Angriff auf die Ukraine
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 10 hat beschlossen, den militärischen Angriff auf die Ukraine zu verurteilen und den Magistrat aufzufordern, Vorsorge für die Unterstützung von Geflüchteten zu treffen. In der Sitzung wurde die Vorlage zunächst angenommen, jedoch in der folgenden Sitzung zurückgezogen.
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Thema Gesundheit und Soziales verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat 10 möge beschließen, den völkerrechtswidrigen, militärischen Angriff auf die Ukraine aufs Schärfste zu verurteilen.
Der Magistrat wird aufgefordert mitzuteilen, inwieweit dafür Vorsorge getroffen wird, dass ausreichende Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, um Geflüchteten im Ortsbeirat 10 jede Unterstützung zukommen zu lassen.
Begründung
Der Ortsbeirat 10 möge beschließen, den völkerrechtswidrigen, militärischen Angriff auf die Ukraine aufs Schärfste zu verurteilen. Der Magistrat wird aufgefordert mitzuteilen, inwieweit dafür Vorsorge getroffen wird, dass ausreichende Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, um Geflüchteten im Ortsbeirat 10 jede Unterstützung zukommen zu lassen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 7. März 2022 brachte fraktionslos im Ortsbeirat 10 diesen Antrag ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.