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PAR 1671 2022§ 1671ABGELEHNT

Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung (4): Tagesordnung Plenarsitzung

Beschluss zuNR_320_2022
Gremium

Stadtverordnetenversammlung

Sitzung

12

Beschlussdatum

12. Mai 2022

Gremiensitzung

12. Mai 2022

Antragsteller

CDU

Zusammenfassung

Der Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung sieht vor, dass Anmeldungen des Magistrats für die Tagesordnung grundsätzlich am Ende der Tagesordnung aufgerufen werden. Der Antrag wurde in mehreren Sitzungen abgelehnt.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

Beschluss

Die Vorlage NR 320 wird abgelehnt.