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- Einfahrt zur U-Bahn-Station/Sicherung für FußgängerST14.03.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2022, ST 646 Betreff: Einfahrt zur U-Bahn-Station/Sicherung für Fußgänger Der Magistrat kann dieser Anregung nicht entsprechen. Bauliche Installationen wie Stahlabweiser und Geländer müssen in der Regel einen Mindestabstand (Lichtraumprofil) von 0,5 Meter zum Bordstein haben. Die Gehwegbreite beträgt im genannten Bereich lediglich 1,30 bis 1,40 Meter. Das reicht nicht aus, um solche Installationen vorzunehmen und gleichsam noch eine ausreichende Durchgangsbreite im Sinne der Barrierefreiheit zu gewährleisten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.11.2021, OM 1171
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bauvorhaben Feuerbachstraße 26ST14.03.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2022, ST 647 Betreff: Bauvorhaben Feuerbachstraße 26 Zu Ziffer 1.: Der Magistrat hat die Verlängerung der Bauunterbrechung aufgrund eines begründeten Antrags der Bauherrschaft bis zum 31.12.2022 genehmigt. Seitens der Bauherrschaft wurde eine Verlängerung der derzeit angeordneten Baustellenabsperrung und Baustelleneinrichtungsfläche bis 31.03.2022 bei den zuständigen Fachämtern beantragt, welche positiv beschieden wurde. Die Bauherrschaft möchte die Verlängerung dazu nutzen, den Gehweg in der Feuerbachstraße wiederherzustellen und im Anschluss den derzeitigen Bauzaun von der Fahrbahn abzubauen und auf das Privatgrundstück zu stellen. Die Baustelleneinrichtungsfläche soll schnellstmöglich verkleinert werden, sodass sowohl Fahrbahn als auch Gehweg wieder voll nutzbar sind, einschließlich der Pkw-Stellplätze. Die Planungen der Bauherrschaft für das Bauvorhaben sind noch nicht abgeschlossen. Nach derzeitigem Kenntnisstand des Magistrats ist weiterhin ein Wohngebäude geplant, bei dem jedoch die Anzahl der Kleinwohnungen zugunsten familiengerechter 3- und 4-Zimmer-Wohnungen reduziert werden soll. Zudem soll die ursprünglich im Erdgeschoss geplante Kindertagesstätte wesentlich vergrößert werden. Sobald die Planungen abgeschlossen sind, wird der Magistrat die Bauherrschaft bitten, das Projekt im Ortsbeirat vorzustellen. Zu Ziffer 2.: Dem Magistrat wurde für die Dauer der Baustelleneinstellung ein verantwortlicher Bauleiter benannt. Die Bauherrschaft hat zudem eine Sicherheitsfirma mit der Überwachung der ruhenden Baustelle beauftragt. In diesem Zusammenhang wird die Baustelle kameraüberwacht und es finden in regelmäßigen Abständen Baustellenbegehungen statt. Die Bauherrschaft hat dem Magistrat zugesichert, in Zukunft verstärkt auf die Beseitigung des illegalen Mülls auf dem Baustellengelände zu achten. Darüber hinaus tragen städtische Baustellenkontrollen dazu bei, dass die Baustelle gemäß dem angeordneten Verkehrszeichenplan eingerichtet ist. Soweit bei Baustellenkontrollen Mängel in der Baustellenabsicherung festgestellt werden, wird die Baustellenabsicherungsfirma umgehend zur Mängelbeseitigung aufgefordert. Die FES GmbH erbringt als Dienstleister des Magistrats die satzungsgemäße Straßenreinigung auf allen öffentlichen Fahrbahnen, Geh- und Fahrradwegen sowie auf öffentlichen Plätzen in Frankfurt. Die satzungsgemäße Straßenreinigung erfolgt daher in der Feuerbachstraße entsprechend der Reinigungsklasse II wöchentlich immer dienstags und freitags. Straßenbereiche mit Baumaßnahmen werden soweit möglich gereinigt, das heißt insofern sie für Kehrmaschinen sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zugänglich sind. Dies gilt auch für die genannten Parkbereiche mit entsprechender Verparkung. Innerhalb der abgegrenzten Baustellenbereiche erfolgen keine Satzungsreinigungen. Verunreinigungen durch Baustellen oder Baustellenfahrzeuge gelten als außergewöhnliche Verunreinigungen im Sinne der Satzung. Die Baustellenbetreiber sind für die befürchtete Vermüllung, die von der Baustelle in den öffentlichen Bereich getragen wird, selbst verantwortlich. Wer diese vorsätzlich oder fahrlässig nicht unverzüglich beseitigt, handelt ordnungswidrig. Für eine Überprüfung und Ermittlung der entsprechenden Tatbestände ist das Ordnungsamt zuständig. Im Sinne der Stadtsauberkeit können jedoch alle auffälligen Ablagerungen - an das Umweltamt unter der Rufnummer 069/212-39143 bzw. per E-Mail an strassenreinigung.amt79@stadt-frankfurt.de oder - an die FES GmbH unter der Rufnummer 0800/200-800-70 oder per E-Mail an services@fes-frankfurt.de gemeldet werden. Ferner sind konkrete Meldungen auch über www.ffm.de - den sogenannten Mängelmelder - möglich. Für ordnungsrechtlich relevante Meldungen steht das Sicherheitstelefon des Ordnungsamtes zur Verfügung (Tel. 069/212-44044). Zum Thema Parkplätze kann der Magistrat berichten, dass seitens der Bauherrschaft 30 "Ersatz"-Bewohnerparkplätze in der bestehenden Tiefgarage zur Nutzung für Anwohner bereitstehen. Hinsichtlich der vom Ortsbeirat angesprochenen und von der Bauherrschaft geplanten Abhängung der gesamten Außenwandflächen des Gebäudes mit einer Plane kann der Magistrat abschließend mitteilen, dass diese aus Brandschutzgründen leider nicht befürwortet werden konnte. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 03.11.2021, V 223
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sossenheim: Bauzustand des „Sossenheimer Rathauses“ (Alt-Sossenheim/Wiesenfeldstraße)ST14.03.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2022, ST 648 Betreff: Sossenheim: Bauzustand des "Sossenheimer Rathauses" (Alt-Sossenheim/Wiesenfeldstraße) Eine rechtliche Grundlage für Verwaltungsmaßnahmen besteht nur, wenn und soweit von den genannten Gebäudeteilen aufgrund des baulichen Zustands Gefahren ausgehen. Andernfalls kann deren Instandsetzung von dem Eigentümer des Gebäudes nicht verlangt werden. Hinweise auf entsprechende Gefahren liegen dem Magistrat derzeit keine vor. Es besteht darüber hinaus keine rechtliche Möglichkeit, bei dem Bestandsgebäude nachträglich einen barrierefreien Zugang zu fordern. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 878 Antrag vom 05.04.2022, OF 450/6 Anregung an den Magistrat vom 26.04.2022, OM 1995
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Baukulturelles Erbe Siedlung Römerstadt - wann endlich werden die Bastionen saniert?ST14.03.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2022, ST 649 Betreff: Baukulturelles Erbe Siedlung Römerstadt - wann endlich werden die Bastionen saniert? Zu 1: Wann werden die Bastionen und Stützmauern saniert? Durch das Programm ‚Nationale Projekte des Städtebaus _ Aufwertungen der Siedlungen des Neuen Frankfurts' (NPS) besteht die Chance, einen neuen Impuls für die Sanierung von Stützmauern und Bastionen in der Römersiedlung zu entfalten. Die Gesamtanlage erstreckt sich von West nach Ost über eine Strecke von rd. 1,6 km und wird durch sieben halbrunde Bastionen rhythmisiert. In der Programmlaufzeit des Programms NPS (2019-2023) wird angestrebt, einen Teilbereich der Anlage zu sanieren. Begonnen werden soll mit dem östlichen Mauersegment und seinen vier Bastionen (An der Ringmauer). Obwohl eine Sanierung seit vielen Jahren in der Diskussion ist, liegen bisher keine belastbaren Grundlagen über das Schadensausmaß und die daraus abzuleitende Sanierungsmethode unter denkmalpflegerischen Gesichtspunkten vor. Die Gesamtanlage steht unter Denkmalschutz. Derzeit laufen in Zusammenarbeit mit dem Amt für Straßenbau und Erschließung (ASE) und der ABG Frankfurt Holding (ABG) und in Abstimmung mit den Denkmalbehörden erste Voruntersuchungen zur Schadenserhebung und Diagnose, um daraus abgeleitet den erforderlichen Sanierungsumfang, die Sanierungsmethode und die Kosten ermitteln zu können. Ein besonderes Thema stellt der Baumbestand auf den Bastionen dar, denn die Schadensbilder an den Bastionen (vertikale Risse / Verschiebungen) korrelieren mit dem Wurzeldruck im Inneren der Bastionen. Angesichts der Komplexität der Aufgabe und den ineinandergreifenden Problemlagen ist die Sanierung der Gesamtanlage eine große Herausforderung für alle Beteiligte. Erst wenn die Voruntersuchungen ausgewertet und die Kosten belastbar quantifiziert sind, kann eine endgültige Entscheidung über eine abschnittsweise Sanierung im Rahmen des Programms NPS getroffen werden. Voraussetzung ist, dass die Kosten der Sanierung fördertechnisch vom Fördermittelgeber anerkannt und der Eigenanteil der Stadt im städtischen Haushalt abgesichert werden. Zu 2: Welche Planung besteht für die Grün- und Freiflächen der Römerstadtsiedlung und kann diese dem Ortsbeirat vorgestellt werden? Wie kaum eine andere Siedlung verfügt die Römerstadt über einen sehr hohen Freiflächenanteil. Allerdings überwiegen private haus- und wohnungsbezogene Freiflächen in Form von parzellierten Mietergärten und stadtbildprägenden Vorgärten. Aus der Programmperspektive ist es wichtig, dass im Zusammenhang mit konkreten Sanierungsvorhaben der ABG im Gebäudebestand auch die haus- und wohnungsbezogenen Freiflächen mit in den Blick genommen und Vorschläge für eine qualitätsvolle Aufwertung entwickelt und umgesetzt werden, die sich an das historische Erscheinungsbild orientieren. Die öffentlichen Freiflächen in der Römerstadt beschränken sich neben dem Friedhof auf wenige strahlenförmige Siedlungsachsen und die Bastionsplätze. Die Siedlungsachsen, die wichtige Fußwegebeziehungen aufnehmen, waren zu ihrer Entstehungszeit als repräsentative Promenaden ausgebildet und münden an ihrem südlichen Ende in die Bastionsterrassen. Im Rahmen des Programms NPS sollen einige bedeutsame Raumachsen und die angrenzenden Bastionsplätze gestalterisch und funktional aufgewertet werden. Allerdings befinden sich lediglich die befestigten Wegeflächen im Eigentum der Stadt und sind öffentlich gewidmet. Eigentümerin der Aufweitungsflächen, die im Ostteil der Römerstadt auch Standflächen für Müllcontainer aufweisen, befinden sich im Eigentum der ABG Frankfurt Holding. Für eine ganzheitliche, stadträumliche Aufwertung im Sinne des historischen Erscheinungsbildes wurde deshalb die kooperative Zusammenarbeit mit der ABG vereinbart. Derzeit laufen für die Vergabe der Entwurfsbearbeitung erste Sondierungen und konzeptionelle Vorüberlegungen. Sobald eine entsprechende Konzeptreife vorliegt, wird der Magistrat auf den Ortsbeirat 8 zukommen und die Planung gerne vorstellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 04.11.2021, V 211
