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- Anteil der Einwohner von Frankfurt, die nicht der deutschen Sprache mächtig sindKA07.03.2022
S A C H S T A N D : Anfrage der KAV vom 07.03.2022, KA 15 Betreff: Anteil der Einwohner von Frankfurt, die nicht der deutschen Sprache mächtig sind Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 9. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 07.03.2022 wird der Magistrat gebeten folgende Frage zu beantworten: Wie groß ist Anteil der Einwohner von Frankfurt, die nicht der deutschen Sprache mächtig sind? (Es geht um eine elementare Sprachbeherrschung entsprechend dem Niveau A1 des Europäischen Referenzrahmens) Begründung: Laut einem Artikel der Zeitschrift FAZ leben in Frankfurt 29,5 Prozent Ausländer (FAZ 11.07.2019). Sie brauchen geeignete Teilhabe- und Integrationsmaßnahmen, deren Erfolg von gelungener Kommunikation abhängt. Um Vorschläge für bedarfsgerechte Formate entwickeln zu können, werden o.g. Zahlen als Grundlage für die Bedarfsermittlung benötigt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2022, ST 1049
KAAnfrage der KAVSchriftliche Frage der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung an den Magistrat. Antwort erfolgt innerhalb von 3 Monaten. - Rechtsgrundlage des AufenthaltstitelsKA07.03.2022
S A C H S T A N D : Anfrage der KAV vom 07.03.2022, KA 16 Betreff: Rechtsgrundlage des Aufenthaltstitels Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 9. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 07.03.2022 wird der Magistrat gebeten folgende Fragen zu beantworten: 1.Wie viele Personen haben einen Aufenthaltstitel in Frankfurt am Main? 2.Wie viele Personen haben einen Aufenthaltstitel gemäß: - der Ausbildung und des Studiums (§§ 16 ff Aufenthaltsgesetz); - der Erwerbstätigkeit (§§ 18 ff Aufenthaltsgesetz); - des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes; - des familiären Grundes (§§ 27 ff Aufenthaltsgesetz); - Blaue Karte? 3.Wie viele Personen haben einen Aufenthaltstitel in Frankfurt am Main im Jahr 2019 erhalten? 4.Wie viele Personen haben einen Aufenthaltstitel in Frankfurt am Main im Jahr 2020 erhalten? 5.Wie viele Personen haben einen Aufenthaltstitel in Frankfurt am Main im Jahr 2021 erhalten? Begründung: Die oben gestellten Fragen sind besonders wichtig, um - genaue Statistik über die rechtlichen Grundlagen der in Frankfurt lebenden Menschen mit Migrationshintergrund zu erhalten; - die Zahl der Menschen mit Migrationshintergrund zu vergleichen, die in den letzten drei Jahren bzw. vor Beginn und währen der Pandemie ihr Aufenthaltstitel bekommen haben; - einen Einblick in die Arbeitstätigkeit und Aktivitäten von Menschen mit Migrationshintergrund zu erhalten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1284
KAAnfrage der KAVSchriftliche Frage der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung an den Magistrat. Antwort erfolgt innerhalb von 3 Monaten. - Informationen zum Herkunftssprachlichen Unterricht (HSU) und die Mehrbedarfsabfrage 2022/2023 des FBZ (Fachberaterzentrum für Herkunftssprachen, Mehrsprachigkeit und schulische Integration)KA07.03.2022
S A C H S T A N D : Anfrage der KAV vom 07.03.2022, KA 17 Betreff: Informationen zum Herkunftssprachlichen Unterricht (HSU) und die Mehrbedarfsabfrage 2022/2023 des FBZ (Fachberaterzentrum für Herkunftssprachen, Mehrsprachigkeit und schulische Integration) Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 9. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 07.03.2022 wird der Magistrat gebeten folgende Fragen zu beantworten: - Wie viele Frankfurter Schulen haben das FBZ Formular zur Bedarfsermittlung des Herkunftssprachlichen Unterrichts nicht an die Eltern weitergeleitet? - Aus welchen Gründen wurden die betreffenden Eltern nicht informiert? - Warum fehlen wichtige Informationen wie z. B. die Tatsache, dass für viele Herkunftssprachen die Konsulate verantwortlich sind und nicht das Schulamt oder die Stadt Frankfurt? Begründung: Das staatliche Schulamt hat den Schulen in Frankfurt Elternbriefe für Mehrbedarfserfassung mit einer Frist für 09.02.2022 geschickt. Mehrere KAV-Mitglieder konnten feststellen, dass viele Schulen die wichtigen Infos nicht an die Eltern weitergeben haben. Nach der Bekanntgabe der Informationen durch die Sozial Media meldeten sich hunderte Eltern, die von der Bedarfsermittlung nicht informiert wurden. Die Frist zur Anmeldung wurde verlängert, dennoch bleiben viele Fragen offen. Es ist wichtig einen FAQ zu erstellen, welcher die häufigsten Fragen der Eltern beantworten kann. Dabei ist die Mehrsprachigkeit des FAQ und die Zusammenarbeit mit dem staatlichen Schulamt zu beachten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2172
KAAnfrage der KAVSchriftliche Frage der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung an den Magistrat. Antwort erfolgt innerhalb von 3 Monaten. - Rolli-Taxen in Frankfurt am MainKA07.03.2022
S A C H S T A N D : Anfrage der KAV vom 07.03.2022, KA 18 Betreff: Rolli-Taxen in Frankfurt am Main Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 9. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 07.03.2022 wird der Magistrat gebeten folgende Fragen zu beantworten: 1.Wie viele Rolli-Taxen gibt es in Frankfurt am Main? 2.Seit wann? 3.Wann wurden die letzten beschafft? 4.Welche Förderprogramme wurden oder werden in Anspruch genommen? Begründung: Der Magistrat hat in seiner Stellungnahme ST 226/2020 aufgrund unserer Anregung K 202/2020 geantwortet, dass die Umsetzung unseres Antrages noch geprüft wird. Bei der Beantwortung der weiteren Anfragen wurde klar, dass die Förderprogramme unbekannt sind bzw. unbenutzt bleiben. Es liegt im allgemeinen Interesse - und im Interesse von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen - zu wissen, wie der aktuelle Stand ist und wie es in Zukunft weitergeht. Die Statistik ist auch wichtig für Eltern von in der Mobilität beschränkten Kindern. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1375
KAAnfrage der KAVSchriftliche Frage der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung an den Magistrat. Antwort erfolgt innerhalb von 3 Monaten. - Bestandsaufnahme von Kursen und Programmen für Digitalisierung, Programmieren und Codierung für mobilitätsbeschränkten Menschen in FrankfurtKA07.03.2022
S A C H S T A N D : Anfrage der KAV vom 07.03.2022, KA 19 Betreff: Bestandsaufnahme von Kursen und Programmen für Digitalisierung, Programmieren und Codierung für mobilitätsbeschränkten Menschen in Frankfurt Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 9. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 07.03.2022 wird der Magistrat gebeten folgende Fragen zu beantworten: 1.Wie viele Programme für Digitalisierung, Programmierung und Codierung werden in Frankfurt am Main für Menschen mit Mobilitätsbeschränkungen angeboten? 2.Wie viele Kurse für Digitalisierung, Programmierung und Codierung werden in Frankfurt am Main für Menschen mit Mobilitätsbeschränkungen angeboten? Begründung: Digitalisierung und technischer Fortschritt bieten neue berufliche Möglichkeiten (Weiterbildung und neue Jobs) auch von Zuhause. Dies dient vor allem Menschen mit Mobilitätsbeschränkungen. Es ist ein großer Schritt in Richtung Gleichbehandlung und Teilhabe. Eine Bestandsaufnahme über Angebote ist zum einen notwendig, um die Informationen zu verbreiten und zum anderen, um für die weitere Zukunft zu planen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 2074
KAAnfrage der KAVSchriftliche Frage der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung an den Magistrat. Antwort erfolgt innerhalb von 3 Monaten. - AusländerzentralregisterKA07.03.2022
S A C H S T A N D : Anfrage der KAV vom 07.03.2022, KA 20 Betreff: Ausländerzentralregister Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 9. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 07.03.2022 wird der Magistrat gebeten folgende Fragen zu beantworten: 1.Welche Ämter der Stadtverwaltung nehmen das Ausländerzentralregister (AZR) in Anspruch? 2.Was sind die Gründe für die Anfragen? Begründung: Aufgrund einer aktuellen Studie werden aktuell Fragen um die Datensicherheit, Transparenz und Verfassungsmäßigkeit des Ausländerzentralregisters (AZE) diskutiert. Auffallend ist auf jeden Fall, dass Ausländerinnen und Ausländer nicht darüber aufgeklärt werden, dass ihre Daten im AZR gespeichert und weitergereicht werden. Es gibt auch weder Informations- noch Belehrungspflichten. Wir sind der Meinung: Für das AZR muss datenschutzrechtlich sichergestellt werden, dass nur legitime Zwecke verfolgt werden und Umfang und Ausmaß gespeicherter personenbezogener Daten angemessen und verhältnismäßig sind. Aus diesem Grund bitten wir um die oben erfragten Angaben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.05.2022, ST 1199
KAAnfrage der KAVSchriftliche Frage der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung an den Magistrat. Antwort erfolgt innerhalb von 3 Monaten. - Gedenkveranstaltungen am Geschichtsort AdlerwerkeKA07.03.2022
S A C H S T A N D : Anfrage der KAV vom 07.03.2022, KA 21 Betreff: Gedenkveranstaltungen am Geschichtsort Adlerwerke Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 9. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 07.03.2022 wird der Magistrat gebeten folgende Frage zu beantworten: Zu welchen Daten plant der Magistrat am "Geschichtsort Adlerwerke" Fabrick-Zwangsarbeit-Konzentrationslager jährlich Gedenkveranstaltungen zu organisieren bzw. an solchen teilzunehmen? Begründung: Mit Beschluss vom 26.03.2020 (§ 5436 + Anl. 14 zum E 49/20) hat sich die Stadtv.-Versammlung für eine dauerhafte Gedenkstätte in den Adlerwerken ausgesprochen, deren Eröffnung ist für den 25. März 2022 geplant. In den Adlerwerken befand sich 1944-1945 ein Konzentrationslager (Deckname "Katzbach") mit 1616 Häftlingen aus damals 8 Nationen, welches die höchste Todesrate aller hessischen KZ-Außenlager aufwies. Am 24.03.1945 wurden die 350 Überlebenden auf einen Todesmarsch in Richtung Buchenwald und Dachau geschickt, von denen 270 überlebten. An diesem Datum (24.03.) wurden in Frankfurt von der Zivilgesellschaft jährlich Gedenkveranstaltungen organisiert. Die für den 25.03.2022 geplante Eröffnung des Geschichtsorts Adlerwerke verfehlt dieses prägnante Datum, für den 24.03.2022 ist von der Seite der Stadt bisher nichts geplant. Der Magistrat schreibt im Bericht des Magistrats vom 12.03.2021, B 119 über die Gedenkstätte: "Anvisiert ist eine Dauerausstellung mit Bildern, Objekten und Reproduktionen von Dokumenten. Ergänzt wird dieser analoge Teil durch Medien- und ggf. Hörstationen. (...) Mit der Erinnerungs- und Bildungsstätte wird ein Raum für Erinnerung an die Opfer des Konzentrationslagers und der Zwangsarbeit geschaffen, der außerdem Möglichkeiten für kritische Aufarbeitung der Geschichte, Vermittlung und Bildung bietet. Zum Stand der Arbeit an der Erinnerungs- und Bildungsstätte wird der Magistrat unaufgefordert berichten. Es wurde darüber hinaus bisher der Stadtv.-Versammlung kein genaueres Konzept für den "Geschichtsort Adlerwerke" vorgelegt, aus welchem sich überhaupt eine Planung von Gedenkveranstaltungen ergeben würde. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.06.2022, ST 1462
KAAnfrage der KAVSchriftliche Frage der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung an den Magistrat. Antwort erfolgt innerhalb von 3 Monaten. - Umweltlotsen mit Migrationshintergrund aus VereinenK07.03.2022
S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 07.03.2022, K 67 Betreff: Umweltlotsen mit Migrationshintergrund aus Vereinen Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 9. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 07.03.2022 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, sich darum zu bemühen, Umweltlotsen mit Migrationshintergrund zu finden, die Frankfurter Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund mit Informationen zu Umweltschutz und Nachhaltigkeit zu versorgen. Vorrangig sollen ältere Migrantinnen und Migranten erreicht werden. Die Umweltlotsen sollen aus Migrantenvereinen akquiriert werden und den Dienst ehrenamtlich leisten. Sie sollen jedoch dazu mit einschlägigen Schulungen sowie mit Informationsmaterial versorgt werden. Begründung: Das Thema Umwelt wird immer wichtiger. Gleichzeitig wird die Fülle an notwendigen Informationen, z.B. Müllvermeidung, Müllentsorgung, Wärmeschutz und Wärmedämmung, Verkehr, Möbel und Einrichtungsgegenstände, immer umfangreicher und komplizierter. Es wird immer schwieriger, sich aktuelle Informationen zu beschaffen und dabei brauchbare von falschen Informationen zu unterscheiden. Die Menschen müssen aufgeklärt werden und über die neuen Entwicklungen informiert werden, damit die Akzeptanz steigt. Vor allem die Älteren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2022, ST 2461 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 16.03.2022 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 28.04.2022, TO I, TOP 38 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Klima- und Umweltschutz die Beratung der Vorlage K 67 auf den Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 7. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 05.05.2022, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage K 67 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und BFF-BIG 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.05.2022, TO II, TOP 65 Beschluss: Die Beratung der Vorlage K 67 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und BFF-BIG 8. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 02.06.2022, TO I, TOP 46 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage K 67 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.06.2022, TO II, TOP 45 Beschluss: Die Beratung der Vorlage K 67 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION 9. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 07.07.2022, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 67 wird mit der Maßgabe im vereinfachten Verfahren erledigt, dass auf entsprechende Maßnahmen im Aktionsplan Corona hingewiesen werden soll. Abstimmung: GRÜNE, SPD und Volt gegen CDU (= Annahme) sowie LINKE. und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= vereinfachtes Verfahren mit der Maßgabe, dass auf entsprechende Maßnahmen im Aktionsplan Corona hingewiesen werden soll) ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren ohne Zusatz) FRAKTION (= Ablehnung) IBF und Gartenpartei (= Annahme) 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.07.2022, TO II, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage K 67 wird mit der Maßgabe im vereinfachten Verfahren erledigt, dass auf entsprechende Maßnahmen im Aktionsplan Corona hingewiesen werden soll. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, IBF und Gartenpartei (= Annahme), LINKE., AfD und FRAKTION (= Ablehnung) sowie ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren ohne Zusatz) Beschlussausfertigung(en): § 1715, 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.05.2022 § 1880, 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.06.2022 § 2024, 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.07.2022 Aktenzeichen: 79-2
KAnregung der KAVVorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung. Wird in Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden. - Fahrradkurse für geflüchtete FrauenK07.03.2022
S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 07.03.2022, K 68 Betreff: Fahrradkurse für geflüchtete Frauen Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 9. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 07.03.2022 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, sich um Fahrradkurse für möglichst viele geflüchtete Frauen vor allem in den Heimen zu bemühen. Es soll eine Reihe von Maßnahmen realisiert werden, durch die sowohl die Möglichkeit besteht, Fahrradkurse anzubieten, Fahrräder zu leihen als auch gemeinsame Ausflüge zu organisieren. Begründung: Fahrradfahren erhöht die Mobilität und ist eine hervorragende Möglichkeit, für geflüchtete Frauen auf verschiedenen Ebenen das Selbstbewusstsein zu steigern und die Integration zu erleichtern. Der Besuch von mehr Einrichtungen zur Teilhabe wie z.B. Deutschkurse wird so ermöglicht, es ist ein sinnvolles und gesundes Freizeitangebot und die gemeinsamen Ausflüge ermöglichen neue Kontakte. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 16.03.2022 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 28.04.2022, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage K 68 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass das Angebot bedarfsgerecht für alle Geschlechter in Kooperation mit Bildungsträger*innen und Kooperationspartner*innen erfolgen soll. Abstimmung: GRÜNE und SPD gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD und FRAKTION (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und Volt (= Annahme mit der Maßgabe, dass das Angebot bedarfsgerecht für alle Geschlechter in Kooperation mit Bildungsträger*innen und Kooperationspartner*innen erfolgen soll) ÖkoLinX-ELF (= vereinfachtes Verfahren) BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) IBF und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz) 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.05.2022, TO II, TOP 66 Beschluss: Der Vorlage K 68 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass das Angebot bedarfsgerecht für alle Geschlechter in Kooperation mit Bildungsträger*innen und Kooperationspartner*innen erfolgen soll. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. (= Annahme ohne Zusatz), AfD und FRAKTION (= Ablehnung), ÖkoLinX-ELF (= vereinfachtes Verfahren), BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Kosten) sowie IBF und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz) Beschlussausfertigung(en): § 1716, 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.05.2022 Aktenzeichen: 51
KAnregung der KAVVorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung. Wird in Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden. - Vorlesen - niedrigschwellige Angebote für ElternK07.03.2022
S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 07.03.2022, K 69 Betreff: Vorlesen - niedrigschwellige Angebote für Eltern Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 9. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 07.03.2022 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Der Magistrat möge mehr niedrigschwellige Angebote für Eltern schaffen, die dazu dienen, Eltern für das Vorlesen zu motivieren. Dazu sollen Angebote in Büchereien, Schulen (Bücher in den Schulbüchereien) und sozialen Einrichtungen in den Ortsteilen gehören, sowie ein Onlinekurs in mehreren Sprachen über das Vorlesen und dessen Nutzen. Begründung: Die Vorlesestudie 2020 hat ergeben, dass rund 32 Prozent der Eltern in Deutschland ihren Kindern selten oder nie vorlesen. Die Gründe, die hierfür in der Hauptsache genannt werden, sind: Es lasse sich nicht in den Alltag integrieren Es wird generell nicht für notwendig gehalten Es mache ihnen keinen Spaß. Vielen Haushalten aber mangele es auch an Lesestoff. Und unter den Befragten, deren Muttersprache nicht Deutsch ist, gaben 57 Prozent an, dass sie gerne mehr Bücher in ihrer Muttersprache in den Büchereien vorfinden würden. Vorlesen ist notwendig. Es ist eine wichtige Voraussetzung für den Zugang zu guter Bildung. Wir müssen Zugangsmöglichkeiten schaffen - und wir müssen auf die Möglichkeiten hinweisen. Die Angebote müssen niedrigschwellig sein, somit am besten dort, wo Eltern aus anderen Gründen hingehen oder hingehen müssen. Ein Onlinekurs - für den auch geworben werden muss - kann Startschwierigkeiten und die Schwellenangst überwinden. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 16.03.2022 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 28.04.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage K 69 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., AfD und FRAKTION 7. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 02.05.2022, TO I, TOP 27 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 69 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) IBF (= Annahme) 8. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.05.2022, TO I, TOP 97 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage K 69 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme), LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) 12. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.07.2022, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 69 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) FRAKTION, IBF und Gartenpartei (= Annahme) 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.07.2022, TO II, TOP 48 Beschluss: Die Vorlage K 69 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, IBF und Gartenpartei (= Annahme) sowie BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 2025, 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.07.2022 Aktenzeichen: 51
KAnregung der KAVVorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung. Wird in Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden. - Ernährungslotsen mit Migrationshintergrund aus VereinenK07.03.2022
S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 07.03.2022, K 70 Betreff: Ernährungslotsen mit Migrationshintergrund aus Vereinen Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 9. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 07.03.2022 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, sich darum zu bemühen, Ernährungslotsen mit Migrationshintergrund zu finden, die Frankfurter Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund mit Informationen zur Ernährung versorgen. Vorrangig sollen ältere Migrantinnen und Migranten erreicht werden. Die Ernährungslotsen sollen aus Migrantenvereinen akquiriert werden und den Dienst ehrenamtlich leisten. Sie sollen jedoch dazu mit einschlägigen Schulungen sowie mit Informationsmaterial aus dem Gesundheitsamt versorgt werden. KAV ist bereit, die Suche und die Programmgestaltung aktiv zu unterstützen. Begründung: Viele Krankheiten und Gebrechen sind auf eine falsche Ernährung zurückzuführen. Zum Beispiel wird eine proteinreiche Ernährung mit einer großen Vielfalt an Nährstoffen, Vitaminen und Mineralstoffen sowie eine zusätzliche Gabe von Vitamin D zur Vorbeugung von Sarkopenie empfohlen. Gleichzeitig kann diese Ernährung auch Altersdiabetes und eine Reihe von anderen Krankheiten verhindern oder verzögern. Das ist jedoch bei älteren Migrantinnen und Migranten wenig bekannt. Die Ernährungslotsen sollen ältere Migrantinnen und Migranten in ihrem Viertel aufsuchen oder über Seniorentreffs oder Vereine. Sie sollen spezielle Schulungen und entsprechendes Informationsmaterial erhalten und zur Aufklärung beitragen. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 16.03.2022 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 28.04.2022, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 70 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, AfD und FRAKTION gegen CDU und LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und Volt (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) 7. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 05.05.2022, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 70 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. (= Annahme) sowie BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRAKTION (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF (= vereinfachtes Verfahren) IBF (= Annahme) Gartenpartei (= Enthaltung) 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.05.2022, TO II, TOP 67 Beschluss: Die Vorlage K 70 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und IBF (= Annahme), ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren); Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 1717, 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.05.2022 Aktenzeichen: 101
KAnregung der KAVVorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung. Wird in Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden. - Bekanntmachung Bibliothek der DingeK07.03.2022
S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 07.03.2022, K 71 Betreff: Bekanntmachung Bibliothek der Dinge Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 9. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 07.03.2022 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die großartige Idee der Bibliothek der Dinge (der Frankfurter Stadtbücherei) unter den Migrantinnen und Migranten bekannter machen. Dazu sollen mehrsprachig verschiedene Medien benutzt werden, u.a. Flyer in mehreren Sprachen, mehrsprachige Informationen auf der Internetseite der Stadt Frankfurt am Main sowie die Bekanntmachung über Vereine und religiöse Einrichtungen. Begründung: Die Stadtbücherei Frankfurt hat eine "Bibliothek der Dinge" eingerichtet, die damit beworben wird, dass in der Bibliothek vom Bügelbrett bis zur VR-Brille die unterschiedlichsten Gegenstände ausgeliehen werden können. Auch Musikbegeisterte werden fündig. Dabei ist der Nachhaltigkeitsgedanke sehr wichtig, denn es kommen vor allem Menschen, die gerne das ein oder andere Gerät einmal ausprobieren möchten, oder es sich vielleicht nicht leisten können, auf ihre Kosten. Dieses wertvolle Angebot ist unter den Migrantinnen und Migranten weniger bekannt. Eine effektive Werbung - in mehreren Sprachen - würde sehr zur Verbreitung und damit zu Annahme beitragen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 2073 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 16.03.2022 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 02.05.2022, TO I, TOP 28 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 71 wird mit der Maßgabe im vereinfachten Verfahren erledigt, dass der Magistrat auf der Website der Stadtbücherei Frankfurt am Main zukünftig auf die Bibliothek der Dinge verweist. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und FRAKTION (= Annahme), LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung), AfD (= Ablehnung) sowie ÖkoLinX-ELF (= vereinfachtes Verfahren ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Ablehnung) IBF (= Annahme) Gartenpartei (= Enthaltung) 7. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 05.05.2022, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 71 wird mit der Maßgabe im vereinfachten Verfahren erledigt, dass der Magistrat auf der Website der Stadtbücherei Frankfurt am Main zukünftig auf die Bibliothek der Dinge verweist. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme), LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRAKTION (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF (= vereinfachtes Verfahren ohne Zusatz) IBF (= Annahme) 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.05.2022, TO II, TOP 68 Beschluss: Die Vorlage K 71 wird mit der Maßgabe im vereinfachten Verfahren erledigt, dass der Magistrat auf der Website der Stadtbücherei Frankfurt am Main zukünftig auf die Bibliothek der Dinge verweist. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, FRAKTION und IBF (= Annahme), LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung), AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie ÖkoLinX-ELF (= vereinfachtes Verfahren ohne Zusatz); Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 1718, 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.05.2022 Aktenzeichen: 41 3
KAnregung der KAVVorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung. Wird in Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden. - Interessensvertretung für Menschen mit Migrationshintergrund in der StadtverwaltungK07.03.2022
S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 07.03.2022, K 72 Betreff: Interessensvertretung für Menschen mit Migrationshintergrund in der Stadtverwaltung Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 9. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 07.03.2022 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, innerhalb der Stadtverwaltung eine Interessensvertretung für Menschen mit Migrationshintergrund einzurichten. Die Teilnahme soll freiwillig sein. Die Aufgaben und Zuständigkeiten sollen in einer Arbeitsgruppe definiert werden, der städtische Bedienstete mit Migrationshintergrund, Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Personal- und Organisationsamtes sowie der Kommunalen Ausländerinnen- und Ausländervertretung angehören. Begründung: Im Auswärtigen Amt wurde eine Interessensvertretung mit dem Namen "Diplomats of Color" eingerichtet. Ziel dieser Initiative ist es, die Vielfalt im Auswärtigen Amt zu fördern. Es geht zunächst darum, Barrieren abzubauen und die Sichtbarkeit von People of Color zu erhöhen. Zweitens werden die Auswahl- und Beförderungsverfahren hinsichtlich Durchlässigkeit und Fairness betrachtet und als Drittes geht es um die Frage: Kann die Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung stärker in der Aus- und Fortbildung berücksichtigt werden? Eine solche oder ähnliche Initiative ist auch bei der Stadt Frankfurt am Main notwendig. Die Stadtverwaltung soll ein Abbild der Bevölkerung der Stadt sein und somit spielen Menschen mit Migrationshintergrund eine wachsende Rolle. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen Kontakte knüpfen, Erfahrungen austauschen können. Dabei können die Führungskräfte mit Migrationsgeschichte, die eine sehr kleine Minderheit darstellen, von ihrem Werdegang berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.09.2022, ST 1975 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 16.03.2022 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 05.05.2022, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 72 wird mit der Maßgabe im vereinfachten Verfahren erledigt, dass auf die Interessensvertretungsregeln im Betriebsverfassungsgesetz hinzuweisen ist. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren ohne Zusatz) sowie LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF (= vereinfachtes Verfahren ohne Zusatz) FRAKTION und IBF (= Annahme) 7. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 09.05.2022, TO I, TOP 27 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 72 wird mit der Maßgabe im vereinfachten Verfahren erledigt, dass auf die Interessensvertretungsregelungen im Betriebsverfassungsgesetz bzw. des Hessischen Personalvertretungsgesetzes hinzuweisen ist. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren ohne Maßgabe), LINKE., AfD und Fraktion (= Ablehnung) und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Annahme) 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.05.2022, TO II, TOP 69 Beschluss: Die Vorlage K 72 wird mit der Maßgabe im vereinfachten Verfahren erledigt, dass auf die Interessensvertretungsregelungen im Betriebsverfassungsgesetz bzw. des Hessischen Personalvertretungsgesetzes hinzuweisen ist. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren ohne Maßgabe), LINKE., AfD und FRAKTION (= Ablehnung) sowie ÖkoLinX-ELF, IBF und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1719, 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.05.2022 Aktenzeichen: 11 0
KAnregung der KAVVorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung. Wird in Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden. - Wegweiser für den Fall des Verlustes des ImpfbuchesK07.03.2022
S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 07.03.2022, K 73 Betreff: Wegweiser für den Fall des Verlustes des Impfbuches Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 9. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 07.03.2022 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, einen Wegweiser in verschiedenen Sprachen zu erstellen und zu verbreiten, der darüber aufklärt, was im Falle des Verlustes des Impfbuches zu tun ist. Begründung: Wegen der angelaufenen Covid-19-Impfungen hat das Impfbuch wieder mehr Aufmerksamkeit erhalten. Es ist sogar für viele Aktivitäten zurzeit unerlässlich. Viele Migrantinnen und Migranten sind jedoch nicht darüber informiert, was passiert, wenn das Dokument verloren gegangen ist. Sind mit einem verlorenen Impfpass alle bisher dokumentierten Impfungen hinfällig? Und was ist jetzt zu tun? Es ist möglich, an die notwendigen Informationen zu gelangen. Dem soll durch den Wegweiser abgeholfen werden. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 16.03.2022 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 28.04.2022, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 73 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und AfD gegen CDU (= Annahme); FRAKTION (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und Volt (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.05.2022, TO II, TOP 70 Beschluss: Die Vorlage K 73 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD und Volt gegen CDU (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren); FRAKTION (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 1720, 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.05.2022 Aktenzeichen: 53 1
KAnregung der KAVVorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung. Wird in Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden. - Masterplan „Digitalisierung für Migrantinnen“K07.03.2022
S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 07.03.2022, K 74 Betreff: Masterplan "Digitalisierung für Migrantinnen" Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 9. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 07.03.2022 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, eine Auflistung aller Frankfurter Angebote - vor allem für Mütter mit Migrationshintergrund - zu erstellen, durch die sich Frauen mit Migrationshintergrund auf dem Gebiet der Digitalisierung fortbilden können. Diese Liste soll im Zuge eines Masterplans Jahr für Jahr ergänzt und erweitert werden, indem neue Angebote geschaffen werden. Die Liste soll danach in den Communities regelmäßig bekannt gegeben werden. Begründung: Digitalisierung wird nicht nur notwendiger, sie wird zunehmend zu einem unentbehrlichen Bestandteil des Alltagslebens. Zudem haben Menschen ohne Kenntnisse auf diesem Gebiet nicht mehr die gleichen Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Es ist notwendig, berufliche Ungleichheiten sowie mangelnde Kenntnisse im Alltagsleben auszugleichen. Ziel ist nicht nur Integration. Ziele sind auch: - Gleichstellung von Frauen und Männern in ihrer Vielfalt. - Bekämpfung von Ungleichheit und Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft - Gender- und diversity-sensible didaktische Orientierung der Bildungsangebote - Förderung der Selbstbestimmung, Existenzsicherung und ökonomischer Unabhängigkeit - Förderung von gender- und interkultureller Kompetenzentwicklung von Frauen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2185 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 16.03.2022 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 05.05.2022, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 74 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRAKTION (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF (= vereinfachtes Verfahren) IBF (= Annahme) 7. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 09.05.2022, TO I, TOP 28 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 74 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung), AfD und FRAKTION (= Ablehnung) und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.05.2022, TO II, TOP 71 Beschluss: Die Vorlage K 74 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen LINKE. und IBF (= Annahme) sowie AfD und FRAKTION (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 1721, 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.05.2022 Aktenzeichen: 16 1
KAnregung der KAVVorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung. Wird in Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden. - Brotfabrik aufrechterhaltenK07.03.2022
