Haushalt 2022
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat fordert eine Erhöhung des investiven Budgets für Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen im Haushalt 2022. Dies soll dazu beitragen, die Auswirkungen des Klimawandels in der Stadt zu mildern und die Lebensqualität der Stadtbevölkerung zu verbessern.
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Thema Umwelt und Energie verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen,
die Stadtverordnetenversammlung zu bitten,
den Magistrat aufzufordern für Klimaschutzmaßnahmen und Maßnahmen zur Klimaanpassung mehr investives Budget im Haushalt 2022 einzuplanen.
Begründung
Um die Auswirkungen des Klimawandels für die Stadtbevölkerung abzumildern, müssen flächendeckend im gesamten Stadtgebiet Maßnahmen umgesetzt werden. Gegen die Aufheizung von dicht besiedelten Flächen, wie im Nordend, sowie für die Aufnahme von Niederschlagswasser bei Starkniederschlagsereignissen, helfen nur vielfältige Entsiegelungs- und Begrünungsmaßnahmen. Diese müssen flankiert sein, mit einer Umgestaltung von Straßenquerschnitten für eine verbesserte Aufnahme und Speicherung von Niederschlagswasser. Darüber sind weitere Maßnahmen, wie die Aufstellung von Trinkbrunnen und eine Beschattung von Plätzen, notwendig. Für solche stark investiven Maßnahmen müssen im Haushalt 2022 mehr investive Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 7. März 2022Sie sind hierOFOF 224/3Haushalt 2022 Produktbereiche: 16 Nahverkehr und ÖPNV 22 Umwelt Produktgruppen: 16.01 Erschließung 22.09 Grün- und Freiflächen Investitionsmittel für Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen ausweitenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 28. März 2022EAEA 219Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.04 Energie und Klimaschutz Investitionsmittel für Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen ausweitenEtatanregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP