Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung (5): Redezeit Plenarsitzung
Zusammenfassung
Der Antrag zielt darauf ab, die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung zu ändern, um den Oppositionsfraktionen zusätzliche Redezeit zu gewähren. Dies soll die Chancengleichheit in der Diskussion erhöhen. Der Antrag wurde jedoch in mehreren Sitzungen abgelehnt.
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E-Mail-Abo einrichtenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung wird wie folgt gefasst:
§ 27 Zeitkontingent
(1) [. .] 3Oppositionsfraktionen erhalten für jedes ihrer Mitglieder eine Minute Redezeit zusätzlich. 4Jede/jeder fraktionslose Stadtverordnete erhält ein Zeitkontingent von 10 Minuten. 5Die Fraktionen und fraktionslose Stadtverordnete entscheiden, wie sie ihre Redezeitkontingente bei den aktuellen Stunden und den Punkten auf der Tagesordnung I einsetzen. 6Die Oppositionsfraktionen haben im Ältestenausschuss mitzuteilen, bei welchen Tagesordnungspunkten und in welchem Umfang sie die zusätzliche Redezeit zu verbrauchen gedenken.
(3) 1Dem Magistrat wird für die Gesamtdauer der Sitzung eine Redezeit von 20 Minuten zuzüglich 10 Minuten pro verhandeltem Tagesordnungspunkt eingeräumt. 2[. .]
Begründung
Stadtverordnetenversammlung (5): Redezeit Plenarsitzung Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung wird wie folgt gefasst: § 27 Zeitkontingent (1) [. .] 3Oppositionsfraktionen erhalten für jedes ihrer Mitglieder eine Minute Redezeit zusätzlich. 4Jede/jeder fraktionslose Stadtverordnete erhält ein Zeitkontingent von 10 Minuten. 5Die Fraktionen und fraktionslose Stadtverordnete entscheiden, wie sie ihre Redezeitkontingente bei den aktuellen Stunden und den Punkten auf der Tagesordnung I einsetzen. 6Die Oppositionsfraktionen haben im Ältestenausschuss mitzuteilen, bei welchen Tagesordnungspunkten und in welchem Umfang sie die zusätzliche Redezeit zu verbrauchen gedenken. (3) 1Dem Magistrat wird für die Gesamtdauer der Sitzung eine Redezeit von 20 Minuten zuzüglich 10 Minuten pro verhandeltem Tagesordnungspunkt eingeräumt. 2[. .]
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 9. März 2022 brachte CDU diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 12.05.2022 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= Annahme); Gartenpartei (= Enthaltung)