S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 07.03.2022, K 75 Betreff: Brotfabrik aufrechterhalten Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 9. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 07.03.2022 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, alle Möglichkeiten zu prüfen, um den Erhalt der Brotfabrik als Bestandteil des kulturellen Stadtvielfalts zu sichern. Begründung: In unterschiedlichen Presseartikeln wird vom Verkauf des Areals, auf dem die Brotfabrik steht, berichtet. Die Brotfabrik steht gerade für Migrantinnen und Migranten als wichtiges Kulturzentrum und Begegnungsstätte für Toleranz, Weltoffenheit und Vielfalt. Nicht selten waren ausländische Künstlerinnen und Künstler in der Brotfabrik eingeladen. Hier sollte die Stadt alles möglich unternehmen, um die Brotfabrik zu erhalten, notfalls mit Hilfe vom Land oder Stiftungen um das Grundstück selbst zu kaufen und das Gebäude langfristig u verpachten. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 7 Versandpaket: 16.03.2022 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 7 am 25.04.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: Der Vorlage K 75 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 03.05.2022, TO I, TOP 42 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 75 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG, IBF und Gartenpartei (= Annahme) 7. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 05.05.2022, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 75 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und IBF (= Annahme) 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.05.2022, TO II, TOP 72 Beschluss: Die Vorlage K 75 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION, IBF und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1722, 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.05.2022 Aktenzeichen: 41
KAnregung der KAVVorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung. Wird in Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden. - Beratungscenter/Willkommenscenter in der AusländerbehördeK07.03.2022
S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 07.03.2022, K 76 Betreff: Beratungscenter/Willkommenscenter in der Ausländerbehörde Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 9. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 07.03.2022 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Ein Beratungscenter/Willkommenscenter soll in der Ausländerbehörde der Stadt Frankfurt am Main geschaffen werden. Begründung: Die Stadt Frankfurt am Main als internationalste Stadt Deutschlands mit über 160 verschiedenen Nationen, Communities, mehreren verschiedenen Religionen und Identitäten ist eine Stadt, in die täglich neue Zuwandererinnen und Zuwanderer mit einer vielfältigen Geschichte umziehen. Diese Menschen müssen sich sehr schnell zu Recht finden und sich in unsere Gesellschaft integrieren, damit sie mit ihrer Arbeit, Ausbildung, dem Studium oder täglichen Leben in Deutschland selbstständig anfangen können. In einem für diese Menschen neuen System mit einer ausführlichen Bürokratie braucht man ein Beratungscenter/Willkommenscenter, das diesen Menschen als erster Ansprechpartner mit notwendigen Informationen, Beratungs- und/oder Vermittlungsangeboten hilft. In so einem Beratungscenter/Willkommenscenter sollen verschiedene Kooperationspartner sitzen, die sich mit den folgenden Themen beschäftigen sollen: Aufenthalt, Wohnen, Arbeiten, Anerkennungen, Erwachsenenbildung, Kindergärten, Schulen usw. Passende Stelle für dieses Beratungs- und Willkommenscenter wäre die Ausländerbehörde als wichtigste Einrichtung für alle Migrantinnen und Migranten. Aufgrund des hohen Besuchs der Ausländerbehörde (Gründe: Klärung des Aufenthalts, Integrationskurse usw.) würden diese Menschen auf das Willkommenscenter sehr schnell aufmerksam werden. Andererseits wäre das auch eine Hilfe für die überlasteten Beschäftigten dieser Institution. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 16.03.2022 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 05.05.2022, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage K 76 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und BFF-BIG 7. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 09.05.2022, TO I, TOP 29 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage K 76 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.05.2022, TO II, TOP 73 Beschluss: Die Beratung der Vorlage K 76 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 8. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 31.05.2022, TO I, TOP 72 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage K 76 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 8. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 02.06.2022, TO I, TOP 47 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage K 76 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.06.2022, TO II, TOP 46 Beschluss: Die Beratung der Vorlage K 76 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 9. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 07.07.2022, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage K 76 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und Volt 9. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 11.07.2022, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage K 76 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.07.2022, TO II, TOP 49 Beschluss: Die Beratung der Vorlage K 76 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 10. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 15.09.2022, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage K 76 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 10. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 19.09.2022, TO I, TOP 45 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage K 76 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.09.2022, TO II, TOP 75 Beschluss: Die Beratung der Vorlage K 76 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION 11. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 13.10.2022, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage K 76 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU und LINKE. (= Beratung) 11. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 17.10.2022, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage K 76 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Beratung) 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.10.2022, TO II, TOP 49 Beschluss: Die Beratung der Vorlage K 76 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Beratung) 12. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 10.11.2022, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage K 76 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., BFF-BIG und FRAKTION (= Beratung) 12. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 14.11.2022, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage K 76 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Beratung) 17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.11.2022, TO II, TOP 32 Beschluss: Die Beratung der Vorlage K 76 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Beratung) 13. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 08.12.2022, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage K 76 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU und LINKE. (= Beratung) 13. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 12.12.2022, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage K 76 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und AfD (= Beratung) 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2022, TO II, TOP 56 Beschluss: Die Beratung der Vorlage K 76 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und AfD (= Beratung) 14. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 26.01.2023, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage K 76 wird bis Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Beratung) 14. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 30.01.2023, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage K 76 wird bis Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Beratung) 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.02.2023, TO II, TOP 51 Beschluss: Die Beratung der Vorlage K 76 wird bis Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Beratung) Beschlussausfertigung(en): § 1723, 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.05.2022 § 1881, 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.06.2022 § 2026, 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.07.2022 § 2255, 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.09.2022 § 2428, 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.10.2022 § 2553, 17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.11.2022 § 2681, 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2022 § 2847, 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.02.2023
KAnregung der KAVVorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung. Wird in Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden. - Abgelaufene Kfz-Verbandskästen sinnvoll verwertenK07.03.2022
S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 07.03.2022, K 77 Betreff: Abgelaufene Kfz-Verbandskästen sinnvoll verwerten Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 9. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 07.03.2022 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, eine Infokampagne (z.B. in Form von Postern) durchzuführen, um die Bevölkerung darauf hinzuweisen, dass abgelaufene Verbandskästen aus PKWs nicht weggeworfen werden sollen. Sie sollen vielmehr an Hilfsorganisationen wie DRK, die Malteser oder die Feuerwehr weitergegeben werden. Die Infokampagne soll auf diese kaum bekannte Option hinweisen. Dafür können Tankstellen und KFZ-Werkstätte als Sammelstelle gewonnen werden. Begründung: Abgelaufene Verbandskästen müssen nicht weggeworfen werden, sondern können an Hilfsorganisationen wie das DRK, die Malteser oder auch die Feuerwehr gespendet werden. Diese nutzen die alten Verbandsmaterialien zum Beispiel für Übungseinsätze oder zu Ausbildungszwecken. Die Entsorgung von alten Verbandskästen über den Restmüll ist eine Ressourcenverschwendung und soll als letzte Option in Betracht bezogen werden. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 16.03.2022 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 28.04.2022, TO I, TOP 25 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 77 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, AfD und FRAKTION gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) und LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und Volt (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) IBF und Gartenpartei (= Annahme) 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.05.2022, TO II, TOP 74 Beschluss: Die Vorlage K 77 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., IBF und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1724, 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.05.2022 Aktenzeichen: 51
KAnregung der KAVVorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung. Wird in Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden. - Stärkung der parlamentarischen Arbeit der KAV durch die Stärkung der Arbeit der Geschäftsstelle der KAVK07.03.2022
S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 07.03.2022, K 78 Betreff: Stärkung der parlamentarischen Arbeit der KAV durch die Stärkung der Arbeit der Geschäftsstelle der KAV Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023-2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 9. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 07.03.2022 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Für die Geschäftsstelle der KAV wird eine zusätzliche Angestelltenstelle mit der Eingruppierung E10 geschaffen. Damit bekäme die KAV zum ersten Mal seit 30 Jahren ein Update. Begründung: Nach § 88, Abs. 3 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) sind dem Ausländerbeirat die zur Erledigung seiner Aufgaben erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen. Dazu gehört auch die personelle Ausstattung seiner Geschäftsstelle, denn die Geschäftsstelle ist notwendig, um die KAV-Beschlüsse umzusetzen. Die KAV begeht in diesem Jahr ihr 30jähriges Jubiläum ihrer parlamentarischen Arbeit. Die Personalausstattung ihrer Geschäftsstelle ist noch immer die gleiche wie vor 30 Jahren. Und das, obwohl die Arbeit stark zugenommen hat. Die Rolle der KAV hat sich erheblich gewandelt: von einem rein politischen Gremium zu einer aktiven Interessensvertretung, die ein breites Spektrum abdeckt. Nach 30 Jahren ist der Umfang und die Form der Bürokratie enorm gestiegen. Wir gehen über in ein digitales Zeitalter, es gibt noch Vorschriften, andere Umsetzungen, eine Verwaltung, die sich gewandelt hat. In den letzten Jahren haben sich diese Aufgaben sowohl hinsichtlich der Quantität als auch hinsichtlich ihrer Art erheblich erweitert. Dazu hat die KAV ihre Aktivität enorm gesteigert und gehört mittlerweile zu den aktivsten Ausländerbeiräten in Deutschland. In den Jahren 2017 bis 2020, also in den vier Jahren vor der Corona-Krise, 21 eigene Veranstaltungen durchgeführt, die Mehrzahl davon auf höchster städtischer, bzw. sogar überregionaler Ebene, so dass der Oberbürgermeister, Generalkonsulinnen und -konsuln, Präsidentinnen und Präsidenten von Universitäten oder Hochschulen und andere hochrangige Personen beteiligt waren. Als Beispiele führte die KAV vier Ehrungen von herausragenden Persönlichkeiten bis zu 550 Gästen im Kaisersaal, bzw. in der Paulskirche durch, eine hessenweite Ehrung im Schloß Biebrich (Wiesbaden), Schifffahrten mit bis zu 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, Fahrten zum Haus der deutschen Geschichte mit bis 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, eine europaweit einmalige Israel-Reise, eine Willkommensmesse und eine Ausstellung zur Würdigung der unbekannten Helden, die in der NS-Zeit Widerstand leisteten. Im gleichen Zeitraum wurden 287 Anregungen und Anfragen der KAV behandelt, dutzende Presseerklärungen und viele Publikationen verfasst. Mehrere tausend Menschen wurden durch die Öffentlichkeitsarbeit und niederschwellige Projekte erreicht, aufgeklärt und zur politischen Teilnahme ermutigt. Die KAV hat nun weitere hochrangige Veranstaltungen in Planung. Die politische Arbeit (Anregungen und Anträge) wird zunehmend umfangreicher und qualifizierter. Die KAV besteht aus 31 Listen (!), die größtenteils unabhängig sind und keine eigenen Strukturen wie eine Geschäftsstelle oder Geschäftsräume haben. Auf die Geschäftsstelle kommen also sowohl mehr als auch diffizilere Arbeiten zu. Dazu muss sie personell besser aufgestellt sein. Es sei an dieser Stelle angeführt, dass vergleichbare Verwaltungseinheiten, wie bspw. die Geschäftsstelle des Präventionsrates, über doppelt so viel Personal verfügen wie die Geschäftsstelle der KAV. Dazu kommen objektive Gründe wie schwere Krankheit aufgrund der steigenden Belastung. Die Stelle ist außerordentlich notwendig. Alternativ sollte sie vorübergehend aus der Stellenplatzreserve geschaffen werden. Der aktuelle Haushaltsplan weist hier rund 160 Stellen aus. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.12.2022, ST 2693 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 16.03.2022 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 05.05.2022, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage K 78 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und BFF-BIG 7. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 09.05.2022, TO I, TOP 30 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 78 wird mit der Maßgabe im vereinfachten Verfahren erledigt, dass auf den Stellenplan hinzuweisen ist. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren ohne Maßgabe), LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= Ablehnung) 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.05.2022, TO II, TOP 75 Beschluss: Die Beratung der Vorlage K 78 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und BFF-BIG 8. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 02.06.2022, TO I, TOP 34 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage K 78 wird bis zu den Etatberatungen 2023 zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION 19. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 13.07.2023, TO I, TOP 41 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 78 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1725, 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.05.2022 Aktenzeichen: 00-34-260
KAnregung der KAVVorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung. Wird in Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden. - Aufnahme von Andrzej Branecki in die Vorschlagsliste für Straßenbenennungen und Vorlage an den zuständigen OrtsbeiratK07.03.2022
