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  • Parkplatz für Wohnmobile schaffen
    ST
    14.03.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2022, ST 696 Betreff: Parkplatz für Wohnmobile schaffen Grundsätzlich könnte die Parkplatzfläche an der Hahnstraße hinter der Aral-Tankstelle in Frage kommen. Hierfür müssen noch Absprachen mit dem Flächeneigentümer getroffen werden. Vorbehaltlich einer positiven Rückmeldung des OBR 5 könnten die Absprachen erfolgen. In jedem Fall kann es sich hier nur um Kurzzeitparkplätzen handeln. Die Bereitstellung von Strom/ Wasser/Abwasser ist nicht möglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1208

  • Carsharing-Parkplätze im Ortsbezirk 5
    ST
    14.03.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2022, ST 697 Betreff: Carsharing-Parkplätze im Ortsbezirk 5 Bis Herbst 2021 konnten Carsharing-Stationen nur auf privaten Stellplätzen eingerichtet werden. Die Anbieter von Carsharing-Fahrzeugen sind nicht verpflichtet, die Stadt Frankfurt am Main über die Standorte ihrer Fahrzeuge zu informieren. Insofern kann der Magistrat keine belastbaren Zahlen zur Anzahl der Carsharing-Stationen Fahrzeuge im Ortsbezirk benennen. Hinweisen möchte der Magistrat aber auf die Online-Präsenz des Bundesverbandes Carsharing auf www.carsharing.de. Dort ist es möglich, sich einen kartenbasierten Überblick über das Angebot zu verschaffen. Durch eine Ergänzung des Hessischen Straßengesetzes gibt es inzwischen die Möglichkeit, Carsharing-Stationen auch im öffentlichen Straßenraum einzurichten. Der Magistrat beabsichtigt, hiervon zeitnah Gebrauch zu machen. Aufgrund der Marktsituation in Frankfurt am Main sind Vergabeverfahren erforderlich. Dafür trifft der Magistrat derzeit die notwendigen Vorbereitungen. Im Vorfeld der Vergabeverfahren wird der Magistrat auf die jeweiligen Ortsbeiräte mit einer Abfrage zu Standortvorschlägen zugehen. Der Magistrat weist vorsorglich darauf hin, dass es letztlich eine unternehmerische Entscheidung der Carsharing-Unternehmen ist, ob ein von der Stadt angebotener Carsharing-Standort genutzt wird. Die Verortung der bisherigen Carsharing-Stationen liefert dabei Anhaltspunkte, welche Bereiche von den Unternehmen als wirtschaftlich tragfähig angesehen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1210

  • Parkkonzept statt Parkdruck
    ST
    14.03.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2022, ST 698 Betreff: Parkkonzept statt Parkdruck Ziel des Magistrates ist die Verkehrswende. Diese kann nicht erreicht werden, wenn immer weitere Parkstände angeboten werden. Weiterhin ist anzumerken, dass die vom Ortsbeirat beklagten Ablehnungen zur Ausweitung des Bewohnerparkens bzw. zur Anwendung digitaler Parkraumüberwachung nach Auffassung des Magistrates keinem konzeptionellen Defizit geschuldet sind. Vielmehr sind sie u.a. das Resultat von fehlenden rechtlichen Grundlagen für eine effektive Parkraumüberwachung. Dies vorausgeschickt beantwortet der Magistrat die Anregung wie folgt: Zu 1.: Der Bau von Parkhäusern auf privaten Flächen kann einen Beitrag zur Entlastung der Straßenräume leisten. Gleichzeitig führen sie aber auch zu einem konzentrierten Auftreten von Zu- und Abgangsverkehren. Im direkten Umfeld wird das oft sehr kritisch beurteilt. Neben baurechtlichen und verkehrsplanerischen Aspekten ist die Entscheidung zum Bau eines Parkhauses aber im Wesentlichen eine wirtschaftliche Fragestellung. Insbesondere die vom Ortsbeirat als zwingende Voraussetzung genannte Nutzung von Automatiksystemen erfordert sehr hohe Investitionen. Demgegenüber ist die Zahlungsbereitschaft der Parkkund_innen weiterhin gering. Zu 2.: Die Mehrfachnutzung von Parkraum kann grundsätzlich zur effizienten Flächennutzung beitragen. In der Praxis gibt es aber immer wieder erhebliche Probleme, solche Mehrfachnutzungen zu organisieren. Oftmals sind auch hierfür erhebliche Investitionen erforderlich. Die Refinanzierungsmöglichkeiten sind allerdings meistens unsicher. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1209

  • Telefonhotline für Probleme mit E-Scootern
    ST
    14.03.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2022, ST 699 Betreff: Telefonhotline für Probleme mit E-Scootern Der Magistrat erarbeitet aktuell die Sondernutzungserlaubnis und einen Auflagenkatalog für das Abstellen von E-Scootern im öffentlichen Raum. Geplant sind unter anderem feste Abstellflächen für die E-Scooter. Die Stadt Frankfurt am Main wird deshalb in der Innenstadt beginnen feste Abstellflächen auszuweisen und wird diese sukzessiv im weiteren Stadtgebiet einführen. Damit soll zukünftig das "wilde Abstellen" der Roller verhindert und gefährlichen Situationen vorgebeugt werden. Eine weitere Auflage wird sein, dass die Betreiberfirmen eine kostenlose 24 Stunden-Hotline für die Annahme von Beschwerden einrichten. Die Kontaktdaten der Hotline müssen an den E-Scootern deutlich sichtbar angebracht werden, sodass eine direkte Kontaktaufnahme möglich ist. Beschwerden sind jederzeit entgegen zu nehmen und unverzüglich der weiteren Bearbeitung zuzuführen. Bei gefährlichen Situationen, die durch E-Scooter versursacht werden, können sich die Bürger:innen auch an die städtische Verkehrspolizei (Telefon: 069 212-36360) wenden. Daher sieht der Magistrat von der Einrichtung einer weiteren Hotline ab. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1213

  • Unterstützung der Außengastronomie in der Diesterwegstraße
    ST
    14.03.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2022, ST 700 Betreff: Unterstützung der Außengastronomie in der Diesterwegstraße Voraussetzung für die Installation von Bodenhülsen für Sonnenschirme ist eine genehmigte Außengastronomiefläche durch eine Sondernutzungserlaubnis. Die Erweiterungsflächen über die aktuelle Duldung zur Ausweitung bis zum 30. April 2022 sind hiervon nicht eingeschlossen. Somit kann ein Schirm auf einer geduldeten Erweiterungsfläche nicht pauschal genehmigt werden. Ohne weitere Details zum Schirm kann der Magistrat keine abschließende Prüfung vornehmen. Die Gastronomin beziehungsweise der Gastronom kann sich gerne per Mail unter gestattungen.amt66@stadt-frankfurt.de an das Amt für Straßenbau und Erschließung zur weiteren Klärung wenden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1189

  • Ausreichende Straßenbeleuchtung in Launitzstraße, Gutzkowstraße und Stegstraße gewährleisten
    ST
    14.03.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2022, ST 701 Betreff: Ausreichende Straßenbeleuchtung in Launitzstraße, Gutzkowstraße und Stegstraße gewährleisten Die in der Launitzstraße, Gutzkowstraße und Stegstraße errichteten Beleuchtungsanlagen wurden nach den zum Zeitpunkt der Errichtung gültigen und anerkannten Regeln der Technik und unter Berücksichtigung der jeweils gültigen Normen hergestellt. Angesichts des hohen Lebensalters der Gasleuchten und des aus dem Betrieb resultierenden Verschleißes kann es vorkommen, dass manche Leuchten zu Störungen neigen und sich dadurch die Beleuchtungsstärke reduziert. Das mit der Betriebsführung beauftragte Unternehmen, die StraßenBeleuchtung Rhein-Main GmbH (SRM), hält die Beleuchtungsanlage in einem betriebsbereiten Zustand. Störungen können der SRM über die Online-Meldeplattform auf https://www.srm-rheinmain.de/de/stoerungsmeldung/frankfurt oder telefonisch unter 069/213-88110 gemeldet werden. Gemeldete Störungen werden in der Regel innerhalb von ein bis zwei Tagen behoben. Ungeachtet dessen hat der Magistrat veranlasst, dass die SRM die Beleuchtungssituation in den oben genannten Straßen überprüft. Hinweisen möchte der Magistrat auch darauf, dass Gasbeleuchtung im Stadtgebiet durch elektrisch betriebene Leuchten ersetzt wird. Vorhandene Gasleuchten werden vorrangig wegen mangelnder Standsicherheit (auf Grundlage durchgeführter Standsicherheitsprüfungen - Sachverständigengutachten) ausgetauscht. Aus wirtschaftlichen Gründen erfolgt der Umbau der Gasbeleuchtungsmasten auch im Rahmen von in Ausführung befindlichen Baumaßnahmen der Stadt oder anderer Versorgungsträger (vgl. Grundsatzbeschluss M69/2014 "Grundsatzbeschluss zur Umrüstung von Gasleuchten"). Nach aktueller Bewertung kann ein zeitnaher Austausch für die genannten Straßen vor dem Jahr 2025 allerdings nicht in Aussicht gestellt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1194

  • Vermehrt Falschfahrer auf dem Bischofsweg
    ST
    14.03.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2022, ST 702 Betreff: Vermehrt Falschfahrer auf dem Bischofsweg Weitere bauliche Maßnahmen als die schon vorhandene Einengung der Fahrbahn mit Leitplanken sind technisch nicht realisierbar. Die sich zeitlich ändernde Einbahnstraßenregelung ist durch die großen Displays von beiden Seiten ohnehin mehr als eindeutig erkennbar. Da der fließende Verkehr betroffen ist, hat der Magistrat den Sachverhalt der dafür originär zuständigen Landespolizei übermittelt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 26.11.2021, V 252

  • Ersetzen der Glascontainer im Großer Hasenpfad
    ST
    14.03.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2022, ST 703 Betreff: Ersetzen der Glascontainer im Großer Hasenpfad Bei Beschwerden und Standortwünschen ist generell die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH per Mail an services@fes-frankfurt.de erreichbar. In diesem Fall hat die FES mitgeteilt, dass die Glascontainer aufgrund von Lärmbelästigung abgezogen worden sind. Die nächstmöglichen Glascontainer befinden sich am Mittleren Hasenpfad 57 und 5, am Letzten Hasenpfad 74 sowie am Grethenweg 137. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 26.11.2021, V 248

  • Weihnachtsbeleuchtung für das Jahr 2021
    ST
    14.03.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2022, ST 704 Betreff: Weihnachtsbeleuchtung für das Jahr 2021 Der Magistrat stellt 1. der Interessengemeinschaft Seckbacher Vereine e. V. (IGS) Mittel in Höhe von maximal 1.500 EUR für die Schalt-, Stromverbrauchs-, Instandhaltungs- und Lagerkosten; 2. dem Gewerbeverein Fechenheim e. V. Mittel in Höhe von maximal 1.500,00 EUR für die Schalt-, Stromverbrauchs- und Instandhaltungskosten; 3. dem Vereinsring Riederwald e. V. Mittel in Höhe von maximal 1.100,00 EUR für die Schalt-, Stromverbrauchs und Instandhaltungskosten der öffentlichen Weihnachtsbeleuchtung im Jahr 2021 zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 25.10.2021, OIB 41

  • Beachtung der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte (GOOBR), § 3 Absatz 3 Satz 1 und 2
    OFOB 9
    13.03.2022 · CDU, FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 13.03.2022, OF 213/9 Betreff: Beachtung der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte (GOOBR), § 3 Absatz 3 Satz 1 und 2 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. dem Ortsbeirat umgehend die Maßnahmen zur Instandsetzung des öffentlichen Geh- und Fahrradwegs im Bereich des Marbachwegs zwischen Eschersheimer Landstraße und Bertramsstraße gemäß seiner Rechte aus § 3 Abs. 3 S. 1 und 2 Ziff. 7 GOOBR vorzulegen und alle weiteren und noch nicht vorgelegten Maßnahmen, 2. dem Ortsbeirat alle weiteren Maßnahmen in diesem Zusammenhang sowie zu ähnlich gelagerten Fällen so rechtzeitig und in der gebotenen Form vorzulegen, dass die ordnungsgemäße Ausübung der Beteiligungsrechte des Ortsbeirats gewährleistet ist. Begründung: Der Magistrat hat durch das Amt für Straßenbau und Erschließung im Bereich des Marbach-wegs Instandsetzungsmaßnahmen im Bereich des öffentlichen Radwegs durchgeführt. Diese fallen in den Aufgabenbereich des Ortsbeirats gemäß § 3 Abs. 3 S. 1 und 2 Ziff. 7 GOOBR. Der Magistrat hat diese Maßnahmen durchgeführt, ohne den Ortsbeirat zuvor in der gebote-nen Form davon in Kenntnis zu setzen, so dass dieser seine Mitwirkungsrechte nicht wahr-nehmen konnte. Der Magistrat hat insoweit gegen seine Pflichten verstoßen. Eine informatori-sche Mail kursorischer Art an den Ortsvorsteher, die nur auf dessen Nachfrage erfolgte und überdies nicht vollständig war, ist dafür nicht ausreichend. Antragsteller: CDU FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 9 am 24.03.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1903 2022 Die Vorlage OF 213/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE, 1 SPD und LINKE. (= Ablehnung); 1 SPD (= Enthaltung)

  • Umgestaltung Marbachweg in Richtung Eckenheim
    OFOB 9
    13.03.2022 · CDU, FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 13.03.2022, OF 216/9 Betreff: Umgestaltung Marbachweg in Richtung Eckenheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, 1. ob und inwieweit in dem in Richtung Eckenheim verlaufenden Abschnitt des Marbach-wegs zwischen der Eschersheimer Landstraße und der Bertramsstraße Bäume gepflanzt werden können, wobei der Abstand zwischen den Bäumen so zu bemessen wäre, dass zwischen ihnen Kfz-Stellplätze eingerichtet werden können, die im Bedarfsfall auch als Behindertenparkplätze nutzbar sind, 2. ob und inwieweit dieses Konzept auch im Fall einer Sanierung des Marbachwegs in dessen weiteren Verlauf bis zur Eckenheimer Landstraße umgesetzt werden kann. Begründung: Das Ergebnis der Sanierungsmaßnahme im Bereich des Marbachwegs ist insgesamt unbefrie-digend. Selbst bei Berücksichtigung der Bedürfnisse der Radfahrer ist nicht nachvollziehbar, weshalb ein überbreiter Radweg zur Verfügung gestellt werden soll, obwohl auf der anderen Straßenseite ein Radweg in der Gegenrichtung vorhanden ist. Nicht nur wurde die vorhandene Breite nicht optimal genutzt, sondern auch die Gelegenheit zur Schaffung von das Mikroklima begünstigenden Flächen für die Pflanzung von Bäumen versäumt. Die in Ziff. 1 beschriebene Korrektur erscheint, auch wenn nicht alle vorher vor-handenen Stellplätze wieder eingerichtet werden könnten, den Bedürfnissen aller Beteiligten besser gerecht zu werden als die aktuelle Situation. Eine entsprechende Lösung auch für den weiteren Verlauf des Marbachwegs wäre zu begrüßen. Antragsteller: CDU FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 9 am 24.03.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1906 2022 Die Vorlage OF 216/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE, 1 SPD und LINKE. (= Ablehnung), 1 SPD (= Enthaltung)

  • Aufhebung der Einbahnstraßenregelung Landgraf-Philipp-Straße/Haeberlinstraße
    OFOB 9
    13.03.2022 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 13.03.2022, OF 219/9 Betreff: Aufhebung der Einbahnstraßenregelung Landgraf-Philipp-Straße/Haeberlinstraße Vorgang: OM 1257/21 OBR 9 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, der Anregung des Ortsbeirats vom 02.12.2021 (OM 1257) nachzukommen, oder aber zu erklären, welche Gründe einer Umsetzung entgegenstehen. Begründung: Der Ortsbeirat hat in seiner Sitzung vom 02.12.2021 angeregt, die Einbahnstraßenregelung in der Landgraf-Philipp-Str./Haeberlinstr. wieder aufzuheben . Bislang ist weder die Einbahnstraßenregelung aufgehoben worden, noch eine Stellungnahme dazu eingegangen, weshalb der Anregung nicht Rechnung getragen werden kann. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.12.2021, OM 1257 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 9 am 24.03.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1908 2022 Die Vorlage OF 219/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, FDP und BFF gegen LINKE. (= Ablehnung); GRÜNE und SPD (= Enthaltung)

  • Buslinie 69
    OFOB 9
    13.03.2022 · CDU, SPD, FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 13.03.2022, OF 222/9 Betreff: Buslinie 69 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. auf den Betreiber der Buslinie 69 Transdev Rhein-Main einzuwirken, entsprechend den Rahmenbedingungen für Quartiersbusse kleinere Fahrzeuge einzusetzen, 2. den Betreiber aufzufordern, nach einer Betriebsdauer von 6 Monaten eine Bestandsaufnahme der Nutzung vorzulegen, aus der hervorgeht, zu welchen Zeiten und auf welchen Streckenabschnitten von wieviel Personen das Angebot wahrgenommen wurde, und die Ergebnisse auch dem Ortsbeirat zur Kenntnis zu geben. Begründung: Zu 1. Es wird immer wieder beobachtet, dass es bei der Begegnung von zwei Bussen oder einem Bus und anderen Fahrzeugen zu Behinderungen kommt. Häufig weichen einer oder mehrere der Beteiligten auf den Gehweg aus, was sowohl für Fußgänger eine Gefahr darstellt als auch bei dauerhaftem Vorkommen die städtische Infrastruktur (hier: Gehwege und Bordsteine) beschädigt. Das ebenfalls bereits zu beobachtende Warten der Busse vor Engstellen wiederum steht dem angestrebten 30-Minuten-Takt entgegen. Das Problem ließe sich unkompliziert durch den Einsatz kleinerer Fahrzeuge lösen. Die bisher beobachtete Nutzungsfrequenz steht dem nicht entgegen. Zu 2. Der Ortsbeirat hat sich bereits vor mehr als 10 Jahren für die Einrichtung der Buslinie ausgesprochen und dabei einen auch für einen einigermaßen wirtschaftlichen Betrieb ausreichend hohen Bedarf angenommen. In Wahrnehmung seiner Verantwortung ist er daher interessiert zu erfahren, ob diese Annahme zutreffend war oder eine andere Bewertung angezeigt ist. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 9 am 24.03.2022, TO I, TOP 26 Auf Wunsch der GRÜNE-Fraktion wird über die Vorlage OF 222/9 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1911 2022 Die Vorlage OF 222/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu Ziffer 1.: Einstimmige Annahme zu Ziffer 2.: CDU, SPD, LINKE., FDP und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung)

  • Sanierung der Straße Ginnheimer Hohl
    OFOB 9
    13.03.2022 · BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 13.03.2022, OF 224/9 Betreff: Sanierung der Straße Ginnheimer Hohl Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, Planungen für die Sanierung der Ginnheimer Hohl anzufertigen und dem Ortsbeirat vorzustellen. Diese Planungen sollen möglichst folgende Punkte berücksichtigen: 1. Aufpflasterung der Fahrbahn ab kurz vor der Einmündung der Straße "Am Mühlgarten" bis auf die Gabelung vor den Einmündungen der Straßen "Alt Ginnheim" und "Woogstraße". 2. Anordnung der Schrittgeschwindigkeit im Bereich der Aufpflasterung zum Schutz der Fußgänger - insbesondere der Hort-, Kindergarten- und Schulkinder aber auch der Radfahrer. 3. Wo möglich versetztes Parken im Fahrbahnverlauf ab Beginn der Aufpflasterung 4. Wenn möglich Ausweisung des Bereiches der Aufpflasterung als "Shared Space" 5. Wo möglich Anpflanzung von Bäumen im Bereich der Aufpflasterung Mit den Maßnahmen sollen folgende Ziele erreicht werden: 1. Wie in Punkt 2 oben beschrieben ein besserer Schutz aller Verkehrsteilnehmer durch geringere Geschwindigkeiten 2. Optimierung der räumlichen Verhältnisse entlang der Straße und "Entkrampfung" aktuell beengter oder sehr stark genutzter Teilstücke. 3. Durch das Ende der Aufpflasterung vor der Fahrbahn von "Woogstraße" am Übergang in die Straße "Alt Ginnheim" wird ein versehentliches jedoch verbotenes Abbiegen von LKW-Verkehr in die Ginnheimer Hohl an dieser Stelle noch deutlicher vermieden. 4. Erhöhung der schattigen Plätze wie auch der Aufenthaltsqualität insgesamt durch die Bepflanzung. 5. Sanierung des schon lange sanierungsbedürftigen Fahrbahnbelages der Ginnheimer Hohl. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 9 am 24.03.2022, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1913 2022 Die Vorlage OF 224/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU und BFF gegen FDP (= Ablehnung); SPD und LINKE. (= Enthaltung)

