Eingang des Neuen Jüdischen Friedhofes (Entfernung ca. 100 Meter von der U-Bahnhaltestelle Marbachweg/Sozialzentrum bis Zugang Drehkreuz Marbachweg), zu nutzen. Antragsteller: AfD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 10 am 22.03.2022, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 276/10 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und fraktionslos gegen AfD

  • Gedenktafel an der Friedhofsmauer am Hauptfriedhof Frankfurt am Main
    OFOB 10
    07.03.2022 · AfD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2022, OF 277/10 Betreff: Gedenktafel an der Friedhofsmauer am Hauptfriedhof Frankfurt am Main Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob an der bereits vorhandenen Gedenktafel an der Friedhofsmauer am Hauptfriedhof eine weitere und gut sichtbare Gedenktafel mit QR-Code aufgestellt werden kann. Form und Inhalt der Gedenktafel mit Bildern und Text (z.B. über die zerstörte Haupt- und die Börneplatz-Synagoge) sollen dann ggfls. in Absprache zwischen der Stadt Frankfurt, Jüdischer Gemeinde Frankfurt und Historischer-Archäologischen Gesellschaft abgestimmt werden. Begründung: An der Friedhofsmauer am Hauptfriedhof (gegenüber Höhe Eckenheimer Landstraße 285) ist eine Gedenktafel "Diese Mauer wurde 1939 aus Steinen der am 09. November 1939 zerstörten Frankfurter Synagogen erbaut" angebracht worden. Die Friedhofmauer wurde 1939 auf Beschluss des Frankfurter Magistrats errichtet und ersetzte damals einen vorhandenen Stacheldrahtzaun. Da diese relativ kleine Gedenktafel (ca. 40 cm bis 50 cm groß) aus Bundsandstein, die in der vorhandenen 165 Meter langen Mauer (ebenfalls auf Bundsandstein) zwischen Totenhalle und Wirtschaftsweg eingebaut wurde, kaum sichtbar und wahrnehmbar ist, halten wir die die Aufstellung einer weiteren gut sichtbaren Gedenktafel mit QR-Code für dringend gebeten und erforderlich, insbesondere auch um den Opfern des nationalsozialistischen Terrors in Frankfurt am Main zu gedenken. Antragsteller: AfD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 10 am 22.03.2022, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 277/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 10 am 03.05.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 277/10 wurde zurückgezogen.

  • Vorstellung der Baumaßnahmen Im Hilgenfeld, Frankfurter Berg und Ebereschenweg, Frankfurter Berg und Goldpeppingstraße/Kantapfelstraße, Preungesheim
    OFOB 10
    07.03.2022 · AfD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2022, OF 278/10 Betreff: Vorstellung der Baumaßnahmen Im Hilgenfeld, Frankfurter Berg und Ebereschenweg, Frankfurter Berg und Goldpeppingstraße/Kantapfelstraße, Preungesheim Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Da der ursprüngliche Beschluss des Ortsbeirates bisher leider noch nicht realisiert wurde, wird die Ortsvorsteherin gebeten, für eine der nächsten Sitzungen des Ortsbeirates einen Vertreter der ABG einzuladen, um die Baumaßnahmen der ABG im Hilgenfeld, Frankfurter Berg, zu erläutern. Gleichzeitig sollte auch über die beiden anderen aktuellen ABG-Baumaßnahmen im Ebereschenweg, Frankfurter Berg und Goldeppingweg/Kantapfelstraße in Preungesheim ein aktualisierter Bericht (z.B. Baufortschritt, Fertigstellung, Parksituation, Belegung) gegeben werden. Begründung: Der Ortsbeirat hatte in seiner Sitzung am 03. Mai 2021 einstimmig beschlossen, die ABG zu einer der nächsten Ortsbeiratssitzungen einzuladen, um die Baumaßnahmen im Hilgenfeld zu erläutern. Es gab zwar zwischenzeitlich einmal ein Schreiben der Stadt an die Ortsbeiratsmitglieder, mit einer Ankündigung, dass dies im September 2021 oder einer der darauffolgenden Sitzungen erfolgen soll; dies ist aber bisher leider noch immer nicht erfolgt. Damit der ursprüngliche FDP-Antrag bezüglich Hilgenfeld, Frankfurter Berg, nicht in der Versenkung verschwindet, wiederholen wir ihn inhaltlich. Für die beiden anderen ABG-Baumaßnahmen (Ebereschenweg und Goldeppingstraße/ Kantapfelstraße) nehme ich wegen der Park- und ABG-Belegungspraxis, insbesondere im Bereich der Bizonalen Siedlung, eine erhebliche Beunruhigung in der Bevölkerung wahr. Antragsteller: AfD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 10 am 22.03.2022, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 278/10 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, 2 CDU, SPD, LINKE. gegen FDP und AfD (= Annahme); fraktionslos (= Enthaltung)

  • Öffentliche Toilette im Bereich der U 5-Endhaltestelle „Preungesheim“
    OFOB 10
    07.03.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2022, OF 280/10 Betreff: Öffentliche Toilette im Bereich der U 5-Endhaltestelle "Preungesheim" Vorgang: OM 4893/19 OBR 10; ST 424/20 Der Magistrat wird erneut um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wann mit hoher Priorität eine öffentliche Toilette im Bereich der Endhaltestelle "Preungesheim" aufgestellt und eröffnet werden kann. Hierbei sind die wichtigen Umsteigebeziehungen von und zu diversen Stadtteilen sowie die teils langen Wartezeiten für Fahrgäste der U-Bahn-Linie 5 und der Buslinien 27, 39 und 63 zu beachten. Begründung: Auf die Vorlage des Ortsbeirates 10 vom 13.08.2019, OM 4893 sowie die Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2020, ST 424 wird verwiesen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.08.2019, OM 4893 Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2020, ST 424 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 10 am 22.03.2022, TO II, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1892 2022 Die Vorlage OF 280/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Verbindungsfrequenz der Buslinie M64 erhöhen
    OFOB 2
    07.03.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2022, OF 294/2 Betreff: Verbindungsfrequenz der Buslinie M64 erhöhen Der Magistrat wird gebeten, die Verbindungsfrequenz der Buslinie M64 zu prüfen und zu berichten. Die Buslinie verbindet den Hauptbahnhof mit dem südlichen Westend um den Reuterweg (eine andere Buslinie verkehrt hier nicht), dem Unicampus Westend, dem Polizeipräsidium auf der Miquelallee und den Stadtteilen Dornbusch und Ginnheim. Gerade in den Abendstunden und am Wochenende verkehrt die Buslinie nur im Halbstundentakt. Zu selten. Um die angestrebte Verkehrswende voranzutreiben, müssen Busse und Bahnen attraktiver werden. Dazu gehört eine angemesse Verbindungsfrequenz. Begründung: Anregung aus der Bürgerschaft Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 2 am 21.03.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1862 2022 Die Vorlage OF 294/2 wird als Anregung an den Magistrat mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Satz des Antragstenors "Der Magistrat wird gebeten, die Verbindungsfrequenz der Buslinie M64 zu erhöhen, insbesondere nach 18:00 Uhr durch einen Viertelstundentakt." lautet und der Rest des Antragstenors in die Begründung überstellt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Nutzung des Parkplatzes „Kiss-and-ride“ zwischen der Straße Am Dammgraben und der Straße der Nationen als Spiel- und Aufenthaltsfläche außerhalb der Messezeiten
    OFOB 2
    07.03.2022 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2022, OF 302/2 Betreff: Nutzung des Parkplatzes "Kiss-and-ride" zwischen der Straße Am Dammgraben und der Straße der Nationen als Spiel- und Aufenthaltsfläche außerhalb der Messezeiten Vorgang: OM 1054/21 OBR 2; ST 508/22 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie seitens des Magistrats in der ST 508 vom 28.02.2022 vorgeschlagen, der Parkplatz "Kiss and Ride" zwischen der Straße "Am Dammgraben" und der "Straße der Nationen" als Spiel- und Aufenthaltsfläche außerhalb der Messezeiten genutzt werden könnte und sich diesbezüglich mit der Messe Frankfurt GmbH ins Benehmen zu setzen. Begründung: Dem Antrag OF 195/2 und der daraus hervorgegangenen OM 1054 kann nicht Folge geleistet werden (vgl. ST 508 vom 28.02.2022). Die Antragstellerin begrüßt ausdrücklich die angebotene und konstruktive Alternativlösung und bittet daher den Magistrat, die eigens vorgeschlagenen nächsten Schritte, die Prüfung des Vorhabens, vorzunehmen. In der ST 508 heißt es: "Um der Anregung dennoch Rechnung zu tragen, schlägt der Magistrat vor, zu prüfen, ob der "Kiss & Ride" Parkplatz der Messe als Freizeitbereich genutzt werden kann. Hierfür hat die Messe Frankfurt GmbH Zustimmung signalisiert. Allerdings müsste der Magistrat rechtliche Voraussetzungen - insbesondere die Übergabe der Verkehrssicherungspflicht und Haftung prüfen. Sollte der Ortsbeirat an einer temporären Nutzung des Parkplatzes für Freizeitaktivitäten interessiert sein, bittet der Magistrat um eine entsprechende Anregung." Parkplatz "Kiss and Ride" Aus Google Maps Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.11.2021, OM 1054 Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 508 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 2 am 21.03.2022, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 302/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 2 am 02.05.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2078 2022 Die Vorlage OF 302/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Abwesenheit 1 SPD

  • Haushalt 2022 Produktbereich 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung und Umgestaltung der Schweizer Straße
    OFOB 5
    07.03.2022 · GRÜNE, CDU, SPD, FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2022, OF 354/5 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung und Umgestaltung der Schweizer Straße Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Planungsmittel für die Sanierung der Schweizer Straße in den neuzubeschließenden Haushalt 2022 einzuplanen. Begründung: Die Schweizer Straße ist teilweise in einem desolaten Zustand und muss dringend saniert werden. Auch ist eine bessere Aufteilung der Verkehrsfläche unter den Verkehrsteilnehmern unbedingt erforderlich. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Etatanregung EA 183 2022 Die Vorlage OF 354/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Haushalt 2022 Produktbereich 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe 16.03 Verkehrsanlagen Umgestaltung der östlichen Offenbacher Landstraße zwischen Einmündung deNeufvilleStraße und Stadtgrenze Frankfurt/Offenbach
    OFOB 5
    07.03.2022 · GRÜNE, CDU, SPD, FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2022, OF 355/5 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe 16.03 Verkehrsanlagen Umgestaltung der östlichen Offenbacher Landstraße zwischen Einmündung de-Neufville-Straße und Stadtgrenze Frankfurt/Offenbach Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Mittel für die Planung zur Umgestaltung der östlichen Offenbacher Landstraße zwischen Einmündung De-Neufville-Straße und der Stadtgrenze Frankfurt/Offenbach in den neuzubeschließenden Haushalt 2022 einzuplanen. In der vorzulegenden abgestimmten Planung sollen folgende Punkte enthalten sein: 1. Die Straßenbahnhaltestellen sind barrierefrei umzugestalten und mit dynamischen Fahrgastanzeigen auszustatten. 2. Der marode Gleiskörper ist auszutauschen. 3. Anstelle des Kopfsteinpflasters ist Flüsterasphalt einzubauen. 4. Die Straße ist zu begrünen. Begründung: Die östliche Offenbacher Landstraße zwischen Einmündung de-Neufville-Straße und der Stadtgrenze Frankfurt/Offenbach ist dringend sanierungsbedürftig. Nach der Sanierung der westlichen Offenbacher Landstraße soll nun auch der östliche Teil saniert werden. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Etatanregung EA 184 2022 Die Vorlage OF 355/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Haushalt 2022 Produktbereich 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung der Kennedyallee hier: Parallelstrecke zur Kennedyallee (B 43) zwischen Abzweigung von der Kennedyallee und Paul-Ehrlich-Straße
    OFOB 5
    07.03.2022 · GRÜNE, CDU, SPD, FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2022, OF 356/5 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung der Kennedyallee hier: Parallelstrecke zur Kennedyallee (B 43) zwischen Abzweigung von der Kennedyallee und Paul-Ehrlich-Straße Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Planungsmittel für die Sanierung des als Parallelstraße zur Kennedyallee als B 43 verlaufenden zwischen Abzweigung von der Kennedyallee bis zur Einmündung in die Paul-Ehrlich-Straße Teils der Kennedyallee in den neuzubeschließenden Haushalt 2022 einzuplanen. Begründung: Bürgerinnen und Bürger haben sich über die Oberfläche des als Parallelstraße zur Kennedyallee als B 43 verlaufenden zwischen Abzweigung von der Kennedyallee bis zur Einmündung in die Paul-Ehrlich-Straße Teils der Kennedyallee beschwert. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Etatanregung EA 185 2022 Die Vorlage OF 356/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Haushalt 2022 Produktbereich 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung des Heimatrings
    OFOB 5
    07.03.2022 · GRÜNE, CDU, SPD, FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2022, OF 357/5 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung des Heimatrings Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Planungsmittel für die Sanierung des Heimatrings in den neuzubeschließenden Haushalt 2022 einzuplanen. Begründung: Der Heimatring ist teilweise in einem desolaten Zustand und muss dringend saniert werden. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Etatanregung EA 186 2022 Die Vorlage OF 357/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Haushalt 2022 Produktbereich 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung der Schwarzwaldstraße zwischen Rennbahn und Oberforsthaus
    OFOB 5
    07.03.2022 · CDU, SPD, FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2022, OF 361/5 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung der Schwarzwaldstraße zwischen Rennbahn und Oberforsthaus Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Planungsmittel für die Sanierung der Schwarzwaldstraße zwischen Rennbahn und Oberforsthaus in den neuzubeschließenden Haushalt 2022 einzuplanen. Begründung: Die Sanierung der Schwarzwaldstraße wurde bereits in den Etat im Jahre 2009 aufgenommen. Bis heute ist nichts in diesem Straßenabschnitt gemacht worden. Die Schwarzwaldstraße ist der Eingang nach Frankfurt am Main und in dem jetzigen Zustand kein freundliches Entreé. Auch im Hinblick auf die Nutzung durch Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer ist hier dringend eine Verbesserung herbeizuführen. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Etatanregung EA 189 2022 Die Vorlage OF 361/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Haushalt 2022 Produktbereich 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung der Mörfelder Landstraße
    OFOB 5
    07.03.2022 · CDU, SPD, FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2022, OF 362/5 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung der Mörfelder Landstraße Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Planungsmittel für die Sanierung der Mörfelder Landstraße zwischen der Isenburger Schneise und der Oppenheimer Landstraße in den neuzubeschließenden Haushalt 2022 einzuplanen. Begründung: Die Mörfelder Landstraße ist in dem genannten Abschnitt teilweise in einem desolaten Zustand und muss dringend saniert werden. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Etatanregung EA 190 2022 Die Vorlage OF 362/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Haushalt 2022 Produktbereich 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe 16.11 Förderung Öffentlicher Personennahverkehr Verlängerung der U-Bahn-Linie bis zur Sachsenhäuser Warte und Einrichtung einer ParkandrideAnlage
    OFOB 5
    07.03.2022 · CDU, SPD, FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2022, OF 366/5 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe 16.11 Förderung Öffentlicher Personennahverkehr Verlängerung der U-Bahn-Linie bis zur Sachsenhäuser Warte und Einrichtung einer Park-and-ride-Anlage Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Planungsmittel für den Ausbau des U-Bahn-Netzes in Richtung Sachsenhäuser Warte und der Einrichtung eines P & R - Parkplatzes an der Sachsenhäuser Warte in den neuzubeschließenden Haushalt 2022 einzustellen. Begründung: In den neunziger Jahren wurde die U-Bahn bis nach Neu-Isenburg geplant. In den letzten Jahren wurde dieses Projekt immer weiter nach hinten verschoben, bis es letztendlich verschwand. Der Ausbau des U-Bahn Netzes in Richtung Sachsenhäuser Warte und gleichzeitiger Anbindung eines Park & Ride-Systems ist aber nach wie vor dringend erforderlich. Durch das neu entstandene Neubaugebiet auf dem alten Henninger Areal wird die Verkehrssituation und die Parkplatznot weiter verschärft. Eine Station am Henninger Areal und der Sachsenhäuser Warte mit gleichzeitigem Park & Ride-System an der Sachsenhäuser Warte würde diese Situation mit der Anbindung an den ÖPNV und der Schaffung eines Parkplatzes für Sachsenhausen deutlich entschärfen. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Etatanregung EA 194 2022 Die Vorlage OF 366/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)

  • Haushalt 2022 Produktbereich 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe 16.11 Förderung Öffentlicher Personennahverkehr Verlängerung der Straßenbahn ab der Stadtgrenze nach Offenbach
    OFOB 5
    07.03.2022 · CDU, SPD, FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2022, OF 367/5 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe 16.11 Förderung Öffentlicher Personennahverkehr Verlängerung der Straßenbahn ab der Stadtgrenze nach Offenbach Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Planungsmittel für die Verlängerung der Straßenbahn ab der Stadtgrenze in Richtung Offenbach in den neuzubeschließenden Haushalt 2022 einzustellen. Begründung: Die Straßenbahnstrecke zwischen dem Offenbacher Marktplatz und Frankfurt wurde bis 1996 von den Frankfurter Verkehrsbetrieben bedient und dann auf dem Offenbacher Abschnitt stillgelegt. Die Strecke wurde zuvor gerne und häufig von der Bevölkerung genutzt. Eine Wiederaufnahme der Strecke würde beide Städte weiter zusammenwachsen lassen und die gute Zusammenarbeit unterstreichen. Außerdem würde dies insbesondere für ältere Bürgerinnen und Bürger eine erhebliche Erleichterung darstellen. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Etatanregung EA 195 2022 Die Vorlage OF 367/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Haushalt 2022 Produktbereich 20 Bildung Produktgruppe 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädagogische Aufgaben Abriss und Neubau der Sporthalle Süd und Erweiterung des Schulstandortes der Deutschherrnschule
    OFOB 5
    07.03.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2022, OF 370/5 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich 20 Bildung Produktgruppe 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädagogische Aufgaben Abriss und Neubau der Sporthalle Süd und Erweiterung des Schulstandortes der Deutschherrnschule Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Planungsmittel für den Abriss der Sporthalle Süd sowie den Neubau einer Zweifeldsporthalle und eine Erweiterung des Schulstandortes der Deutschherrnschule auf diesem Areal (z.B. mit einer Mensa) in den neuzubeschließenden Haushalt 2022 einzuplanen. Begründung: Die Sporthalle Süd ist mittlerweile in die Jahre gekommen, wie sich unschwer an der Sanierungsgeschichte der letzten Jahre erkennen lässt. Hier ist es sinnvoll, die Sporthalle abzureißen und auf der freiwerdenden Fläche eine Zweifeldsporthalle und weitere Räume zur Erweiterung des Schulstandortes der Deutschherrnschule zu schaffen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Etatanregung EA 198 2022 Die Vorlage OF 370/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Haushalt 2022 Produktbereich 20 Bildung Produktgruppe 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädagogische Aufgaben Errichtung einer Pausenhofüberdachung in der Deutschherrnschule
    OFOB 5
    07.03.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2022, OF 371/5 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich 20 Bildung Produktgruppe 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädagogische Aufgaben Errichtung einer Pausenhofüberdachung in der Deutschherrnschule Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Mittel für eine Pausenhofüberdachung in der Deutschherrnschule in den neuzubeschließenden Haushalt 2023 einzuplanen. Begründung: Der Schulhof der Deutschherrnschule bietet leider nur wenig Sitzgelegenheiten im Schatten. Hier soll Abhilfe geschaffen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Etatanregung EA 199 2022 Die Vorlage OF 371/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Haushalt 2022 Produktbereich 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Anschubfinanzierung der Seilerbahn Kunst Kultur e. V.