S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 07.03.2022, K 79 Betreff: Aufnahme von Andrzej Branecki in die Vorschlagsliste für Straßenbenennungen und Vorlage an den zuständigen Ortsbeirat Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 9. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 07.03.2022 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Der Magistrat - nimmt den Namen Andrzej Branecki in die "Vorschlagsliste der Stadt für Straßen und Plätze" auf - und berücksichtigt bei der nächstmöglichen Benennung (Benennung einer neuen Straße bzw. Umbenennung einer existierenden Straße) - er bindet den zuständigen Ortsbeirat rechtzeitig ein, damit er auf Vorlage des Magistrats über die Straßenbenennung entscheiden kann. Begründung: Andrzej Branecki (1930-2020) war einer der jüngsten Gefangenen im Frankfurter Konzentrationslager KZ "Katzbach", der sich während des 2. Weltkrieg in Adlerwerken in Gallus befand. Er wurde in Warschau während des Warschauer Aufstandes (am 12. September 1944) inhaftiert und kam Ende Januar 1945 als 14- jähriger in das KZ-Katzbach - über das KZ Dachau, Mannheim-Sandhofen (Außenlager des KZ Natzweiler-Struthof/Elsass) und Buchenwald. Er überlebte das durch die mit an die höchsten Todesraten bekanntes KZ-Katzbach, dem man deswegen "Vernichtung durch Arbeit" nahelegt. Er überlebte auch den Todesmarsch, der am 24. März 1945 begann und von den Adlerwerken in Frankfurt am Main über Buchenwald und Flossenbürg nach Dachau führte; nach dem 2. Weltkrieg - seit Ende 80-Jahre, kam Andrzej Branecki häufig auf Einladung vom Verein LAGG e.V. und der Stadt Frankfurt nach Frankfurt, wo er als Überlebender über die Taten im KZ-Katzbach berichtete und sich dafür einsetzte, dass die Erinnerung an die Opfer des Konzentrationslagers erhalten bleibt (s. das Buch "Die letzten Zeugen. Gespräche mit Überlebenden des KZ-Außenlagers "Katzbach" in den Adlerwerken Frankfurt am Main" von Joanna Skibinska, 2005 CoCon-Verlag Hanau; s. auch das Schulprojekt der Frankfurter Historiker Ernst Kaiser und Michael Knorn über die Geschichte der Adlerwerke Ende der 1980-Jahre). "Eine besondere Beziehung verband Andrzej Korczak-Branecki mit Zeichen der Hoffnung e. V. - einer Organisation der evangelischen Kirche, die den polnischen Überlebenden der KZ-Lager u. a. kurze Kuraufenthalte in Polen und Deutschland ermöglicht und sie zu Gesprächen in den Schulen begleitet. Auch mit dem Maximilian Kolbe Werk war er in Deutschland als Zeitzeuge zu Begegnungen unterwegs. In den letzten Jahren seines Lebens unterstützte Andrzej Korczak-Branecki in Frankfurt den Förderverein zur Errichtung der Gedenk- und Bildungsstätte über das KZ Katzbach und die Zwangsarbeit in Hessen. Einige Video- und Tonaufnahmen mit seinen Erinnerungen hat man dort für die Zukunft gesichert. Das sind einprägsame Lektionen über die Menschenwürde, die der bescheidene ehemalige KZ-Katzbach-Gefangene Andrzej Korczak-Branecki mit leisen Tönen sehr überzeugend während seiner Freundschaftsbesuche vermittelte" (aus: Joanna de Vincenz: Nachruf auf Andrzej Korczak-Branecki, aufrufbar unter: kzadlerwerke.de). Am 26.03.2020 beschloss die Stadtv.-Versammlung Einrichtung einer dauerhaften Gedenkstätte in den Adlerwerken, deren Eröffnung ist für März 2022 geplant. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 16.03.2022 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 03.05.2022, TO I, TOP 43 Zu den Tagesordnungspunkten 43., 44. und 45. (Vorlagen K 79, K 80 und K 81) gibt die LINKE.-Fraktion folgende Anmerkung zu Protokoll: "Bisher hat die KAV ausschließlich Männer für die Straßenbezeichnungen vorgeschlagen. Dies widerspricht der aktuellen kommunalen Vorgabe, so lange Frauen* vorzuschlagen, bis eine Parität zwischen den Geschlechtern hergestellt ist. Es existieren sicherlich viele Frauen* mit bemerkenswerten Eigenschaften im Bereich der KAV, sodass es ein Leichtes sein sollte, Frauen-Persönlichkeiten vorzuschlagen." Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 79 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Gartenpartei (= Enthaltung) IBF (= Annahme) 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.05.2022, TO II, TOP 76 Beschluss: Die Vorlage K 79 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und IBF (= Annahme); Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 1726, 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.05.2022 Aktenzeichen: 62 2
KAnregung der KAVVorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung. Wird in Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden. - Aufnahme von Karl Dedecius in die Vorschlagsliste für Straßenbenennungen und Vorlage an den zuständigen OrtsbeiratK07.03.2022
S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 07.03.2022, K 80 Betreff: Aufnahme von Karl Dedecius in die Vorschlagsliste für Straßenbenennungen und Vorlage an den zuständigen Ortsbeirat Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 9. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 07.03.2022 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Der Magistrat - nimmt den Namen Karl Dedecius in die "Vorschlagsliste der Stadt für Straßen und Plätze" auf - und berücksichtigt bei der nächstmöglichen Benennung (Benennung einer neuen Straße bzw. Umbenennung einer existierenden Straße) - er bindet den zuständigen Ortsbeirat rechtzeitig ein, damit er auf Vorlage des Magistrats über die Straßenbenennung entscheiden kann. Begründung: Karl Dedecius (1921-2016) war ein Übersetzer, Gründer und langjähriger Direktor des Deutschen Polen-Instituts. Er war ein Frankfurter mit internationaler Lebensgeschichte. Karl Dedecius war der bekannteste Übersetzer polnischer Lyrik in Deutschland, Publizist und Herausgeber, einer der Architekten der deutsch-polnischer Aussöhnung, Gründer und langjähriger Direktor des Deutschen Polen-Instituts in Darmstadt. Geboren in einer deutschstämmigen Familie im polnischen Lodz wurde Dedecius zur Wehrmacht eingezogen und 1943 an die Ostfront geschickt, wo er bei Stalingrad in Gefangenschaft geriet und sieben Jahre in einem Arbeitslager am Ural verbrachte. Dort begann er Gedichte aus dem Russischen und Polnischen zu übersetzen. 1950 kam er nach Weimar, zwei Jahre später übersiedelte er in die Bundesrepublik, wo er seit Ende der 1950er Jahre nach Frankfurt am Main kam und bei der Allianz Versicherung arbeitete. Gleichzeitig übersetzte er polnische Gedichte von Dichtern der Kriegsgeneration (Baczyński, Miłosz, Różewicz, Gajcy), seine Anthologie "Lektion der Stille" (1959) hatte mit mehr als 160 Rezensionen einen überraschenden Erfolg. Es folgten Hunderte von Büchern, Rezensionen, Zeitungs- und Rundfunkbeiträgen zur polnischen Literatur. Zusammen mit Siegfried Unseld und der Robert-Bosch-Stiftung gründete Dedecius 1980 die "Polnische Bibliothek" im Suhrkamp Verlag, die er 20 Jahre lang (mit insgesamt 50 Bänden) herausgab, die bedeutendste Reihe polnischer Literatur außerhalb Polens. Dedecius lud nach Frankfurt viele prominente polnische Autorinnen und Autoren, darunter die die Goethe- und Nobelpreisträgerin Wisława Szymborska, Tadeusz Różewicz, Zbigniew Herbert. 1990 erhielt Dedecius den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels in der Frankfurter Paulskirche. Bis zu seinem Tod lebte er in Frankfurt am Main. Er ruht auf dem Südfriedhof in Frankfurt am Main. Quelle: Karl Dedecius: Ein Europäer aus Lodz, Frankfurt am Main 2006 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 16.03.2022 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 03.05.2022, TO I, TOP 44 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 80 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme); FRAKTION (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) IBF (= Annahme) Gartenpartei (= Enthaltung) 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.05.2022, TO II, TOP 77 Beschluss: Die Vorlage K 80 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF und IBF (= Annahme); FRAKTION und Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 1727, 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.05.2022 Aktenzeichen: 62 2
KAnregung der KAVVorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung. Wird in Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden. - Aufnahme von Leopold Tyrmand in die Vorschlagsliste für Straßenbenennungen und Vorlage an den zuständigen OrtsbeiratK07.03.2022
S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 07.03.2022, K 81 Betreff: Aufnahme von Leopold Tyrmand in die Vorschlagsliste für Straßenbenennungen und Vorlage an den zuständigen Ortsbeirat Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 9. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 07.03.2022 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Der Magistrat - nimmt den Namen Leopold Tyrmand in die "Vorschlagsliste der Stadt für Straßen und Plätze" auf - und berücksichtigt bei der nächstmöglichen Benennung (Benennung einer neuen Straße bzw. Umbenennung einer existierenden Straße) - er bindet den zuständigen Ortsbeirat rechtzeitig ein, damit er auf Vorlage des Magistrats über die Straßenbenennung entscheiden kann. Begründung: Leopold Tyrmand (1920-1985) war ein polnischer Schriftsteller jüdischer Herkunft, der den zweiten Weltkrieg in Frankfurt unter Tarnung überlebte und der in seinem autobiografischen Buch "Filip" ein breites Panorama des Kriegsalltags in Frankfurt aufzeigt. Als Jude hatte Tyrmand wenig Chancen, im besetzen Polen zu überleben; so beschloss er 1942 sich zum "Arbeitseinsatz im Reich" zu melden um buchstäblich "im Auge des Orkans" überleben zu können. Dabei fälschte er seinen Pass, wo er angab, ein in Polen geborener Franzose zu sein. So kam er zunächst nach Mainz und Gustavsburg, später nach Frankfurt am Main. Er arbeitete als Kellner im Park-Hotel am Wiesenhüttenplatz (heute Hotel Méridien) - seine Erlebnisse aus dieser Zeit finden sich im Roman "Filip" (1959) wieder, der 2021 in der Frankfurter Verlagsanstalt zum ersten Mal in deutscher Übersetzung herausgegeben wurde. Seine Sicht auf die Stadt von damals hat auch in der aktuellen Ausstellung "Frankfurt und der NS" des Historischen Museums Frankfurt Einzug erhalten. In der Zeit des Kommunismus in Polen lange mit Publikationsverbot belegt und verschwiegen, erfreuen sich heute seine Werke großer Popularität. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 16.03.2022 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 03.05.2022, TO I, TOP 45 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 81 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme); FRAKTION (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) IBF (= Annahme) Gartenpartei (= Enthaltung) 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.05.2022, TO II, TOP 78 Beschluss: Die Vorlage K 81 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF und IBF (= Annahme); FRAKTION und Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 1728, 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.05.2022 Aktenzeichen: 62 2
KAnregung der KAVVorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung. Wird in Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden. - Maßnahmen gegen antimuslimischen Rassismus im AlltagK07.03.2022
S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 07.03.2022, K 82 Betreff: Maßnahmen gegen antimuslimischen Rassismus im Alltag Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 9. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 07.03.2022 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Kampagnen und Maßnahmen gegen antimuslimischen Rassismus im Alltag verstärkt erarbeitet werden können. Dies kann gemeinsam mit dem Präventionsrat der Stadt Frankfurt und der Koordinierungsstelle Anti-Rassismus geschehen. Dabei soll vor allem der Schutz von Frauen mit Kopftuch im Vordergrund stehen. Begründung: Antimuslimischer Rassismus ist in unserer Gesellschaft allgegenwärtig. Er tritt sowohl latent als auch manifest auf. Häufige Opfer sind dabei Frauen mit Kopftuch und junge Menschen. Nach dem grausamen Mord an der jungen Pharmazeutin Marwa El Sherbini am 1.Juli 2009 wurde der Tag gegen antimuslimischen Rassismus ins Leben gerufen. Die damalige Integrationsdezernentin Sylvia Weber erklärte dazu, dass "die Stadt Frankfurt am Main sich entschieden gegen antimuslimischen Rassismus und Islamfeindlichkeit sowie gegen jegliche Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wendet." Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 26.09.2022, B 372 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 16.03.2022 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 05.05.2022, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage K 82 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und BFF-BIG 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.05.2022, TO II, TOP 79 Beschluss: Die Beratung der Vorlage K 82 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und BFF-BIG 8. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 02.06.2022, TO I, TOP 48 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage K 82 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.06.2022, TO II, TOP 47 Beschluss: Die Beratung der Vorlage K 82 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION 9. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 07.07.2022, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage K 82 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und IBF (= Annahme) ÖkoLinX-ELF (= vereinfachtes Verfahren) BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION und Gartenpartei (= Ablehnung) 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.07.2022, TO II, TOP 50 Beschluss: Der Vorlage K 82 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und IBF gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= vereinfachtes Verfahren), AfD, FRAKTION und Gartenpartei (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 1729, 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.05.2022 § 1882, 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.06.2022 § 2027, 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.07.2022 Aktenzeichen: 101
KAnregung der KAVVorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung. Wird in Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden. - Einwanderungsgesellschaft in Frankfurt gestaltenK07.03.2022
S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 07.03.2022, K 83 Betreff: Einwanderungsgesellschaft in Frankfurt gestalten Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 9. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 07.03.2022 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Der Magistrat der Stadt Frankfurt soll die Rahmenbedingungen der Integrationsfähigkeit verbessern und die Empfehlung der Fachkommission in Zusammenarbeit mit anderen Verwaltungsbehörden umsetzen, insbesondere die Schritte einer Einbürgerung erklären. Begründung: Die Fachkommission Integrationsfähigkeit der Bundesregierung, die aus Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis besteht, empfiehlt, dass Personen, die die formalen Voraussetzungen für eine Einbürgerung in Deutschland erfüllen, gezielt darüber informiert werden, damit eine Art Einbürgerungskultur entsteht. In diesem Schreiben sollen die Schritte einer Einbürgerung erklärt werden. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 16.03.2022 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 05.05.2022, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 83 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF (= vereinfachtes Verfahren) FRAKTION und Gartenpartei (= Enthaltung) IBF (= Annahme) 7. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 09.05.2022, TO I, TOP 31 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 83 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.05.2022, TO II, TOP 80 Beschluss: Die Vorlage K 83 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= vereinfachtes Verfahren) sowie IBF (= Annahme); FRAKTION und Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 1730, 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.05.2022 Aktenzeichen: 101
KAnregung der KAVVorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung. Wird in Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden. - Broschüren und/oder Flyer zum Thema „Nothilfen in Fällen häuslicher Gewalt“ in der AusländerbehördeK07.03.2022
S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 07.03.2022, K 84 Betreff: Broschüren und/oder Flyer zum Thema "Nothilfen in Fällen häuslicher Gewalt" in der Ausländerbehörde Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 9. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 07.03.2022 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, Broschüren und/oder Flyer zum Thema "Nothilfen in Fällen von häuslicher Gewalt" sollen in der Ausländerbehörde in mehreren Sprachen zur Verfügung zu stellen. Begründung: Frauen aus einem nicht EU-Land, die mit einem deutschen Staatsbürger* verheiratet sind, müssen unterschiedliche Voraussetzungen erfüllen, z. B. die Vorlage des Sprachzertifikats A1, bevor sie den Aufenthaltstitel für Familiennachzug bekommen dürfen. Während dieser Zwischenzeit (bis Erteilung. eines Aufenthaltstitels nach § 28 AufenthG) werden immer wieder Frauen Opfer von häuslicher Gewalt, und dürfen sich nicht auf die Härtefallregelung gemäß § 31 Abs. 2 AufenthG berufen, um eine Verlängerung ihrer Fiktionsbescheinigung geltend machen zu können und müssen oft zurück in ihr Herkunftsland ausreisen. Das führt dazu, unter anderem, dass sie an dem Prozess im Gericht gegen den Mann* nicht teilnehmen können und der Prozess eingestellt werden kann. Wir berufen uns hiermit auf unsere KA 4/2021 ("Unterstützung von Ehepartnerinnen* aus den nicht EU-Ländern bei häuslicher Gewalt") vom 06.09.2021. Wir freuen uns sehr, dass die Antwort der Stadträtin Annette Rinn (Dezernat IX - Ordnung, Sicherheit und Brandschutz) auf unsere Anfrage die Bereitschaft gezeigt hat, Broschüren und/oder Flyer zum Thema "Nothilfen in Fällen von häuslicher Gewalt" in der Ausländerbehörde zur Verfügung zu stellen, sofern entsprechendes Informationsmaterial vorliegen würde: "Bislang sind in der Ausländerbehörde keine Broschüren oder Flyer verfügbar, die über das Thema "Nothilfen bei häuslicher Gewalt" informieren. Sofern entsprechendes Informationsmaterial vorliegen würde, könnte dieses den vorsprechenden Kundinnen, ähnlich wie Informationen zu anderen Themengebieten, zur Verfügung gestellt werden". (Stellungnahme vom 18.11.2021) Entsprechendes Infomaterial über das Thema "Nothilfen in Fällen von häuslicher Gewalt" gibt es schon auf der Website des Frauenreferats: https://frankfurt.de/service-und-rathaus/verwaltung/aemter-und-institutionen/fra uenreferat/gewaltschutz/haeusliche-gewalt auf Arabisch, Deutsch, Englisch, Farsi, Französisch, Hindi, Polnisch, Russisch, Serbokroatisch, Spanisch, Tigrinya und Türkisch. Wir begrüßen die großartige Arbeit des Frauenreferats und wir sind der Meinung, dass dieses Infomaterial den Frauen zusätzlich in der Ausländerbehörde beim Erhalt der Fiktionsbescheinigung vor Ort ausgehändigt werden soll, weil das der erst- und meistbesuchte Ort von Frauen mit Migrationshintergrund am Anfang ihres Lebens in Frankfurt ist. Auf diese Weise würden die Frauen rechtzeitig über Nothilfen in Fällen von häuslicher Gewalt informiert, was in allen folgenden Schritten zur Verbesserung und Erleichterung ihres Lebens führen würde, falls sie Opfer von Gewalt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2022, ST 1926 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 16.03.2022 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 09.05.2022, TO I, TOP 32 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 84 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Annahme) 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.05.2022, TO II, TOP 81 Beschluss: Die Vorlage K 84 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, IBF und Gartenpartei (= Annahme) sowie AfD (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 1731, 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.05.2022 Aktenzeichen: 32 3
KAnregung der KAVVorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung. Wird in Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden. - Unterlagen bei städtischen Wohnungsgesellschaften auf Serbisch, Kroatisch und BosnischK07.03.2022
S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 07.03.2022, K 85 Betreff: Unterlagen bei städtischen Wohnungsgesellschaften auf Serbisch, Kroatisch und Bosnisch Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 9. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 07.03.2022 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, Unterlagen bei städtischen Wohnungsgesellschaften ins Serbische / Kroatische / Bosnische zu übersetzen. Begründung: Laut der Statistik von 30. Juni 2021 wohnen 9.265 Serben, 15.982 Kroaten und 6.330 Bosniaken in Frankfurt am Main und es kommen täglich neue Menschen aus den genannten Ländern nach Frankfurt. Das sind insgesamt 31.577 Menschen, die in der Praxis dieselbe Sprache sprechen und verstehen. Aufgrund der sprachlichen Barrieren passiert es oft, dass diese Menschen entweder viel Zeit bei der Wohnungssuche verlieren oder weniger Chancen haben, eine Wohnung zu bekommen, weil sie die Unterlagen falsch verstanden haben und diese auch falsch ausgefüllt haben. Obwohl diese Sprache laut der oben genannten und vorgestellten Statistik nach Englisch die meistgesprochene Sprache in Frankfurt am Main ist, gibt es immer noch keine Unterlagen auf Serbisch / Kroatisch / Bosnisch bei städtischen Wohnungsgesellschaften, insbesondere bei: - ABG Frankfurt Holding Wohnungsbau- und Beteiligungsgesellschaft mbH; - Hellerhof GmbH und WOHNHEIM GmbH; - Nassauische Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH; - WOHNHEIM GmbH. Die Einführung von Anträgen und Formularen (vor allem die Unterlagen, die bereits in andere Sprachen übersetzt wurden) auf Serbisch / Kroatisch / Bosnisch würde diesen Menschen und Familien ihre Wohnungssuche in unserer Stadt, somit aber auch das Leben in unserer Stadt erleichtern. Außerdem kommt es der Stadt Frankfurt auch zugute, da die Ressourcen optimiert werden. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 16.03.2022 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 03.05.2022, TO I, TOP 46 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage K 85 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELFund FRAKTION 8. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 31.05.2022, TO I, TOP 95 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 85 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren), LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und IBF (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung) 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.06.2022, TO II, TOP 48 Beschluss: Die Vorlage K 85 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und Gartenpartei gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren), LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und IBF (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1883, 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.06.2022 Aktenzeichen: 92 4
KAnregung der KAVVorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung. Wird in Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden. - Mehrsprachigkeit bei Anträgen und Formularen für die Vermittlung von Sozialwohnungen, Seniorenwohnungen sowie Wohnungen nach besonderen FörderprogrammenK07.03.2022
S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 07.03.2022, K 86 Betreff: Mehrsprachigkeit bei Anträgen und Formularen für die Vermittlung von Sozialwohnungen, Seniorenwohnungen sowie Wohnungen nach besonderen Förderprogrammen Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 05.09.2022 Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 9. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 07.03.2022 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, Anträge und Formulare für die Vermittlung von Sozialwohnungen, Seniorenwohnungen sowie Wohnungen nach besonderen Förderprogrammen in Englisch, Türkisch, Französisch, Serbisch/Kroatisch/Bosnisch, Polnisch, Arabisch, Spanisch, Kurdisch und Russisch zur Verfügung zu stellen. Begründung: In Frankfurt wohnen: 45 Jahre bis 64 Jahre: 62 367 Ausländerinnen und Ausländer 64 Jahre und älter: fast 24 000 Ausländerinnen und Ausländer Der Bedarf vor allem bei den Älteren ist riesig. Viele machen sich altersbedingt Gedanken und planen ihre Zukunft. In Zeiten fortschreitender Digitalisierung wäre es einfach, kostengünstig und barrierefrei, Informationen, Anträge und Formulare generell mehrsprachig bereitzustellen. Leider ist das aktuell nicht der Stand, obwohl der Bedarf vor allem bei den älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern groß ist. Bei den 116 000 Ausländerinnen und Ausländern im Alter von 18 bis 44 Jahren müssen vor allem die Förderprogramme bekannter gemacht werden. Es müssen die verschiedenen Optionen aufgezeigt werden. Auch die Wohnungen, die nach Förderprogrammen gebaut und/oder vergeben werden, sollen bekannter werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 28.04.2023, B 183 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 16.03.2022 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 03.05.2022, TO I, TOP 47 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage K 86 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 8. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 31.05.2022, TO I, TOP 96 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage K 86 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren), AfD (= Ablehnung) und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION, IBF und Gartenpartei (= Annahme) 11. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 11.10.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage K 86 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung der Fristverlängerung um drei Monate) 15. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 14.02.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage K 86 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 1812, 8. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 31.05.2022 § 2355, 11. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 11.10.2022 § 2929, 15. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 14.02.2023 Aktenzeichen: 64-4
KAnregung der KAVVorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung. Wird in Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden. - Aktuelle Informationen zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz bei der Ausländerbehörde auf Serbisch und weiteren relevanten SprachenK07.03.2022
S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 07.03.2022, K 87 Betreff: Aktuelle Informationen zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz bei der Ausländerbehörde auf Serbisch und weiteren relevanten Sprachen Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 9. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 07.03.2022 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Datei "Informationen zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz" (Stand März 2020) bei der Ausländerbehörde auf Serbisch und anderen relevanten Sprachen zur Verfügung zu stellen. Begründung: Die Informationen zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz sind von großer Bedeutung, um mehr medizinische Fachkräfte zu gewinnen, die für unser Gesundheitssystem eine besonders wichtige Rolle spielen. Es ist wichtig, sie auch in serbischer Sprache - also für eine der größten ausländischen Community in Frankfurt am Main - zur Verfügung zu stellen. Auch die anderen Communities, die im Gesundheitswesen besonders häufig vertreten sind, sollen Schritt für Schritt informiert werden. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 16.03.2022 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 09.05.2022, TO I, TOP 33 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 87 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD und Volt gegen CDU, BFF-BIG und FRAKTION (= vereinfachtes Verfahren) sowie ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Annahme) 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.05.2022, TO II, TOP 82 Beschluss: Die Vorlage K 87 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD und Volt gegen CDU, BFF-BIG und FRAKTION (= vereinfachtes Verfahren) sowie ÖkoLinX-ELF, IBF und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1732, 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.05.2022 Aktenzeichen: 101
KAnregung der KAVVorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung. Wird in Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden. - Kampagne für kommende doppelte StaatsbürgerschaftK07.03.2022
S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 07.03.2022, K 88 Betreff: Kampagne für kommende doppelte Staatsbürgerschaft Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 9. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 07.03.2022 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Die Stadt Frankfurt wappnet sich bereits jetzt für die neuen Bedingungen zur doppelten Staatsangehörigkeit. Der Magistrat wird beauftragt, eine entsprechende Kampagne vorzubereiten. Auch die relevanten Ämter sollen informiert und darauf vorbereitet werden. Begründung: Im Koalitionsvertrag bekennt sich die neue Bundesregierung zu Deutschland als einem Einwanderungsland. Unter anderem soll das Staatsangehörigkeitsrecht reformiert werden und die doppelte Staatsangehörigkeit endlich möglich sein. Die Bedingungen für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit sollen erleichtert werden und bereits nach fünf Jahren in Deutschland möglich sein - durch besondere Integrationsleistungen kann die Zeit sogar auf drei Jahre verkürzt werden. Darauf soll die Stadt Frankfurt am Main frühzeitig vorbereitet sein und eine große Infokampagne für die doppelte Staatsangehörigkeit planen. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 16.03.2022 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 09.05.2022, TO I, TOP 34 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 88 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD und Volt gegen CDU, BFF-BIG und FRAKTION (= vereinfachtes Verfahren) sowie ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung) 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.05.2022, TO II, TOP 83 Beschluss: Die Vorlage K 88 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und Gartenpartei gegen CDU, BFF-BIG und FRAKTION (= vereinfachtes Verfahren) sowie ÖkoLinX-ELF und IBF (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1733, 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.05.2022 Aktenzeichen: 32 2
KAnregung der KAVVorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung. Wird in Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden. - Über die neue Möglichkeit bei den Integrationskursen für afghanische Geflüchtete informierenK07.03.2022
S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 07.03.2022, K 89 Betreff: Über die neue Möglichkeit bei den Integrationskursen für afghanische Geflüchtete informieren Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 8. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 07.03.2022 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Die Bundesregierung hat beschlossen, dass afghanische Asylbewerberinnen und Asylbewerber künftig früher an Integrationskursen teilnehmen können. Der Magistrat wird beauftragt, diese Information bestmöglich zu verbreiten. Vor allem in den afghanischen Communities, aber auch an signifikanten Stellen wie Bürgeramt, Ausländerbehörde oder Wohnungsamt. Begründung: Geflüchtete aus Afghanistan können künftig auch schon vor der Entscheidung über ihren Asylantrag Integrationskurse besuchen. Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, werden die Kurse entsprechend für diese Gruppe geöffnet. Die neue Bundesregierung spricht von pragmatischen Lösungen. Es ist wichtig, diese Information schnellst- und bestmöglich in der afghanischen Community zu verbreiten. Es ist besonders wichtig, die afghanischen Frauen zu informieren, damit sie möglichst schnell an den Kursen teilnehmen können, um sich besser zu integrieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 08.08.2022, B 311 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 16.03.2022 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 05.05.2022, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage K 89 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= vereinfachtes Verfahren) IBF (= Annahme) 7. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 09.05.2022, TO I, TOP 35 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage K 89 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Annahme) 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.05.2022, TO II, TOP 84 Beschluss: Der Vorlage K 89 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, IBF und Gartenpartei gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie AfD (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 1734, 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.05.2022 Aktenzeichen: 101
KAnregung der KAVVorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung. Wird in Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden. - Recht auf Bildungsurlaub bekannt machenK07.03.2022
S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 07.03.2022, K 90 Betreff: Recht auf Bildungsurlaub bekannt machen Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 8. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 07.03.2022 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Fast alle Angestellten haben das Recht auf fünf Tage Bildungsurlaub im Jahr, doch nur wenige beantragen ihn. Für Migrantinnen und Migranten wichtig ist, dass es Programme gibt, die zur Integration beitragen. Der Magistrat wird beauftragt, die Information über den Anspruch auf und das Verfahren für Bildungsurlaub bestmöglich in den Migrantencommunties zu verbreiten. Hierbei sollen die Migrantenorganisationen direkt informiert werden, aber auch signifikante Behörden wie Bürgeramt, Ausländerbehörde oder Wohnungsamt konsultiert und beteiligt werden. Begründung: Das Recht auf Bildungsurlaub ist - auch unter Migrantinnen und Migranten - wenig bekannt. So werden wertvolle Programme, die zum Teil auch zur Integration beitragen, versäumt. Diesem muss entgegengewirkt werden. Das Bildungsministerium unterstützt zudem Erwerbstätige mit geringem Einkommen. Mit der Bildungsprämie erhalten Berufstätige, die weniger als 20.000 Euro verdienen, eine Kostenerstattung von 50% der Ausgaben bis maximal 500 Euro. Und für alle Angestellten gilt: Das Gehalt wird während des Bildungsurlaubs weitergezahlt. Diese Möglichkeiten sollen vor allem unter den Migrantinnen und Migranten bekannt gemacht werden. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 16.03.2022 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 05.05.2022, TO I, TOP 25 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 90 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRAKTION (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF (= vereinfachtes Verfahren) IBF und Gartenpartei (= Annahme) 7. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 09.05.2022, TO I, TOP 36 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 90 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD und Volt gegen CDU, BFF-BIG und FRAKTION (= vereinfachtes Verfahren) sowie ÖkoLinX-ELF (= Annahme) 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.05.2022, TO II, TOP 85 Beschluss: Die Vorlage K 90 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren), LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie IBF und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1735, 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.05.2022 Aktenzeichen: 11 0
KAnregung der KAVVorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung. Wird in Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden. - Die Mittel für die Sanierung, Erhaltung und den Neubau von Spielplätzen erhöhenOFOB 1607.03.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2022, OF 101/16 Betreff: Die Mittel für die Sanierung, Erhaltung und den Neubau von Spielplätzen erhöhen Der Ortsbeirat wird gebeten, den Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung aufzufordern, in der Produktgruppe 22.09 / 5.001388 - Neubau und Wiederher-stellung von Spielanlagen - die Mittel in den Jahren 2022 und 2023 von jeweils € 880T auf € 1,5 Mio zu erhöhen, sowie in der gleichen Produktgruppe für das Grünflächenamt entsprechend höhere Personalaufwendungen für zusätzliches Personal bereitzustellen. (Durch die Konsolidierung des Dezernats ist nicht ersichtlich, ob die Erhöhung der Personalkosten auch für mehr Personal steht, das Spielplätze sanieren kann.) Außerdem möge das Grünflächenamt parallel Konzepte ausarbeiten, wie hilfsbereite Bürger*innen und/oder Vereine bei der Aufstellung neuer Spielgeräten helfen können, wenn diese Maßnahmen geeignet sind, Personalkosten zu einzusparen und den Rückstau an Sanierungen aufzuarbeiten. Begründung: Wie aus dem Bericht B449 vom 17.12.2021 hervorgeht, sind die Mittel für die Sanierung und Instandhaltung von Spielplätzen bei insgesamt 659 Spiel-und Freizeitanlagen im Stadtgebiet bei weitem nicht ausreichend. Auch fehlt es an Personal, mögliche neue Geräte ordnungsgemäß aufzustellen. Da laut Auskunft B449 (s.o.) lediglich bei jährlich 4 von 659 Spiel- und Freizeitanlagen eine ausreichende Bearbeitung möglich ist, bedeutet das im Umkehrschluss, dass eine einzelne Spiel- und Freizeitanlage durchschnittlich nur alle 165 Jahre bearbeitet werden kann. Allein in Bergen-Enkheim gibt es mindestens drei Spielplätze, die aktuell keine oder nur wenige, einfache Geräte haben, da alle Klettergeräte aus Sicherheitsgründen abgebaut werden mussten. Wie schon des Öfteren, auch von der Kinderbeauftragten, beanstandet, warten Familien mit Kindern schon seit Jahren auf Abhilfe und werden immer wieder vertröstet. Wir finden, das ist ein unhaltbarer Zustand für eine Großstadt, in der sehr viele Kinder auf engem Raum leben. Die Stadt muss endlich ihre Verantwortung wahrnehmen und nachhaltig und langfristig in die für die Stadtgesellschaft elementar wichtigen Spielanlagen investieren. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 16 am 22.03.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 101/16 wurde zurückgezogen.
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2022 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Auskömmliche Finanzierung für den Neubau und die Erhaltung von SpielanlagenOFOB 707.03.2022 · GRÜNE, CDU, SPD, die_farbechten-LINKE., FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL, FREIE_WÄHLER
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2022, OF 113/7 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Auskömmliche Finanzierung für den Neubau und die Erhaltung von Spielanlagen Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten den folgenden Beschluss zu fassen: 1. Die investiven Mittel für den Neubau und die Wiederherstellung von Spielanlagen (Produktdefinition 5.001388) werden von derzeit 850.000 €/ pro Jahr auf 1.000.000 €/ pro Jahr erhöht. 2. Die konsumtiven Mittel für Sanierungsmaßnahmen, die im Haushalt als Teilbereich der Pflege und Reinigung von Grünanlagen nicht näher aufgeschlüsselt werden, sich aber nach Auskunft des Magistrats auf jährlich 880.000 €/ pro Jahr belaufen (B 449/21), werden ebenfalls auf 1.000.000/ pro Jahr erhöht. 3. Die letztlich pro Jahr zur Verfügung stehenden Mittel in beiden Bereichen dürfen nur zweckgebunden für den Neubau, die Wiederherstellung und die Erhaltung von Spielanlagen verwendet werden. Eine Nutzung für andere Zwecke ist nicht gestattet. Begründung: Viele Spielanlagen im Ortsbezirk 7 können nicht mehr im notwenigen Umfang in Stand gehalten und saniert werden. Der Neubau bzw. die Neuausstattung von Spielanlagen ist fast gar nicht mehr möglich. In Gesprächen des Ortbeirats mit dem Grünflächenamt und aus der B 449 vom 17.12.2021 wird deutlich, dass die für den og. Zweck zur Verfügung stehenden Mittel für die gesamte Stadt nicht auskömmlich sind. So können pro Jahr im gesamten Stadtgebiet nur 3-4 Spielanlagen überarbeitet bzw. neu gebaut werden. Die vorgeschlagenen Etaterhöhungen sind moderat und spiegeln nicht den tatsächlichen Bedarf wider, berücksichtigen jedoch die angespannte Haushaltlage der Stadt Frankfurt. In jedem Fall müssen die tatsächlich zur Verfügung stehenden Mittel in Zukunft zweckgebunden verwendet werden. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD die farbechten-LINKE. FDP BFF ÖkoLinX-ARL FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 7 am 22.03.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Etatanregung EA 155 2022 Die Vorlage OF 113/7 wird als gemeinsamer Antrag von GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, farbechte/LINKE, FDP und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Erweiterung der Kerschensteiner Schule auf dem bisherigen Standort des Feuerwehrgerätehauses der Freiwilligen Feuerwehr HausenOFOB 707.03.2022 · SPD, die_farbechten-LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2022, OF 123/7 Betreff: Erweiterung der Kerschensteiner Schule auf dem bisherigen Standort des Feuerwehrgerätehauses der Freiwilligen Feuerwehr Hausen Vorgang: M 108/18 Der Magistrat wird gebeten: Die Verhandlungen mit der Branddirektion über die Zukunft des ehemaligen Feuerwehrgerätehauses der Freiwilligen Feuerwehr Hausen "Am Spritzenhaus 1-3" werden mit dem Ziel geführt, das Gelände als Schulgelände für die Bedarfe der Kerschensteiner Schule nutzbar zu machen. Begründung: Im gesamten Ortsbezirk besteht ein hoher Bedarf an zusätzlichen Schulplätzen. Zugleich gibt es kaum freie Flächen, erst recht nicht in unmittelbarer Nähe von bereits bestehenden Schulen. Ein Brennpunkt sind die Grundschulen, deren Raumbedarf durch die Errichtung von Containern zulasten der Schulhöfe gewährleistet werden muss. Die Situation an der Kerschensteiner Schule stellt keine Ausnahme dar. Angesichts der wachsenden Schülerzahlen (zur Zeit 340 Kinder), der Raumnot, der begrenzten Möglichkeiten im Schulhof (kein Platz für eine Kletterlandschaft), der Nachmittagsbetreuung mit ihrem Raumbedarf, und der zu erwartenden weiteren Zuwächse durch Neubauten und Nachverdichtungen ist eine Erweiterung dringend geboten. Nach der Realisierung des Neubaus für die Freiwillige Feuerwehr Hausen auf dem Grundstück "Am Ellerfeld" gibt es die einmalige Gelegenheit einer Erweiterung des Schulgeländes für die Kerschensteiner Schule. In der M 108/18 wird dargelegt, dass das Gelände weiterhin für Zwecke des Katastrophenschutzes benötigt wird. Derzeit ist das Gebäude aber lediglich zur Zwischennutzung an das Deutsche Rote Kreuz vermietet, die es als Unterstellmöglichkeit für Fahrzeuge nutzen. Antragsteller: SPD die farbechten-LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 15.06.2018, M 108 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 7 am 22.03.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1869 2022 Die Vorlage OF 123/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Maßnahmen gegen falsch parkende Autos in der Hausener ObergasseOFOB 707.03.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2022, OF 124/7 Betreff: Maßnahmen gegen falsch parkende Autos in der Hausener Obergasse Auf Initiative des Ortsbeirates wurden im Jahr 2021 Fahrradbügel vor dem Zebrastreifen am Kiosk und der Postfiliale in Hausen eingerichtet, die sich großer Beliebtheit erfreuen. Leider hat sich dafür das Falschparker-Problem nun auf den schmalen Gehweg auf der gegenüberliegenden Straßenseite verlagert. Dort wird während der Öffnungszeiten der Postfiliale jetzt nahezu dauerhaft auf dem Gehweg geparkt, manchmal bis zu vier Fahrzeuge, so dass ein Durchkommen für Fußgänger*innen insbesondere mit Kinderwagen oder Rollstuhl häufig nicht mehr möglich ist. Der betroffene Gehweg ist im Schulwegplan der Stadt Frankfurt als empfohlener Fußweg markiert und bindet ein großes Gebiet an die Kerschensteinerschule an, das die Friedrich-Wilhelm-von-Steuben-Straße, Peter-Zenger-Straße, Am Fischstein, Pfannmüllerstraße und den kompletten Industriehof umfasst. Entsprechend stark ist der Gehweg von Schüler*innen frequentiert. Der Ortsbeirat hält es deswegen für dringend erforderlich, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um den Gehweg von falsch parkenden Fahrzeugen freizuhalten. Dies vorausgeschickt fordert der Ortsbeirat den Magistrat daher auf, folgende Maßnahmen umzusetzen: 1. Einrichten von Kurzzeitparkplätzen Die Parkfläche, die vor den neuen Radbügeln in Höhe Hausener Obergasse Hausnr. 51 verblieben ist, soll für Kurzzeitparkplätze ausgewiesen werden (z.B. Kurzzeitparken 10 Minuten, Lieferzone, eingeschränktes Halteverbot oder ähnliches). Die Parkfläche bietet Platz für drei Kfz. Die zeitliche Gültigkeit der Kurzzeit-Parkregelung könnte auf Mo-Fr 7-18 Uhr begrenzt werden (ggf. auch samstags vormittags). Begründung: Der genannte Zeitraum bietet sich an, da dieser sowohl die Öffnungszeiten der Postfiliale als auch die Schulzeiten einschließt. Außerhalb dieses Zeitraums steht der Platz Anwohner*innen weiterhin uneingeschränkt zum Langzeitparken zur Verfügung. Die temporäre Regelung sollte kaum Auswirkungen auf die allgemeine Parksituation im Stadtteil Hausen haben, der primär ein Wohngebiet ist. So ist Beobachtungen nach die Parksituation nur dann sehr angespannt, wenn die Menschen zuhause sind oder Veranstaltungen in der Hausener Brotfabrik stattfinden. Beides betrifft nur die Abend- und Nachtstunden sowie das Wochenende. Tagsüber gibt es durchaus viele freie Parkplätze für Autos. Nicht einfach ist es jedoch für größere Fahrzeuge in Hausen. Und das ist ein weiteres Problem. Für die DHL-Fahrzeuge, die die Postfiliale mehrfach täglich beliefern, gibt es aufgrund ihrer größeren Ausmaße praktisch keine legalen Parkmöglichkeiten in der Umgebung der Postfiliale. Auch dafür würde ein Kurzzeitparkbereich zwar nicht mit Garantie, aber mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Parkmöglichkeit für die Transporter bieten. 2. Weitere Poller am Gehweg errichten Zusätzlich sollten vor den beiden Nachbargebäuden der Postfiliale, also Hausener Obergasse Hausnr. 32-34 und 30 weitere Poller am Rande des Gehwegs aufgestellt werden, wie es direkt vor der Postfiliale (Hausnr. 36) bereits passiert ist. Die Bewohner*innen der Hausnr. 32-34 haben inzwischen sogar aus eigener Initiative Pflanzkübel beidseitig neben ihrem Hauseingang auf dem Gehweg aufgestellt, da sie sonst wohl manchmal nicht mehr aus der eigenen Haustür raus kämen, weil Autos direkt davor parken würden. Abbildung 1 vollgeparkter Gehweg, Quelle privat Abbildung 2, mögliche Lösung, Quelle: privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 7 am 22.03.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1870 2022 Die Vorlage OF 124/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor unter Ziffer 1. das Wort "gegebenenfalls" am Beginn des letzten Klammerzusatzes durch das Wort "und" ersetzt wird. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Eine Gedenktafel für Albert und Emil MangelsdorffOFOB 707.03.2022 · GRÜNE, SPD, die_farbechten-LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2022, OF 127/7 Betreff: Eine Gedenktafel für Albert und Emil Mangelsdorff Der Magistrat wird gebeten, die Wohnungsbaugesellschaft ABG aufzufordern, am ehemaligen Elternhaus der BrüderAlbert und Emil Mangelsdorff, Ludwig- Landmann- Straße 41, eine Gedenk- Plakette anzubringen. Begründung: Die Jazz- Musiker Albert und Emil Mangelsdorff haben große Verdienste erworben, nicht nur in Bezug auf die Musikszene in Frankfurt, sondern auch darüber hinaus als Vorbild für das Eintreten für Demokratie und Menschenrechte, gegen Nationalsozialismus und Rechtstendenzen in unserer Gesellschaft. Dies zu würdigen und auf ihre Herkunft in Westhausen zu verweisen, einer Siedlung mit hohem demokratischen Bewusstsein, wie es sich auch in der Namensnennung der Straßen dokumentiert, ist Ziel einer Plakette. Antragsteller: GRÜNE SPD die farbechten-LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 7 am 22.03.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1873 2022 Die Vorlage OF 127/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass 1. dem Tenor der Halbsatz "vorausgesetzt, die Erben sind einverstanden" angehängt wird und 2. im zweiten Absatz der Begründung das Wort "Westhausen" durch das Wort "Praunheim" ersetzt wird. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrssituation an der Lorscher Straße/Ecke Niddagaustraße verbessernOFOB 707.03.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2022, OF 129/7 Betreff: Verkehrssituation an der Lorscher Straße/Ecke Niddagaustraße verbessern Vorgang: OA 128/22 OBR 7 Die Verkehrssituation an der Lorscher Straße/ Ecke Niddagaustraße ist unübersichtlich: Aus Richtung Eschborn erreichen über die Lorscher Straße viele Menschen Rödelheim; aus der Niddagaustraße kommend ist es wegen der parkenden Autos nötig, weit vorzufahren um Einsicht zu haben und zu sehen, ob eine Querung möglich ist. Ein Radweg existiert nur weiter stadtauswärts. Die Kita Centre d ́Education Franco-Allemand an der Ecke (Lorscher Str. 20) hat bereits zur Sichtbarmachung der heraustretenden Familien kleine Plastikaufsteller zu den Abholzeiten vor dem Eingang installiert. Der Bau des Busbetriebshofs einen Kilometer nördlich wird die Situation sicher nicht entspannen - auch wenn die Busse hier nicht ihre Hauptroute haben werden. Dies vorausgeschickt bittet der Ortsbeirat den Magistrat zu prüfen und zu berichten, wie die Verkehrssituation an der Lorscher Straße/ Ecke Niddagaustraße verbessert und die Gefahrensituation entschärft werden kann. Ziel soll es sein, die Nutzung durch die Verkehrsteilnehmer*innen auf sicheren Verkehrswegen zu gewährleisten, insbesondere für Fußgänger*innen auf dem Bürgersteig - unter besonderer Beachtung der Kita-Besucher*innen - sowie Radfahrende. Hierzu sollen folgende Optionen geprüft werden: a) Sichtverbesserung durch Wegnahme von 3 Parkplätzen unmittelbar vor der Kita (Lorscher Straße 20) - ggf. zusätzliche Installation von Fahrradbügeln. b) Sichtverbesserung durch Wegnahme von 2 Parkplätzen nördlich der Niddagaustraße (Lorscher Straße 22) - ggf. zusätzliche Installation von Fahrradbügeln. c) Änderung der "Parkstreifen" auf der Lorscher Straße von Höhe Niddagaustraße bis Radilostraße: Die Autos könnten auf beiden Seiten der Straße "halb" auf dem Bürgersteig parken. Derzeit wird auf der östlichen Seite der Lorscher Straße (wo auch die Kita liegt) komplett auf dem Bürgersteig geparkt, was die Nutzung dessen stark einschränkt. Auf der westlichen Seite parken die Autos komplett auf der Straße, wodurch der Bürgersteig dort hinreichend breit ist. Eine Verlegung könnte dafür sorgen, die Nutzung auf östlicher Seite deutlich zu verbessern ohne die Nutzung auf der westlichen Seite stark einzuschränken. d) Entsprechend des Stadtverordnetenbeschlusses vom 24.02.2022 zur OA 128/22 zügige Umsetzung der Vorschläge aus der Ideenwerkstatt Rödelheim wie die Reduktion der Parkplätze, der Etablierung einer sicheren Radinfrastruktur und der Pflanzung von straßenbegleitenden Bäumen. e) Deutlichere Sichtbarmachung und besserer Schutz der Wege für Radfahrende - mindestens über neue Piktogramme auf der Straße. Jedoch ist die vorgesehene Shared Space Nutzung langfristig zu unsicher. Dahingehend gilt es zu prüfen, durch welche Änderung des Straßenquerschnitts das Ziel der NR 895/2019, wonach künftige Radverkehrsanlagen in der Regel 2,3 m bzw. in Ausnahmefällen 2 m breit sein sollen, erreicht werden kann. Die Planung der Ideenwerkstatt aus 2016 geht nur von einem 1,50 m breiten Schutzstreifen aus. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 18.01.2022, OA 128 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 7 am 22.03.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 129/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Es besteht Einvernehmen, einen Ortstermin in der Angelegenheit zu vereinbaren. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 7 am 25.04.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 129/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 7 am 24.05.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 129/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 7 am 28.06.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 129/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 7 am 06.09.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 129/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 7 am 04.10.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 129/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 7 am 01.11.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 129/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 7 am 29.11.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 129/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 7 am 17.01.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 129/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 7 am 14.02.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 129/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 7 am 14.03.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 129/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 7 am 25.04.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 129/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 7 am 06.06.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 129/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 7 am 04.07.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 129/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 7 am 12.09.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4350 2023 Die Vorlage OF 129/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Absätze unter a), b) und c) gestrichen werden. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU und BFF
