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  • Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Klimaschutz - Verwendung von hellem Asphalt bei der Sanierung der Industriestraßen im Frankfurter Osten zur Verbesserung des städtischen Mikroklimas
    EA
    14.03.2022

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 14.03.2022, EA 5 entstanden aus Vorlage: OF 195/11 vom 28.02.2022 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Klimaschutz - Verwendung von hellem Asphalt bei der Sanierung der Industriestraßen im Frankfurter Osten zur Verbesserung des städtischen Mikroklimas Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Straßensanierung mit hellem Asphalt sind ausreichende Mittel in den städtischen Haushalt ein- und bereitzustellen. Begründung: Neben Möglichkeiten der Entsiegelung, die bereits vom Grünflächenamt gefördert werden, ist die Verwendung von hellem Asphalt eine weitere Maßnahme, um die Erwärmung in den Städten im Sommer zu reduzieren. Gerade die Industriegebiete im Frankfurter Osten (Fechenheim/Seckbach) gehören laut aktuellem Klimaplanatlas zu den stark erhitzten Gebieten. Durch helle Asphaltdeckschichten kann nach Ansicht von Experten die Erwärmung der Straßenoberflächen um sechs bis acht Grad Celsius reduziert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 30.05.2022, TO I, TOP 54 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage EA 5 wird im Rahmen der Vorlagen E 38 und E 39 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren)

  • Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Programm zur städtebaulichen Weiterentwicklung des Seckbacher Ortskerns
    EA
    14.03.2022

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 14.03.2022, EA 6 entstanden aus Vorlage: OF 196/11 vom 16.02.2022 Betreff: Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Programm zur städtebaulichen Weiterentwicklung des Seckbacher Ortskerns Vorgang: EA 69/17 OBR 11; ST 1735/17 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die notwendigen Mittel für die Planung zur städtebaulichen Weiterentwicklung des Seckbacher Ortskerns werden in den Haushalt 2022 eingestellt . Der Planungsbereich sollte in einem größeren Radius rund um das Seckbacher Rathaus mit Schwerpunkt auf der Bebauung an der Wilhelmshöher Straße liegen. Sollten die notwendigen Mittel in den Haushalt 2022 nicht eingestellt werden können, sind die Mittel rechtzeitig für den Haushalt 2023 vom Magistrat anzumelden. Begründung: Bei der Stadtteilbegehung in Seckbach am 13.09.2012 wurde seitens des Planungsdezernenten, des Stadtplanungsamts und der Wirtschaftsförderung zugesagt, bis zum Frühjahr 2013 Vorschläge zur Verbesserung der im Tenor genannten Punkte dem Ortsbeirat vorzulegen. Bis heute liegen diese Vorschläge dem Ortsbeirat nicht vor. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 13.03.2017, EA 69 Stellungnahme des Magistrats vom 08.09.2017, ST 1735 Antrag vom 03.04.2023, OF 402/11 Etatanregung vom 24.04.2023, EA 7 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 31.05.2022, TO I, TOP 47 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 6 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)

  • Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Barrierefreien Zugang von der Atzelbergstraße, Höhe Bushaltestelle „Atzelberg Ost“, zum Atzelbergplatz herstellen
    EA
    14.03.2022

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 14.03.2022, EA 7 entstanden aus Vorlage: OF 197/11 vom 16.02.2022 Betreff: Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Barrierefreien Zugang von der Atzelbergstraße, Höhe Bushaltestelle "Atzelberg Ost", zum Atzelbergplatz herstellen Vorgang: EA 275/18 OBR 11; ST 1043/19 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die im östlichen Randbereich des Atzelbergplatzes vorhandene Treppenanlage mit integrierten Rampen wird bis zur Atzelbergstraße (gegenüber der Bushaltestelle "Atzelberg-Ost" ) weitergeführt. Hierfür werden die notwendigen Mittel in den Haushalt eingestellt. Sollten die notwendigen Mittel in den Haushalt 2022 nicht eingestellt werden können, sind die Mittel rechtzeitig für den Haushalt 2023 vom Magistrat anzumelden. Begründung: Die Umgestaltung des Atzelbergplatzes umfasste barrierefreie Zugänge nördlich des Platzes und in Richtung Osten bis zum Atzelbergplatz Nr. 15. Ab der Hausnummer 15, in östlicher Richtung, befinden sich Rampen, welche durch ihre Steilheit nicht barrierefrei sind. Hier ist es sinnvoll, ein durchgängiges Konzept im Zuge der Barrierefreiheit zum Atzelbergplatz zu schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 03.12.2018, EA 275 Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2019, ST 1043 Antrag vom 03.04.2023, OF 403/11 Antrag vom 03.04.2023, OF 420/11 Etatanregung vom 24.04.2023, EA 8 Etatanregung vom 24.04.2023, EA 29 Antrag vom 18.06.2023, OF 480/11 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 31.05.2022, TO I, TOP 48 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 7 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)

  • Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.04 Energie und Klimaschutz Klima- und Umweltgutachten Rechenzentren Seckbach
    EA
    14.03.2022

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 14.03.2022, EA 8 entstanden aus Vorlage: OF 198/11 vom 27.02.2022 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.04 Energie und Klimaschutz Klima- und Umweltgutachten Rechenzentren Seckbach Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden ausreichende Mittel zur Verfügung gestellt, um ein Klima- und Umweltgutachten zu den Auswirkungen der Rechenzentren in Auftrag zu geben Begründung: Wir wollen den Bau von modernen, umweltverträglichen und klimaangepassten Rechenzentren fördern. Dazu müssen die Auswirkungen der derzeitigen Rechenzentren auf Luft, Boden und Grundwasser in der unmittelbaren Umgebung der Rechenzentren aufgezeigt werden. Das Gewerbegebiet Seckbach grenzt unmittelbar an ein FFH-Gebiet und kann aus diesem Grund gut untersucht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.05.2022, TO I, TOP 47 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 8 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)

  • Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.2 Umweltcontrolling Umweltlärm-Gutachten für den Riederwald/Fechenheim-Nord
    EA
    14.03.2022

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 14.03.2022, EA 9 entstanden aus Vorlage: OF 199/11 vom 23.02.2022 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.2 Umweltcontrolling Umweltlärm-Gutachten für den Riederwald/Fechenheim-Nord Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für ein Umweltgutachten, als Teil eines Lärmaktionsplan für die Stadtteile Riederwald, Fechenheim-Nord und das Gewerbegebiet Seckbach, werden die nötigen Mittel in den Haushalt 2022 eingestellt . Begründung: Die östlichen Stadtteile Fechenheim und Riederwald leiden seit Langem bereits unter erhöhtem Umweltlärm. Gleiches gilt für die anliegenden Stadtteile. Der Umweltlärm setzt sich aus vielen Lärmquellen zusammen. In Fechenheim-Nord sind dies Verkehrslärm (Bahn-, Flug-, Straßen- und Autobahnlärm), Industrielärm sowie gewerblicher Lärm und Baulärm. Gesetzliche Abstandsgrenzen zum Schutz der Menschen zwischen den Industriegebieten und den Wohngebieten werden nicht eingehalten. Egal zu welcher Zeit, es besteht immer ein lautes Grundrauschen im Stadtteil, welches mit vielen hörbaren Einzelereignissen bis 83dB in reinen Wohngebieten durchsetzt ist. Ziel des Lärmaktionsplanes ist es, vorhandene Lärmprobleme zu analysieren und zu beheben, sowie planerisch ruhig eingestufte Gebiete vor einer Zunahme des Lärms zu schützen. Entsprechend § 47 Abs. 6 BImSchG in Verbindung mit § 47d Abs. 6 BImSchG sind die in Lärmaktionsplänen festgelegten Maßnahmen durch Anordnungen der zuständigen Träger öffentlicher Verwaltung nach diesem Gesetz durchzusetzen. Dadurch können lokale städtische Behörden Maßnahmen in Betracht zu ziehen, wie z. B.: - Verkehrsplanungen, - Raumordnung, - auf die Geräuschquelle ausgerichtete technische Maßnahmen, - Wahl von Quellen mit geringerer Lärmentwicklung, - Verringerung der Schallübertragung, - ordnungsrechtliche oder wirtschaftliche Maßnahmen oder Anreiz Daher ist es wichtig, den Behörden diesen Lärmaktionsplan an die Hand zu geben, damit diese aktiv werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.05.2022, TO I, TOP 48 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 9 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)

  • Transparenz bei der Tourismusabgabe
    NR
    14.03.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt

    S A C H S T A N D : Antrag vom 14.03.2022, NR 315 Betreff: Transparenz bei der Tourismusabgabe Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, 1. der Stadtverordnetenversammlung nach Beendigung jeden Geschäftsjahres unaufgefordert die Verwendung aller Ausgaben aus den Tourismusbeiträgen offenzulegen; 2. darzulegen, inwiefern die Verwendung der Mittel sich an den Zielsetzungen des Masterplans Tourismus Frankfurt am Main 2030 (B 237 vom 28.05.2021) orientiert; 3. der Stadtverordnetenversammlung halbjährlich unaufgefordert und zeitnah über den Mittelabfluss aus den Tourismusbeiträgen zu berichten. Begründung: Die Koalition aus GRÜNEN, SPD, FDP und Volt hat sich fest vorgenommen, die Stadtpolitik für die Bürger*innen transparenter und nachvollziehbarer zu gestalten. Hierbei ist eine weitere Verbesserung der Transparenz bei der Verwendung von städtischen Geldern ein essentieller Schritt. Bislang war dies im Falle der Einnahmen aus den Tourismusbeiträgen noch nicht der Fall. Dies soll künftig durch die Offenlegung der Verwendungszwecke gewährleistet werden. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 07.10.2021, NR 130 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 28.05.2021, B 237 Bericht des Magistrats vom 08.07.2022, B 281 Bericht des Magistrats vom 17.05.2024, B 202 Antrag vom 25.09.2025, NR 1371 Bericht des Magistrats vom 14.11.2025, B 412 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 16.03.2022 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 15.03.2022, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 130 wird im Rahmen der Vorlage NR 315 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 315 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Ablehnung) sowie LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BIG-BIG und FRAKTION (= Annahme) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 130); CDU und AfD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 9. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.03.2022, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 130 wird im Rahmen der Vorlage NR 315 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 315 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Ablehnung) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 130) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: LINKE. und Gartenpartei (NR 130 und NR 315 = Annahme) 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.03.2022, TO II, TOP 1 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 130 wird im Rahmen der Vorlage NR 315 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 315 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und Gartenpartei gegen CDU (= Ablehnung) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen LINKE., BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme im Rahmen NR 130) Beschlussausfertigung(en): § 1469, 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.03.2022 Aktenzeichen: 92 2

  • Die traffiQ wird aufgefordert, den Stadtverordnetenbeschluss vom 17.06.2021, § 145, bis spätestens 01.07.2022 umzusetzen Vortrag des Magistrats vom 18.02.2022, M 26
    OA
    14.03.2022

    S A C H S T A N D : Anregung vom 14.03.2022, OA 158 entstanden aus Vorlage: OF 236/11 vom 20.02.2022 Betreff: Die traffiQ wird aufgefordert, den Stadtverordnetenbeschluss vom 17.06.2021, § 145, bis spätestens 01.07.2022 umzusetzen Vortrag des Magistrats vom 18.02.2022, M 26 Vorgang: OA 23/21 OBR 11; Beschl. d. Stv.-V., § 145/21 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Vortrag des Magistrats vom 18.02.2022, M 26, wird unter der Maßgabe zugestimmt, dass der Magistrat sich zwecks Umsetzung des Stadtverordnetenbeschlusses vom 17.06.2021, § 145, mit der traffiQ in Verbindung setzt. Dabei ist vor allen Dingen auf die Umsetzung der folgenden Forderung zu drängen: "Die Linie 38 ist wieder als echte Ringbuslinie, mit einer einzigen Endhaltestelle am Panoramabad Bornheim, zu betreiben. Wartezeiten bzw. Pausen an der Haltestelle Atzelberg-West sind zu unterlassen und der Ausstiegs- und Einstiegsstandort sollten identisch sein. Es sollte nur noch ein Stopp des Busses, entweder an der Atzelbergstraße 30 oder im Wendekreisel, stattfinden." Die Einführung der daraus resultierenden Fahrplanänderung muss spätestens ab dem 01.07.2022 erfolgen. Begründung: Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb sich die traffiQ über den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung hinwegsetzt. Bedingt durch die vom 15. März 2021 bis voraussichtlich 1. Quartal 2024 andauernden Baumaßnahmen zur Grunderneuerung der Wilhelmshöher Straße verkehrt der Bus der Linie 38 nur noch bis Atzelberg-West. Die Haltestellen liegen aktuell an der Atzelbergstraße 30 (Ausstieg) und im Wendekreisel (Einstieg) vor dem Atzelbergplatz. Zwischen der Ausstiegs- und der Einstiegsstelle machen viele Busfahrer einen zusätzlichen Pausenstopp (und das mit laufendem Motor), um die überschüssige Zeit abzusitzen. Dadurch bedingt kommt es zu dreimaligem Anhalten und dreimaligem Anfahren. Dies verursacht unnötig starke Belastungen der dortigen Anwohnerinnen und Anwohner. Die Abgase werden direkt auf die Balkone und Terrassen geblasen. Derzeit stehen des Öfteren mehrere Busse der Linie 38 gleichzeitig vor bzw. im Wendekreisel, wobei ein Bus Fahrgäste aufnimmt und der andere Bus/die anderen Busse ohne Fahrgäste dem ersten Bus hinterherfahren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 18.02.2022, M 26 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 07.06.2021, OA 23 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 2018 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 16.03.2022 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 21.03.2022, TO I, TOP 25 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 26 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 158 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE., AfD und FRAKTION (= Annahme); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 26 = Enthaltung, OA 158 = Annahme) 9. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.03.2022, TO II, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 26 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 158 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, AfD und FRAKTION (= Annahme); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.03.2022, TO II, TOP 47 Beschluss: 1. Der Vorlage M 26 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 158 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG und Gartenpartei (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) 13. Sitzung des OBR 11 am 05.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 1513, 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.03.2022 Aktenzeichen: 92 11

  • Der Frankfurter Osten hat ein Recht auf saubere Luft Bericht des Magistrats vom 14.02.2022, B 69
    OA
    14.03.2022

