Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung (3): Aktuelle Stunde
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
Thema Stadtplanung verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung wird wie folgt gefasst:
§ 20 Aktuelle Stunde
(1) 1Zu der Antwort des Magistrats auf eine mündliche Frage von aktuellem Interesse findet eine Aussprache statt, wenn spätestens nach Schluss der Fragestunde eine Fraktion oder eine fraktionslose Stadtverordnete/ein fraktionsloser Stadtverordneter dies verlangen. 2Mitanmeldungen durch andere Fraktionen oder fraktionslose Stadtverordnete sind möglich. 3Jede Fraktion bzw. jede(r) fraktionslose(r) Stadtverordnete(r) kann nur eine Anmeldung oder eine Mitanmeldung vornehmen.
(3) 1Alle Fraktionen oder fraktionslosen Stadtverordneten können eine Wortmeldung abgeben. 2Die Wortmeldungen müssen zu Beginn der jeweiligen Aktuellen Stunde abgegeben werden. 3Die Rednerin/der Redner des Anmelders oder des Mitanmelders für eine Aktuelle Stunde hat eine Redezeit von drei Minuten. 4Die einzelne Redezeit für Nichtanmelder ergibt sich aus der Gesamtzeit der jeweiligen Aktuellen Stunde abzüglich der Redezeiten von Anmelder und Mitanmelder, dividiert durch die Anzahl aller Wortmeldungen von Nichtanmeldern.
Begründung
Stadtverordnetenversammlung (3): Aktuelle Stunde Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung wird wie folgt gefasst: § 20 Aktuelle Stunde (1) 1Zu der Antwort des Magistrats auf eine mündliche Frage von aktuellem Interesse findet eine Aussprache statt, wenn spätestens nach Schluss der Fragestunde eine Fraktion oder eine fraktionslose Stadtverordnete/ein fraktionsloser Stadtverordneter dies verlangen. 2Mitanmeldungen durch andere Fraktionen oder fraktionslose Stadtverordnete sind möglich. 3Jede Fraktion bzw. jede(r) fraktionslose(r) Stadtverordnete(r) kann nur eine Anmeldung oder eine Mitanmeldung vornehmen. (3) 1Alle Fraktionen oder fraktionslosen Stadtverordneten können eine Wortmeldung abgeben. 2Die Wortmeldungen müssen zu Beginn der jeweiligen Aktuellen Stunde abgegeben werden. 3Die Rednerin/der Redner des Anmelders oder des Mitanmelders für eine Aktuelle Stunde hat eine Redezeit von drei Minuten. 4Die einzelne Redezeit für Nichtanmelder ergibt sich aus der Gesamtzeit der jeweiligen Aktuellen Stunde abzüglich der Redezeiten von Anmelder und Mitanmelder, dividiert durch die Anzahl aller Wortmeldungen von Nichtanmeldern.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 9. März 2022 brachte CDU diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 12.05.2022 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= Annahme); Gartenpartei (= Enthaltung)