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Resolution des Ortsbeirat 7: Unterstützung der Frankfurter ErklärungOFOB 707.03.2022 · GRÜNE, SPD, die_farbechten-LINKE., FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2022, OF 135/7 Betreff: Resolution des Ortsbeirat 7: Unterstützung der Frankfurter Erklärung Der Ortsbeirat unterstützt die Frankfurter Erklärung "Solidarität und Zusammenhalt in der Coronakrise - klare Kante gegen Rechts". Dies wird durch Aushänge in den Infokästen des Ortsbeirats im Ortsbezirk, über die städtische Homepage des Ortsbeirats und über die Presse veröffentlicht. Frankfurter Erklärung: Solidarität und Zusammenhalt in der Coronakrise - klare Kante gegen Rechts Die Coronapandemie stellt uns vor große Herausforderungen. Besonders die Menschen, die in Kranken- und Pflegeberufen, aber auch in vielen anderen systemrelevanten Berufen oder im Ehrenamt arbeiten, leisten Enormes - bis an die Grenzen der Erschöpfung. Vor diesem Hintergrund ist weiterhin vorsichtiges und solidarisches Handeln jede*s Einzelnen* notwendig, damit die Krankenstationen und damit die Beschäftigten nicht durch unvorsichtiges oder sogar vorsätzliches Handeln weiter belastet werden. Zusammenhalt, Solidarität, Achtsamkeit, Vorsicht und Geduld sind weiterhin das Gebot der Stunde. Impfen ist der Weg, der uns aus der Pandemie hilft. Es ist klar, dass jede Coronamaßnahme auch weiterhin diskutiert werden kann und kritisch hinterfragt werden darf. Das geschieht auch tagtäglich in unseren Parlamenten auf allen Ebenen. Dies gehört zu den Grundsätzen unserer Demokratie. Das Demonstrationsrecht und das Recht auf Meinungsfreiheit sind grundgesetzlich verbriefte hohe Güter, die selbstverständlich auch in Pandemiezeiten gelten, daher ist es falsch, wenn von sogenannten Spaziergänger*innen das Bild der Bundesrepublik Deutschland als Diktatur gezeichnet wird. In einer Diktatur wären diese sogenannten Spaziergänge schlicht nicht möglich bzw. die Menschen, die daran teilnehmen würden, wären Repressionen und Verfolgung ausgesetzt. Wir, die Unterzeichnenden, verurteilen, dass es im Zuge der Demonstrationen der Coronaleugner*innen zu antisemitischer Hetze, Holocaustleugnung und -verharmlosung gekommen ist. Dies ist unerträglich und widerspricht unserem demokratischen Grundkonsens. Wir stellen fest, dass bei den Demonstrationen der Coronaleugner*innen auch Rechtsextreme*, Rechte* und Feind*innen unserer Verfassung teilnehmen. Wer an diesen Demonstrationen trotzdem weiterhin teilnimmt, sollte sich bewusst sein mit wem er oder sie dort zusammen demonstriert. Wer Fragen zur Impfung hat und über Coronaregeln diskutieren will, hat unser Verständnis, wer die Coronapolitik und die Kritik daran als Vehikel nutzt, um krude Verschwörungsmythen, Hass und Hetze zu verbreiten oder unsere Demokratie versucht verächtlich zu machen hat kein Verständnis verdient. Wir rufen daher dazu auf, sich gemeinsam mit uns für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft einzusetzen, den Menschen, die ehrenamtlich und in unterschiedlichsten Berufen für uns da sind, den Rücken zu stärken und sich nicht an den sogenannten Spaziergängen der Coronaleugner*innen zu beteiligen. Frankfurt ist eine weltoffene Stadt und soll es bleiben. Antragsteller: GRÜNE SPD die farbechten-LINKE. FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 7 am 22.03.2022, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 135/7 wird als Antrag der GRÜNEN, der CDU, der SPD, der die farbechten-LINKE. und der FDP mit der Maßgabe beschlossen, dass das letzte Wort im Betreff anstatt "Rechts" "Rechtsradikal" lautet. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, farbechte/LINKE, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Ablehnung)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Titusstraße - eine maßgebliche, weiträumige Verbindung zur Nordweststadt: Einbindung in das Radverkehrsnetz, mehr Sicherheit durch Fahrradwege, Verbesserung des Mikroklimas, höhere AufenthaltsqualitätOFOB 807.03.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2022, OF 148/8 Betreff: Titusstraße - eine maßgebliche, weiträumige Verbindung zur Nordweststadt: Einbindung in das Radverkehrsnetz, mehr Sicherheit durch Fahrradwege, Verbesserung des Mikroklimas, höhere Aufenthaltsqualität Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. Fahrradwege oder Schutzstreifen in der Titusstraße zu realisieren und damit eine bessere Einbindung in das Radverkehrsnetz vorzunehmen, so dass sich alle Verkehrsteilnehmenden sicher und gleichberechtigt fortbewegen können, egal welche Mobilitätsform gewählt wird. Hierzu kann geprüft werden, ob die vorhandenen Radwege auf dem Bürgersteig teilweise wieder nutzbar gemacht werden können. 2. Fahrbahnmarkierungen in der üblichen roten Farbe auf der Titusstraße an der Ecke Habelstraße aufzutragen, um besonders auch die aus der Habelstraße links abbiegenden Radfahrenden besser zu sichern. 3. Sitzbänke beidseitig auf den breiten "Nasen" an der Kreuzung Titusstraße/ Cohausenstraße aufzustellen. 4. Die Grünflächen am Heddernheimer Steg/ vor der Brücke sowie an der Ecke Titusstraße/ Habelstraße aufzuwerten und Sitzgelegenheiten hier zu erneuern bzw. zu schaffen. 5. Zu prüfen und zu berichten, ob entlang der Titusstraße weitere neue Grünflächen, Baumpflanzungen und Sitzelemente integriert werden können, um zur Verbesserung des Mikroklimas und einer höheren Aufenthaltsqualität beizutragen. Begründung: Die Titusstraße ist eine sehr breit angelegte, maßgebliche Verbindungsstraße zum Nordwestzentrum. Erfreulicherweise gibt es hier auch viel Rad- und Fußverkehr. Selbstverständlich wünschen sich Verkehrsteilnehmer:innen ein sicheres und angenehmes Fortbewegen wie auch Sitzgelegenheiten. Um eine verbesserte Einbindung des Nordwestzentrums in das Radverkehrsnetz vorzunehmen (Zielsetzung ST 70, 09.01.2012) und die Verkehrssicherheit für Radfahrende zu erhöhen, sollten Schutzstreifen oder Fahrradwege auf dieser stark frequentierten Strecke zur Nordweststadt realisiert werden. Beidseitig bestehen auf dem Bürgersteig noch die ursprünglichen Radwege neben den Gehwegen. Sie sind mittlerweile durch Schrägparkplätze im Wechsel mit Längsparkplätzen nicht mehr benutzbar für den Radverkehr. Nachteil des Schrägparkens hier ist neben dem Wegfall der Fahrradwege auf beiden Seiten natürlich auch die dadurch resultierende Verengung der Fahrbahn. Dies stellt zusätzlich eine Gefährdung für Radfahrende dar und erhöht hier die Dringlichkeit. In den Abschnitten der Längsparkplätze sind auf beiden Seiten der Straße die bestehenden Radwege streckenweise durchaus noch frei und könnten wenigstens teilweise wieder nutzbar gemacht werden. Eventuell kann der Gehweg im letzten Abschnitt der Habelstraße als Ausgleich für wegfallende Parkplätze oder Sitzelemente dienen, da er kaum genutzt wird. Die Aufwertung der bestehenden Grünflächen sowie Integration neuer Grünflächen, Baumpflanzungen und Sitzelemente tragen zur Verbesserung des Mikroklimas und einer höheren Aufenthaltsqualität bei. Dies ist gut für alle Menschen. Abbildungen google maps 02.03.2022 Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 10.05.2022, OF 170/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 8 am 24.03.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 148/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 8 am 05.05.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 148/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 8 am 02.06.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 148/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 170/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 8 am 07.07.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 148/8 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 170/8 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2022 Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.15 Sportstätten und Sportstättenvergabe Intensiv nutzbare Sportflächen für den SC Riedberg erweiternOFOB 1207.03.2022 · CDU, GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2022, OF 184/12 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.15 Sportstätten und Sportstättenvergabe Intensiv nutzbare Sportflächen für den SC Riedberg erweitern Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Erweiterung der intensiv nutzbaren Sportflächen für den SC Riedberg werden 1,35 Mio EUR eingestellt, so dass auch angesichts der Verzögerungen beim Bau der 2. Sportanlage der Aufnahmestopp des SC Riedbergs aufgehoben werden kann und alle Kinder und Jugendlichen im Stadtteil am Vereinssport teilnehmen können. Begründung: In Frankfurts kinderreichstem Stadtteil reichen die Kapazitäten der Sportstätten bei weitem nicht aus, um das Bewegungsbedürfnis der Kinder und Jugendlichen auf den vorhandenen Flächen zu befriedigen. Gleichzeitig verschlingen große Rasenflächen enorme Wassermengen in den Sommermonaten, was dem Frankfurter Wasserkonzept zuwiderläuft. Eine Investition zur Umwandlung von Flächen in Kunstrasenplätze reduziert den Wasserverbrauch und die laufenden Unterhaltungsaufwände bei gleichzeitig steigender Trainingskapazität. Die 2. Sportanlage wird hierdurch nicht in Frage gestellt, da diese auch für weitere Vereine dringend benötigt wird, zusätzlich Leichtathletik unterstützt und mit einer Dreifeldhalle auch dem Hallensport dringend benötigte Kapazitäten zuführt. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FDP LINKE. BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 12 am 18.03.2022, TO I, TOP 6 Es dient zur Kenntnis, dass Herr Weißke gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen hat. Beschluss: Etatanregung EA 103 2022 Die Vorlage OF 184/12 wird als interfraktioneller Antrag mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach dem Wort "Sportflächen" das Wort "(Kunstrasen)" eingefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2022 Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.15 Sportstätten und Sportstättenvergabe Mittel für zweite Sportanlage Riedberg bereitstellenOFOB 1207.03.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2022, OF 186/12 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.15 Sportstätten und Sportstättenvergabe Mittel für zweite Sportanlage Riedberg bereitstellen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für den Abschluss der Planung und den Bau der 2. Sportanlage Riedberg (östlich Altenhöferallee) inklusive Dreifeldhalle werden in das Investitionsprogramm 5.007478 Mittel in Höhe von 15 Mio € eingestellt, nach Bedarf verteilt auf die Jahre 2022 - 2025. Begründung: Der geplante und zugesagte Bau der Anlage ist im Investitionsprogramm bislang nicht über 2022 hinaus berücksichtigt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 12 am 18.03.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Etatanregung EA 105 2022 Die Vorlage OF 186/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2022 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Mittel für den Bau der Kleingartenanlage Riedberg bereitstellenOFOB 1207.03.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2022, OF 188/12 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Mittel für den Bau der Kleingartenanlage Riedberg bereitstellen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Zum Bau der Kleingartenanlage Riedberg werden die notwendigen Mittel in den Haushalt eingestellt bzw. fortgeschrieben. Begründung: Im Investitionsprogramm ist unter der Nummer 5.010487 der Bau der Kleingartenanlage Riedberg bereits aufgeführt, die Mittel dafür aber sind Ende 2021 ausgelaufen, ohne dass die Anlage gebaut worden wäre. Eine Übertragung, Fortschreibung oder Ergänzung der Mittel ist somit notwendig. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 12 am 18.03.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Etatanregung EA 107 2022 Die Vorlage OF 188/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2022 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Mittel für die Instandsetzung der Spielplätze aufstockenOFOB 1207.03.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2022, OF 189/12 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Mittel für die Instandsetzung der Spielplätze aufstocken Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Erhaltung von Spielplätzen werden die jährlichen Mittel um mindestens 1 Mio € / Jahr aufgestockt, um dem laufenden Verfall von Spielplätzen wirksamer entgegen zu arbeiten. Begründung: Fehlende Mittel sind eine häufige Erklärung dafür, wenn gesperrte oder defekte Spielgeräte nicht instandgesetzt werden können. Dadurch reduziert sich das Spielangebot für Kinder und Jugendliche zunehmend. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 12 am 18.03.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 189/12 wurde zurückgezogen.