  • Verkehrssituation Hügelstraße/Kurhessenstraße/Ginnheimer Hohl
    OFOB 9
    13.03.2022 · BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 13.03.2022, OF 225/9 Betreff: Verkehrssituation Hügelstraße/Kurhessenstraße/Ginnheimer Hohl Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Verkehrssituation im Bereich Hügelstraße/ Kurhessenstraße/ Ginnheimer Hohl wie folgt zu überprüfen und zu berichten: Im oben genannten Verkehrsabschnitt kommt es zunehmend zu Überschreitungen der zulässigen Höchsteschwindigkeit (50km/h) auf der Hügelstraße fortlaufend in südliche Richtung (zweispurig), welche auch zu einer Gefährdung der Fußgänger, Schulkinder (Schulweg zur Diesterwegschule) führt. Ebenso gefährdet sind Radfahrer, welche trotz Grünphase im Bereich Ginnheimer Hohl beim Überqueren der Straße durch rasch abbiegende Fahrzeuge betroffen sind. Aus diesem Grund bittet der Ortsbeirat um folgende Prüfungen und, bei positivem Bescheid, die kurzfristige Umsetzung der nachfolgend aufgeführten Maßnahmen: 1. Nach der Bushaltestelle "Kurhessenstrasse" (in südliche Richtung) Weiterführung der Geschwindigkeitsbegrenzung von 30km/h bis hinter den Kreuzungsbereich (Ginnheimer Hohl). Anschließend gilt wieder die Begrenzung auf 50km/h. Die rechte Fahrbahn wird ausschließlich als Rechtsabbiegespur in die Kurhessenstraße eingerichtet (siehe Abbildung 1). 2. Zwischen der Kurhessenstraße und der Ginnheimer Hohl erfolgt die Einrichtung von vier Kurzzeit-Parkplätzen auf der aktuell rechten Fahrspur (von 8:00 Uhr - 19:00 Uhr, max. 1 Stunde mit Parkscheibe). (siehe Abbildung 2) 3. Von der Kurhessenstraße kommend wird die rechte Spur nur als Busspur eingerichtet. Der Bus benutzt zur Weiterfahrt (Abzweig in die Hügelstraße) dann die mittlere der drei Rechtsabbiege-Spuren (siehe Abbildung 3 - dort, wo das weiße Fahrzeug steht) Begründung: Die vorgenannten Maßnahmen sollen die Sicherheit der Fußgänger - vor allem der Schulkinder und der Radfahrer verbessern, zur Reduzierung der Fahrgeschwindigkeit der KFZ beitragen und zudem die Parkplatzsituation für die Gewerbetreibenden verbessern, da durch die vorgesehene Errichtung eines Behinderten-Parkplatzes in der Parkbucht der Ginnheimer Hohl dort ein normaler Parkplatz entfallen wird. Abbildung 1, Quelle: Thomas Budenz . Abbildung 2, Quelle: Thomas Budenz . Abbildung 3, Quelle: Thomas Budenz Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 9 am 24.03.2022, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 225/9 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, 1 CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen 3 CDU und BFF (= Annahme); 1 CDU (= Enthaltung)

  • Haushalt 2022 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Spielanlagen
    OFOB 9
    13.03.2022 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 13.03.2022, OF 237/9 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Spielanlagen Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2022 werden, 1. die investiven Mittel für den Neubau und die Wiederherstellung von Spielanlagen von derzeit € 850.000 p.a. auf € 1.000.000 p.a. erhöht, 2. die konsumtiven für Sanierungsmaßnahmen von derzeit € 880.000 p.a. auf € 1.000.000 p.a. erhöht, 3. die für diese Bereiche vorgesehenen Mittel mit einer Zweckbindung für den Neubau, die Wiederherstellung und Sanierung von Spielanlagen zu versehen und eine Nutzung für andere Zwecke zu untersagen. Begründung: Viele Spielanlagen im Ortsbezirk 9 konnten in der Vergangenheit wegen fehlender oder für andere Zwecke (insbes. Reinigung von Grünflächen) eingesetzte Mittel nicht wiederhergestellt und/oder saniert werden. Die vorgeschlagene moderate Erhöhung des Haushaltsansatzes für diesen Bereich ist angemessen und kann auch durch Kürzungen in anderen Positionen des Produktbereichs aufgefangen werden. Die vorgeschlagene Zweckbindung ist aufgrund der Erfahrungen der Vergangenheit notwendig. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 9 am 24.03.2022, TO I, TOP 34 Beschluss: Etatanregung EA 169 2022 Die Vorlage OF 237/9 wird als gemeinsamer Antrag von GRÜNE und FDP mit der Maßgabe beschlossen, dass unter Ziffer 2. des Tenors der Betrag von 1.000.000 Euro auf 1.500.000 Euro geändert wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Haushalt 2022 Produktbereich: 36 Wirtschaftsförderung Produktgruppe: 36.01 Ladeinfrastruktur E-Mobilität Einrichtung einer Ladeinfrastruktur E-Mobilität
    OFOB 9
    13.03.2022 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 13.03.2022, OF 239/9 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich: 36 Wirtschaftsförderung Produktgruppe: 36.01 Ladeinfrastruktur E-Mobilität Einrichtung einer Ladeinfrastruktur E-Mobilität Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2022 werden, 1. die investiven Mittel für die Einrichtung einer Ladeinfrastruktur E-Mobilität von derzeit € 7.500.000 auf € 0 reduziert, 2. statt dessen konsumtive Mittel in Höhe von € 100.000 angesetzt. Begründung: Die Erstellung einer Ladeinfrastruktur E-Mobilität ist eben so wenig wie Tankstellen für Benzin, Diesel und Autogas eine kommunale Aufgabe. Vielmehr sollte die Herstellung einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur durch private Investoren erfolgen und dafür seitens der Stadt informatorische und regulatorische Hilfestellung geleistet werden. Der vorgeschlagene Ansatz konsumtiver Mittel in Höhe von e 100.000 ist für den spezifischen Zweck ausreichend, da entsprechende Strukturen in der städtischen Verwaltung bzw. den städtischen Beteiligungsgesellschaften bereits vorhanden sind und allenfalls unterstützt werden müssen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 9 am 24.03.2022, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 239/9 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme)

  • Fotovoltaikanlagen auf den Neubauten der Turnhallen der Friedrich-Ebert-Schule und der Schule am Mainbogen
    OFOB 11
    13.03.2022 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 13.03.2022, OF 258/11 Betreff: Fotovoltaikanlagen auf den Neubauten der Turnhallen der Friedrich-Ebert-Schule und der Schule am Mainbogen Frankfurt bezeichnet sich als Green City und hat einen detaillierten Maßnahmenkatalog zum Klimawandel mit nachhaltiger Stadtentwicklung erstellt. Vor diesem Hintergrund ist festzustellen, dass die in Planung befindlichen Neubauten der Turnhallen der Friedrich-Ebert Schule und der Schule am Mainbogen, weder über eine Solarthermie Anlage zur Produktion warmen Wassers noch über eine Photovoltaik-Anlage verfügen. Der Ortsbeirat möge beschließen: die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten für Photovoltaik/Solarthermie Anlagen für die beiden Dächern der Turnhallen die nötigen Mittel einzustellen. Weiterhin sind unter Berücksichtigung der in der Diskussion befindlichen Freiraumsatzung weitere begleitende Mittel für die zusätzlichen Kosten aus der M147 Freiraum- und Gestaltungssatzung einzustellen. M 147 gemäß § 2 Absatz 11 für das genehmigungsfreie Montieren einer Solarthermie und PVAnlage §§ 4 und 6 der Freiraumsatzung anzuwenden und im Rahmen der Neubauten der Turnhallen der Friedrich-Ebert-Schule und der Schule am Mainbogen 1. nach § 4 der Freiraumsatzung je angefangene 200 qm der Grundstücksfreiflächen ist ein standortgerechter mittel- oder großkroniger Laubbaum bevorzugt mit Bodenanschluss zu pflanzen sowie 2. nach § 6 sind die Fassadenflächen nach der Satzung bis zu einer Höhe von 6 m zu mindestens 25 % mit Rank- oder Kletterpflanzen flächig zu begrünen. Begründung: Die Freiraumsatzung strebt an dem durch den Klimawandel bedingten Aufheizen der Stadt entgegen zu wirken. Dieses Ziel kann durch mehrere Maßnahmen erreicht werden. Dazu gehört unter anderem, dass für das Erwärmen von Wasser auf die Sonne zurückgegriffen wird. Weiterhin kann bei verschattet liegenden großen Baukörpern der Turnhallen eine PV-Anlage zur Gewinnung von regenerativem Strom einen erheblichen Beitrag zur CO2-Reduktion beitragen. Hilfreich ist, dass elektrische Energie in der Schule besonders tagsüber benötigt wird. Auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten ist die Eigenerzeugung von Strom sinnvoll. Einmaligen Investition werden durch dauerhafte Reduktion der Betriebskosten mehr als ausgeglichen. Nun beabsichtigt die Stadt Frankfurt am Main mit der Freiraumsatzung M 147 einer weiteren Erwärmung der Stadt durch detailliert vorgeschriebene Maßnahmen entgegen zu wirken. Der Satzung ist nicht zu entnehmen, dass öffentliche Gebäude hiervon ausgenommen sind. Daher kann mit den wenigen nach der Satzung in §§ 4 und 6 beschriebenen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Errichtung einer Solarthermie und einer Photovoltaikanlage nicht nur Energie regenerativ gewonnen werden, sondern auch der weiteren Stadterwärmung entgegengewirkt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 11 am 14.03.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Etatanregung EA 49 2022 Die Vorlage OF 258/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Die Trennung von Erwachsenen- und Kinderbereich auf dem Schönplatz verbessern
    OFOB 1
    13.03.2022 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 13.03.2022, OF 383/1 Betreff: Die Trennung von Erwachsenen- und Kinderbereich auf dem Schönplatz verbessern Der Ortsbeirat 1 möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, 1. auf dem Schönplatz den Zaun zwischen der Fußgängerpassage und dem Kinderspielplatz zu schließen, 2. auf der Nordseite des Spielplatzes, im Bereich des Bücherschranks, einen gekennzeichneten Eingang ("Spielplatz") für Kinder und ihre Begleitpersonen einzurichten und 3. alle Bänke in der Fußgängerpassage zu entfernen und ggfs. im Erwachsenenbereich wieder aufzustellen Begründung: Der Spielplatz auf dem Schönplatz ist einer der wenigen bespielbaren Räume für Kinder im Viertel. Der Platz ist durch eine in Nord-Südrichtung verlaufende Fußgängerpassage in einen Spielplatz im Westen und einen Erwachsenenbereich im Osten geteilt. Gäste der nahen Trinkhalle halten sich leider nicht nur in dem hierfür abgetrennten Bereich auf (sog. Biergarten) sondern trinken im gesamten Erwachsenenbereich und häufig auch auf den Bänken in der Fußgängerpassage in unmittelbarer Nähe des Spielplatzes. Auch wird auf diesem Platz offen Marihuana konsumiert. In dieser Umgebung fühlen die Kinder sich nicht sicher und ihre Eltern haben berechtigte Bedenken, was nicht zuletzt im Sicherheitsgespräch am Donnerstag, 15. Juli 2021 besprochen wurde. Zum Schutz der Kinder soll der Zaun, welcher den Spielplatz von der Fußgängerpassage trennt, geschlossen werden und ein separater Eingang zum Spielplatz von Norden, im Bereich des Bücherschrankes geschaffen werden. Eine klar erkennbare Abgrenzung (ggf. mit zusätzlicher Beschilderung) des gesamten Spielplatzes als Bereich für Kinder würde den Kindern und ihren Eltern ein besseres Sicherheitsgefühl geben. Quelle: Google Maps Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 22.01.2022, OF 332/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 1 am 15.03.2022, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1837 2022 1. Die Vorlage OF 332/1 wird durch die Annahme der Vorlage OF 383/1 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 383/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ziffer 3. des Antragtenors folgenden Wortlaut enthält: "3. eine Bank in der Fußgängerpassage zu entfernen und ggfs. im Erwachsenbereich wieder aufzustellen." Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Ziffer 1.: Annahme bei Enthaltung 2 GRÜNE Ziffer 2.: 2 GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL, BFF und Die PARTEI gegen 1 GRÜNE (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung) Ziffer 3.: 2 GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., BFF und Die PARTEI gegen 1 GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung)

  • Haushalt 2022 Nied: Personalkosten für eine Kiezhausmeisterstelle in den Haushalt 2022 einstellen
    OFOB 6
    13.03.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 13.03.2022, OF 418/6 Betreff: Haushalt 2022 Nied: Personalkosten für eine Kiezhausmeisterstelle in den Haushalt 2022 einstellen Vorgang: OM 7125/21 OBR 6; ST 993/21; OM 368/21 OBR 6; OM 660/21 OBR 6; ST 1842/21; ST 2271/21 Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2022 werden für 1 Jahr im Rahmen eines Pilotprojektes Personalkosten in Höhe von 100.000 EUR für eine Kiez-Hausmeisterstelle in Nied eingestellt. Aufgabe eines Kiezhausmeisters in Nied soll sein, insbesondere in den beiden am schlimmsten vom Müll betroffenen Nieder Bereichen Coventrystraße und Dürkheimer Straße präventiv zu arbeiten und durch regelmäßigen Dialog mit den Anwohnern und Wohnungsgesellschaften zur Vermeidung der großen Müllproblematik beizutragen. Gerade in diesen beiden Straßen hat der Magistrat eine enorme Zunahme an wilden Sperrmüllablagerungen bestätigt. Der/Die Kiezhausmeister(in) könnte, wie vom Magistrat in seiner Stellungnahme (ST 993) gewünscht, an das Quartiersmanagement in Nied angeschlossen sein. Der Magistrat hat dieses Projekt schon in 2 Stellungnahmen ausdrücklich begrüßt. Leider fehlte es bisher an einer Finanzierung. Begründung: In Nied gibt es insbesondere in den beiden Bezirken Coventrystraße und Dürkheimer Straße größere Müllprobleme, denen sein Jahren nicht beizukommen ist. Der Magistrat hat in seinen Stellungnahmen die Einführung von Kiezhausmeistern in Nied schon mehrmals sehr begrüßt. Es wurden sogar detaillierte Vorschläge vom Magistrat erarbeitet, was bei Einführung dieses Pilotprojekts beachtet werden sollte. Leider konnte eine Finanzierung bisher aus haushalterischer Sicht noch nicht erfolgen. Kiezhausmeister wurden schon sehr erfolgreich 2019 in Berlin-Neukölln eingeführt. Sie sorgen dafür, dass Müll-Hotspots schnell ausfindig gemacht und beseitigt werden. Verursacher werden angezeigt, sofern sie ermittelt werden. Da Kiezhausmeister täglich vor Ort sind und mit Anwohnern und Wohnungsgesellschaften sprechen, sorgen sie präventiv dafür, dass weniger Müll illegal in den Straßen entsorgt wird. Sie führen mit der Zeit in von Müllverschmutzung besonders betroffenen Gebieten zu einem höheren Sauberkeitsbewusstsein bei den Anwohnern. Weniger illegale Müllablagerungen sorgen für eine höhere Lebensqualität im Stadtteil und für eine Einsparung an Sonder-Müllabfuhren, welche den Kosten der Kiezhausmeisterstelle gegengerechnet werden können. Erweist sich das Pilotprojekt in Nied als erfolgreich, sollte es weitergeführt und in andere Stadtteile ausgeweitet werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.01.2021, OM 7125 Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 993 Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 368 Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 660 Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2021, ST 1842 Stellungnahme des Magistrats vom 17.12.2021, ST 2271 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 6 am 15.03.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 76 2022 Die Vorlage OF 418/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Beleuchtung an der Frauenhofschule überprüfen und verbessern
    OFOB 5
    13.03.2022 · GRÜNE, CDU, SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 13.03.2022, OF 420/5 Betreff: Beleuchtung an der Frauenhofschule überprüfen und verbessern Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, an der Frauenhofschule (Niederräder Landstraße 60-62, 60528 Frankfurt am Main) durch Installation weiterer Straßenlaternen und Überprüfung der bisherigen für ausreichende Beleuchtung an der Grundschule zu sorgen. Begründung: Bei einem Ortstermin am 11.03.2022 mit Ortsbeirat, Elternvertreter:innen, Schulleitung und Vertreter:innen aus der Stadtverwaltung wurde festgestellt, dass die Beleuchtung an der Frauenhofschule nicht dem heutigen Standard einer Beleuchtung an einer Schule entspricht. Besonders in der dunklen Jahreszeit ist die Beleuchtung unzureichend und gewährt keinen sicheren Schulweg an der stark frequentierten Straße Schleusenweg. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 79 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1941 2022 Die Vorlage OF 420/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Schwanheim: Öffnungen und Planungen für das Verkehrsmuseum
    OFOB 6
    13.03.2022 · SPD, GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 13.03.2022, OF 422/6 Betreff: Schwanheim: Öffnungen und Planungen für das Verkehrsmuseum In einem Artikel der FNP vom 05.01.2022 war zu lesen, dass das nicht nur in Schwanheim beliebte Verkehrsmuseum wegen Brandschutzverstöße bis auf weiteres nicht geöffnet werden kann. Es wird zudem von den schon seit langem nicht umgesetzten Planungen für einen Neubau berichtet und von dem Beschluss der Geschäftsführung der Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF), eine "schnöde Industriehalle als Ersatz auf das Grundstück zu stellen". Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu bitten, dazu folgende Fragen zu beantworten: 1. Unter welchen Bedingungen ist eine kurzfristige, zumindest teilweise Öffnung des Verkehrsmuseums möglich? 2. Wie sehen die Planungen für das Verkehrsmuseum aus? 3. Welche Hallen soll die Industriehalle ersetzen und mit welchen Kosten wird diese veranschlagt? 4. Welche Kosten wären für die brandschutztechnische Ertüchtigung und Modernisierung des Bestandes zu erwarten? 5. Wird es durch die geplanten Baumaßnahmen zur weiteren Versiegelung und/oder Baumfällarbeiten kommen? Begründung: Das Verkehrsmuseum ist eine beliebte und traditionsreiche Institution, die unbedingt erhalten und möglichst schnell wieder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden soll. Der Ortsbeirat benötigt weitere Informationen, um die Planungen zu begleiten. Antragsteller: SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 20.02.2022, OF 400/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 6 am 15.03.2022, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1805 2022 Auskunftsersuchen V 340 2022 1. Die Vorlage OF 400/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 422/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

  • Höchst: Energiesparende Heizung im Bolongaropalast
    OFOB 6
    13.03.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 13.03.2022, OF 424/6 Betreff: Höchst: Energiesparende Heizung im Bolongaropalast Der Ortsbeirat möge den Magistrat um Auskunft bitten, ob es geplant ist, bei der Sanierung des Bolongaropalastes angesichts der voraussichtlich dauerhaft hohen Energiekosten besonders sparsame Heizungstechnik wie zum Beispiel eine Wärmepumpe einzusetzen. Begründung: Der Krieg an der Ukraine hat die Gaspreise jetzt schon hochgetrieben. Eine Drosselung des Gasbezugs aus Russland ist absehbar. Daher ergibt sich für die Kostenkalkulation des Heizsystems eine neue Grundlage. Außerdem dient energiesparende Technik ohnehin den Klimazielen der Stadt Frankfurt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 6 am 15.03.2022, TO I, TOP 73 Beschluss: Auskunftsersuchen V 341 2022 Die Vorlage OF 424/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Haushalt 2022 Fortsetzung der Finanzierung einer Stelle für die Beratung und Begleitung von Romnja und Roma im Bahnhofsviertel
    OFOB 1
    12.03.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 12.03.2022, OF 392/1 Betreff: Haushalt 2022 Fortsetzung der Finanzierung einer Stelle für die Beratung und Begleitung von Romnja und Roma im Bahnhofsviertel Der Ortsbeirat möge folgende Etatanregung an die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die von der Stadt Frankfurt finanzierte Sozialarbeiter*innenstelle für die Beratung und Begleitung Romanes Sprechender weiterhin und dauerhaft zu finanzieren. Begründung: Die Hälfte der seit 2021 von der Stadt Frankfurt finanzierten Stelle wird für die Arbeit mit Rom*nja genutzt, die den Tagestreff des Weser5- Diakoniezentrums aufsuchen, und zur anderen Hälfte für die Straßensozialarbeit mit Rom*nja. Der Stelleninhaber spricht Rumänisch und hat durch seine wertvolle Arbeit ein gutes Vertrauensverhältnis zu den Menschen aufbauen können. Er sollte daher seine Arbeit möglichst nahtlos fortsetzen. Darüber hinaus ist dies die einzige Stelle in Frankfurt, die aufsuchende Sozialarbeit mit dieser Zielgruppe durchführt. Anlage 1 (ca. 816 KB) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 1 am 15.03.2022, TO I, TOP 47 Beschluss: Etatanregung EA 91 2022 Die Vorlage OF 392/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung); BFF und Die PARTEI (= Enthaltung)

  • Denkmalschutz Spenerstraße: Ensembleschutz statt Einzelschutz
    OFOB 9
    11.03.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 11.03.2022, OF 218/9 Betreff: Denkmalschutz Spenerstraße: Ensembleschutz statt Einzelschutz Vorgang: OM 711/21 OBR 9; ST 161/22 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, beim Landesamt für Denkmalpflege Hessen (LfDH) einen Schutzantrag auf Ensembleschutz nach § 2 Abs. 3 des Hessischen Denkmalschutzgesetzes (HDSchG) für das Bertramsviertel zwischen Spenerstraße, Eberhard-Beckmann-Anlage, Eschersheimer Landstraße und Bertramstraße zu stellen. Begründung: In seiner ST 161 verweist der Magistrat darauf, dass eine Anfrage auf Schutz nach § 2 Abs. 1 HDSchG (Einzelschutz als Kulturdenkmal) abschließend vom LfDH verneint wurde. Damit ist aber noch nicht geklärt, ob eine Unter-Schutz-Stellung als Ensemble gemäß § 2 Abs. 3 nicht möglich ist. Hessisches Denkmalschutzgesetz (HDSchG) Vom 28. November 2016 § 2 Begriffsbestimmung (1) Kulturdenkmäler im Sinne dieses Gesetzes sind bewegliche und unbewegliche Sachen, Sachgesamtheiten und Sachteile einschließlich Grünanlagen, an deren Erhalt aus künstlerischen, wissenschaftlichen, technischen, geschichtlichen oder städtebaulichen Gründen ein öffentliches Interesse besteht. (2) ... (3) Gesamtanlagen sind Kulturdenkmäler, die aus baulichen Anlagen einschließlich der mit ihnen verbundenen Grün-, Frei- und Wasserflächen bestehen und an deren Erhalt im Ganzen aus künstlerischen oder geschichtlichen Gründen ein öffentliches Interesse besteht. Nicht erforderlich ist, dass jeder einzelne Teil der Gesamtanlage ein Kulturdenkmal darstellt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.09.2021, OM 711 Stellungnahme des Magistrats vom 21.01.2022, ST 161 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 9 am 24.03.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1907 2022 Die Vorlage OF 218/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und BFF gegen FDP (= Ablehnung)

  • Haushalt 2022 Die Mittel für die Sanierung, Erhaltung und den Neubau von Spielplätzen erhöhen
    OFOB 9
    11.03.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 11.03.2022, OF 235/9 Betreff: Haushalt 2022 Die Mittel für die Sanierung, Erhaltung und den Neubau von Spielplätzen erhöhen Der Ortsbeirat wird gebeten, den Magistrat zu bitten, in der Produktgruppe 22.09 die Mittel für Spielplätze in den Jahren 2022 und 2023 von jeweils 880T auf 1,5 Millionen € zu erhöhen, sowie in der gleichen Produktgruppe für das Grünflächenamt entsprechend mehr Personalkosten für zusätzliches Personal bereitzustellen. Begründung: Wie aus dem Bericht B449 vom 17.12.2021 hervorgeht, sind die Mittel für die Sanierung und Instandhaltung von Spielplätzen bei 659 Spiel-und Freizeitanlagen lange nicht ausreichend. Auch fehlt es an Personal, die neuen Geräte ordnungsgemäß aufzustellen. Allein im Ortsbezirk 9 verzögern sich Renovierungen, da die entsprechenden Ressourcen nicht zur Verfügung stehen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 9 am 24.03.2022, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 235/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 237/9 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Eine Lanze für die integrierten Gesamtschulen!
    OFOB 3
    11.03.2022 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 11.03.2022, OF 250/3 Betreff: Eine Lanze für die integrierten Gesamtschulen! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie vor dem Hintergrund des Rufs nach mehr Gymnasien und zusätzlichen Gymnasialplätzen in der Bildungsregion Ost die Existenz und die Möglichkeiten der in dieser Region vorhandenen integrierten Gesamtschulen, der IGS Nordend, der IGS Herder und der Friedrich-Ebert-Schule, zur Erreichung des Abiturs für Schüler*innen mit Gymnasialempfehlung - besser in den unterschiedlichen Bevölkerungsschichten und Milieus bekannt gemacht werden können und - stärker beim Übergang in die fünften Klassen in den Beratungen berücksichtigt werden können. Der Magistrat möge ferner prüfen und berichten, wie vor diesem Hintergrund diese integrierten Gesamtschulen - in ihren Kapazitäten ausgebaut werden können und - ausreichend durch gymnasiale Oberstufen zur Erreichung des Abiturs flankiert werden können, z. B. durch die Schaffung von Oberstufen an den IGSen selbst oder durch Ausweitung benachbarter gymnasialer Oberstufen oder in Form von Oberstufengymnasien oder beruflichen Gymnasien. Begründung: Die entwicklungspsychologischen, pädagogischen und sozialen Pluspunkte integrierter Gesamtschulen sind hinlänglich bekannt und sollten in einer vielfältigen Bildungslandschaft immer wieder als wichtige Alternative für Schüler*innen mit Gymnasialempfehlung und Abiturwunsch betont und insbesondere in bildungsferneren Schichten bekannt gemacht werden. Dazu gehört dann aber auch die Bereithaltung bzw. Schaffung von ausreichend Oberstufenplätzen für alle, deren Bildungsgang nach der Grundschule an einer integrierten Gesamtschule weitergehen und im Abitur münden soll. Es geht darum, wie der IGS neben dem Gymnasium als prinzipiell gleichwertiger Schulform (wieder) mehr gesellschaftliche Sichtbarkeit und politisches Gewicht verliehen werden kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 3 am 28.03.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 250/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 3 am 05.05.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2108 2022 Die Vorlage OF 250/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU

  • Wie sieht die Parkplatzsituation nach der Umgestaltung der Schweizer Straße aus?
    OFOB 5
    11.03.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 11.03.2022, OF 403/5 Betreff: Wie sieht die Parkplatzsituation nach der Umgestaltung der Schweizer Straße aus? Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, 1. wie viele Parkplätze es derzeit auf der Schweizer Straße gibt, 2. wie viele durch die derzeitige Planung zur Umgestaltung der Schweizer Straße wegfallen und 3. wie viele an anderer Stelle als Ausgleich geschaffen werden. Begründung: Die geplante Umgestaltung der Schweizer Straße wird mit zahlreichen Veränderungen einhergehen. In diesem Zusammenhang interessieren sich Anwohnerinnen und Anwohner, Geschäftstreibende und die Öffentlichkeit, wie es zu zukünftig um die Versorgung mit Parkraum bestellt sein wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 36 Beschluss: Auskunftsersuchen V 366 2022 Die Vorlage OF 403/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Optimierung des Weges zwischen Waldfriedstraße und Golfstraße
    OFOB 5
    11.03.2022 · CDU, SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 11.03.2022, OF 411/5 Betreff: Optimierung des Weges zwischen Waldfriedstraße und Golfstraße Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, den Weg zwischen Waldfried- und Golfstraße so durch wasserdurchlässige Bodenbeläge zu optimieren, dass er bei jeder Witterung nutzbar ist. Begründung: Der Weg zwischen Waldfried- und Golfstraße wird stark von Fußgänger:innen und Radfahrer:innen genutzt. Bei nasser und feuchter Witterung verwandelt sich der Weg in eine Schlammpiste, die tagelang kaum nutzbar ist. Durch Optimierung der Oberfläche mit wasserdurchlässigen Bodenbelägen soll erreicht werden, dass dieser Weg künftig bei allen Wetterlagen genutzt werden kann. Abbildung: Google Maps (01.03.2022) Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 44 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1936 2022 Die Vorlage OF 411/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Verkehrssituation in der Breubergstraße/Ecke Odenwaldstraße
    OFOB 5
    11.03.2022 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 11.03.2022, OF 413/5 Betreff: Verkehrssituation in der Breubergstraße/Ecke Odenwaldstraße Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, mit welchen Maßnahmen verhindert werden kann, dass im Einmündungsbereich der Odenwald- in die Breubergstraße die Gehwege beidseitig von parkenden Autos blockiert werden können. Zu Fuß Gehende sind hier oft stark beeinträchtigt. Begründung: Im oben genannten Bereich stehen oft Autos. Fußgänger:innen auf der westlichen Seite der Odenwaldstraße müssen im Einmündungsbereich in die Breubergstraße die Straße queren und werden häufig von den parkenden Autos behindert. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 46 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1937 2022 Die Vorlage OF 413/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Optimierung der Konzeption der Buslinie 84 in Niederrad
    OFOB 5
    11.03.2022 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 11.03.2022, OF 414/5 Betreff: Optimierung der Konzeption der Buslinie 84 in Niederrad Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, die Konzeption der Buslinie 84 in Niederrad so zu ändern, dass 1. die Haltestelle Niederräder Landstraße nicht mehr als Endhaltestelle der Strecke genutzt wird. Als Endhaltestelle soll eine Haltestelle definiert werden, bei der die Beeinträchtigung für Anwohnende so gering wie möglich ist. 2. Die Waldfriedstraße mit den beiden Haltestellen nicht mehr Teil der Streckenführung ist. Der Bus soll künftig direkt in die Reichsforststraße einbiegen. Begründung: Die aktuelle Streckenführung der Buslinie 84 in Niederrad hat die Haltestelle "Niederräder Landstraße" als Endhaltestelle. Direkt an der Haltestelle ist ein Wohnhaus, dessen Bewohner:innen sehr belastet sind durch Lärm (laufender Motor am Bus, piepende Türsensoren am Bus) und Abgase. Die Belastung für die direkten Anwohner:innen, die zusätzlich durch den Taxistand belastet sind, hält der Ortsbeirat für so gravierend, dass eine Verbesserung und damit Optimierung der Linienführung nötig ist. Die Haltestellen in der Waldfriedstraße werden kaum genutzt. Die Anwohner:innen hier können bei Änderung auf Streckenführung in die Reichforststraße Haltestellen dort nutzen, ohne dass Wege zu weit wären. Bei Einführung der Buslinie war vereinbart, dass Optimierungen der Streckenführung jederzeit möglich sind. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 47 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1938 2022 Die Vorlage OF 414/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Messungen mittels Viacount-Geräten hier: Straße Im Mainfeld
    OFOB 5
    11.03.2022 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 11.03.2022, OF 415/5 Betreff: Messungen mittels Viacount-Geräten hier: Straße Im Mainfeld Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, in der Straße Im Mainfeld nach der Kurve an der KGS Niederrad parallel zum Niederräder Ufer Messungen mittels ViaCount-Geräten durchzuführen. Begründung: Auch nach erfolgter Einrichtung des Zebrastreifens an der KGS Niederrad ist die Verkehrssituation in der Straße Im Mainfeld nicht optimal. Die Höchstgeschwindigkeit ist hier zwar auf Tempo 30 reduziert, allerdings verleitet der Bereich vor bzw. nach der langgezogenen Kurve (parallel Niederräder Ufer) durch die lange gerade Strecke dazu, höhere Geschwindigkeit zu fahren. Um das weitere Vorgehen beurteilen zu können, bittet der Ortsbeirat um die oben genannten Messungen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 48 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1939 2022 Die Vorlage OF 415/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Einsatz älterer Straßenbahnmodelle auf den Linien 15 und 17 reduzieren
    OFOB 5
    11.03.2022 · CDU, SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 11.03.2022, OF 417/5 Betreff: Einsatz älterer Straßenbahnmodelle auf den Linien 15 und 17 reduzieren Vorgang: OM 5278/19 OBR 5; ST 593/20 Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, baldmöglichst auf den Einsatz alter Hochflurbahnen auf den Straßenbahn-Linien 15 und 17 gänzlich zu verzichten. Begründung: Auch wenn die Strecken der Linien 15 und 17 im stadtweiten Vergleich zu den weniger stark frequentierten gehören mögen, so wird insbesondere die Linie 15 überproportional häufig von Menschen mit erhöhtem Bedarf an barrierefreiem Ein- und Ausstieg genutzt, z.B. für Fahrten zur oder von der Uni-Klinik. In der ST 593 vom 20.03.2020 wurde angekündigt, dass die Hochflurbahnen spätestens bis zum Sommer 2021 durch Niederflurbahnen ersetzt werden sollen. Durch die Corona-Pandemie kam es, so Presseberichterstattung, zu Lieferverzögerungen beim bestellten Typ T neuer Niederflurstraßenbahnen. Lauf VGF werden nun Bahnen angeliefert. Ein Einsatz dieser soll bevorzugt auf den Linien 15 und 17 erfolgen. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.10.2019, OM 5278 Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 593 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 50 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1940 2022 Die Vorlage OF 417/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Tempo 50 am Niederräder Ufer
    OFOB 5
    11.03.2022 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 11.03.2022, OF 418/5 Betreff: Tempo 50 am Niederräder Ufer Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob am Niederräder Ufer eine Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit für Verkehrsteilnehmer:innen von 70 km/h auf 50 km/h zu einer Erhöhung der Sicherheit für Fußgänger:innen und Radfahrer:innen beim Überqueren der Ampel auf Höhe der KGS Niederrad führen würde. Zu prüfen wäre, ob das Ausweiten des aktuellen Tempo 50 Bereichs bis vor (stadteinwärts) bzw. nach (stadtauswärts) der Schule zu einer deutlichen Erhöhung der Sicherheit insbesondere der Schulkinder führt. Begründung: Die KGS Niederrad wird auch von Schüler:innen besucht, die aus dem Stadtteil Schwanheim kommen. Diese nutzen für den Schulweg unter anderem den Fahrradweg am Niederräder Ufer und queren an der Fußgängerampel an der KGS die Straße. Ein Stromausfall am frühen Morgen des 29.10.2021 hat zum Ausfall der Fußgängerampel geführt und Dutzende Schüler:innen mussten die Straße ungesichert überqueren bei fließendem Verkehr, der mit Tempo 70 vorbeirauscht. Deshalb ist es fraglich, ob am Niederräder Ufer in Höhe der KGS Niederrad weiter Tempo 70 erlauben werden sollte. Außerdem trennt die Straße den Stadtteil Niederrad von den Erholungsflächen, Rad- und Fußwegen am Main. Entsprechend häufig wird die genannte Straße von Fußgänger:innen und Radfahrer:innen zum Überqueren genutzt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 51 Beschluss: Auskunftsersuchen V 369 2022 Die Vorlage OF 418/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Haushalt 2022 Den ÖPNV im Frankfurter Westen verbessern: Mittel für eine Ausweitung der Rufbusse (des sog. „On-Demand-Projekts“) in den westlichen Stadtteilen bereitstellen
    OFOB 6
    11.03.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 11.03.2022, OF 419/6 Betreff: Haushalt 2022 Den ÖPNV im Frankfurter Westen verbessern: Mittel für eine Ausweitung der Rufbusse (des sog. "On-Demand-Projekts") in den westlichen Stadtteilen bereitstellen Vorgang: V 6/21 OBR 6; ST 1315/21 Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2022 werden 200.000 Euro zur Ausweitung des Angebots an Rufbussen bereits während der Projektlaufzeit bereitgestellt, um die Anbindung der westlichen Stadtteile an den Personennahverkehr schnellstmöglich zu verbessern. Sollten die notwendigen Mittel nicht in den Haushalt 2022 eingestellt werden können, sind die Mittel vom Magistrat rechtzeitig für den Haushalt 2023 anzumelden. Begründung: Insbesondere in den (äußeren) westlichen Stadtteilen ist die Anbindung an den ÖPNV nach wie vor unzureichend. Während man über eine Verkehrswende diskutiert, fehlen hier für viele Menschen die Alternativen zum Auto. Manche Stadtteile sind nur mit dem Bus an den ÖPNV angebunden, die Wege zur nächsten Haltestelle sind jedoch oft weit und insbesondere für ältere oder mobilitätseingeschränkte Menschen nur schwer zu bewältigen. Gerade für diese Menschen ist aber auch das Fahrrad keine Alternative, und so bleibt vielen Menschen letzten Endes nur das Auto. Ein On-Demand-Shuttle scheint hier eine sinnvolle Ergänzung zu dem bestehenden ÖPNV, um den Menschen den Umstieg vom Auto attraktiver zu gestalten bzw. überhaupt erst zu ermöglichen. Trotzdem hat der Magistrat den Wunsch des Ortsbeirats, im Rahmen des vom Bundesverkehrsministerium geförderten RMV-Projekts "On-Demand-Mobilität für die Region Frankfurt/RheinMain" einen On-Demand-Shuttle auch in den westlichen Stadtteilen einzusetzen, bisher abgelehnt. Derzeit wir nur ein Projekt mit einem stark reduzierten Angebot mit drei E-Fahrzeugen im Frankfurter Norden durchgeführt. Darüber, ob das Projekt auch auf andere (und wenn ja, auf welche) in Randlage liegende Stadtteile ausgedehnt wird, soll überhaupt erst ab 2024 entschieden werden (s. Stellungnahme des Magistrats vom 09.07.2021, ST 1315. Wie das mit der gewünschten schnellstmöglichen Verkehrswende vereinbar ist, ist für den Ortsbeirat 6 unverständlich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 04.05.2021, V 6 Stellungnahme des Magistrats vom 09.07.2021, ST 1315 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 6 am 15.03.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 77 2022 Die Vorlage OF 419/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Haushalt 2022 Verkehrssicherheit erhöhen: Mittel zur Anschaffung eines weiteren mobilen Blitzanhängers (sog. „Enforcement Trailer“) bereitstellen
    OFOB 6
    11.03.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 11.03.2022, OF 420/6 Betreff: Haushalt 2022 Verkehrssicherheit erhöhen: Mittel zur Anschaffung eines weiteren mobilen Blitzanhängers (sog. "Enforcement Trailer") bereitstellen Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2022 werden 140.000 EUR zur Anschaffung eines weiteren mobilen Blitzanhängers (sog. "Enforcement Trailer") bereitgestellt, um die Geschwindigkeitskontrollen in den Stadtteilen weiter auszubauen und zu verbessern. Sollten die notwendigen Mittel nicht in den Haushalt 2022 eingestellt werden können, sind die Mittel vom Magistrat rechtzeitig für den Haushalt 2023 anzumelden. Begründung: Bereits seit Jahren nehmen stadtteilübergreifend im Frankfurter Westen die Klagen und Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger über Geschwindigkeitsüberschreitungen von Autofahrern zu. Diese ungute Entwicklung gefährdet die Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer und Verkehrsteilnehmerinnen. Häufigere Geschwindigkeitskontrollen (insbesondere an Orten mit hohem Gefahrenpotential, bspw. Schulen, Kindergärten und Senioreneinrichtungen) wären ein geeignetes Mittel, um die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen und die Akzeptanz von Verkehrsregeln durchzusetzen. Dies würde auch das neue "Verkehrssicherheitskonzept 2035 des Landes Hessen" mit der vorbehaltlos zu begrüßenden langfristigen Zielsetzung "Vision Zero" unterstützen. Auf vielen Straßen wird sich nicht mehr an die zulässige Höchstgeschwindigkeit gehalten. Dies gefährdet alle Verkehrsteilnehmer. Der mobile Blitzanhänger (sog. "Enforcement Trailer") kann mobil und damit an vielen Standorten eingesetzt werden kann ohne eine ständige Personalpräsenz zu erfordern. In Frankfurt wird dieses Geschwindigkeitsmessgerät seit Juli 2017 eingesetzt; mittlerweile sind zwei dieser Anhänger Frankfurt weit im Einsatz. Mit der Anschaffung eines weiteren Anhängers wäre eine deutliche Ausweitung von Geschwindigkeitskontrollen möglich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 6 am 15.03.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 78 2022 Die Vorlage OF 420/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Auskunftsersuchen zur geplanten Multifunktionshalle am Waldstadion
    OFOB 5
    11.03.2022 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 11.03.2022, OF 423/5 Betreff: Auskunftsersuchen zur geplanten Multifunktionshalle am Waldstadion Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, im Kontext der Planungen für die Multifunktionshalle, die nun am Waldstadion entstehen soll, folgende Fragen zu beantworten: 1. Schon jetzt ist die B44, als eine der meistgenutzten Ein- und Ausfallstraßen zur Frankfurter Innenstadt, für den täglichen Verkehr ein Nadelöhr. Das gegenüber der Halle geplante Parkhaus wird das Nadelöhrt weiter verengen. Welche Maßnahmen sind im Kontext mit der nun am Waldstadion angedachten Multifunktionshalle geplant, um eine flüssige Zu- und Abfahrt in und aus der Stadt heraus, besonders bei Großveranstaltungen, zu gewährleisten? 2. Bei jeder Großveranstaltung am Stadion sind in Niederrad Süd üblicherweise tausende Fahrzeuge auf der Suche nach einem Parkplatz unterwegs. Das Parkhaus in der Schwarzwaldstraße, das demnächst eröffnet wird, ist ein weiterer Magnet, der Fahrzeuge in den Stadtteil zieht. Was plant die Stadt Frankfurt im Kontext der Planungen für die Multifunktionshalle, um den Parkverkehr bei Großveranstaltung aus dem Stadtteil herauszuhalten? 3. Wie soll die Multifunktionshalle finanziert werden? Begründung: Am Waldstadion soll nun die seit langem geplante Multifunktionshalle entstehen. Der Bereich ist durch Veranstaltungen im Waldstadion sehr häufig von Staus betroffen. Der sogenannte Helene Fischer-Stau, der zur Folge hatte, dass Veranstaltungsbesucher auf der A3 parkten, darf sich nicht wiederholen. Darüber hinaus gibt es schon jetzt keinen ausreichenden Parkraum in der direkten Umgebung. Ansiedlung einer Multifunktionshalle dort verschärft die Situation. Die Halle kann daher nicht ohne ein schlüssiges Verkehrs- und Parkkonzept geplant werden, um weitere Staus und höheren Parkdruck in Niederrad zu verhindern. Darüber hinaus muss ausgeschlossen bleiben, dass indirekt finanzielle Mittel aus kriegsführenden Staaten in den Bau der Multifunktionshalle fließen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 82 Beschluss: Die Vorlage OF 423/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 5 am 06.05.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 405 2022 Die Vorlage OF 423/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor die folgenden neuen Ziffern ergänzt wird: "2a) Inwieweit wurde berücksichtigt, dass der Parkplatz Isenburger Schneise künftig entfällt?" und "2b Inwieweit stehen die Parkhäuser außerhalb der Veranstaltungszeiten dem Pendelverkehr zur Verfügung?" Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Fortlaufende Unterrichtung in den Ausschüssen über die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine und der Sanktionen gegen Russland auf die Stadt Frankfurt
    NR
    10.03.2022 · AfD

    S A C H S T A N D : Antrag gem. § 17 (3) GOS vom 10.03.2022, NR 313 Betreff: Fortlaufende Unterrichtung in den Ausschüssen über die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine und der Sanktionen gegen Russland auf die Stadt Frankfurt Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Haupt- und Finanzausschuss, im Ausschuss Wirtschaft, Recht und Frauen, im Ausschuss Soziales und Gesundheit, im Ausschuss Bildung und Schulbau und im Ausschuss Planen, Wohnen und Städtebau bis auf weiteres jeweils in einem gesonderten Tagesordnungspunkt zu Beginn der Sitzung über die aktuellen Auswirkungen des Krieges in der Ukraine und der Sanktionen gegen Russland auf die Stadt Frankfurt zu berichten. Begründung: Es wird immer deutlicher, dass die Auswirkungen des Krieges Russlands gegen die Ukraine und in dessen Folge die Sanktionen gegen Russland gravierend sind und auch weiter sein werden: Millionen Flüchtlinge suchen Zuflucht in der Europäischen Union, die Preise für Öl und Gas steigen rasant, die Energiesicherheit ist aufgrund möglicher Boykotte gefährdet, die weiter steigende Inflation kann für viele Bürger existenzbedrohend sein, viele Unternehmen befürchten neue Lieferengpässe. Die Stadtverordneten benötigen für mögliche neue Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung aufgrund dieser Auswirkungen eine bestmögliche und aktuelle Informationsbasis. Die genannten Fachausschüsse sind hierfür zuvorderst prädestiniert, in den anderen Ausschüsse soll anlassbezogen natürlich ggf. auch berichtet werden. Um den hohen Stellenwert dieses Themenkomplexes für die Stadt Frankfurt zu unterstreichen, sehen es die Stadtverordneten als erforderlich an, solche Berichte der Dezernenten bis auf weiteres als einen festen Punkt in den entsprechenden Ausschusssitzungen zu verankern. Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Andreas Lobenstein Stadtv. Anna Nguyen Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 16.03.2022 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.03.2022, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 313 auf die Tagesordnung II der 11. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 313 wird abgelehnt. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= Ablehnung) Gartenpartei (= Enthaltung) 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.03.2022, TO II, TOP 62 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 313 auf die Tagesordnung II der 11. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 313 wird abgelehnt. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen AfD (= Annahme); Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 1528, 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.03.2022 Aktenzeichen: 00 14

  • Haushalt 2022 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Planung und Bau eines Zweirichtungsradweges um den Erich Ollenhauer Ring (NW-Zentrum)
    OFOB 8
    10.03.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 10.03.2022, OF 146/8 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Planung und Bau eines Zweirichtungsradweges um den Erich Ollenhauer Ring (NW-Zentrum) Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Auf Grundlage der ursprünglichen Planung wird eine aktualisierte erstellt und umgesetzt. Dazu ist die ursprüngliche Kosteneinschätzung von ca. 2,4 Mio Euro entsprechend anzupassen und vorzuhalten. Begründung: Eine Analyse der Radverkehrsbeziehungen im Umfeld des NWZ hatte schon damals ergeben, dass eine Zweirichtungsführung des Radverkehrs am sinnvollsten ist und der Nachfrage bzw. der zu erwarteten Nutzungspraxis am ehesten entspricht. Und es gibt schon eine vernünftige Vorarbeit der Ämter (siehe M 234 mit Anlagen von 2007), auf die man gut aufbauen kann. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 8 am 24.03.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 146/8 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme)

  • Ein Baum für Heddernheim
    OFOB 8
    10.03.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 10.03.2022, OF 149/8 Betreff: Ein Baum für Heddernheim Vor dem Eingang zum REWE - Markt Kreuzung Hessestr. 2-3 /Heddernheimer Landstr 67 ist eine größere Grünfläche, die einfach nur da ist, keinen höheren Bewuchs hat - und keine wirkliche Funktion und Wirkung für das nahe Umfeld aufweist. Vor diesem Hintergrund wolle der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Kann sich der Besitzer/die Besitzerin dieser kleinen Fläche vorstellen dort einen oder zwei grosskronige Bäume zu setzen oder von der Stadt setzen zu lassen? 2. Ist der Untergrund mit den vorhandenen Leitungen dafür geeignet? Begründung: Das alte Heddernheim an sich ist mit schattenspendendem Baumbewuchs nicht gerade gesegnet. Schon aktuell ist dieser vielbesuchte Platz mit seiner Vielzahl an steinernen Flächen im Sommer eine echte Hitzeinsel. Der dort wohnende Antragsteller ist auch gerne bereit, die Bewässerung in den Anwuchsjahren aktiv zu unterstützen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 8 am 24.03.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 360 2022 Die Vorlage OF 149/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FREIE WÄHLER

  • Zweiter Fußgängerüberweg in der Eulengasse
    OFOB 4
    10.03.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 10.03.2022, OF 173/4 Betreff: Zweiter Fußgängerüberweg in der Eulengasse Der Magistrat wird aufgefordert, westlich des Kreuzungsbereichs Eulengasse/ Am Ameisenberg auf der Eulengasse einen Fußgängerweg zu markieren. Begründung: Besonders für Verkehrsteilnehmer*innen, die von Norden bzw. "Am Ameisenberg" kommend die Eulengasse überqueren müssen, ist diese Stelle gefährlich. Fahrzeuge, die aus westlicher Richtung die Eulengasse befahren, sind häufig schneller unterwegs als erlaubt und "kratzen" die Kurve beim Abbiegen. Im Übrigen handelt es sich um einen Schulweg für Schüler*innen der Kirchnerschule, der auf diese Weise sicherer wäre. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 25.02.2022, OF 157/4 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 4 am 15.03.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1777 2022 Anregung an den Magistrat OM 1784 2022 1. Die Vorlage OF 157/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 173/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. SPD, CDU, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung) zu 2. Annahme bei Enthaltung CDU, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ARL und BFF

  • Haushalt 2022 Produktgruppe 22.09 Grün- und Freiflächen Budgetmittel für Spielplätze erhöhen!
    OFOB 4
    10.03.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 10.03.2022, OF 175/4 Betreff: Haushalt 2022 Produktgruppe 22.09 Grün- und Freiflächen Budgetmittel für Spielplätze erhöhen! Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, dass der geplante Budgetansatz für Spielplätze in Höhe von 850.000,00 EUR auf mindestens 1.500.000,00 EUR für das laufende Jahr erhöht wird. Begründung: Angesichts von mehr als 500 Spielplätzen in Frankfurt und der Bedeutung von Spielmöglichkeiten an sicheren Orten und in der frischen Luft müssen die finanziellen Mittel erhöht werden. Eine bedarfsgerechte Unterhaltung der Spielanlagen oder gar Neubau ist mit dem geplanten Budgetansatz nicht annähernd möglich. Bereits jetzt müssen Spielgeräte wegen Geldmangels ersatzlos demontiert werden. Eine Etaterhöhung ist notwendig, damit auch weiterhin gilt: "Frankfurter Kinder haben ́s gut: Rund 630 Spielplätze und -wiesen, Bolzplätze, Skateanlagen und und BMX-Parcours gibt es hier" (s. https://frankfurt.de/themen/umwelt-und-gruen/aktivitaeten/spielen). Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 4 am 15.03.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Etatanregung EA 79 2022 Die Vorlage OF 175/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL

  • Haushalt 2022 Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädagogische Aufgaben Schulhoföffnung
    OFOB 3
    10.03.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 10.03.2022, OF 228/3 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädagogische Aufgaben Schulhoföffnung Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten in o.g. Haushaltstelle EUR 30.000 bereitzustellen für die Betreuung von außerhalb der Schulzeiten geöffneten Schulhöfen im Nordend. Begründung: Der Bedarf an zusätzlichen Freiflächen zur Bewegung ist nicht nur durch Corona wieder sehr deutlich geworden. Die Schulhöfe sind oftmals sehr abwechslungsreich gestaltet und bieten viele Möglichkeiten der Bewegung, dass sie außerhalb der Schulzeiten nicht genutzt werden sollte sich so schnell wie möglich ändern. Der OBR hat im letzten Jahr in den Sommerferien ein Pilotprojekt finanziert, hierbei wurde der Schulhof der Merianschule in den Sommerferien geöffnet unter Aufsicht von gemeinnützigen und in der Kinder- und Jugendarbeit erfahrenen Mitarbeitern von zwei gemeinnützigenTrägern. Das Angebot fand viel Anklang. Es könnte jetzt mit einem entsprechenden Haushaltsansatz verselbständig werden und einen echten Mehrwert für die Familien im Nordend erbringen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 3 am 28.03.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 222 2022 Die Vorlage OF 228/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Haushalt 2022 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Neubau und Wiederherstellung von Spielplätzen
    OFOB 3
    10.03.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 10.03.2022, OF 230/3 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Neubau und Wiederherstellung von Spielplätzen Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten in o.g. Haushaltstelle Haushaltsmittel für die Sanierung der Spielplätze Merianplatz und untere Günthersburgallee einzustellen. Zu beiden Plätzen liegen bereits Umgestaltungspläne im Grünflächenamt vor. Begründung: Am Merianplatz besteht der Wunsch nach einer Grundsanierung mit konkreten Ideen bereits seit 2014! Auf der unteren Günthersburgallee sind Maßnahmen seit einem guten Jahr geplant aber immer noch nicht ausgeführt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 3 am 28.03.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 224 2022 Die Vorlage OF 230/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Haushalt 2022 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Grüne Räume - Wiederherstellung von Park- und Grünanlagen
    OFOB 3
    10.03.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 10.03.2022, OF 233/3 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Grüne Räume - Wiederherstellung von Park- und Grünanlagen Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten in o.g. Haushaltstelle EUR 100.000,00 einzustellen für Fitnessgeräte im Bereich geeigneter Grünanlagen im Ortsbezirk 3. Begründung: Die Bevölkerungsdichte ist im Nordend besonders groß, gleichzeitig wächst das Bewegungsbedürfnis in der frischen Luft. Diesen positiven Trend sollte die Stadt mit entsprechenden Angeboten gerade auch im Nordend unterstützen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 3 am 28.03.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 227 2022 Die Vorlage OF 233/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE (= Ablehnung)

  • Haushalt 2022 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.01 Umweltplanung und Umweltservice Trinkbrunnen
    OFOB 3
    10.03.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 10.03.2022, OF 234/3 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.01 Umweltplanung und Umweltservice Trinkbrunnen Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten in o.g. Haushaltstelle EUR 120.000,00 einzustellen für die Einrichtung von 4 zusätzlichen Trinkbrunnen im Nordend an folgenden Standorten: Merianplatz Friedberger Platz Holzhausenpark Luisenplatz Sollte es an diesen Standorten nicht möglich sein, sollen in Absprache mit dem Ortsbeirat 3 Alternativstandorte im Ortsbezirk gefunden werden. Begründung: Das Nordend gehört zu den erwärmtesten und am dicht besiedelsten Stadtteilen in Frankfurt. Deshalb sollten gerade hier zusätzliche Angebote der kostenlosen Trinkwasserabgabe geschaffen werden. Geplant ist aktuell nur ein zusätzlicher Trinkbrunnen im Günthersburgpark. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 3 am 28.03.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 228 2022 Die Vorlage OF 234/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

  • Haushalt 2022 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Umrüstung von Gasleuchten
    OFOB 3
    10.03.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 10.03.2022, OF 237/3 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Umrüstung von Gasleuchten Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten in o.g. Haushaltstelle Ausreichende Mittel einzustellen um alle Straßen im Ortsbezirk 3 in den nächsten beiden Jahren auf LED-Leuchten umzustellen. Begründung: Die Umrüstung von Gasleuchten ist ein Beitrag zum Klimaschutz und ein Beitrag zur Erhöhung der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Insbesondere in Vierteln in denen bis auf ganz wenige Abschnitte alle Straßen schon umgerüstet wurden wirkt es grotesk dass in einigen Straßenzügen "Dunkelheit" herrscht. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 3 am 28.03.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 231 2022 Die Vorlage OF 237/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Haushalt 2022 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Wiederherstellung denkmalgeschützter Parkanlagen
    OFOB 3
    10.03.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 10.03.2022, OF 239/3 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Wiederherstellung denkmalgeschützter Parkanlagen Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten in o.g. Haushaltstelle Planungsmittel für die Wiederherstellung der denkmalgeschützten oberen Günthersburgallee bereitszustellen. Begründung: Die Allee bedarf einer Grundsanierung in der auch die denkmalgeschützte Anlage wiederhergestellt werden muss. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 3 am 28.03.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 239/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und Volt (= Annahme)

  • Änderung der Grundschulgrenzen
    OFOB 3
    10.03.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 10.03.2022, OF 251/3 Betreff: Änderung der Grundschulgrenzen Vorgang: OM 721/21 OBR 3; ST 2285/21 In der ST 2285 wurde ausweichend auf die Frage des Ortsbeirates bezüglich Neufassung der Grundschulbezirke im Ortsbezirk 3 geantwortet. Deshalb möge der Ortsbeirat 3 beschließen, der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, a) Gibt es derzeit Überlegungen die Grundschulgrenzen im Nordend zu verändern? b) Wenn ja, wie weit sind die Überlegungen schon konkretisiert und wann ist die Umsetzung geplant? c) Wie werden die Schulen im Ortsbeirat 3 in die Neuplanung eingebunden? d) Wie wird der Ortsbeirat 3 in diese Neuplanung eingebunden? e) Wie viele Schülerinnen und Schüler haben sich für das kommende Schuljahr an Grundschulen im Ortsbezirk 3 angemeldet? f) Wie viele Grundschulplätze sind im Ortsbezirk 3 vorhanden, wie viele davon sind aktuell belegt? g) Wie viele Gestattungsanträge wurden gestellt? Wie viele wurden genehmigt? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.09.2021, OM 721 Stellungnahme des Magistrats vom 17.12.2021, ST 2285 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 3 am 28.03.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: Auskunftsersuchen V 370 2022 Die Vorlage OF 251/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor das Wort "aufgefordert" durch den Wortlaut "gebeten, unter Einbeziehung der umgebenden Schulen aus den angrenzenden Ortsbezirken" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Merianplatz, Luisenplatz und Friedberger Platz grundreinigen
    OFOB 3
    10.03.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 10.03.2022, OF 255/3 Betreff: Merianplatz, Luisenplatz und Friedberger Platz grundreinigen Vorgang: V 220/21 OBR 3; ST 274/22 Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die gepflasterten Platzbereiche auf dem Friedberger Platz, Luisenplatz und Merianplatz einer gründlichen Reinigung zu unterziehen, die auch die Glasscherben in den Pflastersteinzwischenräumen entfernt. Künftig soll darauf geachtet werden, dass die Reinigung auch die Zwischenräume einschließt. Begründung: Alle Platzbereiche sind in den Pflastersteinzwischenräumen mit Scherben übersät. Gem. ST 274 dürfte die Reinigung der Zwischenräume kein Problem darstellen. Deshalb wird der Magistrat aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass dies auch geschieht. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 04.11.2021, V 220 Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 274 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 3 am 28.03.2022, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1950 2022 Die Vorlage OF 255/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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