Nutzung des Parkplatzes "Kiss-and-ride" zwischen der Straße Am Dammgraben und der Straße der Nationen als Spiel- und Aufenthaltsfläche außerhalb der Messezeiten
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und dadurch werden alle gefundenen
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Zusammenfassung
Der Magistrat hat die Anfrage zur Nutzung des Parkplatzes als Spiel- und Aufenthaltsfläche geprüft. Die Messe GmbH ist bereit, die Fläche zu bestimmten Zeiten zur Verfügung zu stellen, übernimmt jedoch keine rechtliche Verantwortung. Daher kann der Vorschlag nicht umgesetzt werden.
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Am Dammgraben — 2 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 21.09.2026.
- Baumnachpflanzungen im öffentlichen Raum lebend durch Hitze und Trockenheit bringen21.09.2026 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
- Sichere Wege zur Kita Weltensegler in der Kuhwaldsiedlung19.01.2026 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
- Verkehrsberuhigung für mehr Sicherheit Am Dammgraben02.12.2024 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
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Neues zu Am Dammgraben per E-MailStellungnahme des Magistrats
Der Magistrat hat sich mit der Messe GmbH ins Benehmen gesetzt: Die Messe GmbH würde die Fläche zwar zu bestimmten Zeiten als Spiel- und Aufenthaltsfläche zur Verfügung stellen, ist jedoch nicht bereit, die rechtliche Verantwortung zu übernehmen. Wie in der ST 508/22 ausgeführt, kann der Magistrat die Verkehrssicherungspflicht und Haftung auf fremden Flächen nicht übernehmen. Der Anregung kann daher nicht entsprochen werden. Der Magistrat weist zudem darauf hin, dass die Fläche des Parkplatzes in ihrer jetzigen Ausgestaltung für Freizeitaktivitäten nur mäßig geeignet ist.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 3. November 2021OMOM 1054Straße der Nationen: Umnutzung als Spiel- und Aufenthaltsfläche außerhalb der MessezeitenDirektanregung
- 28. Februar 2022STST 508Straße der Nationen: Umnutzung als Spiel- und Aufenthaltsfläche außerhalb der MessezeitenStellungnahme
- 7. März 2022OFOF 302/2Nutzung des Parkplatzes „Kiss-and-ride“ zwischen der Straße Am Dammgraben und der Straße der Nationen als Spiel- und Aufenthaltsfläche außerhalb der MessezeitenOrtsbeiratsantrag · FDP
- 2. Mai 2022OMOM 2078Nutzung des Parkplatzes „Kiss-and-ride“ zwischen der Straße Am Dammgraben und der Straße der Nationen als Spiel- und Aufenthaltsfläche außerhalb der MessezeitenDirektanregung
- 15. August 2022STST 1826Nutzung des Parkplatzes "Kiss-and-ride" zwischen der Straße Am Dammgraben und der Straße der Nationen als Spiel- und Aufenthaltsfläche außerhalb der MessezeitenStellungnahme
- 24. Februar 2023Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 68 WochenSTST 569Nutzung des Parkplatzes "Kiss-and-ride" zwischen der Straße Am Dammgraben und der Straße der Nationen als Spiel- und Aufenthaltsfläche außerhalb der MessezeitenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab