PAR 1671 2022§ 1671ABGELEHNT
Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung (4): Tagesordnung Plenarsitzung
Beschluss zuNR_320_2022Gremium
Stadtverordnetenversammlung
Sitzung
12
Beschlussdatum
12. Mai 2022
Gremiensitzung
12. Mai 2022
Antragsteller
CDU
Zusammenfassung
Der Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung sieht vor, dass Anmeldungen des Magistrats für die Tagesordnung grundsätzlich am Ende der Tagesordnung aufgerufen werden. Der Antrag wurde in mehreren Sitzungen abgelehnt.
Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.
Beschluss
Die Vorlage NR 320 wird abgelehnt.