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- Außengastronomieflächen anwohnerfreundlich gestaltenOFOB 310.03.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.03.2022, OF 256/3 Betreff: Außengastronomieflächen anwohnerfreundlich gestalten Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten den Magistrat aufzufordern den Betrieb von Außengastronomieflächen in gemischt genutzten Gebieten im Nordend nur noch bis 23:00 Uhr zu genehmigen. Ausnahmegenehmigungen sollten nur jährlich befristet erteilt werden und bei Anwohnerbeschwerden wieder entzogen werden. Nach Auslauf der Corona-Regelungen im Bereich der Außengastronomie sollten Zelte, Überdachungen und Heizpilze nicht mehr gestattet werden. Begründung: Es gibt immer wieder Konflikte zwischen Anwohnerschaft und Gastronomiebetrieben im Nordend. Dabei fühlen sie Bürgerinnen und Bürger oft in der unschönen Situation sich ihre eigentlich gesetzlich garantierte Nachtruhe ab 22:00 Uhr gegenüber gastronomischen Betrieben "erstreiten" zu müssen. Für sie ist es kaum nachvollziehbar, dass sie eine Außengastronomie vor ihrer Haustür ohne Auflagen erdulden müssen und erst durch ein aufwändiges Verfahren ihr Recht auf Nachtruhe erlangen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 3 am 28.03.2022, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 256/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 3 am 05.05.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung OA 190 2022 Die Vorlage OF 256/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor wie folgt lautet: "Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Betrieb von Außengastronomieflächen in gemischt genutzten Gebieten im Nordend sonntags bis donnerstags nur noch bis 23:00 Uhr sowie freitags und samstags bis 24:00 Uhr zu genehmigen. Ausnahmegenehmigungen sollten nur jährlich befristet erteilt werden." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrssicherheit auf der Dortelweiler StraßeOFOB 310.03.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.03.2022, OF 258/3 Betreff: Verkehrssicherheit auf der Dortelweiler Straße Vorgang: OM 6424/20 OBR 3; ST 2/21 Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, a) Für wann sind die Umgestaltungsmaßnahmen der im Rahmen des Nahverkehrsplans geplanten Verlängerung der Straßenbahn auf der Dortelweiler Straße geplant? b) Welche Maßnahmen wären in der Zwischenzeit möglich, um den Fußgängerverkehr insbesondere im Bereich des Wasserparks sicherer zu machen? c) Wann werden die in der ST 2 aus 2021 angekündigten Maßnahmen umgesetzt? Begründung: Der Fußweg entlang der Dortelweiler Straße insbesondere im Bereich des Wasserparks ist extrem schmal und wird insbesondere von vielen Kindern und Familien genutzt. Deshalb sollten in diesem Bereich so schnell wie möglich Maßnahmen zur Verbreiterung des Gehwegs ergriffen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.08.2020, OM 6424 Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2021, ST 2 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 3 am 28.03.2022, TO I, TOP 30 Beschluss: Auskunftsersuchen V 373 2022 Die Vorlage OF 258/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Hundekotbeutelspender Sachsenhäuser Landwehrweg/Ecke Fritz-Boehle-Straße aufstellenOFOB 510.03.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.03.2022, OF 393/5 Betreff: Hundekotbeutelspender Sachsenhäuser Landwehrweg/Ecke Fritz-Boehle-Straße aufstellen Der Ortsbeirat bittet in den Magistrat, an der Ecke Sachsenhäuser Landwehrweg/ Fritz-Boehle-Straße einen Kotbeutelspender aufzustellen. Eine Pate dafür hat sich bereits gefunden. Die Anschrift wird separat mitgeteilt. Begründung: Die Ecke Sachsenhäuser Landwehrweg/ Fritz-Boehle-Straße ist eine belebte Kreuzung für Fußgänger und auch Hundebesitzer, die einen Spaziergang mit Hunden auf den Feldwegen unternehmen. Es wurde seitens der Nachbarschaft der Wunsch nach einem Kotbeutelspender für Hunde an dieser Ecke geäußert. Photo: Antragsteller Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1923 2022 Die Vorlage OF 393/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen AfD (= Ablehnung)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sachsenhausen: Carsharing-Angebot und Ladesäule in der FritzBoehleStraßeOFOB 510.03.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.03.2022, OF 394/5 Betreff: Sachsenhausen: Carsharing-Angebot und Ladesäule in der Fritz-Boehle-Straße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat im Bereich der Fritz-Boehle-Straße 9 zwei Parkplätze für Carsharing-Angebote und eine Ladesäule einzurichten. Hierbei bieten sich bereits bestehende Parkplätze an, die für Carsharing genutzt werden könnten. Begründung: Bei einem Vor-Ort-Termin hat sich herausstellt, dass viele Anwohner auf das eigene Auto, insbesondere auf die zahlreich vorhanden Zweitautos, verzichten würden, wenn ein stationsgebundenes Carsharing-Angebot vorhanden wäre. Die bestehenden Mietmöglichkeiten in Sachsenhausen sind zu weit entfernt, weshalb das Angebot nicht angenommen wird. Auch wird hinsichtlich der positiven Umwelt- und Kostenbilanz besonders befürwortet, wenn E-Autos zur Verfügung gestellt würden, weshalb zu prüfen ist, ob eine Ladesäule aufgestellt werden kann. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1924 2022 Die Vorlage OF 394/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen AfD (= Ablehnung)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Linksabbiegen vom Deutschherrnufer in die Walter-Kolb-StraßeOFOB 510.03.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.03.2022, OF 395/5 Betreff: Linksabbiegen vom Deutschherrnufer in die Walter-Kolb-Straße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, Linksabbiegen vom Deutschherrnufer (aus Oberrad kommend) in die Walter-Kolb-Straße zu ermöglichen. Begründung: Autofahrer, die auf dem Deutschherrnufer (aus Oberrad kommend) fahren, haben keine Möglichkeit, zwischen Frankensteiner Platz und Dürerstraße direkt in die Walter-Kolb-Straße zu fahren. Die einzige Möglichkeit ist die viel zu kleine Schulstraße. Die Schulstraße ist eine einspurige Einbahnstraße, in der oft Rückstaus bis ans Mainufer entstehen. In der Schulstraße befindet sich das Krankenhaus Sachsenhausen. Die Rettungskräfte haben bei Rückstaus oft Probleme in das Krankenhaus zu gelangen bzw. heraus zu kommen. Erschwerend kommt hinzu, dass links Autos parken. Das Deutschherrnufer ist auf der nördlichen Seite zweispurig. Es kann problemlos eine Linksabbiegerspur eingerichtet werden. Das ist ein dringliches Anliegen von den Anwohnern und würde die Schulstraße entlasten. Photo: OpenstreetMap Deutschland Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 395/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 5 am 06.05.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 395/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 5 am 03.06.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 395/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 5 am 01.07.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 395/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 5 am 09.09.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 395/5 wurde zurückgezogen.
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Öffentliche Toiletten auf Spielplätzen aufstellenOFOB 510.03.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.03.2022, OF 416/5 Betreff: Öffentliche Toiletten auf Spielplätzen aufstellen Vorgang: OM 782/21 OBR 5; ST 2258/21 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat angemietete öffentliche Toiletten für den kommenden Frühling und Sommer auf folgenden Spielplätzen im Süden aufzustellen: Spielplatz Thorwaldsenplatz, Spielplatz Oppenheimer Platz, Spielplatz Sachsenhäuser Landwehrweg, Spielplatz Elli-Lucht-Park, Spielplatz am Haardtwaldplatz. Begründung: Wie im Antrag OF 151/5/2021 (Toiletten für den Seehofparkspielplatz) beschrieben, halten sich Kinder und Eltern wieder länger auf den Spielplätzen auf. Auch ist beliebt, Kindergeburtstage auf den Spielplätzen zu feiern. Leider fehlen Toiletten. Deswegen wird die Notdurft häufig in Büschen und Sträuchern verrichtet. Die Büsche sind voll von benutzten Hygieneartikeln und Windeln. Dies ist ein unschöner Anblick und nicht gerade umweltverträglich. Ein Möglichkeit wäre, das Komposttoiletten von der Firma Nowato (www.nowato.com) angemietet und aufgestellt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 19.04.2022, OF 424/5 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.09.2021, OM 782 Stellungnahme des Magistrats vom 17.12.2021, ST 2258 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 49 Beschluss: Die Vorlage OF 416/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 5 am 06.05.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2136 2022 1. Die Vorlage OF 416/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 424/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bevölkerung schützen - aber maßvollNR09.03.2022 · FRAKTION
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.03.2022, NR 312 Betreff: Bevölkerung schützen - aber maßvoll Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. Das in Bericht B 415/2017 vorgestellte Sirenennetz zum Bevölkerungsschutz aufzubauen. Dazu sollen alle zur Verfügung stehenden Fördermöglich keiten des Landes und des Bundes ausgeschöpft werden. Etwaige noch bestehende Sirenen sollten zudem zeitnah wieder aufgeschaltet werden. 2. Bei der Beschaffung der Sirenen nur Modelle in Betracht zu ziehen, die einen "Ruhemodus" ermöglichen. 3. Bei Aufbau des Sirenennetzes sicherzustellen, dass die Sirenen während der üblichen Ruhezeiten (wochentags zwischen 22:00 und 06:00 Uhr) sowie an Sonn- und Feiertagen nur im vorgenannten Ruhemodus, d.h. mit Schalldruck von ≤30 dB oder per Vibrationsalarm warnen. Begründung: Der Bevölkerungsschutz ist eine der zentralen Aufgaben des Staates. Gleichzeitig ist auch der Schutz der Menschen vor Immissionen wie Lärm eine Pflicht des Staates. Um einen maßvollen Ausgleich der Interessen aller Beteiligten zu erreichen, ist daher beim angestrebten Aufbau eines Warnnetzes darauf zu achten, dass dieses Warnnetz die Ansprüche der Bevölkerung auf Ruhe nicht übermäßig beeinträchtigt. Bevölkerungsschutz ohne Lärmschutz ist kein echter Bevölkerungsschutz. Antragsteller: FRAKTION Antragstellende Person(en): Stadtv. Nico Wehnemann Stadtv. Falko Görres Stadtv. Herbert Förster Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 16.02.2022, NR 285 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 16.03.2022 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 28.03.2022, TO I, TOP 11 Stadträtin Rinn signalisiert, dass die Frage Aufbaus eines Sirenennetzes bereits bearbeitet werde. Der daraufhin seitens der FRAKTION gestellte Geschäftsordnungsantrag auf Zurückstellung des Tagesordnungspunktes wird mit den Stimmen von GRÜNEN, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG mehrheitlich abgelehnt. Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 285 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 312 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, LINKE, AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie FRAKTION (= Annahme im Rahmen NR 312) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (= Enthaltung) Aktenzeichen: 37 4
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Städtepartnerschaft UkraineNR09.03.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.03.2022, NR 314 Betreff: Städtepartnerschaft Ukraine Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, eine Partnerschaft mit einer ukrainischen Stadt in die Wege zu leiten. Begründung: Unter dem Eindruck des von Vladimir Putin initiierten Angriffskrieges auf die Ukraine sind Solidarität und Hilfe Gebot der Stunde. Die Partnerschaft mit einer ukrainischen Stadt, die strukturähnlich mit Frankfurt am Main ist, setzt nicht nur ein wichtiges Zeichen, sondern stellt auch eine Selbstverpflichtung für die Mainmetropole dar. Unterstützung und Wiederaufbau, wirtschaftliche und wissenschaftliche Zusammenarbeit und das Bekenntnis zu einem gemeinsamen demokratischen Europa sollen die Städtepartnerschaft prägen. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Nils Kößler Stadtv. Claudia Korenke Stadtv. Christiane Loizides Stadtv. Yannick Schwander Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 12.05.2022, NR 391 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 19.04.2024, M 49 Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 16.03.2022 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.03.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Entscheidung über die Vorlage NR 314 wird auf den Ältestenausschuss delegiert. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 9. Sitzung des Ältestenausschusses am 31.03.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO a) Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 314 nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Aufnahme in die Tagesordnung gemäß § 17 Absatz 3 GOS gefunden hat. b) Die Vorlage NR 314 wird nach der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung an den zuständigen Ausschuss überwiesen. Abstimmung: zu a) Ablehnung der Dringlichkeit durch GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, LINKE., AfD und BFF-BIG (= Aufnahme auf die Tagesordnung) 10. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.05.2022, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage NR 314 auf den Ältestenausschuss delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. (= Annahme der Vorlage), ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung der Vorlage) und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme der Vorlage) 10. Sitzung des Ältestenausschusses am 12.05.2022, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 314 wird im Rahmen der Vorlage NR 391 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 391 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU und LINKE. (= Annahme ohne Zusatz), AfD und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 314) sowie AfD und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (NR 314 = Annahme) 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.05.2022, TO II, TOP 12 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 314 wird im Rahmen der Vorlage NR 391 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 391 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, LINKE. und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz), AfD und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 314) sowie AfD und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 1667, 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.05.2022 Aktenzeichen: 10 4
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung (1): VerfahrenNR09.03.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.03.2022, NR 317 Betreff: Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung (1): Verfahren Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung wird wie folgt gefasst: § 12 Verfahren (7) Die allgemeinen Berichte der Dezernentinnen/Dezernenten bilden den Abschluss des öffentlichen Teils der Ausschusssitzung. (8) Anträge des Magistrats auf die Freigabe von Planungsmitteln werden als regulärer Magistratsvortrag in den Geschäftsgang gegeben. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Nils Kößler Stadtv. Claudia Korenke Stadtv. Christiane Loizides Stadtv. Yannick Schwander Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Versandpaket: 16.03.2022 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Ältestenausschusses am 12.05.2022, TO I, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 317 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.05.2022, TO II, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage NR 317 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1668, 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.05.2022 Aktenzeichen: 00 30 00
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung (2): FragestundeNR09.03.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.03.2022, NR 318 Betreff: Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung (2): Fragestunde Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung wird wie folgt gefasst: § 19 Fragestunde (4) 1Es kann nach der Beantwortung der jeweiligen Frage eine Zusatzfrage gestellt werden. 2Bei der Zusatzfrage ist die Fragestellerin/der Fragesteller bevorrechtigt. 3Im Übrigen findet § 33 der Geschäftsordnung entsprechend Anwendung. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Nils Kößler Stadtv. Claudia Korenke Stadtv. Christiane Loizides Stadtv. Yannick Schwander Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Versandpaket: 16.03.2022 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Ältestenausschusses am 12.05.2022, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 318 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.05.2022, TO II, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage NR 318 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1669, 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.05.2022 Aktenzeichen: 00 30 00
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung (3): Aktuelle StundeNR09.03.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.03.2022, NR 319 Betreff: Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung (3): Aktuelle Stunde Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung wird wie folgt gefasst: § 20 Aktuelle Stunde (1) 1Zu der Antwort des Magistrats auf eine mündliche Frage von aktuellem Interesse findet eine Aussprache statt, wenn spätestens nach Schluss der Fragestunde eine Fraktion oder eine fraktionslose Stadtverordnete/ein fraktionsloser Stadtverordneter dies verlangen. 2Mitanmeldungen durch andere Fraktionen oder fraktionslose Stadtverordnete sind möglich. 3Jede Fraktion bzw. jede(r) fraktionslose(r) Stadtverordnete(r) kann nur eine Anmeldung oder eine Mitanmeldung vornehmen. (3) 1Alle Fraktionen oder fraktionslosen Stadtverordneten können eine Wortmeldung abgeben. 2Die Wortmeldungen müssen zu Beginn der jeweiligen Aktuellen Stunde abgegeben werden. 3Die Rednerin/der Redner des Anmelders oder des Mitanmelders für eine Aktuelle Stunde hat eine Redezeit von drei Minuten. 4Die einzelne Redezeit für Nichtanmelder ergibt sich aus der Gesamtzeit der jeweiligen Aktuellen Stunde abzüglich der Redezeiten von Anmelder und Mitanmelder, dividiert durch die Anzahl aller Wortmeldungen von Nichtanmeldern. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Nils Kößler Stadtv. Claudia Korenke Stadtv. Christiane Loizides Stadtv. Yannick Schwander Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Versandpaket: 16.03.2022 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Ältestenausschusses am 12.05.2022, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 319 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Enthaltung) 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.05.2022, TO II, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage NR 319 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= Annahme); Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 1670, 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.05.2022 Aktenzeichen: 00 30 00
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung (4): Tagesordnung PlenarsitzungNR09.03.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.03.2022, NR 320 Betreff: Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung (4): Tagesordnung Plenarsitzung Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung wird wie folgt gefasst: § 24 Behandlung der Berichte (2) [. .] 4Anmeldungen des Magistrats für die Tagesordnung I werden grundsätzlich am Ende der Tagesordnung aufgerufen. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Nils Kößler Stadtv. Claudia Korenke Stadtv. Christiane Loizides Stadtv. Yannick Schwander Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Versandpaket: 16.03.2022 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Ältestenausschusses am 12.05.2022, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 320 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.05.2022, TO II, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage NR 320 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1671, 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.05.2022 Aktenzeichen: 00 30 00
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung (5): Redezeit PlenarsitzungNR09.03.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.03.2022, NR 321 Betreff: Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung (5): Redezeit Plenarsitzung Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung wird wie folgt gefasst: § 27 Zeitkontingent (1) [. .] 3Oppositionsfraktionen erhalten für jedes ihrer Mitglieder eine Minute Redezeit zusätzlich. 4Jede/jeder fraktionslose Stadtverordnete erhält ein Zeitkontingent von 10 Minuten. 5Die Fraktionen und fraktionslose Stadtverordnete entscheiden, wie sie ihre Redezeitkontingente bei den aktuellen Stunden und den Punkten auf der Tagesordnung I einsetzen. 6Die Oppositionsfraktionen haben im Ältestenausschuss mitzuteilen, bei welchen Tagesordnungspunkten und in welchem Umfang sie die zusätzliche Redezeit zu verbrauchen gedenken. (3) 1Dem Magistrat wird für die Gesamtdauer der Sitzung eine Redezeit von 20 Minuten zuzüglich 10 Minuten pro verhandeltem Tagesordnungspunkt eingeräumt. 2[. .] Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Nils Kößler Stadtv. Claudia Korenke Stadtv. Christiane Loizides Stadtv. Yannick Schwander Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Versandpaket: 16.03.2022 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Ältestenausschusses am 12.05.2022, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 321 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Enthaltung) 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.05.2022, TO II, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage NR 321 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= Annahme); Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 1672, 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.05.2022 Aktenzeichen: 00 30 00
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung (6): Ergebnisniederschriften MagistratssitzungenNR09.03.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.03.2022, NR 322 Betreff: Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung (6): Ergebnisniederschriften Magistratssitzungen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung wird wie folgt gefasst: § 28 Teilnahme des Magistrats (1) 1Der Magistrat nimmt an den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung teil. 2Er muss jederzeit zu dem Gegenstand der Verhandlung gehört werden und ist verpflichtet, der Stadtverordnetenversammlung auf An forderung Auskünfte zu den Beratungsgegenständen zu erteilen. (2) 1Die Ergebnisniederschriften der Magistratssitzungen werden gemäß § 50 (2) HGO an die Stadtverordnetenvorsteherin/den Stadtverordnetenvorsteher und die Vorsitzenden der Fraktionen übersandt. 2Der Magistrat hat die Niederschriften bis spätestens eine Woche nach der Sitzung vorzulegen. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Nils Kößler Stadtv. Claudia Korenke Stadtv. Christiane Loizides Stadtv. Yannick Schwander Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Versandpaket: 16.03.2022 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Ältestenausschusses am 12.05.2022, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 322 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Enthaltung) 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.05.2022, TO II, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage NR 322 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= Annahme); Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 1673, 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.05.2022 Aktenzeichen: 00 34 0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung (7): Videostream PlenarsitzungenNR09.03.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.03.2022, NR 323 Betreff: Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung (7): Videostream Plenarsitzungen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung wird wie folgt gefasst: § 29 Öffentliche und nichtöffentliche Sitzungen (1) 1Die Verhandlungen der Stadtverordnetenversammlung sind in der Regel öffentlich. 2Die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung werden per Video-Stream live im Internet auf der offiziellen Internetseite und über die Sozialen Medien der Stadt Frankfurt am Main übertragen. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Nils Kößler Stadtv. Claudia Korenke Stadtv. Christiane Loizides Stadtv. Yannick Schwander Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Versandpaket: 16.03.2022 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.05.2022, TO II, TOP 20 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 323 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION; ÖkoLinX-ELF (= Annahme der Vorlage) 10. Sitzung des Ältestenausschusses am 12.05.2022, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 323 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.06.2022, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 323 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 11. Sitzung des Ältestenausschusses am 09.06.2022, TO I, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 323 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.07.2022, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 323 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 12. Sitzung des Ältestenausschusses am 14.07.2022, TO I, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 323 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 13. Sitzung des Ältestenausschusses am 22.09.2022, TO I, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 323 wird bis zum Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.09.2022, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 323 wird bis Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 25. Sitzung des Ältestenausschusses am 14.12.2023, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 323 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG; CDU (= Enthaltung) 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2023, TO II, TOP 2 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 323 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG; CDU (= Enthaltung) 26. Sitzung des Ältestenausschusses am 01.02.2024, TO I, TOP 4 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 323 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.02.2024, TO II, TOP 1 Beschluss: Die Vorlage NR 323 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1674, 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.05.2022 § 1843, 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.06.2022 § 1985, 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.07.2022 § 2187, 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.09.2022 § 4123, 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2023 § 4300, 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.02.2024 Aktenzeichen: 00-33-2
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung (8): Berichtspflicht BeschlussumsetzungenNR09.03.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.03.2022, NR 324 Betreff: Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung (8): Berichtspflicht Beschlussumsetzungen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung wird wie folgt gefasst: § 17 Behandlung der Vorträge, Anträge und Anregungen (6) 1Der Magistrat hat Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung unverzüglich auszuführen beziehungsweise mit der Ausführung zu beginnen. 2Sollte sich die Ausführung verzögern, so berichtet der Magistrat unverzüglich nach Bekanntwerden der dafür maßgeblichen Gründe, spätestens jedoch drei Monate nach Beschlus sfassung der Stadtverordnetenversammlung schriftlich über den Stand solcher Verfahren und über die Hinderungsgründe. 3Über die Ausführung von Beschlüssen zu Anträgen und Etatanträgen der Stadtverordnetenversammlung sowie zu Anregungen der Ortsbeiräte oder der KAV, ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten, außer bei Erledigung im vereinfachten Verfahren. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Nils Kößler Stadtv. Claudia Korenke Stadtv. Christiane Loizides Stadtv. Yannick Schwander Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Versandpaket: 16.03.2022 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Ältestenausschusses am 12.05.2022, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 324 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.05.2022, TO II, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage NR 324 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1675, 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.05.2022 Aktenzeichen: 00 34 0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Haushalt 2022 Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Planungsmittel für die Sanierung des Heddernheimer SchlossOFOB 809.03.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.03.2022, OF 152/8 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Planungsmittel für die Sanierung des Heddernheimer Schloss Der Ortsbeirat 8 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, in o.a. Haushaltspositionen, die für das Konzept notwendigen Mittel in den Haushalt einzustellen und das Konzept zeitnah umsetzen. Begründung: Wie in der B153 vom 12.04.2021 ausgeführt sind die notwendigen Mittel bis dato in der aktuellen Haushaltsvorlage noch nicht aufgeführt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 8 am 24.03.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Etatanregung EA 180 2022 Die Vorlage OF 152/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrssicherheit erhöhen - Einrichtung eines Fahrradwegs auf der Heddernheimer LandstraßeOFOB 809.03.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.03.2022, OF 153/8 Betreff: Verkehrssicherheit erhöhen - Einrichtung eines Fahrradwegs auf der Heddernheimer Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu bitten zu prüfen und zu berichten, wie die Verkehrssicherheit für Radfahrer in der Heddernheimer Landstraße zwischen Dillenburger Straße und U-Bahnstation Heddernheimer Landstraße verbessert werden kann. Folgende Maßnahmen könnten zum Beispiel sein: 1. Verhinderung des Ausschwenkens der Lkw's bis an den gegenüberliegenden Bürgersteigs nach dem Kurvenbereich in Höhe der Heddernheimer Höfe durch: a) Verringerung der Geschwindigkeit für die Lkw's im Kurvenbereich in Höhe der Heddernheimer Höfe, b) Verhinderung des Parkens von Kraftfahrzeugen im Kurveninnenbereich 2. Einrichtung eines Radweges auf dem Bürgersteig für die Fahrtrichtung von der Dillenburger Straße zum Wendehammer. Begründung: Der in 2019 in dieser Angelegenheit stattgefundene Ortstermin führte zu keinen Konsequenzen. Deshalb möchten wir erneut auf diese ausgesprochen gefährliche Situation hinweisen und bitten um möglichst zeitnahe Antwort. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 8 am 24.03.2022, TO I, TOP 47 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 153/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Ortsvorsteherin wird beauftragt, zu einen Ortstermin zu diesem Thema einzuladen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 8 am 05.05.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 153/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 8 am 02.06.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 153/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 8 am 07.07.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 153/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 8 am 15.09.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 153/8 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ausgleichmaßnahme Ausbau S 6 - Umbaumaßnahme des Wehres Eschersheim Und wieder wird der Ortsbeirat übergangen!OFOB 809.03.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.03.2022, OF 154/8 Betreff: Ausgleichmaßnahme Ausbau S 6 - Umbaumaßnahme des Wehres Eschersheim Und wieder wird der Ortsbeirat übergangen! Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu bitten zu prüfen und zu berichten, wie die Beteiligung des Ortsbeirats 8 und der betroffenen Anwohner an den Planungen zu der Umbaumassnahme auf Heddernheimer Gebiet sichergestellt wird. Insbesondere sollen folgende Fragen beantwortet werden: 1. Wohin soll die Urselbach Brücke zum Restaurant Sandelmühle versetzt werden? Der Ortsbeirat favorisiert seit langem, die Brücke in den Kurvenbereich, Höhe der Fa. Diehl zu versetzen. Grund hierfür ist, dass seit 20 Jahren die Besucher des Restaurants Sandelmühle und des City Camp mit den Abgasen ihrer Fahrzeuge die gegenüberliegenden Häuser erheblich belasten 2. Wann beabsichtigen die zuständigen Planer den Ortsbeirat und die Anwohner anzuhören? Bis dato hatten die Anwohner keine Möglichkeit, sich im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zu der Baumaßnahme am Eschersheimer Wehr zu äußern 3. Warum wurden weder die Anwohner noch der Ortsbeirat 8 kontinuierlich informiert? Die Planungen wurden 2002 begonnen und stockten dann 20 Jahre lang, obwohl der Ortsbeirat in diversen Anträgen immer wieder um Auskunft gebeten hatte 4. Wie breit wird der Ausbau des Urselbach Bettes am Ende sein? Ist hier die aktuelle Hochwassersituation berücksichtigt? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 8 am 24.03.2022, TO I, TOP 48 Beschluss: Auskunftsersuchen V 362 2022 Die Vorlage OF 154/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2022 Produktbereiche: 11 Ordnung und Sicherheit 22 Umwelt Produktgruppen: 11.04 Ordnung und Sicherheit 22.01 Umweltplanung und Umweltservice Mehr finanzielle Mittel für das Stadttaubenprojekt einstellenOFOB 309.03.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.03.2022, OF 222/3 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereiche: 11 Ordnung und Sicherheit 22 Umwelt Produktgruppen: 11.04 Ordnung und Sicherheit 22.01 Umweltplanung und Umweltservice Mehr finanzielle Mittel für das Stadttaubenprojekt einstellen Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung zu bitten, den Magistrat aufzufordern, für das "Stadttaubenprojekt" mehr finanzielle Mittel im kommenden Haushalt einzuplanen. Begründung: Das "Stadttaubenprojekt" ist eine private Initiative, die sich nicht nur um verletzte, kranke Tauben kümmert, sondern auch stadtweit mehrere Taubenhäuser betreibt. Dort finden die Tauben einen artgerechten Aufenthaltsort, werden gefüttert, und die Taubeneier werden durch Attrappen ausgetauscht, sodass sich die Tiere nicht weiter vermehren. Die Stadt Frankfurt sieht sich seit Jahren leider außerstande, das Projekt angemessen zu unterstützen, obwohl das Stadttaubenprojekt eine kommunale Aufgabe übernimmt, wie ein Berliner Rechtsgutachten von 2021 erläutert. Demnach sind Tauben durchaus Haustiere (und nicht, nach geläufiger Definition, "Fundsachen"), weil es sich bei ihnen um eine seit Jahrhunderten domestizierte Tierart handelt, die das ihnen angezüchtete Verhalten (starke Bruttätigkeit) nicht ablegt. Somit haben die Kommunen eine Fürsorgepflicht, auch ein Fütterungsverbot ist nichtig. Da das Stadttaubenprojekt die Aufgabe der Stadt übernimmt, sollte ihm eine größere Unterstützung zukommen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 3 am 28.03.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 217 2022 Die Vorlage OF 222/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Änderung der Parkordnung in der Bornheimer Landstraße zwischen Luisenplatz und Berger StraßeOFOB 309.03.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.03.2022, OF 241/3 Betreff: Änderung der Parkordnung in der Bornheimer Landstraße zwischen Luisenplatz und Berger Straße Vorgang: OM 1035/21 OBR 3; ST 496/22 Der Magistrat wird gebeten, die in seiner Stellungnahme ST 496 aufgeführten Maßnahmen in den Punkten 1 bis 3 umzusetzen. Dem in Punkt 4 genannten Lösungsvorschlag, zur Einrichtung einer Ladezone auf der Südseite, stimmt der Ortsbeirat zu und bittet auch hier um Umsetzung. Begründung: Mit seiner Anregung OM 1035 möchte der Ortsbeirat 3 eine sichere und gerechte Nutzung des östlichen Abschnitts der Bornheimer Landstraße für alle Verkehrsteilnehmenden ermöglichen. Radfahrende sind, durch in zweiter Reihe parkende Paketdienste, bislang einem erhöhten Unfallrisiko ausgesetzt. Fehlende Parkstreifen gehen zu Lasten des Fußverkehrs, da parkende Kraftfahrzeuge sehr weit auf dem Gehweg abgestellt werden. Auf der Südseite der Bornheimer Landstraße wird aktuell durch das vorhandene Schrägparken auf dem Gehweg die geforderte Mindestgehwegbreite von 2,50m nicht eingehalten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.11.2021, OM 1035 Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 496 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 3 am 28.03.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1944 2022 Die Vorlage OF 241/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2022 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und Überwachung Aufstockung der allgemeinen Verkehrsüberwachung - kontrollierendes Personal - und Einrichtung einer Außenstelle des Ordnungsamtes im FrankfurterOFOB 1109.03.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.03.2022, OF 257/11 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und Überwachung Aufstockung der allgemeinen Verkehrsüberwachung - kontrollierendes Personal - und Einrichtung einer Außenstelle des Ordnungsamtes im Frankfurter Osten Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Aufstockung der allgemeinen Verkehrsüberwachung - kontrollierendes Personal - und für die Errichtung einer Außenstelle des Ordnungsamtes im Frankfurter Osten werden die nötigen Mittel in den Haushalt eingestellt. Begründung: Die Bürger des Ortsbezirk 11 werden bereits angewiesen in Eigenregie Ordnungswidrigkeiten anzuzeigen, da die Kapazitäten des Ordnungsamts nicht ausreichen. Es ist unabdingbar mehr Ordnungskräfte im Ortsbezirk 11 einzusetzen, da die Bürger bereits das Gefühl haben, dass in Frankfurt jeder machen kann, was er will. Die Stadtpolizei ist personell zu schwach besetzt, um in den östlichen Stadtteilen für die entsprechenden Ordnungsmaßnahmen mit zu sorgen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 11 am 14.03.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Etatanregung EA 58 2022 Die Vorlage OF 257/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Gasleuchten in der oberen Günthersburgallee: Wann erfolgt die Umrüstung gemäß Stellungnahme ST 2104?OFOB 309.03.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.03.2022, OF 257/3 Betreff: Gasleuchten in der oberen Günthersburgallee: Wann erfolgt die Umrüstung gemäß Stellungnahme ST 2104? Vorgang: V 53/21 OBR 3; ST 2104/21 Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wann die Umrüstung der Gasleuchten in der oberen Günthersburgallee erfolgt. In der ST 2104 war die Maßnahme für das Quartal IV 2021 angekündigt. Bislang ist noch nichts passiert. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 10.06.2021, V 53 Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2104 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 3 am 28.03.2022, TO I, TOP 29 Beschluss: Auskunftsersuchen V 372 2022 Die Vorlage OF 257/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2022 Die Mittel für die Sanierung, Erhaltung und den Neubau von Spielplätzen erhöhenOFOB 109.03.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.03.2022, OF 384/1 Betreff: Haushalt 2022 Die Mittel für die Sanierung, Erhaltung und den Neubau von Spielplätzen erhöhen Der Ortsbeirat wird gebeten, den Magistrat und die Stadt-verordnetenversammlung aufzufordern, die Mittel für Spielplätze in den Jahren 2022 und 2023 jeweils um 500.000,-€ zu erhöhen sowie für das Grünflächenamt ein entsprechend höheres Budget für zusätzliches Personal bereitzustellen. Auf Grund der Konsolidierung des Dezernats ist nicht ersichtlich, ob die Erhöhung der Personalkosten auch für mehr Personal zur Sanierung der Spielplätze steht. Außerdem soll das Grünflächenamt ein Konzept ausarbeiten, wie hilfsbereite Bürger*innen und/oder Vereine bei der Aufstellung neuer Spielgeräte und dem Abbau des Sanierungsstaus helfen können und gleichzeitig Personalkosten eingespart werden können. Begründung: Wie aus dem Bericht B449 vom 17.12.2021 hervorgeht, sind die Mittel für die Sanierung und Instandhaltung von Spielplätzen bei sehr vielen Spiel-und Freizeitanlagen nicht ausreichend. Auch fehlt es an Personal, die neuen Geräte ordnungsgemäß aufzustellen. Wenn bei 659 Spiel- und Freizeitanlagen jährlich nur bei vier Anlagen die Bearbeitung möglich ist, bedeutet das im Rückschluss, dass jede einzelne Spiel- und Freizeitanlage durchschnittlich nur alle 165 Jahre bearbeitet werden kann. Zahlreiche Spielgeräte mussten im Ortsbezirk 1 in den vergangenen Jahren abgebaut oder gesperrt werden. Gleichzeitig steigt die Zahl der Kinder stetig an. Die Stadt muss nun endlich gegensteuern und wieder in ihre Spielplätze investieren. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 17.12.2021, B 449 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 1 am 15.03.2022, TO I, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage OF 384/1 wurde zurückgezogen.
