Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung (4): Tagesordnung Plenarsitzung
Zusammenfassung
Der Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung sieht vor, dass Anmeldungen des Magistrats für die Tagesordnung grundsätzlich am Ende der Tagesordnung aufgerufen werden. Der Antrag wurde in mehreren Sitzungen abgelehnt.
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Thema Stadtplanung verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung wird wie folgt gefasst:
§ 24 Behandlung der Berichte
(2) [. .] 4Anmeldungen des Magistrats für die Tagesordnung I werden grundsätzlich am Ende der Tagesordnung aufgerufen.
Begründung
Stadtverordnetenversammlung (4): Tagesordnung Plenarsitzung Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung wird wie folgt gefasst: § 24 Behandlung der Berichte (2) [. .] 4Anmeldungen des Magistrats für die Tagesordnung I werden grundsätzlich am Ende der Tagesordnung aufgerufen.
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Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 9. März 2022 brachte CDU diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 12.05.2022 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme)