Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung (2): Fragestunde
Zusammenfassung
Der Antrag zielt darauf ab, die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung zu ändern, insbesondere die Regelungen zur Fragestunde zu präzisieren. Die vorgeschlagenen Änderungen sollen die Möglichkeit für Zusatzfragen nach der Beantwortung der Hauptfragen schaffen. Der Antrag wurde jedoch in beiden Abstimmungen abgelehnt.
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Thema Stadtplanung verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung wird wie folgt gefasst:
§ 19 Fragestunde
(4) 1Es kann nach der Beantwortung der jeweiligen Frage eine Zusatzfrage gestellt werden. 2Bei der Zusatzfrage ist die Fragestellerin/der Fragesteller bevorrechtigt. 3Im Übrigen findet § 33 der Geschäftsordnung entsprechend Anwendung.
Begründung
Stadtverordnetenversammlung (2): Fragestunde Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung wird wie folgt gefasst: § 19 Fragestunde (4) 1Es kann nach der Beantwortung der jeweiligen Frage eine Zusatzfrage gestellt werden. 2Bei der Zusatzfrage ist die Fragestellerin/der Fragesteller bevorrechtigt. 3Im Übrigen findet § 33 der Geschäftsordnung entsprechend Anwendung.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 9. März 2022 brachte CDU diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 12.05.2022 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU und Gartenpartei (= Annahme)