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2022 Institutionelle Förderung: Leuchtturm Gallus „Nachhaltiger Stadtteil“ Nachhaltigkeitslabor/ Nachhaltigkeitsmanager*inOFOB 109.03.2022 · GRÜNE, CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.03.2022, OF 393/1 Betreff: Haushalt 2022 Institutionelle Förderung: Leuchtturm Gallus "Nachhaltiger Stadtteil" Nachhaltigkeitslabor/ Nachhaltigkeitsmanager*in Der Ortsbeirat möge folgende Etatanregung an die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Um im Gallus ein Nachhaltigkeitslabor zu etablieren, sollen folgende Personalstellen, Miet- und Sachkosten sowie eine Verwaltungskostenpauschale des KIZ Gallus institutionell und langfristig gefördert werden: Gesamtleitung, Verankerung der SDGs, Dialogförderung, Beratung, Netzwerkarbeit, Planung und Umsetzung von Aktivitäten, 25 Std pro Woche; Schwerpunkt Sozialraumperspektive, 10 Std pro Woche; Schwerpunkt sektorenübergreifende Ansprache, 10 Std pro Woche; Gesamt 45 Std./Woche 90.000,00 € Miet- und Sachkosten (Miete KIZ Gallus, Kosten für Durchführung von Aktivitäten Pauschal 27.000,00 € Verwaltungskostenpauschale 13.000,00 € Gesamt / Jahr 130.000,00 € Begründung: Die Mitarbeiterinnen des KIZ Gallus leisten seit vielen Jahren hervorragende Arbeit in der Nachhaltigkeitsarbeit und der Vernetzung des Stadtteils. Insbesondere der Gallus Garten ist mittlerweile ein unverzichtbarer Bestandteil des Gallus geworden. Ziel ist die Prüfung und Initiierung von Funktionsstellen im Gallus durch das langfristig angelegte Nachhaltigkeitslabor, das in alle Bereiche des Quartiers hinein wirkt und alle mitnimmt. Das wird durch Dialog, Beratung, Vernetzung und Aktivitäten erreicht. Anlage: Konzept Nachhaltigkeitslabor KIZ Gallus Anlage (ca. 1,5 MB) Antragsteller: GRÜNE CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 1 am 15.03.2022, TO I, TOP 47 Beschluss: Etatanregung EA 92 2022 Die Vorlage OF 393/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Quartiersgarage Schweizer StraßeOFOB 509.03.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.03.2022, OF 408/5 Betreff: Quartiersgarage Schweizer Straße Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, 1. geeignete Standorte zu prüfen, an denen eine "Quartiersgarage" (Parkhaus, Tiefgarage) errichtet werden könnte, um den Parkdruck an und um die Schweizer Straße, der mit der Umgestaltung noch einmal zunehmen dürfte, langfristig abzumildern und insbesondere Anwohnern, die auf einen Pkw nicht verzichten können, ein verlässliches wohnortnahes Parkangebot bereitzustellen. 2. dem Ortsbeirat über das Ergebnis der Standortsuche zu berichten. 3. das Ergebnis bei der weiteren Planung der Schweizer Straße zu berücksichtigen. Begründung: Die Schweizer Straße und ihre Umgebung leiden bereits heute unter einem hohen Parkdruck. Die Umgestaltung der Schweizer Straße wird voraussichtlich zu einem Wegfall weiterer Parkplätze führen. Vor allem Kurzzeitparker, die derzeit an der Schweizer Straße halten, um in den Ladengeschäften Einkäufe zu unternehmen, werden in die Seitenstraßen drängen. Leidtragende sind vor allem die Anwohner. Von Anwohnern, die aus familiären, beruflichen oder gesundheitlichen Gründen auf einen PkW angewiesen sind, kann nicht erwartet werden, ihr Fahrzeug aufzugeben. Die meisten Anwohner sind durchaus bereit, Kosten für einen verlässlichen wohnortnahen Parkplatz auszugeben. Hierfür sollte ihnen ein Angebot bereitgestellt werden. Die Einrichtung einer oder ggfls. mehrerer Quartiersgaragen würde das Problem langfristig lösen. Der derzeit zu Feierabendzeiten stattfindende Park-Such-Verkehr könnte dadurch vermieden werden und Emmissionen eingespart werden. Als Standorte einer möglichen Quartiersgarage sollten insbesondere die Schulstandorte rund um die Schweizer Straße geprüft werden. In Betracht gezogen werden könnte auch die Aufstockung bestehender Parkflächen wie der bestehenden Parkfläche des Lidl-Supermarktes zwischen Oppenheimer und Schweizer Straße. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1933 2022 Die Vorlage OF 408/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2022 Mehr Planstellen zur VerkehrsüberwachungOFOB 708.03.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.03.2022, OF 114/7 Betreff: Haushalt 2022 Mehr Planstellen zur Verkehrsüberwachung Die Zahl der Planstellen der Verkehrspolizei soll erhöht werden mit dem Ziel, in den städtischen Außenbereichen mehr Kontrollen bezüglich Geschwindigkeits-überschreitungen durchzuführen. Begründung: Immer häufiger werden zwar Geschwindigkeitsbeschränkungen ausgeschildert (Tempo 30 oder "verkehrsberuhigte Zone"), die Regelungen werden jedoch nicht durch Verkehrsüberwachungen durchgesetzt. In den Außenbezirken werden dadurch oft rücksichtslos die Beschränkungen missachtet, in der Gewissheit, nicht kontrolliert zu werden. Dies führt zu einer erhöhten Gefährdung der Fußgänger, da diese sich in sicheren Bereichen wähnen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 7 am 22.03.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 114/7 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, 1 farbechte/LINKE und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, 2 farbechte/LINKE, FDP und BFF (= Annahme)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - FußgängerüberwegeOFOB 808.03.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.03.2022, OF 150/8 Betreff: Fußgängerüberwege Der Ortsbeirat 8 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen 1. Einen Fußgängerüberweg vor dem Haus Gerhart-Hauptmann-Ring 3 auf die Verkehrsinsel gegenüber, 2. einen Fußgängerüberweg von der Verkehrsinsel auf den Gehweg vor dem Bücherschrank 3. einen Fußgängerüberweg über den Weißkirchner Weg in Höhe Hausnummer 42 Begründung: Die Fußgängersituation in dem beschriebenen Bereich ist absolut nicht ausreichend und nicht zumutbar. Dies gilt speziell für alte Menschen (insbesondere für Personen mit Rollator), für Kinder und Jugendliche welche zur Bushaltestelle möchten oder an dem Kinder- und Jugendprogramm der Freiwilligen Feuerwehr Niederursel teilnehmen oder auf dem Weg zum SV Niederursel sind. Die erste Übergangsmöglichkeit ist in Höhe des Weißkirchner Wegs 1 und die nächste über die Brücke in Höhe Gerhart-Hauptmann-Ring 112. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 8 am 24.03.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1900 2022 Die Vorlage OF 150/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass folgender Punkt angefügt wird "4. einen Fußgängerüberweg über den Weißkirchener Weg in Höhe Hausnummer 59". Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - FußwegbeleuchtungOFOB 808.03.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.03.2022, OF 151/8 Betreff: Fußwegbeleuchtung Der Ortsbeirat 8 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen: Den Fußgängerweg vom Ende des Neumühlenweges (Spinnenspielplatz) zur Louis-Pasteur-Straße mit einer Beleuchtung zu versehen (Läuft parallel zur U-Bahn). Begründung: Insbesondere ältere oder schlecht sehende Mitbürgerinnen und Mitbürger könnend den Fußgängerweg schlecht nutzen, da in den Abendstunden so gut wie keine Orientierung möglich ist. Dieser Verbindungsweg zwischen Niederursel und dem Mertonviertel wird häufig genutzt, da die Wegstrecke für den oben beschriebenen Personenkreis kürzer als der Weg über die angrenzenden zugegebenermaßen gut beleuchteten Straßen ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 8 am 24.03.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1901 2022 Die Vorlage OF 151/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach den Worten "Louis-Pasteur-Straße mit einer" das Wort "bedarfsgesteuerten" eingefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Anwohnerparken am DornbuschOFOB 908.03.2022 · GRÜNE, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.03.2022, OF 217/9 Betreff: Anwohnerparken am Dornbusch Im Stadtteil Dornbusch zwischen Eschersheimer Landstraße, Marbachweg, Eckenheimer Landstraße und Alleenring herrscht ein hoher Parkdruck. Dieser wird u.a. durch zahlreiche Pendler verursacht, die zu ihrer Arbeitsstätte am hr oder dem Polizeipräsidium fahren. Um die Verkehrssituation für Radfahrende sicherer zu machen, sind zudem Parkplätze am Marbachweg entfallen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten in dem zum Ortsbezirk 9 gehörenden Bereich zwischen Eschersheimer Landstraße, Marbachweg, Eckenheimer Landstraße und Alleenring eine Anwohnerparkzone einzurichten sowie den Parkraum - auch an der Bertramswiese - zu bewirtschaften. Die sukzessive Ausweitung von Anwohnerparkzonen soll in diesem Gebiet zeitnah vorgezogen werden. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 9 am 24.03.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 217/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 9 am 05.05.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2114 2022 Die Vorlage OF 217/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE und SPD gegen LINKE. und FDP (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Parkverbot vor dem Haus Bornheimer Landstraße 1 mit geeigneten Mitteln durchsetzenOFOB 308.03.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.03.2022, OF 243/3 Betreff: Parkverbot vor dem Haus Bornheimer Landstraße 1 mit geeigneten Mitteln durchsetzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird augefordert, das Parkverbot vor dem Haus Bornheimer Landstraße 1 besser durchzusetzen. Als geeignete Mittel bieten sich an, das Parkverbot zunächst deutlicher zu kennzeichnen sowie baulichen Mittel wie Poller oder ähnliches, welche durch Rettungsdienste entfernt werden können. Begründung: Vor dem Haus besteht bereits ein Parkverbot. Dies ist jedoch durch eine verwirrende Beschilderung im Zusammenhang mit schlecht sichtbaren Linien schlecht zu erkennen. Um diesen Missstand zu beseitigen sollte das Parkverbot durch eindeutige Beschilderung gekennzeichnet werden. Sollte dies keine Früchte tragen, sollten weitere Maßnahmen wie Poller in Erwägung gezogen werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 3 am 28.03.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 243/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 263/3 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bepflanzung des Grünstreifens von Rothschildallee und NibelungenalleeOFOB 308.03.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.03.2022, OF 245/3 Betreff: Bepflanzung des Grünstreifens von Rothschildallee und Nibelungenallee Vorgang: V 1744/20 OBR 3; ST 2143/20 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die in der ST 2143 vom 04.12.2020 angekündigte Bepflanzung der Grünstreifen von Rothschild- und Nibelungenallee endlich umzusetzen. Begründung: Laut der Stellungnahme sollte im Herbst/Winter 2020/2021 mit den Arbeiten begonnen werden, nachdem sie wegen Kanal- und Rohrarbeiten bereits verschoben worden waren. Die nochmalige Verzögerung von mehr als einem Jahr hält der Ortsbeirat für mehr als unangemessen. Abgesehen von dem verwahrlosten Eindruck verpasst die Stadt hier die Gelegenheit, durch die Pflanzung heimischer Gehölze und Blühwiesen einen Beitrag für die Umwelt zu leisten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 27.08.2020, V 1744 Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2020, ST 2143 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 3 am 28.03.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1946 2022 Die Vorlage OF 245/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bei Parkautomaten Zahlungen per Smartphone und Kreditkarte ermöglichenOFOB 308.03.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.03.2022, OF 247/3 Betreff: Bei Parkautomaten Zahlungen per Smartphone und Kreditkarte ermöglichen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird augefordert, an den Parkautomaten zusätzlich die Möglichkeit zu schaffen die Parkgebühr mit Mobile Payment (insb. Apple Pay, Google Pay Samsung Pay und WeChat Pay) sowie Kreditkarte zu ermöglichen. Begründung: Vor einiger Zeit wurde im Nordend die Parkraumbewirtschaftung eingeführt. Die Parkgebühr kann entweder in bar, mit Girocard oder per App bezahlt werden. Inzwischen verabschieden sich immer mehr Banken von der klassischen Girocard und bieten nur eine Kreditkarte als bargeldloses Zahlungsmittel an. Diese kann an den Parkautomaten jedoch nicht benutzt werden. Darüber hinaus wird das Zahlen mit dem Smartphone immer beliebter, was daher ebenfalls ermöglicht werden soll. Dies würde dem Finanzzentrum Frankfurt gut zu Gesicht stehen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 3 am 28.03.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1947 2022 Die Vorlage OF 247/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob an den Parkautomaten zusätzlich die Möglichkeit geschaffen werden kann, das Bezahlen der Parkgebühr mit Mobile Payment (insb. Apple Pay, Google Pay, Samsung Pay und WeChat Pay) sowie Kreditkarte zu ermöglichen." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Klappbank für die Straße Im Klingenfeld in BerkersheimOFOB 1008.03.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.03.2022, OF 265/10 Betreff: Klappbank für die Straße Im Klingenfeld in Berkersheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob er es für möglich ansieht im Klingenfeld in Berkersheim eine Bank aufzustellen, bei der die Sitzfläche so gegen die Lehne geklappt werden kann, dass die Bank durch Anwohner nachts abgesperrt werden kann und nicht zum darauf sitzen geeignet ist, oder ob im Zweifel einfach mehrere Stadionsitze in dieser Art dort angebracht werden können. Begründung: Das Klingenfeld ist ein beliebter Spazierweg, der auch von vielen älteren Spaziergängern benutzt wird, die darauf angewiesen sind, sich hier auch einmal niedersetzen zu können. Leider mussten die klassischen Bänke wegen Vandalismus durch nächtliche Besucher entfernt werden. Nun haben sich Anwohner aber bereit erklärt, eine Bank, die hochklappbar wäre, so dass sie nachts nicht nutzbar wäre, jeweils abzusperren. So könnte versucht werden, eine Bank zu installieren und trotzdem nachts Ruhe zu bekommen. Leider sind solche Bänke wohl standardmäßig nicht beschaffbar. Andererseits müssten aber klassische Stadionsitze diese Anforderungen auch erfüllen. Insofern müsste eine individuelle Lösung gefunden werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 10 am 22.03.2022, TO II, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1885 2022 Die Vorlage OF 265/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Führen der Radfahrer auf dem Bahnsteig der S 6 am Berkersheimer Bahnhof nach Schließung des schienengleichen BahnübergangsOFOB 1008.03.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.03.2022, OF 266/10 Betreff: Führen der Radfahrer auf dem Bahnsteig der S 6 am Berkersheimer Bahnhof nach Schließung des schienengleichen Bahnübergangs Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge sicherstellen, dass Radfahrer die Aufzüge am neuen Behelfssteg am Berkersheimer Bahnhof sicher erreichen können, sie dabei keine Personen auf dem Bahnsteig gefährden und auch größere Mengen von Radfahrern so warten können, dass sie beim Einsteigen in die Aufzüge nicht gefährdet werden oder andere gefährden. Begründung: Die Deutsche Bahn hat in ihren Erklärungen dargestellt, dass die Radfahrer nach Schließung des schienengleichen Bahnübergangs am Berkersheimer Bahnhof 150 m über die Bahnsteige jeweils bis zu den Aufzügen geführt werden, mit denen dann alleine die Überquerung der Gleise für Radfahrer noch möglich ist. Diese Entfernung ist so groß, dass zu befürchten steht, dass Radfahrer dann eben doch auf dem Bahnsteig fahren und dadurch Ein- und Aussteigende gefährden. Hinzu kommt aber, dass die Zugänge zu den Aufzügen aber auf der jeweils anderen Seite des Stegs sind. Dadurch müssen die Radfahrenden an den Aufzugtürmen sehr enge Stellen passieren, die auf der Harheimer Seite nur etwa 2 m breit ist, wenn man die von der Bahn selbst eingezeichnete Zone nicht rechnet, die bei Zugpassagen wegen der Sogwirkung eigentlich frei bleiben muss. Wenn sich in diesen engen Bereichen größere Mengen von Fahrradfahrern sammeln, die wegen der auf zwei Räder begrenzten Kapazität nicht sofort die Aufzüge nutzen können, wird es an diesen Stellen sehr gefährlich. Dies muss unbedingt geregelt werden. Außerdem muss die Durchfahrtsgeschwindigkeit im Berkersheimer Bahnhof während des Bestehens dieses Zustandes so reduziert werden, dass die Sogwirkung der Züge angemessen reduziert wird. Da die Stadt die entsprechende Radroute ausweist, ist auch sie für die sichere Nutzbarkeit dieser Route verantwortlich und kann die Verantwortung bei einer solch erkennbaren Gefährdung nicht wieder auf die Deutsche Bahn für diese fragwürdige Lösung abschieben. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 10 am 22.03.2022, TO II, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1886 2022 Die Vorlage OF 266/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Hölderlinpfad zwischen Hügelstraße und Brücke über die JeanMonnetStraßeOFOB 1008.03.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.03.2022, OF 275/10 Betreff: Hölderlinpfad zwischen Hügelstraße und Brücke über die Jean-Monnet-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, warum der Hölderlinpfad zwischen Hügelstraße und Brücke über die Jean-Monnet-Straße entlang der Gebrüder-Hommel-Anlage nicht mehr begehbar ist und wie hier Abhilfe geschaffen werden kann. Begründung: Der Hölderlinpfad ist eine wichtige Wanderroute. Eine solche Unterbrechung ist nicht sinnvoll. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 10 am 22.03.2022, TO II, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1890 2022 Die Vorlage OF 275/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unerlaubte Nutzung der Grundstücke Am DachsbergOFOB 1008.03.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.03.2022, OF 281/10 Betreff: Unerlaubte Nutzung der Grundstücke Am Dachsberg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, wann nun endlich die unerlaubte Nutzung der Grundstücke am Dachsberg zwischen Preungesheim und der geschlossenen Bebauung in Berkersheim eingeschränkt wird. Begründung: Schon vor einiger Zeit hatte das Umweltamt mitgeteilt, gegen die unerlaubte Nutzung der Grundstücke am Dachsberg vorgehen zu wollen. Allerdings ist zwischenzeitlich nichts passiert, im Gegenteil wird die Nutzung der Grundstücke eher intensiviert. Dadurch werden auch immer mehr Kraftfahrzeuge in diesem auch ökologisch sensiblen Bereich abgestellt und dadurch der Boden immer mehr verdichtet. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 10 am 22.03.2022, TO II, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1893 2022 Die Vorlage OF 281/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2022 Produktbereich 13 Stadtplanung Produktgruppe 13.01 Stadtplanung Vorplatz am Frauenhoftor neugestalten und bepflanzenOFOB 508.03.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.03.2022, OF 353/5 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich 13 Stadtplanung Produktgruppe 13.01 Stadtplanung Vorplatz am Frauenhoftor neugestalten und bepflanzen Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Planungsmittel für die Neugestaltung des Vorplatzes am Frauenhoftor in den neu zu beschließenden Haushalt 2022 einzustellen. Begründung: Der Vorplatz des Frauenhoftores ist seit Jahren ein trostloser und ungepflegter Ort. Er wirkt kalt, unattraktiv und nicht einladend. Das Frauenhoftor ist als historisches Gebäude eine der wenigen vollständig erhaltenen Barockanlagen in Frankfurt. Deshalb bittet der Ortsbeirat den Magistrat, diesen historischen Platz so umzugestalten, dass sich Menschen dort wieder gerne treffen und aufhalten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 353/5 wurde zurückgezogen.
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2022 Ein Rolli-Karussell für den Spielplatz QuäkerwieseOFOB 108.03.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.03.2022, OF 386/1 Betreff: Haushalt 2022 Ein Rolli-Karussell für den Spielplatz Quäkerwiese Vorgang: OIB 60/21 OBR 1; ST 304/22 Der Ortsbeirat möge folgende Etatanregung an die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird aufgefordert, 55.000,-€ für ein sogenanntes Rolli-Karussell auf dem Spielplatz Quäkerwiese in den nächsten Etat einzustellen. Die Ermittlung der dafür notwendigen Kosten erfolgte bereits durch das zuständige Fachamt. Begründung: Das Karussell wurde bereits vom Ortsbeirat mit einer OIB beschlossen. Da die Kosten aber das Budget des Ortsbeirates übersteigen und der Verein KIAN e.V. ebenfalls nicht über die notwendigen Mittel verfügt - aber gleichzeitig eine Reihe von Kindern im Rollstuhl im Umfeld wohnen - soll die Stadt Frankfurt die Spieleinrichtung für Kinder mit Behinderungen finanzieren. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 23.11.2021, OIB 60 Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 304 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 1 am 15.03.2022, TO I, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage OF 386/1 wurde zurückgezogen.
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2022 Das Stadttaubenprojekt Frankfurt e. V. auf sichere Füße stellenOFOB 108.03.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.03.2022, OF 387/1 Betreff: Haushalt 2022 Das Stadttaubenprojekt Frankfurt e. V. auf sichere Füße stellen Der Ortsbeirat möge folgende Etatanregung an die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Die bereits bestehende Projektförderung für die umfangreichen Leistungen des Vereins Stadttaubenprojekt Frankfurt e.V. wird auf 100.000,-€ erhöht. Der Betrag in Höhe von 100.000,-€ gliedert sich in: 1. Maßnahmen zum Tierwohl (Notfälle) betreffend der Stadt Frankfurt 22.500,-€ 2. Maßnahmen für Taubenhäuser der Stadt Frankfurt 60.000,-€ Populationskontrolle unter bestimmten Brücken der Stadt Frankfurt 17.500, -€ Begründung: Der Verein ist chronisch unterfinanziert und lebt weitgehend von Spenden. Er erbringt satzungsgemäße und dem Vereinszweck unterliegende ideelle Leistungen sowie zusätzlich eine Fülle von Leistungen, die dem Gemeinwohl dienen und die eigentlich von der Stadt zu erbringen wären. Dies sind Leistungen aus den Bereichen Tierschutz (Versorgung kranker, verletzter oder verelendeter Tiere) und Stadtreinigung. Der Betrieb diverser Taubenhäuser und der umfängliche Eieraustausch in und an öffentlichen Gebäuden sorgen für eine Reduzierung der Taubenpopulation. Für diese Leistungen erhält der Verein bislang 19.200,- € jährlich. Die beschriebenen Leistungen würden in der Summe den Betrag von 100.000,-€ weitaus übersteigen, wenn sie von Feuerwehr, Stadtreinigung, Tierärzten und sonstigen städtischen Institutionen erbracht würden. Der Verein musste zuletzt leider mehrere Mitarbeiter entlassen und seine Leistungen stark einschränken. Der Stadtverwaltung liegt bereits ein umfangreicher und detailierter Förderantrag des Vereins vor und die Anpassung der Fördersumme wird auch von den Fachämtern unterstützt. Da der Verein einen Großteil seiner Leistungen im Bereich des Ortsbezirk 1 erbringt (Populationskontrolle im Hafentunnel, unter der Alten Brücke und S-Bahn Galluswarte, Betrieb der Taubenhäuser Hauptwache und Gericht, sowie Notfalleinsätze) und damit zum Wohle der Bevölkerung in unserem Bezirk arbeitet, ist die Antragstellung durch den Ortsbeirat gerechtfertigt Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 1 am 15.03.2022, TO I, TOP 47 Beschluss: Etatanregung EA 86 2022 Die Vorlage OF 387/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP, ÖkoLinX-ARL, BFF und Die PARTEI
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2022 Urinale für das BahnhofsviertelOFOB 108.03.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.03.2022, OF 388/1 Betreff: Haushalt 2022 Urinale für das Bahnhofsviertel Der Ortsbeirat möge folgende Etatanregung an die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Bekanntlich bestehen Verträge zwischen der Stadt Frankfurt und der Fa. Stroer über den Betrieb von Werbeanlagen im Stadtgebiet und einer damit einhergehenden Finanzierung von Errichtung und Betrieb von Toilettenanlagen. Dies vorangestellt, wird die Stadtverordnetenversammlung aufgefordert, im Rahmen der Etatberatungen sicherzustellen, dass die für Toilettenanlagen zu verwendenden Mittel auch für die Errichtung und Betrieb von vom Ortsbeirat vielfach geforderten Urinalen im Bahnhofsumfeld verwendet werden können. Begründung: Auch wenn Urinale den eklatanten Toilettenmangel im öffentlichen Raum unseres Ortsbezirks nicht nachhaltig beseitigen können und kein adäquates Angebot für Frauen darstellen, so tragen Pissoirs doch nachhaltig zur Vermeidung von Gestank und Schäden an Gebäuden bei. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 1 am 15.03.2022, TO I, TOP 47 Beschluss: Etatanregung EA 87 2022 Die Vorlage OF 388/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); Die PARTEI (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2022 Sozialbindung Galluspark erhaltenOFOB 108.03.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.03.2022, OF 389/1 Betreff: Haushalt 2022 Sozialbindung Galluspark erhalten Der Ortsbeirat möge folgende Etatanregung an die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird aufgefordert, für den Erhalt der Sozialbindung von 383 Wohnungen im Quartier Galluspark ausreichende Mittel im Haushalt bereit stellen zu lassen. Begründung: Es ist vollkommen unverständlich, dass der Magistrat - obwohl bereits 2016 vom Ortsbeirat auf das Auslaufen der Sozialbindung hingewiesen - noch immer keine Erfolge verkünden kann. Die Stadtverordnetenversammlung muss sicher stellen, dass diese Wohnungen nicht aus der Sozialbindung herausfallen. Die Menschen in diesem Quartier können sich keine höheren Mieten leisten und sollen auch nicht wegziehen müssen Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 1 am 15.03.2022, TO I, TOP 47 Beschluss: Etatanregung EA 88 2022 Die Vorlage OF 389/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL, BFF und Die PARTEI gegen FDP (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2022 Endlich eine Turnhalle für die FalkschuleOFOB 108.03.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.03.2022, OF 394/1 Betreff: Haushalt 2022 Endlich eine Turnhalle für die Falkschule Der Ortsbeirat möge folgende Etatanregung an die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird aufgefordert, ausreichende Mittel für den Bau einer Turnhalle der Falkschule im Haushalt einzustellen. Begründung: Die Falkschule wartet seit vielen Jahrzehnten auf den Bau einer Turnhalle. Da auch die anderen Schulen - was die sportlichen Einrichtungen betrifft - an Engpässen leiden, ist der Bau mehr als überfällig. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 1 am 15.03.2022, TO I, TOP 47 Beschluss: Etatanregung EA 93 2022 Die Vorlage OF 394/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2022 Der sich erwärmenden Stadt begegnen: Ausreichende Haushaltsmittel für das GrünflächenamtOFOB 108.03.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.03.2022, OF 395/1 Betreff: Haushalt 2022 Der sich erwärmenden Stadt begegnen: Ausreichende Haushaltsmittel für das Grünflächenamt Der Ortsbeirat möge folgende Etatanregung an die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird aufgefordert, im Zuge der Haushaltsberatungen die finanziellen Mittel für das Grünflächenamt für den Bereich des Ortsbezirk 1 um 500.000,-€ aufzustocken, um die aufgrund des Klimawandels gestiegenen Kosten zur Erhaltung von städtischem Grün sowie Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel innerhalb des Ortsbezirks finanzieren zu können. Begründung: Das Grünflächenamt stößt vielfach an finanzielle Grenzen und kann sinnvolle Maßnahmen nicht umsetzen. Der Ortsbezirk 1 gehört zu den am stärksten vom Klimawandel betroffenen Stadtteilen in Frankfurt. Daher kann es nur von Interesse des Ortsbeirates sein, das Grünflächenamt adäquat ausstatten zu lassen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 1 am 15.03.2022, TO I, TOP 47 Beschluss: Etatanregung EA 94 2022 Die Vorlage OF 395/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2022 Sossenheim: Baukosten zur Verbesserung des Rad- und Fußgängerweges nach Sulzbach einstellenOFOB 608.03.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.03.2022, OF 414/6 Betreff: Haushalt 2022 Sossenheim: Baukosten zur Verbesserung des Rad- und Fußgängerweges nach Sulzbach einstellen Vorgang: OM 874/21 OBR 6; ST 353/22 Die Unterführung unter der A66 zwischen Sossenheim und Sulzbach ist eine hochfrequentierte Verbindung zwischen dem östlichen Main-Taunus-Kreis und der Stadt Frankfurt, die sowohl zu Fuß als auch per Rad von vielen Menschen täglich genutzt wird. Der momentane Zustand der Unterführung ist ungenügend: die Zufahrt von Sulzbacher Seite ist wenig einsichtig und sehr steil, die Unterführung an sich ist sehr schmal, sodass keine zwei Personen die Fahrräder schiebend begegnen können. Der Ortsbeirat hatte den Magistrat daher schon mehrfach auf die schlechte Fuß-Radwegverbindung zwischen Sossenheim und den angrenzenden Gemeinden hingewiesen (zuletzt durch OM 874 vom 26.10.2021). In seiner Stellungnahme ST 353 vom 14.02.2022 äußert der Magistrat, dass er sich der Auffassung und der Notwendigkeit eines Ausbaus der Unterführung des Ortsbeirats anschließt und bereits mehrere Handlungsträger ihr Mitwirken in der Sache zugesagt haben. Diesen Ausführungen vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, die Stadtversammlung wird gebeten, - entsprechende Finanzielle Mittel zum Ausbau der Unterführung per Gitterbrücke (Gitterfläche circa 350 qm) von 3.500 € je qm (lt. Internetrecherche in Zusammenhang mit Bau-, Planungs-, Genehmigungskosten von Fußgängerbrücken) à 1.225.000,00 € in den städtischen Haushalt einzustellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 874 Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 353 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 6 am 15.03.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 72 2022 Die Vorlage OF 414/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2022 Sossenheim: Straßen- und Gehwegsanierung der Henri-Dunant-Siedlung und Carl-Sonnenschein-SiedlungOFOB 608.03.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.03.2022, OF 415/6 Betreff: Haushalt 2022 Sossenheim: Straßen- und Gehwegsanierung der Henri-Dunant-Siedlung und Carl-Sonnenschein-Siedlung Sowohl die Henri-Dunant-Siedlung als auch die Carl-Sonnenschein-Siedlung wurden Anfang der 1960er Jahre im Stadtteil Sossenheim errichtet. In Beiden Siedlungen verläuft der Straßenverlauf in "Ringform" durch das entsprechende Siedlungsgebiet. Seit Neubau der beiden Siedlungen wurden die Gehwege, Parkplätze sowie die Asphaltierung der Straße nicht saniert. Mittlerweile weisen gerade die Asphaltflächen gravierende Mängel auf. Entsprechende Schlaglöcher werden notdürftig mit Ausgleichsasphalt befüllt und platzen nach den Wintermonaten beinahe jährlich auf. Demzufolge verschlechtert sich die Bausubstanz der Straße jährlich rapide. Gerade die genannten Schlaglöcher stellen für den Radverkehr ein enormes Sicherheitsrisiko dar. Des Weiteren hat die Wurzelbildung der verpflanzten Bäume dafür gesorgt, dass sich weite Teile des Gehwegs angehoben/ verschoben haben. Diese Verschiebungen stellen ebenfalls ein Sicherheitsrisiko für Fußgängerinnen und Fußgänger dar, weshalb eine Sanierung des Gehweges in den beiden Siedlungen unumgänglich erscheint. Dem vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten; - entsprechende Planungsmittel von je 500.000 € (Planungshonorare) für die angestrebte Sanierung/ Neugestaltung der Straßen und Gehwegflächen einzustellen, um eine zeitnahe Realisierung der Sanierungsarbeiten gewährleisten zu können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 6 am 15.03.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 73 2022 Die Vorlage OF 415/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2022 Sossenheim: Planungskosten für einen Neubau der Edith-Stein-Schule einstellenOFOB 608.03.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.03.2022, OF 416/6 Betreff: Haushalt 2022 Sossenheim: Planungskosten für einen Neubau der Edith-Stein-Schule einstellen Die Edith-Stein-Schule (vormals Eduard-Spranger-Schule) ist seit Eröffnung in den 1960er Jahren in den im Dunantring belegenen Schulgebäuden beheimatet. Diese bestehen aus zwei Turnhallen (werden mit der Henri-Dunant-Schule geteilt), einem Hauptgebäude (Sitz der Verwaltung und der Fachräume) sowie einem weiteren Zentralgebäude (mehre Klassenräume). Die übrigen Schulklassen sind in weiteren Baracken untergebracht. Die entsprechenden Toilettenanlage befinden sich für alle Schulklassen zentral auf dem Schulhof. Seit Eröffnung der Schule wurden an der Bausubstanz nur wenig bauliche Anpassungen vorgenommen, um den aktuellen technischen und baulichen Standards gerecht zu werden. Insbesondere die Turnhallen und die Fachräume erscheinen für den heutigen Unterricht als nicht zeitgemäß und bedürfen dringend einer Neugestaltung in Form eines Neubaus. Seitens der Schulleitung wurde zudem ein Antrag auf Übergang zu einer kooperativen Gesamtschule gestellt, um dem Bedürfnis nach weiteren Gymnasialplätze im Frankfurter Westen entsprechend gerecht zu werden. Darüber hinaus ist mit einem Ansteigen der Schülerzahlen in den kommenden Jahren zu rechnen. Dem vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, die Stadtversammlung wird gebeten, - Für den angestrebten Neubau der Edith-Stein-Schule entsprechende Planungskosten in Höhe von 600.000,00 € in den städtischen Haushalt einzustellen, um einen zeitnahen Baubeginn verwirklichen zu können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 6 am 15.03.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 74 2022 Die Vorlage OF 416/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bürgeramt Nieder-ErlenbachOFOB 1308.03.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.03.2022, OF 63/13 Betreff: Bürgeramt Nieder-Erlenbach Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat aufzufordern, das Personal des zurzeit geschlossenen Bürgeramts Nieder-Eschbach bis zur Wiedereröffnung des dortigen Amtes in Nieder-Erlenbach einzusetzen. Außerdem möge der Magistrat sich zur Zukunft des Bürgeramtes in Nieder-Erlenbach äußern. Begründung: Mit dem Eingemeindungsvertrag wurde dem Stadtteil Nieder-Erlenbach zugesichert, dort eine Außenstelle des Bürgeramtes zu unterhalten. Mittlerweile ist jedoch nicht nur das Bürgeramt in Nieder-Erlenbach geschlossen, sondern auch das Bürgeramt in Nieder-Eschbach. Das nächstliegende Bürgeramt Nord-West bedeutet für die Nieder-Erlenbacher einen Anfahrtsweg von über einer halben Stunde, verbunden mit entsprechenden Kosten. Das Bürgeramt Nieder-Eschbach ist seit 17.12.2021 wegen Renovierung geschlossen. Das Bürgeramt Nieder-Erlenbach ist mittlerweile renoviert, steht jedoch wegen Personalmangel leer. Somit könnte das Personal aus Nieder-Eschbach sehr gut in Nieder-Erlenbach eingesetzt werden und in der Zeit bis zur Wiedereröffnung des Bürgeramtes in Nieder-Eschbach neues Personal angeworben werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 13 am 22.03.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlagen OF 63/13 und OF 64/13 werden in zusammengefasster Form als gemeinsamer Antrag von CDU, GRÜNEN und BFF beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 13Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.08 Geschäftsstelle der KAV Stärkung der parlamentarischen Arbeit der KAV durch die Erhöhung des Etats für Öffentlichkeitsarbeit der KAVEA07.03.2022
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 07.03.2022, EA 236 Betreff: Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.08 Geschäftsstelle der KAV Stärkung der parlamentarischen Arbeit der KAV durch die Erhöhung des Etats für Öffentlichkeitsarbeit der KAV Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 8. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 07.03.2022 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, Folgendes zu beschließen: Der jährliche Etat für die Öffentlichkeitsarbeit der KAV wird zum ersten Mal seit 15 Jahren angepasst und auf 50.000 Euro erhöht. Begründung: Nach § 88 Abs. 3 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) sind dem Ausländerbeirat die zur Erledigung seiner Aufgaben erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen. Die KAV ist das Vertretungsorgan der Bevölkerung mit Migrationshintergrund. Dieser Anteil der Bevölkerung unserer Stadt hat mittlerweile seit Jahren die 50 Prozent-Marke überschritten. Die KAV begreift sich als deren Interessensvertretung auf politischer Ebene, als deren Sprachrohr, aber auch als wichtiges Instrument, um Ansehen und Wahrnehmung zu verbessern, um Hilfen und Anregungen für alle zu geben, den Bevölkerungsteil mit und ohne Migrationshintergrund. Die KAV hat in den letzten vier Jahren, 49 Veranstaltungen (also circa zwölf pro Jahr!) durchgeführt, die Mehrzahl davon auf höchster städtischer, bzw. sogar überregionaler Ebene. Aber auch ausgebuchte Bildungsfahrten wie die Fahrten nach Bonn zum Haus der deutschen Geschichte oder Informationsschifffahrten auf dem Main waren darunter. Ergänzt wurden die Programme durch Informationen für die migrantische Bevölkerung in Form von Flyern oder über E-Mails und soziale Ebenen. Der vorhandene Etat reicht kaum aus; die Inflation und steigende Kosten sind seit Jahrzehnten unaufhaltsam. Die KAV hat nun weitere hochrangige Veranstaltungen in Planung, der Etat von 50.000 Euro ist im Vergleich zum Etat für Öffentlichkeitsarbeit der meisten Ämter verschwindend gering, aber er ist mindestens genauso wichtig. Dadurch kann die KAV ihre Rolle als aktivstes Integrationsparlament Deutschlands ausbauen und die politische und soziale Aufklärungsarbeit fortsetzen. Antragstellendes Gremium: KAV Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 02.06.2022, TO I, TOP 33 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 236 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF-BIG (= Annahme); FRAKTION (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= Annahme) AfD (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF (= Annahme im Rahmen der Vorlage E 302)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Sozialbezirksvorsteher*innen und Sozialpfleger*innen in Frankfurt am MainKA07.03.2022
S A C H S T A N D : Anfrage der KAV vom 07.03.2022, KA 14 Betreff: Sozialbezirksvorsteher*innen und Sozialpfleger*innen in Frankfurt am Main Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 9. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 07.03.2022 wird der Magistrat gebeten folgende Fragen zu beantworten: 1.Wie viele Sozialbezirksvorsteher*Innen und Sozialpfleger*Innen sind in Frankfurt am Main ehrenamtlich tätig? 2.Wie viele Sozialbezirksvorsteher*Innen und Sozialpfleger*Innen davon sind Menschen mit Migrationshintergrund? 3.Welche Angebote gibt es und wie bekommen sie Migrantinnen und Migranten, die keine oder nicht ausreichende Deutschkenntnisse besitzen? Begründung: Wir leben in einer Stadt, in der über die Hälfte Menschen mit Migrationshintergrund wohnen. Diese Menschen sind aber immer noch unterrepräsentiert, vor allem in der Politik. Wir als Kommunale Ausländer- und Ausländerinnenvertretung der Stadt Frankfurt am Main würden gerne die oben genannte Statistik erhalten, um zu sehen, wie hoch der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund ist, die als Sozialbezirksvorsteher*Innen und Sozialpfleger*Innen in Frankfurt am Main ehrenamtlich tätig sind und welche Angebote es für Migrantinnen und Migranten, die keine oder nicht ausreichende Deutschkenntnisse besitzen, gibt und wie sie diese Angebote wahrnehmen können. Auf diese Art und Weise soll festgestellt werden, ob die Migrantinnen und Migranten einen ausreichenden Zugang zu den Angeboten von Sozialbezirksvorsteher*Innen und Sozialpfleger*Innen haben, vor allem diejenigen, die keine ausreichenden Deutschkenntnisse besitzen oder noch nicht gut genug in die deutsche Gesellschaft integriert sind. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1376
KAAnfrage der KAVSchriftliche Frage der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung an den Magistrat. Antwort erfolgt innerhalb von 3 Monaten.