    OFOB 5
    07.03.2022 · CDU, SPD, FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2022, OF 375/5 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Anschubfinanzierung der Seilerbahn Kunst Kultur e. V. Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Mittel für eine Anschubfinanzierung der "Seilerbahn Kunst Kultur e.V.", Offenbacher Landstraße 190, 60599 Frankfurt am Main in den neuzubeschließenden Haushalt 2022 einzuplanen. Begründung: Die alte Seilerei zwischen den Stadtteilen Oberrad und Sachsenhausen soll ein Ort für Kunst und Kultur sowie traditionellem Handwerk werden, um die Idee des neuen europäischen Bauhauses zu verwirklichen. Zu Verwirklichung wird eine Anschubfinanzierung benötigt. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Etatanregung EA 203 2022 Die Vorlage OF 375/5 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, Mittel für eine Anschubfinanzierung in Höhe von 100.000 Euro der Seilerbahn Kunst Kultur e.V., Offenbacher Landstraße 190, 60599 Frankfurt am Main in den neuzubeschließenden Haushalt 2022 einzustellen. Begründung: Die alte Seilerei zwischen den Stadtteilen Oberrad und Sachsenhausen soll ein Ort für Kunst und Kultur sowie traditionellem Handwerk werden, um die Idee des neuen europäischen Bauhauses zu verwirklichen. Zu Verwirklichung wird eine Anschubfinanzierung benötigt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Haushalt 2022 Produktbereich 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe 21.15 Sportstätten und Sportstättenvergabe Errichtung eines Trimm-Dich-Parcours im Frankfurter Stadtwald
    OFOB 5
    07.03.2022 · CDU, SPD, FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2022, OF 377/5 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe 21.15 Sportstätten und Sportstättenvergabe Errichtung eines Trimm-Dich-Parcours im Frankfurter Stadtwald Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Mittel für die Errichtung eines Trimm-Dich-Parcours im Frankfurter Stadtwald in den neuzubeschließenden Haushalt 2022 miteinzuplanen. Begründung: In den letzten Jahren ist die Nachfrage nach Freizeitaktivitäten im Freien deutlich gestiegen. Immer mehr Freizeitsportler wollen neben dem klassischen Ausdauertraining auch Muskelaufbau-Übungen und/oder Dehnübungen durchführen. Trimm-Dich-Parcours erfreuen sich in allen Altersklassen großer Beliebtheit. Bereits vor mehreren Jahren gab es einen Trimm-Dich-Parcours im Frankfurter Stadtwald, der aufgrund von mangelnder Instanthaltung entfernt werden musste. Der Frankfurter Stadtwald ist seit Jahren Treffpunkt aktiver Breitensportler. Der Trimm-Dich-Parcours würde das Freizeitangebot erweitern und die Attraktivität erhöhen. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Etatanregung EA 205 2022 Die Vorlage OF 377/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Haushalt 2022 Produktbereich 22 Umwelt Produktgruppe 22.09 Grün- und Freiflächen Errichtung einer Toilettenanlage am Mainufer
    OFOB 5
    07.03.2022 · CDU, SPD, FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2022, OF 380/5 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich 22 Umwelt Produktgruppe 22.09 Grün- und Freiflächen Errichtung einer Toilettenanlage am Mainufer Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Planungsmittel für die Errichtung einer öffentlichen Toilettenanlage am Sachsenhäuser Mainufer in den neuzubeschließenden Haushalt 2022 einzustellen. Diese sollte optisch an die Sandsteinmauer des Hochkais angelehnt sein. Begründung: Das Frankfurter Mainufer hat sich in den letzten Jahren immer mehr zu einer Promenade mit hohem Erholungs- und Freizeitwert entwickelt. Umso trauriger ist es, dass für die menschlichen Bedürfnisse keine Toilettenanlagen zur Verfügung stehen. Dixietoiletten und Toilettencontainer sind nur Notlösungen, die zudem nicht in das Stadtbild passen. Daher bittet der Ortsbeirat die Stadt eine öffentliche Toilettenanlage zu errichten. Was in anderen Städten mit Flusspromenaden gang und gebe ist, sollte auch für Frankfurt möglich sein. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Etatanregung EA 208 2022 Die Vorlage OF 380/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Haushalt 2022 Produktbereich 22 Umwelt Produktgruppe 22.09 Grün- und Freiflächen Einfriedung des Metzlerparks
    OFOB 5
    07.03.2022 · CDU, SPD, FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2022, OF 381/5 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich 22 Umwelt Produktgruppe 22.09 Grün- und Freiflächen Einfriedung des Metzlerparks Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Mittel für die Einfriedung des Metzlerparks in den neuzubeschließenden Haushalt 2022 einzuplanen. Begründung: Der Metzlerpark ist ein beliebter Treffpunkt am Museumsufer. Er verbindet das Museum der Weltkulturen, das Museum für Angewandte Kunst und die historische Villa Metzler miteinander. Weiter ist auch ein Spielplatz dort zu finden. Leider leiden Metzlerpark, Museen und Spielplatz unter der Nutzung einiger Bürgerinnen und Bürger. Vandalismusschäden an den Museumsgebäuden und dem Spielplatz sind leider keine Seltenheit. Zudem hinterlassen einige Besucherinnen und Besucher dort neben ihrem Müll auch Urin, Kot und Erbrochenes. Um einer weiteren Verwahrlosung des Metzlerparks vorzubeugen, ist es unabdingbar, diesen einzufrieden. Dabei ist auf eine Einfriedung zu achten, die sowohl funktional als auch ästhetisch ansprechend ist. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Etatanregung EA 209 2022 Die Vorlage OF 381/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Haushalt 2022 Produktbereich 22 Umwelt Produktgruppe 22.09 Grün- und Freiflächen Wiedereröffnung des Boehleparks
    OFOB 5
    07.03.2022 · CDU, SPD, FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2022, OF 383/5 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich 22 Umwelt Produktgruppe 22.09 Grün- und Freiflächen Wiedereröffnung des Boehleparks Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Mittel für die Wiedereröffnung des Boehleparks in den neuzubeschließenden Haushalt 2022 miteinzuplanen. Begründung: Der Boehlepark war für die Bürgerinnen und Bürger ein wertvoller Naherholungsort, der häufig genutzt wurde. In diesem Park befindet sich auch ein Trinkwasserhochbehälter, der im Stil um die Jahrhundertwende gebaut wurde. Das städtische Wasserreservoir von 1899-1901 zeichnet sich durch reich profilierte Portalbauten in Formen der Neuromantik und skulpierten Schmuckelementen aus. Im Jahre 2004 wurde der Boehlepark für die Öffentlichkeit geschlossen. Seitdem warten die Sachsenhäuser auf die Wiedereröffnung dieses Kleinods. Durch die weiter steigende Einwohnerzahl Sachsenhausens ist eine Öffnung des Parks dringend notwendig. Die hierfür notwendigen finanziellen Mittel müssen deshalb bereitgestellt werden. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Etatanregung EA 211 2022 Die Vorlage OF 383/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Umgang mit unerledigten Drucksachen
    OFOB 5
    07.03.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2022, OF 386/5 Betreff: Umgang mit unerledigten Drucksachen Der Ortsbeirat - empfiehlt dem Ortsvorsteher, bei der Aufstellung der Tagesordnung auf der Einladungsseite unter Punkt 5 nicht mehr jede unerledigte Drucksache einzeln aufzuführen, sondern nur den Tagesordnungspunkt "unerledigte Drucksachen". Die einzelnen unerledigten Vorgänge sind auf einem gesonderten Blatt aufzulisten und den übrigen Seiten des Einladungspakets zuzufügen. - bittet den Ortsbeiratsvorstand in Gesprächen mit der Stadtverordnetenvorsteherin und dem Magistrat zu erreichen, dass die Vorlagen künftig fristgerecht bearbeitet werden. Dabei sind eigene Vorschläge des Ortsbeirats vorzulegen, die die Arbeit des Magistrats erleichtern und beschleunigen helfen. Begründung: Die Tagesordnung wird im Internet und im Amtsblatt veröffentlicht und in den Schaukästen ausgehängt. Die Auflistung der unerledigten Drucksachen ist für die Bürgerinnen und Bürger eher uninteressant, weil die Punkte nicht im eigentlichen Sinne beraten werden. Die vorgeschlagene Verfahrensweise würde zu einer lesbareren Tagesordnung führen. Die zunehmende Zahl unerledigter Drucksachen führt seit vielen Jahren zu