    S A C H S T A N D : Anregung vom 14.03.2022, OA 160 entstanden aus Vorlage: OF 259/11 vom 14.03.2022 Betreff: Der Frankfurter Osten hat ein Recht auf saubere Luft Bericht des Magistrats vom 14.02.2022, B 69 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, 1. im Luftreinhalteplan unverzüglich Maßnahmen vorzunehmen, die alle Frankfurter Bürger einheitlich und gemeinsam vor schlechter Luft schützen; 2. die Umweltzone auf das gesamte Frankfurter Stadtgebiet auszuweiten oder komplett aufzuheben; 3. zu prüfen, wie die Luftreinheit im Frankfurter Osten zukünftig gewährleistet werden kann bei a) den bestehenden und zukünftigen Kraftwerksanlagen, b) der hohen Anzahl der Dieselgeneratoren der Rechenzentren, c) bei zusätzlichen 135.000 Fahrzeugen im Riederwaldtunnel und auf der A 661, d) der zunehmenden Zahl der privaten Holzfeuerungsstellen; 4. dass Prüfungen der Luftqualität grundsätzlich an den Orten stattfinden müssen, an denen Menschen leben; 5. das Hessische Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (HMUKLV) aufzufordern, bei Fortschreibung des Luftreinhalteplans explizit den Frankfurter Osten mit seinen Problemen zu berücksichtigen. Begründung: Der Feststellung, dass Umweltzonen ein veraltetes "luftreinhalteplanerisches Instrument" seien, kann zum Teil gefolgt werden. Leider gibt es in absehbarer Zukunft kein neues "luftreinhalteplanerisches Instrument". Beim Umweltbundesamt in Berlin wird darüber nachgedacht, wie bei Umweltzonen weitere Bereiche wie zum Beispiel Baumaschinen etc. mit aufgenommen werden können und wie man Anpassungen durchführen kann. In Frankfurt wurde bereits in der Vergangenheit der Fehler gemacht, dass man nicht alle Bürger geschützt und deren Ansprüche auf eine einigermaßen saubere Luft nicht vertreten hat. Bei der Betrachtung der "luftreinhalteplanerischen Maßnahmen" fällt sofort auf, dass die im Frankfurter Osten lebenden Menschen anscheinend nicht geschützt werden sollten, sondern die Zielrichtung der Entscheidungen nur die Vermeidung irgendwelcher Restriktionen war. Obwohl dieses Recht für alle Menschen in Europa gilt und aus einer Direktive der EU entstanden ist, die in deutsches Recht umgewandelt wurde, sind anscheinend diese Minimalvoraussetzungen an Luftqualität manchen Beteiligten viel zu weitgehend. Luftmessstation Frankfurt-Ost Die Luftmessstation Frankfurt-Ost wurde absichtlich an den Ort gestellt, an dem sie heute steht, nur um damit die mit Abstand beste Luft im Frankfurter Osten zu messen. So vermeidet man Grenzwertüberschreitungen und verfälscht in den Wohnvierteln die echten Werte zum Positiven. Die Station steht fast 25 Meter über dem übrigen Geländeprofil auf dem Scheitelpunkt einer Brücke. Das dort umliegende Gelände ist nicht bebaut und wird südlich von freier, großzügiger Bürobebauung und nördlich von dem circa 200 Meter freien niedriger gelegenen Verschiebebereichs der Bahn, Gleisanlagen und eines dahinter liegenden Waldgebietes begrenzt. Die Sonde zur Erfassung der Luftdaten wird immer gut mit frischer Luft versorgt. In der Vergangenheit wurde immer wieder gefordert, echte Daten zu erheben. Es sollte dort gemessen werden, wo Menschen (alt, jung, Kinder) im Stadtteil leben. Dies wurde abgelehnt, was nicht nachvollziehbar ist. Nur die Stickoxidwerte wurden nach jahrelangem "Bitten" dann doch wenigstens mal mit einer sehr einfachen Methode erhoben. Das Messverfahren mit Joghurtbecher ähnlichen Sonden ist sehr günstig und kann dafür allerdings nur Jahreswerte abbilden. Die Ergebnisse wiesen auf einen Schlag eklatante Grenzwertüberschreitungen auf und das nur mit den geglätteten Werten im Jahresmittel. Die Tageswerte und Stundenwerte wurden nie erfasst. Es kann aber mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit gesagt werden, dass diese Werte noch extremer ausgefallen wären. Städtische Autobahn und Riederwaldtunnel Der Riederwaldtunnel und seine offenen Teile der Autobahn im östlichen Frankfurter Stadtgebiet werden jetzt ein zusätzliches Verkehrsaufkommen von 135.000 Fahrzeugen am Tag im Frankfurter Osten generieren. Dies wird enorme zusätzliche Luftbelastungen auslösen. Seit 2010 gelten verpflichtende Zielwerte für Feinstaub PM2,5 und seit 2015 strikte, verbindliche Grenzwerte. Warum wurde bereits im Jahr 2009 übereilt ein Spatenstich für den Riederwaldtunnel durchgeführt? Dadurch wurde der Baubeginn des Riederwaldtunnel offiziell und juristisch verbindlich auf 2009 festgesetzt. Dadurch waren nur die alten Umweltrichtlinien für das Projekt anzusetzen. Der mit diesem neuen Verkehr entstehende Feinstaub und die heutigen Grenzwerte spielen für den Riederwaldtunnel heute keine Rolle mehr. Das Verkehrsmengengutachten zum Riederwaldtunnel bestätigte zur Hauptverkehrszeit stehenden bis stockenden Verkehr am neuen Autobahndreieck. Wer ist der Verlierer bei der ganzen Angelegenheit? Die Menschen, welche als Bürger im Frankfurter Ostens leben. Diese Bürger bekommen jetzt eine neue, z. T. achtspurige Autobahn vor ihren Fenstern im Riederwald. Besonders der Reifenabrieb auf innerstädtischen Autobahnen ist eine der größten Quellen für Feinstaub, so der Hessische Luftreinhalteplan. Rechenzentren mit Dieselgeneratoren Seit einiger Zeit verwandelt sich der Frankfurter Osten zu einem "großen Rechenzentrum". Der dort verbrauchte Energiebedarf durch diese an jeder Ecke "wachsenden" Rechenzentren ist enorm. Man könnte mit dieser Energie die gesamte Stadt Frankfurt mit Wärme für ein komplettes Jahr versorgen. Fällt der Strom für die Rechenzentren aus, können riesige Reihen von monströsen Schiffsdieselanlagen diese Versorgung sofort übernehmen. Ein Rechenzentrum hat bis zu 16 Dieselgeneratoren, die sonst in Kreuzfahrtschiffen verbaut werden. Man hatte sogar bereits darüber nachgedacht, diese