Umgang mit unerledigten Drucksachen

Der Ortsbeirat

- empfiehlt dem Ortsvorsteher, bei der Aufstellung der Tagesordnung auf der Einladungsseite unter Punkt 5 nicht mehr jede unerledigte Drucksache einzeln aufzuführen, sondern nur den Tagesordnungspunkt "unerledigte Drucksachen". Die einzelnen unerledigten Vorgänge sind auf einem gesonderten Blatt aufzulisten und den übrigen Seiten des Einladungspakets zuzufügen.

- bittet den Ortsbeiratsvorstand in Gesprächen mit der Stadtverordnetenvorsteherin und dem Magistrat zu erreichen, dass die Vorlagen künftig fristgerecht bearbeitet werden. Dabei sind eigene Vorschläge des Ortsbeirats vorzulegen, die die Arbeit des Magistrats erleichtern und beschleunigen helfen.

Die Tagesordnung wird im Internet und im Amtsblatt veröffentlicht und in den Schaukästen ausgehängt. Die Auflistung der unerledigten Drucksachen ist für die Bürgerinnen und Bürger eher uninteressant, weil die Punkte nicht im eigentlichen Sinne beraten werden. Die vorgeschlagene Verfahrensweise würde zu einer lesbareren Tagesordnung führen. Die zunehmende Zahl unerledigter Drucksachen führt seit vielen Jahren zu Verdruss. In der Vergangenheit wurde das wiederholt, jedoch erfolglos, u.a. beim Erfahrungsaustausch der Ortsvorsteher mit dem Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung thematisiert. Es ist offensichtlich nicht vielversprechend, bei solcher Gelegenheit auf die Geschäftsordnung zu verweisen, wenn keine Durchgriffsmöglichkeiten bestehen. Außerdem würde der Ortsbeirat bei strikter Anwendung der Terminvorgabe jeweils nur einen wenig aussagekräftigen Vermerk erhalten, dass der Termin leider nicht eingehalten werden konnte. Es erscheint aussichtsreicher, auf eigene Anstrengungen des Ortsbeirates zur Verfahrensvereinfachung zu verweisen. So könnte der Ortsbeirat die Empfehlung aufgreifen, Anfragen zu Papierkörben direkt per Mail an die FES oder das Umweltamt zu senden. Ferner könnte vor Antragstellung in Parlis genauer recherchiert werden, wie ähnliche Anträge behandelt wurden und dementsprechend die Anträge zielgerichteter gestellt werden. So wäre ein gegenseitiges Verständnis für Arbeitsverbesserungen erreichbar.