Haushalt 2022
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat auffordert, mehr Stellen im Amt für Straßenbau und Erschließung einzuplanen, um die Bearbeitung von Anträgen für Elektroladestationen und Carsharing-Stellplätze zu beschleunigen. Dies ist notwendig, um die Verkehrswende in Frankfurt voranzutreiben.
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Thema Öffentlicher Nahverkehr und neue Mobilität verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen,
die Stadtverordnetenversammlung zu bitten,
den Magistrat aufzufordern, mehr Stellen im Amt für Straßenbau und Erschließung für die Bearbeitung von Anträgen für die Sondernutzung durch Elektroladestationen und für die Nutzung des öffentlichen Straßenraums für Carsharing-Stellplätzen im Haushalt 2022 einzuplanen.
Begründung
Zur Realisierung der Verkehrswende in Frankfurt wird ein deutlich größeres Angebot für Carsharing und Elektroladeinfrastruktur benötigt. Damit entsprechende Anträge schneller bearbeitet werden können, bedarf es personeller Verstärkung im Amt für Straßenbau und Erschließung.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 7. März 2022Sie sind hierOFOF 240/3Haushalt 2022 Produktbereich: 36 Wirtschaftsförderung Produktgruppe: 36.01 Wirtschaftsförderung Ausbau von Carsharing und Ladeinfrastruktur beschleunigenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 28. März 2022EAEA 233Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Ausbau von Carsharing und Ladeinfrastruktur beschleunigenEtatanregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)