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Versorgungssicherheit Kalbach-Riedberg mit Strom, Wasser und FernwärmeST14.03.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2022, ST 650 Betreff: Versorgungssicherheit Kalbach-Riedberg mit Strom, Wasser und Fernwärme Die Versorgungszuverlässigkeit wird deutschlandweit nach dem Verfahren der BNetzA ermittelt und gemessen. Die NRM Netzdienste Rhein-Main hat derzeit eine statistische Ausfallzeit (SAIDI-Wert) von 7 Minuten in 2020 (Vergleich BRD 10,7 Min.). Das Stromnetz der Mainova-Tochter NRM ist damit als überdurchschnittlich zuverlässig zu beurteilen. Die Netze der NRM werden nach den geltenden Regeln der Technik betrieben und instandgehalten; belegt wurde dies wiederholt durch das erfolgreiche überprüfen des Technischen Sicherheitsmanagement der Branchenverbände DVGW und FNN (TSM1), zuletzt im November 2021. Des Weiteren ist das vorhandene Netz für den derzeitigen Bedarf ausreichend und die verfügbaren Kapazitäten entsprechen den Vorgaben der BNetzA. Um dem zukünftigen Bedarf gerecht zu werden, wird die Mainova AG in den kommenden Jahren bis 2027 (zusammen mit den vorgelagerten Netzbetreibern) rund 750 Millionen Euro in den Ausbau und die Erneuerung der vorhandenen Infrastruktur investieren. Dadurch wird die Wahrscheinlichkeit von Stromausfällen weiter gering gehalten. Für die schnelle Reaktion auf einen Stromausfall steht rund um die Uhr, an allen Tagen Fachpersonal sowie Material für die Entstörung zur Verfügung. Im Falle einer Störung ist das Fachpersonal der Erstentstörung in der Regel innerhalb kurzer Zeit vor Ort, um die Entstörung einzuleiten. Für lokal begrenzte Stromausfälle (z.B. wenige Straßenzüge) hält die Mainova zusätzlich mobile Lösungen bereit. Die benannten Vorfälle im September und Oktober 2021 sind jeweils auf eine Kabelstörung im 10kV Versorgungsnetz und ein defektes 10kV-Kabel zurückzuführen. Nach der genauen Lokalisierung der Fehlerstelle wurde die fachgerechte Reparatur des Kabels durchgeführt. Die Zuverlässigkeit des Trinkwasserversorgungssystems in Frankfurt am Main ist generell sichergestellt. Es existieren diesbezüglich zudem Notfallpläne, die stetig aktuell gehalten werden. Sollte es dennoch zu einem großflächigen Stromausfall kommen, ist das Verteilnetz so konzipiert, dass auch ohne die Druckerhöhungsanlage in jedem Gebäude immer noch ausreichend Wasserdruck anliegen würde und die Trinkwasserversorgung gewährleistet bleibt. Die Fernwärmeversorgung über das MHKW kann bei Stromausfällen für einige Zeit weiter gewährleistet und aufrechterhalten werden. Das ist durch einen Inselbetrieb des MHKW möglich. Solange genügend Brennstoff vorhanden ist, kann auf diese Weise auch entsprechend Strom für die Fernwärmepumpen am Kraftwerksstandort erzeugt werden. Für den Wärmetransport sind innerhalb der einzelnen Trassenstränge zusätzliche Druckerhöhungspumpen im Einsatz. Sollten diese nicht mehr mit Strom versorgt werden können, kann dies zu Einschränkungen in der Wärmeversorgung führen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 26.11.2021, V 239
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mehr Bäume und StreuobstwiesenST14.03.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2022, ST 651 Betreff: Mehr Bäume und Streuobstwiesen Zu 1.: Bei Nachpflanzungen in bestehenden Straßen wird eine Ersatzpflanzung im Verhältnis 1:1 angestrebt. Das ist jedoch aufgrund von Leitungstrassen, beengten Verhältnissen oder Baumaßnahmen nicht immer möglich. In Grünanlagen werden Nachpflanzungen unter Berücksichtigung des vorhandenen Baumbestandes vorgenommen. Auch hier ist eine Ersatzpflanzung im Verhältnis 1:1 oft nicht möglich, da eine Nachpflanzung aufgrund des Schatten- und Wurzeldrucks anderer Gehölze keine Chance hat, anzuwachsen. Darüber hinaus gibt es in Grünanlagen häufig Naturverjüngung durch Sämlinge, die sich am Standort entwickeln sollen. Zu 2.: Streuobstwiesen sind für die biologische Vielfalt der Stadt Frankfurt von sehr hoher Bedeutung. Insbesondere im Nordosten prägen Streuobstbestände das Landschaftsbild und bieten - mit altem Baumbestand sowie einem arten- und blütenreichen Unterwuchs - vielen seltenen und/oder gefährdeten Arten wie Steinkauz und Gartenrotschwanz wertvolle Lebensräume. Im neuen Arten- und Biotopschutzkonzept der Stadt Frankfurt (ABSK) wird die Erhaltung und Optimierung von Streuobstbeständen als vorrangiges Entwicklungsziel benannt. Dies beinhaltet vor allem die Wiederaufnahme der Pflege und Nutzung auf brachgefallenen Flächen und die Nachpflanzung abgestorbener Obstbäume. Eine komplette Neuanlage von Streuobstwiesen ist danach von geringerer Priorität, da der Gesamtbestand von Streuobst im Stadtgebiet gut ist und nicht ausgedehnt werden muss. Im Zusammenhang mit der Umsetzung der oben genannten Entwicklungsziele für Streuobstwiesen müssten verschiedene Prüfungs- und Managementaufgaben wahrgenommen werden, die insbesondere folgende Tätigkeiten umfassen: - Prüfung und Bearbeitung von Förderanträgen im Zusammenhang mit der Hessischen Biodiversitätsstrategie. Die Mittel werden aktuell über das Regierungspräsidium Darmstadt zur Verfügung gestellt. Die Bearbeitung der Anträge und die Abrechnung muss durch die Untere Naturschutzbehörde erfolgen. - Wiederaufnahme des städtischen Förderprogramms Streuobst für Nachpflanzungen und Pflege der Streuobstbestände. - Naturschutzfachliche Unterstützung des Amtes für Bau und Immobilien (ABI) bei der Verpachtung von städtischen Flächen mit Streuobstbestand. Dazu zählen: - die Vermittlung städtischer Grundstücke mit Streuobstbestand an interessierte Bürgerinnen und Bürger zur Pflege, - die naturschutzfachliche Prüfung von Pachtverträgen für den jeweiligen Einzelfall, - die Prüfung der vereinbarungsgemäßen Durchführung der Pflege, - die Ansprache von Pächtern bei unterlassener Pflege sowie gegebenenfalls die Veranlassung der Kündigung bestehender Pachtverträge beim ABI bei aufgegebener Nutzung. Für die Wahrnehmung dieser Aufgaben kann der Aufbau und die Unterhaltung einer gemeinsamen Datenbank für Streuobstpflegeverträge mit dem ABI zielführend sein. - Mitgliedschaft und Mitarbeit im Verein "Runder Tisch Streuobstwiesenschutz Frankfurt am Main e. V.". Der Verein widmet sich dem Erhalt und der Förderung der Streuobstwiesenbestände in Frankfurt. - Regelmäßiger Austausch und Förderung der Zusammenarbeit mit dem Regionalen Streuobstbeauftragten beim Regionalverband FrankfurtRheinMain. Pflege und Nutzung des dort neu eingerichteten Streuobst-Katasters. - Ansprechpartner für Interessierte und Pächter von Streuobstwiesen bei Fragestellungen zum Thema, zum Beispiel Durchführung von Entbuschungen, Umgang mit unerwünschtem Betreten von Flächen oder Obstdiebstahl. - Aktive Managementaufgaben, etwa die Organisation einer zentralen Abfuhr von Wiesen- oder Astschnitt; Beauftragung von Mäharbeiten oder Beweidungen; Beauftragung und Überwachung von Entbuschungen etc. - Umsetzung der im Arten- und Biotopschutzkonzept genannten Maßnahmen für Streuobstbestände in den dafür vorgeschlagenen Zielräumen. Wegen mangelnder Ressourcen kann der Magistrat aktuell nur die Bearbeitung der im Regierungspräsidium Darmstadt eingehenden Förderanträge sowie eine einfache Mitgliedschaft im Runden Tisch Streuobst gewährleisten. Um die oben genannten Aufgaben erfolgreich umsetzen beziehungsweise wahrnehmen zu können, müssten den zuständigen Stellen für das Thema Streuobstförderung dauerhafte Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, weil der Lebensraum Streuobst nur als langfristig angelegte Aufgabe erhalten und gefördert werden kann sowie umfangreiche Handlungsfelder erfordert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.11.2021, OM 1233
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Grünschnittpresse am Wertstoffhof Kalbach und an den geplanten Kleingärten RiedbergST14.03.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2022, ST 652 Betreff: Grünschnittpresse am Wertstoffhof Kalbach und an den geplanten Kleingärten Riedberg Nach Rücksprache mit der FES kann der Magistrat mitteilen, dass auf dem Wertstoffhof Nord (Max-Holder-Straße 29) eine Grünschnittpresse zur Verfügung steht, die von allen Bürgerinnen und Bürgern genutzt werden kann. Zusätzlich hat die FES eine Selbstbedienungspresse angeschafft und durch einen Kleingartenverein in Höchst erfolgreich testen lassen. Diese Selbstbedienungspresse steht derzeit bei einem anderen Kleingartenverein in der Nähe des Flughafens. Gerne kann sich der Kleingartenverein Riedberg an die FES wenden, damit die Presse für einen begrenzten Zeitraum auch bei diesem aufgestellt werden kann. Die Anschaffung weiterer Pressen wurde geprüft und wird derzeit aus wirtschaftlichen Gründen nicht realisiert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2022, OM 1490
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Aktive Verurteilung und Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz gegenüber Migrantinnen und Migranten sowie Deutsche asiatischer HerkunftST14.03.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2022, ST 653 Betreff: Aktive Verurteilung und Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz gegenüber Migrantinnen und Migranten sowie Deutsche asiatischer Herkunft Dem Vorschlag, Rassismus und Diskriminierung in Zusammenhang mit COVID-19 durch Datenerhebungen, Dokumentationen und Studien in allen kommunalen Zuständigkeitsbereichen zusammenzuführen, ist grundsätzlich zuzustimmen. Dies jedoch nicht nur in Bezug auf antiasiatischen Rassismus, sondern ganz allgemein. Um die Anregungen umzusetzen, ist es notwendig, dass zukünftig umfangreiche Informationen über Diskriminierung und Rassismus in der Corona-Pandemie in einer angemessenen Form erhoben und bereitgestellt werden. Der Magistrat ist bereits in diese Richtung tätig und wird zukünftig verstärkt tätig werden. Vorschläge hierfür wurden u.a. im Rahmen des Corona-Aktionsplans der Stadt Frankfurt am Main erarbeitet. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen zählen z.B. die Einrichtung einer digitalen Ombudsstelle, begleitende Informationsmaterialien sowie ein mehrsprachiger Online-Wegweiser. Damit soll gewährleistet werden, dass gesellschaftliche Gruppe, die bislang nur unzureichend durch die städtischen Angebote erreicht werden konnten, künftig zielgerichteter angesprochen werden können. Um eine repräsentative Datengrundlage zu schaffen wäre darüber hinaus eine Bevölkerungsbefragung notwendig. Das Amt für multikulturelle Angelegenheiten (AmkA) hat eine entsprechende Befragung im Jahr 2017 zur Ausschreibung gebracht. Aufgrund des Beschlusses Nr. 1169 vom 08.12.2017, hauswirtschaftliche Sperren umzusetzen, konnte die Befragung jedoch nicht durchgeführt werden. Die damaligen Erfahrungswerte zeigen jedoch, dass für eine Fremdvergabe einer solchen Befragung ein Budget von mindestens 100.000 € zur Verfügung gestellt werden müsste. Zu den weiteren eingebrachten Vorschlägen ist anzumerken, dass verschiedene Antidiskriminierungsstellen bereits beratend, sensibilisierend und informierend für Personen - auch im Kontext von Diskriminierung, Rassismus und antiasiatischem Rassismus insbesondere - tätig sind. Das AmkA wird hierzu gemeinsam mit diesen Akteuren sowie städtischen Ämtern und Betrieben eine Arbeitsgruppe zu "Monitoring und Prävention" einrichtet, in der die Möglichkeiten einer Dauerbeobachtung und Zusammenführung von Diskriminierungsmeldungen in und über die Corona-Pandemie hinausgehend besprochen werden. Ziel ist es dabei, frühzeitig aufeinander abgestimmte Präventionsmaßnahmen einzuleiten. Auch der Vorschlag, Kommunikationspraktiken und Leitlinien auf mögliche Ausschluss- und Diskriminierungsmechanismen hin zu überprüfen und anzupassen sowie Mitarbeitende hierzu zu sensibilisieren wird als sinnvoll erachtet. Nach Einschätzung des Magistrats können hierzu bereits bestehende Formate genutzt werden. Mit der am 10.02.2002 beschlossenen Antidiskriminierungsrichtlinie besteht in der Stadtverwaltung Frankfurt am Main bereits eine Richtlinie, welche städtischen Beschäftigten jegliche Form von Diskriminierung untersagt. Diese und weitere städtische Beschlussgrundlagen in Zusammenhang mit Diversität, Antidiskriminierung und Interkultureller Öffnung werden durch das AmkA regelmäßig im Rahmen der städtischen Fortbildungen in Interkultureller Kompetenz vorgestellt. Eine Sensibilisierung zu entsprechenden Themen in die Stadtverwaltung erfolgt durch Informationsveranstaltungen und -texte im Rahmen des Interkulturellen Öffnungsprozesses, der durch das AmkA und das Personal- und Organisationsamt (POA) der Stadt Frankfurt am Main umgesetzt wird. Auch im Rahmen des Aktionsplans zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus verfolgt die Stadt Frankfurt einen ganzheitlichen Ansatz, um gegen verschiedene Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit vorzugehen und in städtischen Einrichtungen für verschiedene Formen von Diskriminierung zu sensibilisieren. Diese Arbeit basiert auf einem intersektionalen Grundverständnis, das anti-asiatischen Rassismus mitdenkt und thematisiert. Der Magistrat strebt an, die oben erwähnten Maßnahmen zu intensivieren, die Antidiskriminierungsrichtlinie zu erweitern und städtische Beschäftigte durch eine Kampagne und Fortbildungen über entsprechende Beschlussgrundlagen aufzuklären. Die Umsetzung erfolgt durch das AmkA sowie im Rahmen des Fortbildungsprogramms des POA. Hierfür ist ein Budget zur Verfügung zu stellen. In der Ansprache müssen zielgruppenspezifische Praktiken unter Berücksichtigung der Möglichkeiten einer inklusiven Ansprache aller aufeinander abgestimmt werden. Der Magistrat wird die die Ämter und Betriebe der Stadt in ihren Kommunikationsstrategien darauf hinweisen, verschiedene Faktoren, wie z.B. Mehrsprachigkeit, einfache Sprache, Ansprache über wohnortnahe Einrichtungen sowie von Multiplikatorinnen und Multiplikatoren, Social Media zu berücksichtigen. Eine Ausrichtung allein auf als asiatisch gelesene Menschen als Zielgruppe wird nicht als zielführend erachtet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 06.09.2021, K 20
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zusätzliche Beleuchtung des Spielplatzes im HolzhausenparkST14.03.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2022, ST 654 Betreff: Zusätzliche Beleuchtung des Spielplatzes im Holzhausenpark Der Magistrat wird die Anregung des OBR 3 für zwei weitere Leuchten mit LEDs nicht wie in der Anregung gewünscht umsetzen. Das mögliche Austauschen der Leuchtmittel auf LEDs in den umliegenden Straßen rund um den Holzhausenpark sowie der Leuchtmittel im Holzhausenpark wird die Stadt ämterübergreifend prüfen und falls möglich umsetzen lassen. Durch die Umrüstung auf LEDs wird sich voraussichtlich eine verbesserte Beleuchtung erzielen lassen. Begründung: Der Magistrat kann keinen weiteren Laternen im Holzhausenpark zustimmen. Eine Beleuchtung von Grünanlagen widerspricht der aktuell gültigen Grünanlagensatzung (Punkt 2, Teil C). (2) Für die Benutzung der Kinderspielplätze/-spielpunkte, Fitnessanlagen und Sporteinrichtungen gilt: a) Die Benutzung der Spielgeräte auf den Kinderspielplätzen und Spielpunkten ist nur Kindern bis zu 14 Jahren gestattet. Kinder unter 6 Jahren dürfen die Spielgeräte nur in Begleitung einer zur Aufsicht befugten Person nutzen. b) Die im Einzelfall durch Beschilderung angezeigten Nutzungs- und Altersbeschränkungen sowie die Bedienungshinweise auf Kinderspielplätzen/-spielpunkten, Fitnessanlagen und Sporteinrichtungen sowie zeitliche Begrenzungen sind einzuhalten. c) Nach Einbruch der Dunkelheit ist der Aufenthalt auf Kinderspielplätzen/-spielpunkten, Fitnessanlagen und Sporteinrichtungen sowie deren Benutzung untersagt. Grundsätzlich werden keine Beleuchtungsanlagen in Grün- und Freizeitanlagen sowie auf Flächen des öffentlichen Breitensports eingebaut. Dabei spielen vor allem auch Aspekte des Naturschutzes eine sehr große Rolle. Eine Abweichung findet nur in begründbaren Ausnahmefällen statt, wie z. B. bei der Beleuchtung von Schulwegen, die direkt durch eine Grünanlage führen und offiziell als Schulweg ausgewiesen werden. Die bereits vorhandenen Beleuchtungsanlagen/Leuchten im Holzhausenpark sind Altbestand und wurden für mehr Sicherheit bei der Grundsanierung der Anlage vor Ort belassen und nicht zurückgebaut. Dies ist aber eine absolute Ausnahme und erhebt somit keinen Anspruch auf Dauer und Erweiterung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.12.2021, OM 1285
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Trinkbrunnen im NordendST14.03.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2022, ST 655 Betreff: Trinkbrunnen im Nordend Der Magistrat befürwortet die Errichtung von Trinkbrunnen im öffentlichen Raum. Der freie Zugang zu Trinkwasser in der Stadt ist ein wichtiger Baustein für Inklusion und eine klimawandelgerechte Stadtentwicklung. Allgemeine Aussagen zur Umsetzbarkeit von Trinkbrunnen sind jedoch nicht möglich. Die Machbarkeit muss immer abhängig vom jeweiligen Standort geprüft werden. Derzeit werden in einer amtsübergreifenden Arbeitsgruppe unter Federführung des Umweltamtes Standorte für neue Trinkbrunnen in Frankfurt geprüft. Die Arbeitsgruppe hat Kriterien für die Auswahl von Standorten für Trinkbrunnen entwickelt und ein Trinkbrunnenmodell für Frankfurt ausgewählt, das wichtige Anliegen aller Ämter vereint. Kriterien sind bauliche Gegebenheiten (Lage von Wasser- und Abwasserleitungen, Lage weiterer Leitungen, etwaige Untertunnelungen, Straßenoberfläche, Bepflanzung etc.), stadtplanerische Aspekte und Genehmigungsfähigkeit. Dies gilt auch für die Ausführung und Gestaltung, die sich an Hygiene, Funktionalität, Bedienbarkeit, Sicherheit und Anforderungen an Einrichtungen zur Bereitstellung von Trinkwasser orientieren müssen. Genusstauglichkeit und Reinheit sind die obersten Gebote für die Bereitstellung von Trinkwasser. Für sechs Standorte gibt es bereits konkrete Planungen (drei in Parks und drei auf öffentlichen Plätzen). Zurzeit befinden sich verschiedene Standorte in der Planung, darunter jedoch keiner im Bereich des Ortsbezirks 3. Eine Liste potenzieller Standorte für künftige Trinkbrunnen wird geführt und die Vorschläge des Ortsbeirates 3 werden gerne mit in die Liste aufgenommen. Darüber hinaus gibt es Bemühungen, einige historische Trinkbrunnen zu revitalisieren, so dass auch dort hygienisch einwandfreies Trinkwasser angeboten werden kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.12.2021, OM 1289
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sanierungsstau, fehlende Reinigung und Pflege auf den Spielplätzen im Nordend?ST14.03.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2022, ST 656 Betreff: Sanierungsstau, fehlende Reinigung und Pflege auf den Spielplätzen im Nordend? Grundsätzlich haben Spielgeräte eine wirtschaftliche Lebensdauer von 10 Jahren (Holz), 15 Jahren (Kunststoff) und 20 Jahren (Metall). Bei starker Belastung durch hohe Frequentierung, Vandalismus und ausbleibender Pflege verkürzt sich dieser Zeitraum jedoch. Nach diesem Zeitpunkt steigen die Unterhaltungs- und Reparaturkosten deutlich und somit ist die Reparatur oft teurer als der Wert des Spielgerätes. Leider ist es aufgrund fehlender Mittel nicht möglich, alte Spielgeräte systematisch nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu ersetzen. So ergibt es sich, dass häufig größere Reparaturen, Sperrungen und Rückbau anstehen. a) Spielplatz OK Ersatz Sanierung/Grunderneuerung Adlerflychtplatz X Frauensteinplatz X Holzhausenpark X Scheffelstraße X Weberstraße X Glauburgplatz X Nordendplatz X Bethmannpark X Merianplatz Diverse Geräte mussten abgebaut werden X Friedberger Platz X Günthersburgallee X Rotlindstraße (untere) X Rotlindstraße (obere) X Heideplatz X Rutsche wurde ersetzt Martin-Luther-Straße Schaukel in Reparatur Butzbacher Straße X Günthersburgpark (klein) X Günthersburgpark (groß) Kletter- und Spielanlage in Bestellung, ebenso Sonnensegel Günthersburgpark (Sprühfeld) X b) Leider können aufgrund der Priorisierung von Maßnahmen im gesamten Stadtgebiet, hinsichtlich begrenzter Mittel und knappen personellen Ressourcen derzeit keine verbindlichen Aussagen zu Planungs- und Umbauzeiträumen getroffen werden. c) Den vier Unterhaltungsbezirken im Stadtgebiet werden Budgets nach fachtechnischen Themenblöcken wie z. B. Grünflächenpflege, Reinigung, Baumarbeiten, Spielplatzerhaltung etc. zugeordnet. Aus diesem Budget haben kommunalrechtlich