Verdruss. In der Vergangenheit wurde das wiederholt, jedoch erfolglos, u.a. beim Erfahrungsaustausch der Ortsvorsteher mit dem Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung thematisiert. Es ist offensichtlich nicht vielversprechend, bei solcher Gelegenheit auf die Geschäftsordnung zu verweisen, wenn keine Durchgriffsmöglichkeiten bestehen. Außerdem würde der Ortsbeirat bei strikter Anwendung der Terminvorgabe jeweils nur einen wenig aussagekräftigen Vermerk erhalten, dass der Termin leider nicht eingehalten werden konnte. Es erscheint aussichtsreicher, auf eigene Anstrengungen des Ortsbeirates zur Verfahrensvereinfachung zu verweisen. So könnte der Ortsbeirat die Empfehlung aufgreifen, Anfragen zu Papierkörben direkt per Mail an die FES oder das Umweltamt zu senden. Ferner könnte vor Antragstellung in Parlis genauer recherchiert werden, wie ähnliche Anträge behandelt wurden und dementsprechend die Anträge zielgerichteter gestellt werden. So wäre ein gegenseitiges Verständnis für Arbeitsverbesserungen erreichbar. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 386/5 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Umgang mit unerledigten Drucksachen Der Ortsbeirat • bittet den Ortsbeiratsvorstand in Gesprächen mit der Stadtverordnetenvorsteherin und dem Magistrat zu erreichen, dass die Vorlagen künftig fristgerecht bearbeitet werden. Dabei sind eigene Vorschläge des Ortsbeirats vorzulegen, die die Arbeit des Magistrats erleichtern und beschleunigen helfen. Begründung: Die Tagesordnung wird im Internet und im Amtsblatt veröffentlicht und in den Schaukästen ausgehängt. Die Auflistung der unerledigten Drucksachen ist für die Bürgerinnen und Bürger eher uninteressant, weil die Punkte nicht im eigentlichen Sinne beraten werden. Die vorgeschlagene Verfahrensweise würde zu einer lesbareren Tagesordnung führen. Die zunehmende Zahl unerledigter Drucksachen führt seit vielen Jahren zu Verdruss. In der Vergangenheit wurde das wiederholt, jedoch erfolglos, u.a. beim Erfahrungsaustausch der Ortsvorsteher mit dem Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung thematisiert. Es ist offensichtlich nicht vielversprechend, bei solcher Gelegenheit auf die Geschäftsordnung zu verweisen, wenn keine Durchgriffsmöglichkeiten bestehen. Außerdem würde der Ortsbeirat bei strikter Anwendung der Terminvorgabe jeweils nur einen wenig aussagekräftigen Vermerk erhalten, dass der Termin leider nicht eingehalten werden konnte. Es erscheint aussichtsreicher, auf eigene Anstrengungen des Ortsbeirates zur Verfahrensvereinfachung zu verweisen. So könnte der Ortsbeirat die Empfehlung aufgreifen, Anfragen zu Papierkörben direkt per Mail an die FES oder das Umweltamt zu senden. Ferner könnte vor Antragstellung in Parlis genauer recherchiert werden, wie ähnliche Anträge behandelt wurden und dementsprechend die Anträge zielgerichteter gestellt werden. So wäre ein gegenseitiges Verständnis für Arbeitsverbesserungen erreichbar." Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Bereitstellung ausreichender Schul- und Kinderbetreuungsplätze im Stadtteil Oberrad
    OFOB 5
    07.03.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2022, OF 388/5 Betreff: Bereitstellung ausreichender Schul- und Kinderbetreuungsplätze im Stadtteil Oberrad Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, was konkret unternommen wird, um ab dem Schuljahr 2022/2023 1. eine ausreichende Anzahl an Grundschulplärtzen an der Gruneliusschule, 2. eine ausreichende Anzahl an Betreuungsplätzen, a) im U-3-Bereich b) im Ü-3-Bereich 3. eine ausreichende Anzahl an Hortplätzen vorzuhalten. Begründung: Durch die sich im Abschluss befindlichen Bauvorhaben der AGB Holding ist mir einem vermehrten Zuzug von Kindern zu rechnen. Für diese müssen eine ausreichende Anzahl an Schul- und Betreuungsplätzen vorgehalten werden. Aus Sicht der Ortsbeirates ist dies derzeit nicht unbedingt der Fall. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: Auskunftsersuchen V 365 2022 Die Vorlage OF 388/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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