Haushalt 2022
Zusammenfassung
Der Antrag sieht vor, die investiven Mittel für die Einrichtung einer Ladeinfrastruktur E-Mobilität im Haushalt 2022 auf € 0 zu reduzieren und stattdessen konsumtive Mittel in Höhe von € 100.000 bereitzustellen. Dies wird damit begründet, dass die Schaffung einer Ladeinfrastruktur nicht als kommunale Aufgabe angesehen wird und private Investoren dafür verantwortlich sein sollten.
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Thema Öffentlicher Nahverkehr und neue Mobilität verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Im Haushalt 2022 werden,
- die investiven Mittel für die Einrichtung einer Ladeinfrastruktur E-Mobilität von derzeit € 7.500.000 auf € 0 reduziert,
- statt dessen konsumtive Mittel in Höhe von € 100.000 angesetzt.
Begründung
Die Erstellung einer Ladeinfrastruktur E-Mobilität ist eben so wenig wie Tankstellen für Benzin, Diesel und Autogas eine kommunale Aufgabe. Vielmehr sollte die Herstellung einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur durch private Investoren erfolgen und dafür seitens der Stadt informatorische und regulatorische Hilfestellung geleistet werden. Der vorgeschlagene Ansatz konsumtiver Mittel in Höhe von e 100.000 ist für den spezifischen Zweck ausreichend, da entsprechende Strukturen in der städtischen Verwaltung bzw. den städtischen Beteiligungsgesellschaften bereits vorhanden sind und allenfalls unterstützt werden müssen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 13. März 2022 brachte FDP im Ortsbeirat 9 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 24.03.2022 im OBR 9 abgelehnt.
36.01 Wirtschaftsförderung
Ausgaben 2025: 35 Mio € · im Antragsjahr 2022 17 Mio € — preisbereinigt +86 % bis heute
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme)