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Nutzung des Parkplatzes „Kiss-and-ride“ zwischen der Straße Am Dammgraben und der Straße der Nationen als Spiel- und Aufenthaltsfläche außerhalb der Messezeiten

Lesezeit: 3 Minuten

Bisheriger Verlauf

03.11.2021

Anregung Ortsbeirat

Straße der Nationen: Umnutzung als Spiel- und Aufenthaltsfläche außerhalb der Messezeiten

Details im PARLIS OM_1054_2021
28.02.2022

Stellungnahme des Magistrats

Straße der Nationen: Umnutzung als Spiel- und Aufenthaltsfläche außerhalb der Messezeiten

Details im PARLIS ST_508_2022
07.03.2022

Antrag Ortsbeirat

Nutzung des Parkplatzes „Kiss-and-ride“ zwischen der Straße Am Dammgraben und der Straße der Nationen als Spiel- und Aufenthaltsfläche außerhalb der Messezeiten

Details im PARLIS OF_302-2_2022
02.05.2022

Anregung Ortsbeirat

Nutzung des Parkplatzes „Kiss-and-ride“ zwischen der Straße Am Dammgraben und der Straße der Nationen als Spiel- und Aufenthaltsfläche außerhalb der Messezeiten

Details im PARLIS OM_2078_2022
Partei(en): FDP

S A C H S T A N D :

Antrag vom 07.03.2022, OF 302/2 Betreff: Nutzung des Parkplatzes "Kiss-and-ride" zwischen der Straße Am Dammgraben und der Straße der Nationen als Spiel- und Aufenthaltsfläche außerhalb der Messezeiten Vorgang: OM 1054/21 OBR 2; ST 508/22 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie seitens des Magistrats in der ST 508 vom 28.02.2022 vorgeschlagen, der Parkplatz "Kiss and Ride" zwischen der Straße "Am Dammgraben" und der "Straße der Nationen" als Spiel- und Aufenthaltsfläche außerhalb der Messezeiten genutzt werden könnte und sich diesbezüglich mit der Messe Frankfurt GmbH ins Benehmen zu setzen.

Begründung:

Dem Antrag OF 195/2 und der daraus hervorgegangenen OM 1054 kann nicht Folge geleistet werden (vgl. ST 508 vom 28.02.2022). Die Antragstellerin begrüßt ausdrücklich die angebotene und konstruktive Alternativlösung und bittet daher den Magistrat, die eigens vorgeschlagenen nächsten Schritte, die Prüfung des Vorhabens, vorzunehmen. In der ST 508 heißt es: "Um der Anregung dennoch Rechnung zu tragen, schlägt der Magistrat vor, zu prüfen, ob der "Kiss & Ride" Parkplatz der Messe als Freizeitbereich genutzt werden kann. Hierfür hat die Messe Frankfurt GmbH Zustimmung signalisiert. Allerdings müsste der Magistrat rechtliche Voraussetzungen - insbesondere die Übergabe der Verkehrssicherungspflicht und Haftung prüfen. Sollte der Ortsbeirat an einer temporären Nutzung des Parkplatzes für Freizeitaktivitäten interessiert sein, bittet der Magistrat um eine entsprechende Anregung." Parkplatz "Kiss and Ride" Aus Google Mapsdazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.11.2021, OM 1054 Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 508 Beratung im Ortsbeirat: 2

Beratungsergebnisse:

9. Sitzung des OBR 2 am 21.03.2022, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 302/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 2 am 02.05.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2078 2022 Die Vorlage OF 302/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Abwesenheit 1 SPD