verpflichtende Aufgaben wie z.B. die Verkehrssicherung in der Baum- und Spielplatzkontrolle sowie Abfallbeseitigung Vorrang vor freiwilligen Leistungen. Da die Mehrkosten, die aus den Folgen des Klimawandels, der Corona-Pandemie und gesellschaftlichen Veränderungen im Umgang mit Verpackungsmüll resultieren, aus dem gleichen Budget der Grünflächenunterhaltung gedeckt werden, sind viele Spielplätze aktuell nicht zufriedenstellend mit Spielgeräten ausgestattet. d) Die Reinigung der Spielplätze und Freizeitanlagen ist an Firmen vergeben. Der Reinigungsturnus richtet sich nach der Frequentierung und liegt zwischen 2-mal wöchentlich bis 5-mal wöchentlich. Die Kontrolle der Fremdfirmen erfolgt regelmäßig stichprobenartig. e) Wenn Leistungen nicht ausgeführt werden, werden die Unternehmen zur Nacharbeit aufgefordert. Nicht erbrachte Leistungen werden nicht vergütet. Die Firmen werden in solchen Fällen darauf verwiesen, sich an die vertraglichen Vereinbarungen zu halten. f) An verschiedenen Stellen wurden in Grünanlagen und auf Spielplätzen bereits Abfallbehälter mit sogenanntem Krähendeckel aufgestellt. Es ist vorgesehen, die alten Abfallbehälter nach und nach durch das neue Modell mit Abdeckung zu ersetzen. Aufgrund der Vielzahl der Behälter und den finanziellen Möglichkeiten wird dies jedoch einige Zeit in Anspruch nehmen. Alleine auf den Spielplätzen im Nordend stehen 80 Abfallbehälter. Bei durchschnittlichen Austauschkosten in Höhe von ca. 500 € belaufen sich hierfür die Kosten auf 40.000 € Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 02.12.2021, V 263
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Vorstellung der genauen Planungen für eine Schulstandort am Ben-Gurion-RingST14.03.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2022, ST 657 Betreff: Vorstellung der genauen Planungen für eine Schulstandort am Ben-Gurion-Ring Vorläufige Stellungnahme: Der Mietvertrag für die Liegenschaft Ben-Gurion-Ring 158-164 wurde abgeschlossen. Aktuell werden verschiedene Nutzungsmöglichkeiten geprüft. Sobald die Prüfungen abgeschlossen sind und der Magistrat eine Nutzung favorisiert, erfolgt auch die Vorstellung im Ortsbeirat. Auf Grund des hohen Bedarfs und der wenigen Alternativen verfolgt der Magistrat das Ziel, dieses Gebäude primär als Bildungsstandort und dabei als Auslagerungsstandort für alle Schulformen zu nutzen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 177 Antrag vom 22.11.2022, OF 467/10
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mauer im Günthersburgpark sanierenST14.03.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2022, ST 658 Betreff: Mauer im Günthersburgpark sanieren Zu a) Es handelt sich hierbei um die Sandsteinmauer an der Wetterau-Straße/Ecke Weidenbornstraße. Dieser Bereich der Mauer ist nicht als Kulturdenkmal ausgewiesen. Zu b) Der Anregung des OBR 3 wurde zwischenzeitlich entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 02.12.2021, V 264
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sanierung des Königsbrunnens (II)ST14.03.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2022, ST 659 Betreff: Sanierung des Königsbrunnens (II) Im Jahr 2015 wurde der Königsbrunnen aufgrund seiner historischen Bedeutung saniert. Dazu wurde seitens des Grünflächenamtes das Denkmalamt um Unterstützung gebeten. Es wurde ein vom Denkmalamt empfohlener Steinmetz beauftragt, die Sanierung nach Vorgaben des Denkmalamtes durchzuführen. Im Einzelnen wurde der an den historischen Steinen verbaute Beton entfernt und mit dem Gestein der historischen Steine ersetzt. Zudem wurden sämtliche Metallteile aus den historischen Steinen entfernt. Die dabei entstandenen Löcher wurden ebenfalls mit dem Gestein der historischen Steine verfüllt. Seitens des Denkmalamtes wurde vom beauftragten Steinmetz ein abschließendes Gutachten eingefordert, auf dessen Grundlage die entstandenen Kosten für die Sanierung mit dem zur Verfügung stehenden Ortsbeiratsbudget beglichen werden können. Die Einreichung dieses Gutachtens ist nach aktuellem Kenntnisstand des Grünflächenamtes bislang nicht erfolgt. Die Kosten für weitere Maßnahmen werden ermittelt und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zur Entscheidung über eine Kostenübernahme vorgelegt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 26.11.2021, V 246
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kettenhofweg als fahrradfreundliche NebenstraßeST14.03.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2022, ST 660 Betreff: Kettenhofweg als fahrradfreundliche Nebenstraße Der Magistrat entspricht der Anregung und wird die vorgestellten städtischen Planungen zur Umgestaltung des Kettenhofweges in eine fahrradfreundliche Nebenstraße entsprechend weiterführen, zur Umsetzung bringen und dazu angemessen und regelmäßig informieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.12.2021, OM 1225
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Unsachgemäßes Parken unterbindenST14.03.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2022, ST 661 Betreff: Unsachgemäßes Parken unterbinden Der Magistrat entspricht der Anregung und wird die verschließbaren Poller voraussichtlich im zweiten Quartal 2022 versetzen. Um die Feuerwehrzufahrt gegen unrechtmäßiges Parken zu schützen, wird ebenso die Beschilderung (Verkehrszeichen 240 Straßenverkehrs-Ordnung und Feuerwehrzufahrt) versetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.12.2021, OM 1267
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Höchst: Kein smarter ParkplatzST14.03.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2022, ST 662 Betreff: Höchst: Kein smarter Parkplatz Der Magistrat entspricht der Anregung dahingehend, den Bereich mit Fahrradbügeln wirksam gegen das Falschparken abzusichern. Mit der Ausführung ist im zweiten Quartal 2022 zu rechnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1097
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Höchst: Streichung der Regionalbahn-Direkthalte am Bahnhof Farbwerke rückgängig machenST14.03.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2022, ST 663 Betreff: Höchst: Streichung der Regionalbahn-Direkthalte am Bahnhof Farbwerke rückgängig machen Der Entfall der vier täglichen Regionalbahn-Halte der Linie RB 22 (Frankfurt - Limburg) an der Station Farbwerke ist für die betroffenen Kunden unbefriedigend. Die Halte an dieser Station sind als eine der Ursachen für Verspätungen der S-Bahn-Linien S1 und S2 sowie der RB 22 identifiziert worden. Durch den Entfall der Halte wird seitens des RMV eine Qualitätsverbesserung des S-Bahn-Systems für eine sehr große Zahl von Kunden erwartet. Die Ergebnisse sollen jedoch gemessen und evaluiert werden. Wie der RMV u. a. in den Jahren 2020 und 2021 der Stadt Frankfurt am Main mitgeteilt hat, können die genannten Züge wegen neuer Fahrplankonstruktionsregeln nicht mehr an der S-Bahn-Station Farbwerke halten. Sie fahren künftig in beiden Fahrtrichtungen über andere Gleise, getrennt von der S-Bahn-Strecke. Die neuen Fahrplankonstruktionsregeln wurden eingeführt, um die Pünktlichkeit des S-Bahn-Verkehrs zu verbessern. Die Änderung trat mit dem neuen Verkehrsvertrag für die Linie RB 22 zum Fahrplanwechsel im Dezember 2021 in Kraft. Für die betroffenen Kunden der RB 22 ergeben sich im Detail folgende Auswirkungen: - Kunden zwischen Niedernhausen und Farbwerke: Diese Kunden können weiterhin die Linie S2 nutzen, die in der Hauptverkehrszeit weiterhin jeweils im 15-Minuten-Takt verkehrt. Hier ergibt sich eine geringe Reisezeitverlängerung bei ebenfalls höherer Pünktlichkeit. - Kunden zwischen Limburg und Farbwerke: Für diese Kunden besteht die Notwendigkeit eines zusätzlichen Umstiegs in Niedernhausen mit einer Umsteigezeit von 5 bis 8 Minuten. Die Gesamtreisezeit verlängert sich damit um 10 bis 15 Minuten, dies bei insgesamt etwas höherer Pünktlichkeit. Der Magistrat hat sich noch einmal beim Rhein-Main-Verkehrsverbund und der DB Netz AG dafür eingesetzt, die Situation nach Vorliegen der Ergebnisse der Pünktlichkeitsmessungen neu zu bewerten. Es wurde in Aussicht gestellt, dass unabhängig davon weiter nach Möglichkeiten und Wegen gesucht wird, die Halte in Frankfurt-Höchst Farbwerke wiedereinzuführen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1101
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sachstand Sanierung Teves-Ost-GeländeST14.03.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2022, ST 664 Betreff: Sachstand Sanierung Teves-Ost-Gelände 1. Die Liegenschaft Rebstöcker Straße 41,43 und 53 - kurz Teves-Ost genannt - umfasst insgesamt eine Fläche von 12.691 qm. 2. Die ehemalige Werkstraße hat eine Fläche von circa. 800 qm. 3. Continental-Teves betreibt seit 1995 auf dem Gelände Rebstöcker Straße 41-53 eine Grundwassersanierung im obersten Grundwasserstockwerk. Ab Dezember 2021 stehen weitere umwelt-/abfalltechnische Untersuchungen des Bodens an, die vom Sanierungspflichtigen Continental-Teves mit dem Regierungspräsidium Darmstadt (RPDA) abgestimmt wurden. Die Ergebnisse werden in die Sanierungsplanung einfließen. Hierbei sollen detaillierte Erkenntnisse über den Belastungsgrad sowie den Umfang des erforderlichen Bodenaushubs ermittelt werden. 4. Eine Entscheidung des RPDA zur Bodensanierung ist erst nach Abschluss der unter 3. beschriebenen Untersuchungen, der hierzu erforderlichen Abstimmungen sowie der Einreichung eines Sanierungsplans zu erwarten. Dies wird voraussichtlich im Laufe des Jahres 2022 erfolgen. 5. Bei den umfangreichen umwelttechnischen Untersuchungen auf dem Gelände in den letzten Jahrzehnten wurden nutzungsbedingte Belastungen des Bodens mit leichtflüchtigen Halogenkohlenwasserstoffen (LHKW), aromatischen Kohlenwasserstoffen (BETX), Mineralölkohlenwasserstoffen (MKW), polycyclischen aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK), Cyaniden und Schwermetallen festgestellt. Ob weitere Belastungen im Bereich des Geländes vorliegen, wird im Zuge der unter 3. beschriebenen Untersuchungen des Bodens ermittelt. 6. Welche Lärm- oder Geruchsbelästigungen durch die Sanierung im Umfeld zu erwarten sind, ist zurzeit noch nicht bekannt. 7. Zum jetzigen Zeitpunkt kann noch keine Aussage über die Dauer und Umfang der Sanierungsmaßnahmen getroffen werden. 8. Die Mauereidechsen befinden sich aktuell noch auf den besiedelten Flächen des Teves-Ost-Geländes. Zum Schutz der Mauereidechsen vor Beeinträchtigungen wurden während der bereits erfolgten Abrissarbeiten der Gebäude geeignete Rückzugsräume mit einem Reptilienschutzzaun abgegrenzt, die jeweils über eine Wegeführung/Schleuse mit dem Bahndamm in Verbindung stehen. Eine Umsiedlung der Mauereidechsen aus diesen Rückzugsräumen muss vor einer geplanten Bebauung des Geländes noch erfolgen. 9. Eine aktive Umsiedlung der Mauereidechsen wurde bisher nicht durchgeführt. Durch die im Reptilienschutzzaun vorhandene Wegeführung/Schleuse haben die Tiere die Möglichkeit, ausgehend von den Rückzugsräumen auch den Bahndamm wieder zu besiedeln. Inwiefern dies erfolgt ist, entzieht sich aktuell unserer Kenntnis. 10. Es wurde noch keine Entscheidung über die zukünftige Flächennutzung getroffen. 11 . Der Bebauungsplan Nr. 905 sieht eine Anbindung des Plangebiets Kleyerstraße/ Ackermannstraße an die Rebstöcker Straße ausschließlich für Fußgänger und Radfahrer vor. Diese Verbindung ist planungsrechtlich auf ehemaligen Werksstraße abgebildet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 23.11.2021, V 236 Antrag vom 02.01.2023, OF 716/1 Auskunftsersuchen vom 24.01.2023, V 584
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sossenheim: Wann erfolgt „endlich“ die Verlegung der Bushaltestelle „Westerbachsiedlung“ und der barrierefreie Ausbau der Haltepunkte?ST14.03.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2022, ST 665 Betreff: Sossenheim: Wann erfolgt "endlich" die Verlegung der Bushaltestelle "Westerbachsiedlung" und der barrierefreie Ausbau der Haltepunkte? Die Bushaltestelle "Westerbachsiedlung" (beide Richtungen) der Linie M55 in Sossenheim befindet sich derzeit unmittelbar östlich der Brücke der Westerbachstraße über die BAB 648. Die Planung des barrierefreien Ausbaus ist bereits in Bearbeitung. Im Zuge dieser Planung bestehen weiterhin Überlegungen, die beiden Richtungshaltestellen weiter nach Osten zu verlegen, um eine bessere Erschließung sowohl der Westerbachsiedlung als auch der Nahversorgungsgeschäfte zu erreichen. Der barrierefreie Ausbau mitsamt Verlegung der Haltestellenposition in Fahrtrichtung Rödelheim (Wilhem-Fay-Straße) ist im Programm "E3-2018" enthalten. Die Planung ist in Bearbeitung, ein KGV-Beschluss liegt vor. Aufgrund geänderter Richtlinien muss diese Planung allerding überprüft und, falls erforderlich, aktualisiert werden. Die entsprechenden Planungen zur Haltestellenposition in Fahrtrichtung Höchst (Haigerer Straße) sind bis zur abschließenden Klärung des Standortes (mit oder ohne Verlegung) vorerst zurückgestellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 23.11.2021, V 229 Antrag vom 13.09.2022, OF 583/6 Auskunftsersuchen vom 04.10.2022, V 497
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Hochbunker-Anlagen im Ortsbezirk 1ST14.03.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2022, ST 666 Betreff: Hochbunker-Anlagen im Ortsbezirk 1 Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist, keine Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 07.09.2021, V 146
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bahnübergang am Krautgartenweg besser sichernST14.03.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2022, ST 667 Betreff: Bahnübergang am Krautgartenweg besser sichern Unfälle am Bahnübergang Sämtliche Straßen im Stadtgebiet werden von der Polizei und der Unfallkommission beobachtet und im Falle einer Unfallhäufung von der Unfallkommission behandelt. Seit Beginn der elektronischen Erfassung von Unfalldaten im Jahr 2006 wurden am Bahnübergang Krautgartenweg vier Unfälle verzeichnet (2011, 2012, 2019, 2021). Der Bahnübergang Krautgartenweg weist damit nicht die Merkmale zur Ausweisung einer Unfallhäufungsstelle auf und wird somit nicht von der Unfallkommission behandelt. Der Magistrat weist darauf hin, dass die Unfallkommission nur polizeilich gemeldete Verkehrsunfälle berücksichtigt. Dies führt bei Unfällen von Radfahrer:innen zu einer unzureichenden Datenlage, da die Polizei in den meisten Fällen nur dann gerufen wird, wenn am Unfal l ein Kraftfahrzeug beteiligt ist oder beschädigt wurde. Radverkehrszählung Aktuell liegen dem Magistrat keine Erkenntnisse über die Radverkehrsmengen im Krautgartenweg vor. Der Magistrat entspricht daher der Anregung und wird eine Radverkehrszählung in Höhe des Bahnübergangs durchführen und die Ergebnisse unaufgefordert dem Ortsbeirat mitteilen. Verkehrssituation am Bahnübergang Krautgartenweg verbessern Der Magistrat entspricht der Anregung und wird mit Fahrbahnmarkierungen und Beschilderungen auf die besondere Situation vor Ort hinweisen. Die erforderlichen Arbeiten werden voraussichtlich im zweiten Quartal 2022 ausgeführt. Quer zur Fahrbahn verlaufende Schwellen, Rüttelplatten und ähnliche Einbauten gefährden den Radverkehr zusätzlich und werden vom Magistrat daher nicht umgesetzt. Anlage 1 (ca. 3,6 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.12.2021, OM 1238
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bedarf an Betreuungsplätzen für das Schuljahr 2020/21ST14.03.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2022, ST 668 Betreff: Bedarf an Betreuungsplätzen für das Schuljahr 2020/21 Das Verfahren der Platzvergabe für das Schuljahr 2022/2023 beginnt am 01.02.2022. Darüber hinaus werden Plätze auch unterjährig vergeben, sofern Plätze frei werden. Die Anzahl der Vormerkungen im kindernetfrankfurt erfasst auch Kinder, die bereits ein Platzangebot haben, wo aber noch kein Vertragsabschluss vorliegt. Auch Kinder, die lediglich die Einrichtung wechseln möchten, sind erfasst. Es wird weder statistisch erhoben, wie viele Plätze frei werden, noch wie die vorgemerkten Kinder mit Plätzen versorgt werden. Die voraussichtliche Anzahl der zum Schuljahresbeginn freien Hortplätze wird in den Trägerorganisationen zur internen Planung und Auswertung geschätzt. Die Auswertung der Meldedaten der Einwohner: innen zum Stichtag 30.06.2021 stellt folgende Kinderzahlen und Versorgungslagen für den Planungsbezirk Rödelheim dar: Insgesamt werden aktuell 391 Betreuungsplätze für Schulkinder im Hort und in der Erweiter-ten Schulischen Betreuung (ESB) im Stadtteil Rödelheim für 666 Kinder angeboten. Hierdurch wird ein Versorgungsgrad von 59% erreicht. Wenn sich alle in Planung befindlichen Maßnahmen umsetzen lassen, wird ein Versorgungs-grad von 67% angestrebt. Im Schulbezirk der Michael-Ende-Schule stehen aktuell 244 Betreuungsplätze für dieses Al-terssegment zur Verfügung. Im Schulbezirk leben 418 Kinder. Damit sind 59 % der Kinder innerhalb ihres Schulbezirkes versorgt. Im Schulbezirk der Brentanoschule stehen 147 Betreuungsplätze für 248 Schulkinder zum Stichtag 30.06.2021 zur Verfügung. Damit wird ein Versorgungsgrad von 59% erreicht. Nach Umsetzung aller in Prüfung befindlichen Maßnahmen werden insgesamt 199 Plätze für diese Altersgruppe im Schulbezirk in Aussicht gestellt. Sollten die neuen Plätze umgesetzt werden können, wird eine Versorgung von 80% erreicht. Für die Schulbezirke gibt es derzeit folgende Planungen: Die ESB-Erweiterung in der Michael-Ende-Schule wird geprüft. Die Michael-Ende-Schule soll räumlich als Ganztagsschule erweitert werden. In diesem Zusammenhang kann ein Ausbau der Ganztags- und Betreuungsangebote erfolgen. Für die Schule wurde eine Machbarkeitsstudie für die Erweiterung auf eine 5-Zügigkeit beauftragt. Dies beinhaltet den aktuellen Planungsrahmen. Zur Verbesserung der aktuellen Raumsituation der Schule wurde der Austausch und die Erweiterung der bestehenden Containeranlage beauftragt. Die Umsetzung der Maßnahme wird aktuell im Amt für Bau und Immobilien bearbeitet. Die Räumlichkeiten für eine Erweiterung der Katholischen Kita St. Antonius in der Alexander-straße 24 sind laut Aussage des Trägers als Wohnraum vermietet worden. Eine Erweiterung der Kindertageseinrichtung wird seitens des Trägers daher nicht mehr verfolgt. Die ESB-Aufstockung wird ebenfalls für die Brentanoschule geprüft. Aktuell arbeiten 19 Frankfurter Schulen im "Pakt für den Nachmittag". Die Betreuungsgarantie wird über die jeweilige Schule, den Träger der Ganztags- und Betreuungsangebote sowie die Horte im Schulbezirk sichergestellt. Innerhalb einer Schule gehören zum "Pakt für den Nachmittag" die Erweiterte Schulischen Betreuung als Baustein für die ersten und zweiten Jahrgänge und andere verlässliche Betreuungsangebote für die dritten und vierten Klassen. Jahrgangsübergreifendes Arbeiten ist -außerhalb der Corona-Situation- selbstverständlich möglich. Die Erweiterte Schulische Betreuung ist entgeltpflichtig. Die anderen Angebote sind in der Regel kostenfrei. Interessierte Schulen können im Zuge der jährlichen Bewerbungsverfahren einen Antrag für eine Aufnahme in den "Pakt für den Nachmittag" stellen und werden vom Stadtschulamt bei dem Prozess der Ganztagsschulentwicklung unterstützt. Das Gesamtkonzept für ganztägig arbeitende Grundschulen befindet sich momentan in der Pilotphase und dient u.a. der Vorbereitung des Rechtsanspruchs auf Schulkindbetreuung. Es wird in Kombination mit dem "Pakt für den Nachmittag" umgesetzt und beinhaltet dem entsprechend ebenfalls eine Betreuungsplatzgarantie. Für die Vergabe von Betreuungsplätzen gibt es festgelegte Kriterien, die für alle öffentlich geförderten Betreuungsplatzanbieter verbindlich sind. Darüber hinaus können Träger weitere Kriterien für die Vergabe der Plätze festlegen. Diese Kriterien sind im kindernetfrankfurt unter folgendem Link aufgelistet: kindernetfrankfurt Die Einrichtungsleitungen sind selbstverständlich verpflichtet, die Platzvergabe unter Einhaltung dieser Kriterien vorzunehmen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 21.01.2020, V 1542
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Hochbunker am Marbachweg kaufen und für die weitere Nutzung als Musikprobestätte erhaltenST14.03.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2022, ST 669 Betreff: Hochbunker am Marbachweg kaufen und für die weitere Nutzung als Musikprobestätte erhalten Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist, keine Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.11.2021, OM 1062
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mehr Tischtennis auf dem KurfürstenplatzST14.03.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2022, ST 670 Betreff: Mehr Tischtennis auf dem Kurfürstenplatz Der Magistrat wird die OIB 54 wie vom Ortsbeirat 2 angeregt umsetzen. Das Grünflächenamt holt ein Angebot ein und wird die Tischtennisplatte bereits für die neue Spielsaison im Frühjahr 2022 aufstellen lassen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 03.11.2021, OIB 54
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Straßenschilder runter vom GehwegST14.03.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2022, ST 671 Betreff: Straßenschilder runter vom Gehweg Der Magistrat entspricht der Anregung und wird die genannten Verkehrszeichen im ersten Quartal 2022 versetzen. Damit wird die erforderliche Durchgangsbreite wieder sichergestellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.12.2021, OM 1241
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Einladung von Bildungsdezernentin Sylvia Weber in die Ortsbeiratssitzung des Ortsbeirats 13ST14.03.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2022, ST 672 Betreff: Einladung von Bildungsdezernentin Sylvia Weber in die Ortsbeiratssitzung des Ortsbeirats 13 Der Magistrat prüft eine zeitnahe Teilnahme an einer Sitzung des Ortsbeirats 13. Im Februar 2022 wird das aufgrund der Kurzfristigkeit nicht möglich sein, eine erste Option bietet sich eventuell im März 2022. Der Magistrat wird auf den Ortsvorsteher zwecks Terminkoordination zukommen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.01.2022, OM 1416
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Rad- und Gehwegmarkierung sowie Spiegel für Tunnelabschnitt am südlichen Teil des Erich-Ollenhauer-RingsST14.03.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2022, ST 673 Betreff: Rad- und Gehwegmarkierung sowie Spiegel für Tunnelabschnitt am südlichen Teil des Erich-Ollenhauer-Rings Die Oberflächen des Geh- und Radweges vor und hinter dem Tunnel sind mit verschiedenem Pflaster ausgestattet. Der Geh- und der Radweg können daher schon wegen ihrer Beschaffenheit eindeutig voneinander unterschieden werden. Deshalb sieht der Magistrat dort keine Notwendigkeit, Fahrbahnmarkierungen aufzutragen. Im Tunnel ist aufgrund der geraden Verkehrsführung eine Fahrbahnbegrenzung ebenfalls nicht notwendig. Stattdessen wird der Magistrat einige Fahrradpiktogramme vor, im und hinter dem Tunnel auftragen, um den Radweg nochmals hervorzuheben. Zudem wird die Beschilderung angepasst. Die Ausführung ist für das zweite Quartal 2022 vorgesehen. Dem Wunsch nach einem Verkehrsspiegel kann der Magistrat nicht entsprechen. Ein solcher ist für Kraftfahrzeuge ausgelegt. Durch Witterungseinflüsse sowie Zerrbilder und den damit verbundenen Fehleinschätzungen sind Fußgänger:innen, Radfahrer:innen und vor allem Kinder auf dem Geh- und Radweg nur sehr schlecht zu erkennen. Vielmehr gilt auch hier der Grundsatz (StVO § 1), dass alle Verkehrsteilnehmenden sich so zu verhalten haben, dass kein anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.12.2021, OM 1244
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Taubenabwehr an der GalluswarteST14.03.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2022, ST 674 Betreff: Taubenabwehr an der Galluswarte Zu 1. Die beauftragten Arbeiten sind abgeschlossen. Zu 2. Die geschlossenen Flächen haben sich bewährt: Bei der Abteilung Veterinärwesen des Ordnungsamts sind keine Beschwerden mehr bezüglich einer Taubenproblematik eingegangen. Zu 3. und 4. Es sind derzeit keine weiteren Maßnahmen geplant. Zu 5. und 6. Der Reinigungszyklus im Bereich Mainzer Landstraße (Platz der Republik bis Mönchhofstraße) erfolgt entsprechend der Reinigungsklasse III fünfmal wöchentlich - immer montags bis freitags. Der Dienstleister, die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH, reinigt den genannten Bereich an der Galluswarte zusätzlich circa einmal bis zweimal wöchentlich mit Hilfe eines entsprechenden Kleinwasserwagens. Bei Frost ist eine Nassreinigung allerdings nicht möglich. Eine höhere Frequenz stünde in keinem angemessenen Kosten-Nutzen Verhältnis. Zu 7. In Abstimmung mit dem Stadttaubenprojekt wurden mögliche Standorte eruiert. Aufgrund der baulichen Gegebenheiten, Zugangsmöglichkeiten oder dem Umstand, dass Eigentümerinnen und Eigentümer kein Interesse an der Errichtung eines Taubenhauses auf ihren Flächen und Gebäuden hatten, hat sich der Magistrat besonders auf die unter 8. genannten Standorte konzentriert. Zu 8. Die Errichtung eines Taubenhauses auf der Liegenschaft Adam-Riese-Straße wird abgelehnt, da die bestehende Nutzung beeinträchtigt wäre oder zusätzliche Kosten zur Sicherung der bestehenden Nutzung anfallen würden. Die Dachterrasse wird zum Aufenthalt in den Pausen sowie als Erweiterungsfläche der Kantine, ein abgelegener Teil des Daches durch einen Imker genutzt. Im Bereich der Außenfläche des Fuhrparks müssten mögliche Ansitzflächen umgestaltet werden, um sicherzustellen, dass der Bereich nicht verkotet wird. Bezüglich des Wasserturms waren die Planungen zur weiteren Nutzung noch nicht abgeschlossen. Zu 9. Derzeit sind keine sonstigen Ausweichflächen bekannt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 23.11.2021, V 237
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Eine Kinder-„Bücherbox“ vor die Heinrich-Kromer-SchuleST14.03.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2022, ST 675 Betreff: Eine Kinder-"Bücherbox" vor die Heinrich-Kromer-Schule Generell begrüßt der Magistrat die Anregung des Ortsbeirats. Allerdings gibt es explizit im vom Ortsbeirat vorgeschlagenen Bereich nach einer ersten Begutachtung nur sehr wenig Platz für einen Bücherschrank. Der Magistrat möchte den Ortsbeirat daher bitten, aktiv an der Suche nach einem geeigneten Standort mitzuwirken und sich dafür per Mail an buecherschraenke@stadt-frankfurt.de zu wenden. Eine Realisierung könnte für das Jahr 2022 ins Auge gefasst werden, sofern zeitnah eine Initiative - Budget (OIB) des Ortsbeirats beschlossen und ein geeigneter Standort gefunden wird. Eine weitere Voraussetzung ist, dass der Ortsbeirat im Vorfeld Paten benennt, die den Bücherschrank betreuen. Hinweisen möchte der Magistrat auch darauf, dass im Stadtgebiet fast ausschließlich das Produkt "Bokx 01" verwendet wird, welches in Lizenz als grau lackierter Bücherschrank hergestellt wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.12.2021, OM 1245
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Feldweg zwischen Friedhof Niederursel und BurghofST14.03.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2022, ST 676 Betreff: Feldweg zwischen Friedhof Niederursel und Burghof Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können, da noch ämterübergreifende Abstimmungen erforderlich sind. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 02.12.2021, V 254
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Buslinien in und um PreungesheimST14.03.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2022, ST 677 Betreff: Buslinien in und um Preungesheim Der Stadtteil Preungesheim wird durch verschiedene Buslinien sowie die U-Bahn-Linie U5 und die Straßenbahnlinie 18 mit den angrenzenden Stadtteilen verknüpft. Die Buslinien 39 und 63 verkehren dabei in den Hauptverkehrszeiten alle zehn bis fünfzehn Minuten. Die Verbindung zu den Stadtteilen Frankfurter Berg, Berkersheim und Bonames wird zudem durch die Linie 27 weitgehend im Viertelstundentakt sichergestellt. Zusätzlich ist die Fahrt zwischen Bonames und der Friedberger Warte durch die U-Bahn-Linie U2 und die Buslinie M34 in dichter Taktung mit einmaligem Umstieg an der Haltestelle Dornbusch innerhalb von rund 30 Minuten möglich. Das ÖPNV-Angebot in Frankfurt besteht aus einem engmaschigen Netz aus U-Bahn-, Straßenbahn- und Buslinien. Diese werden zumeist in dichter Fahrtenfolge bedient und sind an vielen Stellen mit möglichst kurzen Umsteigezeiten miteinander verknüpft. Das ÖPNV-System kann nur für eine begrenzte Zahl von Relationen umsteigefreie Verbindungen herstellen. Die Verlängerung der U-Bahn-Linie U5 von Preungesheim zum Frankfurter Berg befindet sich in der konkreten Planung. Hierdurch wird sich die Verbindung Richtung Norden zum Verknüpfungspunkt mit der S-Bahn am Frankfurter Berg verbessern und spürbare Fahrzeitverkürzungen können auch auf vielen Verbindungen von Preungesheim aus realisiert werden. In diesem Zusammenhang wird das Busnetz an die U-Bahn-Verlängerung angepasst. Im neuen Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main 2025+ ist zudem im Maßnahmenbündel Metrobus Stufe II die Aufwertung der Linie 39 zur Metrobuslinie M39 mit einer entsprechenden Taktverdichtung vorgesehen. Die Umsetzung der im NVP enthaltenen Maßnahmen erfolgt schrittweise. Diese Maßnahme ist bislang nicht terminiert. Für eine Umsetzung sind noch verschiedene planerische Detailprüfungen notwendig. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.11.2021, OM 1222
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Gedenktafel für Blanka ZmigrodST14.03.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2022, ST 678 Betreff: Gedenktafel für Blanka Zmigrod Die Informationstafel wurde erfolgreich angebracht und am 22.02.2022 eingeweiht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 17.01.2022, OIB 71
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Gestaltung Alter Kirchplatz HarheimST14.03.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2022, ST 679 Betreff: Gestaltung Alter Kirchplatz Harheim Vorläufige Stellungnahme: Die angeregten Maßnahmen erfordern umfangreiche Abstimmungen zwischen den beteiligten Ämtern, welche noch nicht abgeschlossen sind. Deshalb bedauert der Magistrat, dass dem Ortsbeirat noch keine Stellungnahme vorgelegt werden kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.01.2021, OM 7200
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Außengastronomie der Bäckerei in Hausen ganzjährig ermöglichenST14.03.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2022, ST 680 Betreff: Außengastronomie der Bäckerei in Hausen ganzjährig ermöglichen Der Magistrat entspricht der Anregung, da der Ortsbeirat sich hier klar gegen die Parkfläche vor dem Haus Alt-Hausen 14 zugunsten einer Fläche für Außengastronomie ausspricht, die dem Wohl der Allgemeinheit dient. Der Magistrat bittet den Ortsbeirat auf das Bäckereicafé zuzugehen, um den Antrag auf ganzjährige Außengastronomie zu stellen. Eine bauliche Veränderung ist nicht erforderlich, da im betreffenden Bereich (Gehweg, Parkflächen und Fahrbahn) optisch das gleiche Pflaster verbaut wurde. Eine entsprechende Änderung der vorhandenen Beschilderung wird zeitnah angeordnet und ausgeführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.11.2021, OM 1170
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sanierung der Kollwitzstraße mit LadestationenST14.03.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2022, ST 681 Betreff: Sanierung der Kollwitzstraße mit Ladestationen Zu 1. und 6. Die vorliegende Planung zur grundhaften Sanierung und Umgestaltung der Kollwitzstraße aus dem Jahr 2009 muss aus heutiger Sicht ämterübergreifend überarbeitet werden. Der Magistrat sieht derzeit von einer Fortsetzung der Projektplanung ab, da die erforderlichen Baumittel mittelfristig nicht zur Verfügung stehen. Zu 2. bis 5. Gemäß Magistratsbeschluss M 140 vom 20.09.2019 und Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 4835 vom 07.11.2019, plant und errichtet die Stadt Frankfurt am Main selbst keine Ladeinfrastruktur auf öffentlichen Flächen. Im Rahmen des Open-Market-Modells werden Anträge von gewerblichen Anbietern von Ladeinfrastruktur entgegengenommen und nach erfolgreicher Standortprüfung vertraglich gestattet. Sowohl auf privaten, als auch auf öffentlichen Flächen befinden sich derzeit bereits viele E-Ladestationen in der konkreten Planung und Umsetzung durch verschiedene gewerbliche Anbieter. Derzeit prüft und bearbeitet der Magistrat zahlreiche Anträge zur Errichtung von Ladestationen von gewerblichen Anbietern. Für die Kollwitzstraße liegen derzeit noch keine Anträge vor. Bürger:innen und Institutionen haben jedoch die Möglichkeit, sich mit Standortwünschen oder Vorschlägen direkt an die gewerblichen Anbieter von E-Ladeinfrastruktur zu wenden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 30.11.2021, V 242
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Einhalten der Verkehrsregeln am Lachweg überprüfen - Verkehrssituation sicherer gestalten!ST14.03.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2022, ST 682 Betreff: Einhalten der Verkehrsregeln am Lachweg überprüfen - Verkehrssituation sicherer gestalten! Der Magistrat hat der Anregung bereits dahingehend entsprochen, dass die wiederholten Verkehrsverstöße im fließenden Verkehr der zuständigen Landespolizei gemeldet und dort um verstärkte Kontrolle gebeten wurden. Die zum Schutz des Fußwegs aufgestellten Baken und Schranken wurden am 12.01.2022 noch einmal vom Gehweg auf die Fahrbahn gezogen, sodass der Gehweg wieder in voller Breite nutzbar ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.12.2021, OM 1248
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Hinweis „Bitte Motor abschalten“ wieder anbringenST14.03.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2022, ST 683 Betreff: Hinweis "Bitte Motor abschalten" wieder anbringen Der Magistrat entspricht der Anregung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.12.2021, OM 1258
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Unterführung WoogstraßeST14.03.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2022, ST 684 Betreff: Unterführung Woogstraße Der Magistrat entspricht der Anregung und wird zunächst mit einfachen Maßnahmen versuchen, die Situation für den Fuß- und Radverkehr zu verbessern. Entsprechend wird der Verkehrsspiegel gereinigt und gegebenenfalls ausgetauscht, die Beschilderung angepasst und mit Hilfe von Markierungen die konfliktfreie Begegnung von Radfahrer:innen ermöglicht. Die Maßnahmen werden voraussichtlich im zweiten Quartal 2022 ausgeführt. Der Magistrat weist zudem darauf hin, dass aufgrund der örtlichen Gegebenheiten ein besonders hohes Maß an gegenseitiger Rücksichtnahme von allen Verkehrsteilnehmenden erforderlich ist. Dazu zählt unter anderem eine angepasste Geschwindigkeit der Radfahrer:innen. Die baulichen Veränderungen können dabei nur unterstützend wirken. Im Bereich der Bahnunterführung Woogstraße handelt es sich teilweise um Liegenschaften der Bahn, größere Maßnahmen - wie die Verlegung einer Rampe - sind unverhältnismäßig aufwändig. Daher sieht der Magistrat von diesen baulichen Lösungen derzeit ab. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.12.2021, OM 1260
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Baum für den neuen Kreisel Am Schwalbenschwanz/KurhessenstraßeST14.03.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2022, ST 685 Betreff: Baum für den neuen Kreisel Am Schwalbenschwanz/Kurhessenstraße Der Magistrat kann dieser Anregung nicht entsprechen. Am besagten Knotenpunkt Kurhessenstraße/Am Schwalbenschwanz ist ein Minikreisel in Planung. Die Besonderheit von Minikreiseln ist, dass die Kreismitte komplett überfahrbar ist und überfahrbar bleiben muss. In der Mitte eines solchen Kreisels kann also kein Baum gepflanzt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.12.2021, OM 1259
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Griesheim: Unterkunft in der Hartmannsweilerstraße 81ST14.03.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2022, ST 686 Betreff: Griesheim: Unterkunft in der Hartmannsweilerstraße 81 Zu 1) In der Unterkunft war von Beginn an ein Multifunktionsraum vorgesehen, in dem sowohl Aktivitäten mit Kindern als auch mit den Müttern (z.B. Unterstützung beim Spracherwerb) stattfinden können. Dieser Raum ist in Betrieb. Zu 2) Die Kinder (außer 4 Säuglinge) haben inzwischen alle einen Platz in einer Krabbelstube, in einer Kita oder gehen zur Schule incl. Nachmittagsbetreuung - d.h. sie sind tagsüber versorgt. Ferner steht der unter 1) genannte Multifunktionsraum zur Verfügung. An Wochenenden, Feiertagen oder während der Ferien können sich die Kinder - wie alle anderen Kinder auch - zuhause (= in ihren Appartements) aufhalten und auch Freund:innen einladen. Mit entsprechender Kleidung ist auch in der kalten Jahreszeit das Spielen im Hof oder auf den Spielplätzen am Mainufer möglich. Zusätzlich können die Mütter mit den Kindern den Multifunktionsraum zum Spielen nutzen. Außerdem ist es dem Träger gelungen, einen für die Arbeit mit den Kindern und Müttern geeigneten Mitarbeiter zu gewinnen, der im Frühjahr seine Stelle antreten wird. Dann wird der Träger regelmäßig Aktivitäten für Kinder anbieten Zu 3) Es handelt sich nicht um eine Einrichtung für Mütter mit besonderem Förderbedarf, sondern um eine Übergangsunterkunft für erwachsene alleinerziehende Frauen, die bis dato keine eigene Wohnung finden konnten. Eine Rund-um-die-Uhr-Betreuung ist nicht notwendig und gibt es auch in anderen, vergleichbaren Unterkünften nicht. Zu 4) Mit den Müttern und den Kindern wurde nach den ersten Nachbarschaftsbeschwerden mehrfach intensiv gesprochen. Dabei war auch der Schutzmann vor Ort einbezogen. Bei den Betroffenen gibt es inzwischen ein Verständnis für die berechtigten Ruhebedürfnisse der Nachbarschaft und eine entsprechende Rücksichtnahme. Außerdem wurden seitens des Betreibers Kontakte zur Nachbarschaft und zu relevanten Personen und Institutionen im Stadtteil geknüpft. Zu 5) Es wurden Maßnahmen zur Lärmminderung im Außenbereich geprüft wie bspw. das Anbringen von Schallschutzpaneelen an der Mauer zum Nachbargrundstück, dies ist von der Eigentümerin der Mauer nicht gewünscht. Mit den Nachbarn wurde Kontakt aufgenommen und eine Kontakttelefonnummer für nachts und das Wochenende hinterlegt. Die Kinder sind angehalten, sich ab 19:30 Uhr in ihren Appartements aufzuhalten. Zu 6) Siehe Antwort zu 3). Die Entscheidung der Eltern, getrennt zu leben, wird respektiert - ein Besuchsrecht der Väter besteht selbstverständlich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 07.09.2021, OA 62
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Neugestaltung Bereich Cassellastraße/Orber StraßeST14.03.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2022, ST 687 Betreff: Neugestaltung Bereich Cassellastraße/Orber Straße Der Magistrat weist darauf hin, dass voraussichtlich ab 2023 die bauliche Umsetzung der Nordmainischen S-Bahn auf Frankfurter Gemarkung beginnt. Die Auswirkungen auf die angrenzenden Straßenräume sind dabei noch nicht absehbar. Daher steht die zukünftige Umgestaltung des Bereichs Cassellastraße/Orber Straße unter dem Vorbehalt einer Realisierung der Nordmainischen S-Bahn. Hinsichtlich der angeregten Umgestaltung des Bereichs der Orber Straße 1-5 zeigt die Skizze in der Anlage auf, wie die vorhandenen Flächen mit neuen Baumpflanzungen und neuen Funktionsflächen für die Anwohnenden gestaltet werden könnten. Die Skizze wurde u.a. auf der Grundlage der Stadtkarte und unter Berücksichtigung von vorhandenen Leitungstrassen im Untergrund erstellt. Wegen der angespannten Finanzsituation der Stadt Frankfurt am Main können nur Maßnahmen umgesetzt werden, die als äußert dringend eingestuft werden. Investitionsplanungen sind auf das unabdingbare Maß zu reduzieren. Zulässig sind im Rahmen der derzeitigen Haushaltskonsolidierung nur Anmeldungen investiver Bedarfe, wenn sie wesentlich und unabweisbar sind bzw. der Substanzerhaltung oder in besonderem Maße der Zukunftssicherung dienen. Diese Voraussetzungen sind für die geforderten Umgestaltungsmaßnahmen im Moment nicht erfüllt. Dies vorausgeschickt, weist der Magistrat darauf hin, dass die konkret dargelegten Anregungen sich derzeit nur zu einem kleinen Teil baulich umsetzen lassen: Zu 1. und 3. Verkehrstechnisch ist in beiden Bereichen die Einrichtung von Parkflächen möglich. Allerdings weist der Untergrund eine Vielzahl von Reparaturstellen auf, so dass derzeit keine haltbare Markierung von Parkwinkeln möglich ist. Zu 2. Die bauliche Umsetzung der Sperrung kann bei einer zukünftigen Umgestaltung in ein Gesamtkonzept integriert werden. Derzeit besteht hier kein offizieller Fußgängerüberweg, da die entsprechende Beschilderung fehlt. Die markierten Streifen auf der Fahrbahn dienen zur Sensibilisierung der motorisierten Verkehrsteilnehmenden. Zu 4. Eine Entsiegelung der Asphaltfläche ist aus Sicht des Magistrats erst mit der zukünftigen Umgestaltung des Bereichs sinnvoll und wirtschaftlich vertretbar. Zu 5. Ein Fußgängerüberweg ist in diesem Bereich nicht vorgesehen, da der Bereich in einer Tempo-30-Zone liegt. Zu 6. und 7. Der Magistrat wird die angeregten Drängelgitter und das Piktogramm umsetzen, sofern die Kosten dafür von der Freien Christlichen Schule übernommen werden. Zu 8. Dieser Punkt wurde bereits mit der ST 308 vom 17.02.2020 abschließend beantwortet. Zu 9. Die Einrichtung einer Parkfläche ist hier leider nicht möglich. Der Bereich wurde lediglich für den Fußverkehr befestigt, um die Erreichbarkeit der nahegelegenen Geschäfte komfortabler zu gestalten. Der Bereich ist ohne Unterbau angelegt und hält daher den Belastungen durch parkende Fahrzeuge nicht Stand. Anlage 1 (ca. 609 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.10.2019, OM 5323
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Hochbeete für den Oeder WegST14.03.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2022, ST 688 Betreff: Hochbeete für den Oeder Weg Die verfügbaren Flächen im Oeder Weg sind zu gering, um diese für Urban Gardening in Form von Hochbeeten zur Verfügung zu stellen. Obgleich die Umgestaltung des Oeder Wegs zu einer fahrradfreundlichen und fußgänger- und aufenthaltsgerechteren Achse bereits eingeleitet wurde, sind die verkehrsräumlichen Gegebenheiten auch in absehbarer Zukunft weiterhin zu beengt, um eine zusätzliche Nutzergruppe konfliktfrei einbinden zu können. Die angeregten Beete wären aufgrund der Platzverhältnisse nicht sicher zugänglich und könnten entsprechend nicht angemessen bearbeitet werden. Der Magistrat weist zudem darauf hin, dass ein derartiges Angebot an einen begrenzten Kreis von Anlieger:innen zu Begehrlichkeiten in der Nachbarschaft führen kann. Um dem Geist der Anregung dennoch zu entsprechen, wird der Magistrat im Rahmen der Umgestaltung des Oeder Wegs zunächst provisorische Pflanzkübel entlang gastronomischer Außenflächen und öffentlicher Verweilflächen platzieren. Im Anschluss an die Probephase wird geprüft, ob diese später teilweise durch Baumpflanzungen ersetzt werden können. Die Pflege der Pflanzkübel wird zunächst von der Stadt Frankfurt am Main übernommen. Generell sollen jedoch auch Patenschaften von Anwohner:innen in Abstimmung mit dem Ortsbeirat ermöglicht werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.12.2021, OM 1270
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ausbesserung der Bepflasterung am Bürgerbrunnen in Nieder-ErlenbachST14.03.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2022, ST 689 Betreff: Ausbesserung der Bepflasterung am Bürgerbrunnen in Nieder-Erlenbach Der Magistrat entspricht der Anregung und wird die Ausbesserungen in Abstimmung mit dem Ortsbeirat vornehmen. Zu rechnen ist damit im ersten Quartal dieses Jahres. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.11.2021, OM 1175
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Baustelle in der unteren Berger StraßeST14.03.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2022, ST 690 Betreff: Baustelle in der unteren Berger Straße Die Baustelleneinrichtung in der unteren Berger Straße ist vorerst bis zum 16.08.2022 genehmigt. Die Baumaßnahme wird jedoch vorrausichtlich bis Februar 2024 andauern. Dem Magistrat liegen die entsprechende Verkehrsrechtliche Anordnung und das Aufmaß vor. Generell wird die Sicherung der Baustelle gemäß Straßenverkehrsordnung sowie den Richtlinien für die Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen wöchentlich geprüft. So können zeitnah Korrekturen vorgenommen und Fehlentwicklungen beseitigt werden. Zu a Der Magistrat entspricht der Anregung und setzt diese aktuell um: In der unteren Berger Straße wird im Bereich der Hausnummer 86 mit einer Anrampung des Bordsteins mobilitätseingeschränkten Personen das Queren erleichtert. Auf der gegenüberliegenden Parkfläche wird den Fußgänger:innen mittels Schranken und dem Verkehrszeichen "Gehweg" (VZ 239 StVO) angezeigt, an welcher Stelle sie barrierefrei auf den Gehweg wechseln können. Zu b Die Baustelleneinrichtungen auf der Baustelle und auf Nachbargrundstücken von Baugrundstücken sind bis zum Abschluss der Bauarbeiten genehmigungsfrei. Es gibt keine Rechtsgrundlage, auf diesen Grundstücken die Baustelleneinrichtung auf ein Mindestmaß zu beschränken. Zu c Der Magistrat hat die Baustelle vor Ort überprüft. Auf der Baustelle ist das nach der Hessischen Bauordnung vorgeschriebene Baustellenschild angebracht. Zu d Der Magistrat steht in gutem Kontakt mit der Bauleitung, die mit den Örtlichkeiten vertraut ist und Hinweise und Beschwerden zur Sicherheit des öffentlichen Verkehrsraumes zeitnah umsetzt. Darüber hinaus verfügt der Magistrat über keine rechtliche Grundlage, in die Baustellenlogistik privater Baumaßnahmen einzugreifen. Zu e Die Bänke befinden sich im Moment im genehmigten Baufeld. Sobald die Baumaßnahme abgeschlossen ist, werden die festen Einbauten wieder in den vorherigen Zustand zurückversetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.12.2021, OM 1273
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Begrünung der Lärmschutzwand am KurmarkviertelST14.03.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2022, ST 691 Betreff: Begrünung der Lärmschutzwand am Kurmarkviertel Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können, da noch ämterübergreifende Abstimmungen erforderlich sind. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.11.2021, OM 1177
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wiederherstellung des öffentlichen Platzes am MusikantenwegST14.03.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2022, ST 692 Betreff: Wiederherstellung des öffentlichen Platzes am Musikantenweg Der Magistrat hat im Dezember 2021 eine Kontrolle des Sommergartens durch die Stadtpolizei beauftragt. Dabei wurde festgestellt, dass die genutzte Fläche der bewilligten Fläche entspricht. Ein Antrag auf Erweiterung liegt nicht vor. Bei der Kontrolle ist auch die in der Anregung beschriebene geschlossene Umzäunung aufgefallen, die nach den Auflagen für die Außengastronomie im Stadtgebiet Frankfurt am Main nicht erlaubt ist. Zudem war die Sondernutzungserlaubnis abgelaufen. Der Magistrat hat bereits verwaltungsrechtliche Schritte wegen der abgelaufenen Sondernutzungserlaubnis und der nicht erlaubten geschlossenen Umzäunung eingeleitet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 02.12.2021, V 260
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Straße Auf dem Mühlberg aufwerten und sicherer gestaltenST14.03.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2022, ST 693 Betreff: Straße Auf dem Mühlberg aufwerten und sicherer gestalten Die bestehende Trassensituation lässt ein Entsiegeln von Flächen und ein Pflanzen von Bäumen nicht zu. Das Setzen von Pflanzkübeln würde die Bereitschaft von Anliegenden zur Übernahme der Pflege voraussetzen. Nach den Erfahrungen in anderen Straßen (zum Beispiel in der Schweizer Straße) sieht der Magistrat in der Straße Auf dem Mühlberg allerdings von einer solchen Maßnahme ab. Dies ist außerdem dem Straßenverlauf geschuldet, der nur sehr wenig Spielraum zur Umsetzung eines solchen Vorhabens bieten würde. Im Hinblick auf die E-Scooter erarbeitet der Magistrat derzeit die Sondernutzungserlaubnis und einen Auflagenkatalog für das Abstellen im öffentlichen Raum. Geplant sind unter anderem feste Abstellflächen. Die Stadt Frankfurt am Main wird - in der Innenstadt beginnend - feste Abstellflächen ausweisen und diese schrittweise im weiteren Stadtgebiet einführen. Damit soll zukünftig das "wilde Abstellen" der Roller verhindert und gefährlichen Situationen vorgebeugt werden. Aufgrund einer Bürgerbeschwerde hat die Städtische Verkehrspolizei Geschwindigkeitsmessungen in der Straße Auf dem Mühlberg vorgenommen. Bei drei Messungen zu unterschiedlichen Uhrzeiten über insgesamt mehr als fünf Messstunden wurden 103 Fahrzeuge erfasst und 13 Fahrzeugführende verwarnt. Das Verkehrsaufkommen war dabei sehr geringfügig. Deshalb wird dort auf weitere Messungen verzichtet, da diese zu Lasten stärker betroffener Örtlichkeiten gehen. Insgesamt wurden im Jahr 2021 in der Straße Auf dem Mühlberg 92 Parkverstöße angezeigt und neun Abschleppmaßnahmen angeordnet. Zudem gab es von Juli bis September Sonderkontrollen. Hinweisen möchte der Magistrat auch darauf, dass die Verkehrsregelung im Bereich der Straße Auf dem Mühlberg eindeutig ist. Konkrete Standorte für die angesprochene illegale Entsorgung von Sperrmüll können über den Mängelmelder auf ffm.de mitgeteilt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1187
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Hinweisschild zur Gedenktafel von Arthur von WeinbergST14.03.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2022, ST 694 Betreff: Hinweisschild zur Gedenktafel von Arthur von Weinberg Die Gedenktafel von Arthur von Weinberg in der Buchenrodestraße befindet sich auf einer Grünfläche und ist vom Weg kommend teilweise von Bepflanzung verdeckt. Die schriftlichen Erläuterungen zur Person sind aufgrund der Entfernung zwischen Gehweg und Tafel kaum lesbar. Generell sollen Eingriffe in die vorhandene Grünsubstanz in diesem Bereich so gering wie möglich ausfallen. Da der Ortsbeirat im Rahmen der OA 92/2021 eine weitere Infotafel mit vertiefenden Inhalten zu Arthur von Weinberg angeregt hat, sollte aus Sicht des Magistrats ein Standortwechsel der Gedenktafel in Erwägung gezogen werden. Damit wäre die Gedenktafel besser aufzufinden und die angebotenen Informationen leichter zu erfassen. Ein Wegweiser würde sich in diesem Szenario erübrigen. Bei der Auswahl eines geeigneten Standorts bietet der Magistrat seine Unterstützung an. Sofern der Ortsbeirat am bisherigen Standort festhält, bittet der Magistrat im Rahmen einer Ortsbeiratsinitiative die Finanzierung eines Wegweisers zu sichern. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1180
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verbesserung der Sicherheit am Zebrastreifen in der Kandelstraße in NiederradST14.03.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2022, ST 695 Betreff: Verbesserung der Sicherheit am Zebrastreifen in der Kandelstraße in Niederrad Der Magistrat entspricht der Anregung. Die Maßnahmen werden voraussichtlich im zweiten Quartal 2022 ausgeführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1206
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.