Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung (8): Berichtspflicht Beschlussumsetzungen

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung wird wie folgt gefasst:

§ 17 Behandlung der Vorträge, Anträge und Anregungen

(6) 1Der Magistrat hat Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung unverzüglich auszuführen beziehungsweise mit der Ausführung zu beginnen. 2Sollte sich die Ausführung verzögern, so berichtet der Magistrat unverzüglich nach Bekanntwerden der dafür maßgeblichen Gründe, spätestens jedoch drei Monate nach Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung schriftlich über den Stand solcher Verfahren und über die Hinderungsgründe. 3Über die Ausführung von Beschlüssen zu Anträgen und Etatanträgen der Stadtverordnetenversammlung sowie zu Anregungen der Ortsbeiräte oder der KAV, ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten, außer bei Erledigung im vereinfachten Verfahren.

Stadtverordnetenversammlung (8): Berichtspflicht Beschlussumsetzungen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung wird wie folgt gefasst: § 17 Behandlung der Vorträge, Anträge und Anregungen (6) 1Der Magistrat hat Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung unverzüglich auszuführen beziehungsweise mit der Ausführung zu beginnen. 2Sollte sich die Ausführung verzögern, so berichtet der Magistrat unverzüglich nach Bekanntwerden der dafür maßgeblichen Gründe, spätestens jedoch drei Monate nach Beschlus sfassung der Stadtverordnetenversammlung schriftlich über den Stand solcher Verfahren und über die Hinderungsgründe. 3Über die Ausführung von Beschlüssen zu Anträgen und Etatanträgen der Stadtverordnetenversammlung sowie zu Anregungen der Ortsbeiräte oder der KAV, ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten, außer bei Erledigung im vereinfachten Verfahren.