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2022 Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.01 Grundstücks- und Gebäudebewirtschaftung Mittel für den Neubau der Kita Sonnenwind bereitstellenOFOB 1207.03.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2022, OF 193/12 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.01 Grundstücks- und Gebäudebewirtschaftung Mittel für den Neubau der Kita Sonnenwind bereitstellen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für den Neubau der Kita Sonnenwind werden die notwendigen Mittel i. H. v. zusätzlich 5 Mio EUR in das Investitionsprogramm 2022 - 2025 eingestellt. Begründung: Für den Neubau der Kita Sonnenwind ist die Planung bereits beauftragt. Für den anschließenden Bau der Kita sind die notwendigen Mittel bereitzustellen. Im Investitionsprogramm für den Ortsbezirk tauchen diese Mittel aber noch nicht auf. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 12 am 18.03.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Etatanregung EA 111 2022 Die Vorlage OF 193/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Weiterentwicklung des Stadtteilpreises Kalbach-Riedberg 2022OFOB 1207.03.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2022, OF 194/12 Betreff: Weiterentwicklung des Stadtteilpreises Kalbach-Riedberg 2022 Der Ortsbeirat 12 schreibt seinen Stadtteilpreis 2022 aus. Die Auslobung des Stadtteilpreises soll Bürgerinnen und Bürger in ihrem ehrenamtlichen Engagement unterstützen und ihren ehrenamtlichen Einsatz würdigen. Ausgezeichnet werden mit dem Preis bereits umgesetzte Ideen, Projekte oder Initiativen von freien Initiativen oder Einrichtungen, Gruppen oder Einzelpersonen, Vereinen, Schulen oder Kirchengemeinden, die ihren Sitz im Ortsbezirk 12 haben oder von Bürgern, die hier arbeiten und sich in unserem Stadtteil engagieren. Prämiert werden können grundsätzlich alle Ideen, Projekte und Initiativen, die das Zusammenleben im Stadtteil oder die Zusammenarbeit mit dem Stadtteil verbundener Partner (z.B. Städte-, Kirchen, Vereinspartnerschaften) verbessern. Diese können z. B. die Bereiche Wohnen, Kultur, Freizeit, Sport, Mobilität, Verkehrsplanung, Ökologie, Integration, Inklusion, Bildung, berufliche Qualifizierung, Kinder- oder Jugendförderung, Völkerverständigung, Festigung demokratischer Grundwerte oder von Meinungspluralität, Seniorenarbeit, Gleichberechtigung, Gesundheit oder Stadtteilgeschichte betreffen. Als Preis stellt der Ortsbeirat 500 Euro aus dem OBR-Etat bereit. Der Preis kann geteilt werden, um ggf. mehrere Preisträgerinnen und Preisträger zu berücksichtigen. Die Präsentation der jeweils ausgezeichneten Ideen, Projekte und Initiativen und die Verleihung des Preises erfolgt beim Neujahrsempfang des Ortsbeirates im jeweiligen Folgejahr. Über die Vergabe entscheidet der Ortsbeirat in nichtöffentlicher Sitzung durch einfache Mehrheit nach Vorsichtung einer Jury, in die jede Fraktion und jedes fraktionslose Mitglied im Ortsbeirat 12 ein stimmberechtigtes Mitglied und je einem Vertreter/einer Vertreterin des Vereinsrings/der Vereine aus Riedberg und Kalbach entsendet. Die Jury sichtet und bewertet die Vorschläge und schlägt dem Ortsbeitrat eine/n (oder mehrere) Preisträger/in(en) vor. Über die Entscheidung wird in einer nicht-öffentlichen Sitzung des Ortsbeirates beschlossen. Die jährliche Bekanntmachung über die Auslobung des Stadtteilpreises erfolgt in geeigneter Form, z.B. in den Schaukästen, durch die Presse, Social Media und auf der Webseite der Stadt Frankfurt. Bewerbungen mit einer Kurzbeschreibung des Projektes sind zu richten an: Büro der Stadtverordnetenversammlung z. Hd. Frau Heike Nowatschek, Bethmannstraße 3, 60311 Frankfurt oder per E-Mail an: ortsbeiraete@stadt-frankfurt.de Ende der Bewerbungsfrist: 31. Oktober 2022 Begründung: Dieser Preis bietet dem Stadtteil neue Chancen, dient dem Zusammenhalt und würdigt die/den Bürger*innen, die sich mit ihren Ideen und ihrem großen Engagement für die Weiterentwicklung des Zusammenlebens der Menschen in Kalbach/Riedberg sowie in mit uns verbundene Menschen in der Welt einsetzen. Gerade die aktuell sehr herausfordernden Zeiten zeigen, dass es sinnvoll ist, den Stadtteilpreis auch für Maßnahmen zu öffnen, die den Blick über unseren Ortsbezirk hinaus weiten und dennoch einen Bezug zu Riedberg/Kalbach haben. Darüber hinaus fungiert der Stadtteilpreis als Vorbildfunktion und zeichnet das ehrenamtliche Engagement aus. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 03.02.2022, OF 171/12 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 12 am 18.03.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 171/12 wird als interfraktioneller Antrag mit der Maßgabe beschlossen, dass der Satz "Zusätzlich kann ein Mitglied des letztjährigen Preisträgers in die Jury berufen werden." gestrichen und stattdessen als vorletzter Satz des Tenors "Der Preis kann nicht zweimal in Folge derselben/demselben Preisträger/in verleihen werden." eingefügt wird. 2. Die Vorlage OF 194/12 wurde zurückgezogen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Instandsetzung des Geopfads durch den Ortsbeirat unterstützenOFOB 1207.03.2022 · CDU, GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2022, OF 195/12 Betreff: Instandsetzung des Geopfads durch den Ortsbeirat unterstützen Der Ortsbeirat unterstützt die Wiederinstandsetzung der beiden im Ortsbezirk 12 liegenden Stationen des Geopfads (siehe http://www.geopfad-frankfurt.de) durch die Bereitstellung von bis zu 180,- zzgl. MwSt. an die Geoagentur der Goethe-Universität. Der Ortsbezirk 8 soll hierrüber informiert werden. Begründung: Die Geo-Agentur bereitet derzeit die Instandsetzung aller Tafeln des Geopfads vor, verfügt aber nicht über die Mittel dafür. Der Ortsbeirat 12 unterstützt die Geo-Agentur daher mit der vollständigen Übernahme der Kosten für die Drucke, welche sich auf 90,- € pro Station belaufen. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FDP LINKE. BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 03.02.2022, OF 174/12 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 12 am 18.03.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 104 2022 1. Die Vorlage OF 174/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 195/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Riedbergplatz grün, schattig und mit attraktiver AußengastronomieOFOB 1207.03.2022 · CDU, GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2022, OF 196/12 Betreff: Riedbergplatz grün, schattig und mit attraktiver Außengastronomie Der Ortsbeirat 12 bestätigt ausdrücklich nochmals die Planungen des Magistrats für die Neugestaltung des Riedbergplatzes in der Form, wie sie im November 2021 durch das Grünflächenamt vorgestellt wurden. Der Magistrat wird in diesem Zusammenhang darum gebeten, 1. die geplante Baumreihe an der nördlichen Platzseite gemäß Planung innerhalb der Beete eher südlich zu pflanzen (Abstand ca. 8,15m von der Häuserreihe im Erdgeschoss), 2. im Rahmen der Feinplanung sicherzustellen, dass auch nach den Baumpflanzungen die brandschutztechnischen Anforderungen erfüllt bleiben, ohne die bislang gepachteten Flächen der gastronomischen Betriebe oder ihre installierten Sonnenschirme einzuschränken. Maßgeblich hierfür sind die regulär gepachteten Flächen ohne die befristeten Corona-Ausnahmen und 3. bei der noch erfolgenden Auswahl der Baumarten an später darunter sitzende Menschen zu denken, also beispielsweise (wie schon mündlich in Aussicht gestellt) dort keine Lindenbäume zu pflanzen. Begründung: Seitens der ansässigen gastronomischen Betriebe gab es Sorgen, dass ihre Außengastronomie durch die geplante und allgemein begrüßte Neugestaltung des Platzes eingeschränkt werden könnte. Dies würde sie - gerade nach den Belastungen der Corona-Zeit - zusätzlich belasten. Ein genauerer Abgleich der aktuellen Situation mit den im November 2021 bereits befürworteten Planungen zeigt, dass die Begrünungen und Pflanzungen an der Nordseite des Platzes weder die gastronomische Fläche einschränken noch die Nutzung der großen Sonnenschirme verhindern. Dazu ist es aber dringend erforderlich, dass die Umsetzung tatsächlich gemäß der Planung erfolgt, insbesondere bei der Platzierung der Bäume (siehe Skizze). Die rechtzeitige Einbeziehung des Brandschutzes in der Planung (womöglich ohnehin vorgesehen oder sogar schon erfolgt) schafft Rechtssicherheit für die Außenbewirtschaftung und vermeidet Sorgen. Für die Wahl geeigneter Baumarten hat das zuständige Amt schon signalisiert, Fragen wie Insektenattraktivität, Pollenflug und sonstigen Absonderungen routiniert zu berücksichtigen. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FDP LINKE. BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 06.02.2022, OF 180/12 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 12 am 18.03.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1850 2022 1. Die Vorlage OF 180/12 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 196/12 wird als interfraktioneller Antrag in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Intensiv nutzbare Sportflächen für den SC Riedberg erweiternOFOB 1207.03.2022 · CDU, GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2022, OF 197/12 Betreff: Intensiv nutzbare Sportflächen für den SC Riedberg erweitern Der Magistrat wird gebeten, den ganzjährigen Betrieb auf der Sportanlage des SC Riedbergs durch die Umwandlung des großen Rasenfeldes in Abstimmung mit dem Verein in einen Kunstrasenplatz mit Flutlicht zu unterstützen (Fläche A in der Skizze). Der Belag soll Fußball- und Rugby-Sport unterstützen. Sollte dies nicht finanzierbar sein, so wird der Magistrat ersatzweise gebeten, zumindest das Kleinspielfeld (Fläche B in der Skizze) in ein Kunstrasenfeld umzuwandeln und die Beleuchtung zu verbessern (z. B. durch zusätzliche Leuchten am großen Flutlichtmast direkt östlich der Fläche B und/oder durch eine Leuchte am 110 kV Hochspannungsmast direkt westlich der Fläche B. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, mit dem Verein gemeinsam Möglichkeiten zu erörtern, die weitgehend brachliegende Fläche C als bespielbare Fläche zu entwickeln. Quelle: geoportal.frankfurt.de, (c) Stadtvermessungsamt Frankfurt am Main, (c) Hessische Verwaltung für Bodenmanagement und Geoinformation plus eigene Hervorhebungen Begründung: Der Bau des geplanten städtischen Sportparks östlich der Altenhöferallee ("2. Sportanlage Riedberg"), hat sich mehrfach verzögert und droht, noch weitere Jahre bis zu seiner Benutzbarkeit zu brauchen, siehe auch OM 1485-2022. Die oben beschriebenen Maßnahmen ermöglichen es, die Probleme vergleichsweise kurzfristig zu lindern. Im Trainingsbetrieb wird die vorhandene Rasenfläche intensiv genutzt, unter anderem auch von der dortigen Rugby-Jugend. In den Herbst- und Wintermonaten ist die Nutzung nur sehr eingeschränkt möglich, Hallenkapazitäten zum Ausweichen sind ebenfalls sehr knapp. Die Vorteile des Kunstrasenspielfelds gegenüber Spielfeldern mit Naturrasen liegen in seiner besseren Bespielbarkeit. Während ein optimal gepflegter Naturrasen rund 600 Stunden im Jahr genutzt werden kann, ist es möglich, auf einem Kunstrasenplatz bis zu 2.400 Stunden im Jahr zu spielen oder zu trainieren, und das zu nahezu gleichwertig guten Bedingungen. Auch der Wasserverbrauch ist erheblich geringer bei der Nutzung eines Kunstrasenplatzes im Vergleich zu Spielfeldern mit Naturrasen, was aus Sicht des Frankfurter Wasserkonzepts (B 63 2022) sehr erstrebenswert ist. Die Sportanlage westlich der Altenhöferallee hat ihre Kapazitätsgrenze schon länger erreicht. Der SC Riedberg hat einen hohen Jugendanteil, bietet Fußball in zahlreichen Mannschaften, sowohl für Jungen als auch Mädchen an und hat aktuell hessenweit beim HFV mit die meisten Fußballmannschaften im Spielbetrieb gemeldet. Die Rugby-Sparte ergänzt seit Jahren das Angebot für Kinder, Jugendliche und Erwachsene. Es besteht vereinsseitig in Teilen bereits ein Aufnahmestopp für Kinder und Jugendliche, sodass das Sportangebot am Riedberg nicht mehr ausgeweitet werden kann. Der SC Riedberg ist der Verein mit den meisten Fußballmannschaften in ganz Hessen. Gerade in den feuchten Wintermonaten zeigt sich, dass die Rasenplätze nur wenig genutzt werden können, um den Rasen nicht dauerhaft zu zerstören. Die Umwandlung des großen Rasenfeldes in einen Kunstrasenplatz schafft ganzjährig die Kapazität für 6-8 zusätzliche Kindermannschaften zu jeder Zeit. Eine Umwandlung des kleinen Rasenfeldes würde die Kapazität immerhin noch um 1-2 Kindermannschaften erhöhen. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FDP LINKE. BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 12 am 18.03.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1851 2022 Die Vorlage OF 197/12 wird als interfraktioneller Antrag in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Info-Schild für Kalbacher SteleOFOB 1207.03.2022 · GRÜNE, LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2022, OF 199/12 Betreff: Info-Schild für Kalbacher Stele Der Magistrat wird gebeten, in Zusammenarbeit mit dem Bürgerverein Kalbach e. V. im Freizeitpark Kalbach eine Informationstafel mit Informationen zur Kalbacher Stele anzubringen, z. B. deren Geschichte, ihren Bezug zu Kalbach und Informationen zu dem Künstler, der sie aufgestellt hat. Hierzu stellt der Ortsbeirat aus seinem Ortsbeirats-Budget Mittel in Höhe von bis zu 700,- € zur Verfügung. Begründung: Die OM 602-2021 zu diesem Thema wurde vom Magistrat in ST 438-2022 grundsätzlich als machbar und sinnvoll bewertet. Lediglich die fehlenden Mittel in Höhe von bis zu 700,- € stehen der Umsetzung im Weg. Daher wird der Ortsbeirat dieser Mittel aus eigenem Budget zur Verfügung stellen. Antragsteller: GRÜNE LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 12 am 18.03.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 105 2022 Die Vorlage OF 199/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach den Worten "Bürgerverein Kalbach e. V." die Worte "und dem Ortsbeirat" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Drohende Überlastung der Grundschule RiedbergOFOB 1207.03.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2022, OF 204/12 Betreff: Drohende Überlastung der Grundschule Riedberg Der Magistrat wird gebeten, über die voraussichtliche Auslastung der Grundschule Riedberg im laufenden und den kommenden drei Jahren zu berichten im Angesicht des sukzessiven Bezugs der Gebäude des großen Bauprojektes "Berghöfe" mit ca. 390 Wohnungen. Dabei sollen insbesondere folgende Fragen beantwortet werden: 1. Mit wieviel Schülerinnen und Schülern rechnet der Magistrat und wie wird deren voraussichtlich große Anzahl in der ohnehin schon ausgelasteten Grundschule Riedberg untergebracht? Dabei soll sowohl über die räumliche Unterbringung als auch über Klassengrößen berichtet werden. 2. Ist es richtig, dass geplant ist, die bereits jetzt erreichten Klassengrößen von 25 Schülerinnen und Schülern zu erweitern, ohne zusätzliches Lehrpersonal zur Verfügung zu stellen, sondern dies stattdessen mit einer Stundenerhörung der UBUS-Kräfte (Unterrichtsbegleitende Unterstützung durch sozialpädagogische Fachkräfte) zu kompensieren? a) Wie beurteil der Magistrat in diesem Zusammenhang die gesundheitliche Gefährdung der Kinder dieser Klassen vor dem Hintergrund der nächsten Corona-Welle im kommenden Herbst? b) Welche Auswirkungen wird die Klassengröße auf schwächere Kinder haben, für die dann weniger Zeit der Lehrkraft zur Verfügung steht? 3. Könnten zusätzliche Pavillons aufgestellt werden und ist das Land darauf hingewiesen worden, zusätzliches Lehrpersonal zur Verfügung zu stellen? 4. Wurde geprüft, ob eine etwaige Überlastung der Grundschule Riedberg durch überlappende Schulbezirke in Riedberg-Mitte auf die Marie-Curie- und die Judith-Kerr-Schule verteilt werden können oder ob diese ebenfalls bereits an ihrer Kapazitätsgrenze sind? In diesem Zusammenhang wird der Magistrat ebenfalls gebeten, über den Stand der Planung und des Baus der neuen Kita Sonnenwind zu berichten, deren Fertigstellung ursprünglich für den Herbst 2022 in Aussicht gestellt wurde. Für den Neubau wurde eine zusätzliche Kita-Gruppe versprochen, die jetzt ebenfalls dringend benötigt wird angesichts der Tatsache, dass auch Kinder im Kindergartenalter bald neu in den "Berghöfen" wohnen werden. Begründung: Im Bauprojekt "Berghöfe" werden demnächst die ersten Gebäude bezogen und entsprechend ziehen auch weitere Kinder auf den Riedberg, die entsprechend der geltenden Schulbezirke automatisch in der Grundschule Riedberg aufgenommen werden. Dabei ist übergroßen Klassen mit entsprechenden Nachteilen für den Unterricht und die Gesundheit der Kinder in Zeiten von Corona zu rechnen. Mit der sukzessiven Fertigstellung weiterer Gebäude wird sich diese Situation in den nächsten 2-3 Jahren noch verschärfen. Da die Planungen und der Bau der Berghöfe bereits einige Jahre andauert, hatte der Magistrat ausreichend Zeit, sich auf die Situation vorzubereiten. Gleichwohl sind jetzt kurz vor Bezug der "Berghöfe" keine offiziellen Planungen bekannt geworden. Der Neubau der Kita-Sonnenwind sollte ursprünglich Entspannung für die räumliche Situation bringen, aber auch hier sind keine Fortschritte ersichtlich. Könnte mit Pavillons hier eine Übergangslösung gefunden werden? Auf jeden Fall sind zusätzliche Lehrkräfte erforderlich, denn gerade Kinder in einer neuen Umgebung benötigen besondere Aufmerksamkeit, damit sie sich schnell in der neuen Umgebung wohl fühlen können. Auch bleiben bei zu großen Klassen schwächere Schülerinnen und Schüler auf der Strecke, weil Ihnen weniger Aufmerksamkeit zu Teil kommt. Außerdem wird dies auch zu einer Überlastung der aktuellen Lehrkräfte führen, die sich nicht mehr adäquat jedem einzelnen Kind widmen können. Die Stundenerhöhung der UBUS-Kräfte kann kein Ersatz hierfür sein. In früheren Jahren (insbesondere vor Gründung der Judith-Kerr-Schule) gab es in Riedberg-Mitte eine Überlappung der Schulbezirke zwischen den damals zwei Grundschulen, so dass Schwankungen zwischen den einzelnen Jahren teilweise ausgeglichen werden konnten. Sollte es aktuell oder künftig noch Kapazitäten an den anderen Grundschulen geben, könnte ein Rückgriff auf diese alte Flexibilisierung helfen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 06.05.2022, OF 238/12 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 12 am 18.03.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 204/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 12 am 06.05.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 399 2022 1. Die Vorlage OF 204/12 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 238/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.