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PAR 1672 2022§ 1672ABGELEHNT

Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung (5): Redezeit Plenarsitzung

Beschluss zuNR_321_2022
Gremium

Stadtverordnetenversammlung

Sitzung

12

Beschlussdatum

12. Mai 2022

Gremiensitzung

12. Mai 2022

Zusammenfassung

Der Antrag zielt darauf ab, die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung zu ändern, um den Oppositionsfraktionen zusätzliche Redezeit zu gewähren. Dies soll die Chancengleichheit in der Diskussion erhöhen. Der Antrag wurde jedoch in mehreren Sitzungen abgelehnt.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

Beschluss

Die Vorlage NR 321 wird abgelehnt.