Dieselanlagen zusätzlich als variable Stromversorgungen bei erhöhtem Bedarf im Stromnetz der NRM-Netzdienste zu verwenden. Jeder Dieselgenerator wird mindestens einmal im Jahr für einen kompletten Tag in Betrieb gehalten. Diese Dieselgeneratoren besitzen keine Filter wie z.B. Diesel-Pkw. Feinstaub durch private Holzfeuerungsanlagen Was liegt ferner, als die Energiekosten zu senken und eine Holzfeuerungsanlage (Kamin) in sein Haus zu bauen oder diese zu verwenden, damit die Kosten für fossile Brennstoffe ausgeglichen werden können. Enorme Mengen von Feinstaub und anderen Schadstoffen entstehen dadurch. Diesem Problem wird überhaupt nicht Rechnung getragen. Bau von Kraftwerksanlagen im Frankfurter Osten Es gibt bereits mehrere Großkraftwerksanlagen im Frankfurter Osten, die mit fossilen Brennstoffen funktionieren, weitere Anlagen sind angedacht. Ein gutes Beispiel ist die Braunkohlestaubkraftwerksanlage mit den schlechten Filtern auf dem Gelände der Allessa-Chemie. 2 kg Quecksilber im Jahr kommen aus dem Schornstein und fallen wieder zurück auf die Köpfe der Frankfurter Bürger. Die Dezernentin der Partei "DIE GRÜNEN" hat damals gegen den Bau der Braunkohlestaubkraftwerksanlage geklagt, konnte sich aber beim Regierungspräsidium nicht durchsetzen. Alle diese vielen Großkraftwerksanlagen tragen nun ihren Anteil zur schlechteren Luft im Frankfurter Osten bei. Die Bürger verstehen nicht, warum nur das Westend und die Innenstadtbereiche und sogar ganz Offenbach geschützt werden. Im Frankfurter Osten, wo Maßnahmen offensichtlich notwendig und eindeutig eingeleitet werden sollten, passiert überhaupt nichts. Die Bürger fragen sich, ob man sie als Bürger zweiter Klasse sieht. Der Bereich Frankfurt-Ost, zwischen den schützenswerten Umweltzonen Frankfurt und Offenbach, bleibt dreckig. Die Messstation Frankfurt-Ost ist strategisch gut platziert, um unechte Messergebnisse zu liefern, weitere Messungen an anderen Orten werden grundsätzlich nicht durchgeführt. Was soll man dazu sagen? Eine Umweltzone bringt der Verwaltung jetzt bereits Möglichkeiten, Maßnahmen zu ergreifen, die ohne Umweltzone nicht so einfach umsetzbar wären. Es wird zukünftig bei Umweltzonen noch Änderungen geben, die sich bemerkbar machen dürften. Vom Umweltbundesamt wird hervorgehoben, dass größere Umweltzonen überproportional zur Reduzierung der Schadstoffe beitragen als kleinere Umweltzonen. Eine Messstation mit einem Messwert, der bei einem Jahresmittelwert von 34 Mikrogramm pro Quadratmeter, Frankfurt-Ost, nur knapp unter dem Grenzwert liegt und an einem "falschen" Ort platziert wurde, wird als Basis für Entscheidungen im Luftreinhalteplan verwendet. Die tatsächlichen Bedingungen werden dadurch in keiner Weise real dargestellt. Die Grenzwertüberschreitungen in den Wohnbezirken werden dadurch in den Luftreinhalteplänen "reingewaschen". Das Verfahren ist eine "Farce". Es entsteht bei den Bürgern der Eindruck, andere, starke wirtschaftliche Interessen könnten Auslöser für diese Ungenauigkeiten sein. Warum ist eine Umweltzone notwendig? Umweltzonen sind Bereiche, in denen Maßnahmen ergriffen werden, um Belastungen für Menschen, hauptsächlich bezüglich Feinstaub (PM10 und PM2,5) und Stickoxiden (NO2), zu senken. Diese Belastungen entstehen nur ungefähr zu einem Drittel durch Pkw- und Lkw-Verkehr. Die anderen Belastungen finden durch Baumaschinen, Dieselgeneratoren, Großkraftwerksanlagen, Binnenschiffe und Holzfeuerungen statt. All diese Quellen findet man konzentriert im Frankfurter Osten. Die wenigsten dieser Quellen findet man hingegen im Frankfurter Westend oder der Innenstadt. Ist im Frankfurter Osten alles in Ordnung und gibt es nur Probleme im Innenstadtbereich mit der Luftreinhaltung? Möchte man das Thema wirklich aus wirtschaftlichen Erwägungen nicht aufgreifen? Das Problem "Luftverunreinigungen" verschwindet nicht, sondern es wird sich nur noch verschärfen. Beitragen werden dazu maßgeblich die Großbaustelle Riederwaldtunnel, bei Fertigstellung der Autobahn folgt danach der Autobahnverkehr selbst, und es gibt noch die vielen ungefilterten Dieselgeneratoren und die Großkraftwerksanlagen. Es ist besser, jetzt die wichtigen Angelegenheiten "auf die richtige Bahn zu bringen", als später zu versuchen, mit nur noch sehr begrenzten Möglichkeiten, die Fehler von heute zu berichtigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 14.02.2022, B 69 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2022, ST 1608 Antrag vom 09.04.2025, OF 729/11 Anregung vom 28.04.2025, OA 552 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 23.03.2022 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 28.04.2022, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 69 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 160 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU (= Ablehnung) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD (B 69 = Kenntnis, OA 160 = Ablehnung) FRAKTION und Gartenpartei (B 69 = Kenntnis, OA 160 = Annahme) 7. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 02.05.2022, TO I, TOP 33 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 69 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 160 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU und AfD (= Ablehnung) sowie LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (B 69 = Kenntnis, OA 160 = Annahme) 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.05.2022, TO II, TOP 57 Beschluss: 1. Die Vorlage B 69 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 160 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU und AfD (= Ablehnung) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1707, 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.05.2022 Aktenzeichen: 79 1

  • Ernst-MaySiedlung im Riederwald sofort sanieren - Fördergelder nicht verfallen lassen!
    OA
    14.03.2022

    S A C H S T A N D : Anregung vom 14.03.2022, OA 161 entstanden aus Vorlage: OF 238/11 vom 26.02.2022 Betreff: Ernst-May-Siedlung im Riederwald sofort sanieren - Fördergelder nicht verfallen lassen! Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, mit der ABG Frankfurt Holding eine Vereinbarung zu treffen, dass mit der Sanierung der Ernst-May-Siedlung im Riederwald schnellstmöglich begonnen wird. Es muss erreicht werden, dass die Bundesfördermittel nicht verloren gehen und die Sanierung der Siedlung bis zu ihrem 100-jährigen Bestehen im Jahr 2025 abgeschlossen ist. Begründung: Die Häuser der Ernst-May-Siedlung im Riederwald sind in einem schlechten Zustand. Daher hat der Ortsbeirat sehr begrüßt, dass der Magistrat der Stadt Frankfurt fünf Millionen Euro Bundesfördermittel beantragt und für den Zeitraum 2019 bis 2023 erhalten hat. Einem Bericht zur Folge (FNP vom 24.02.2022) hat die ABG Frankfurt Holding mitgeteilt, nicht mit den Sanierungen zu beginnen. Damit gehen die bewilligten Fördergelder verloren und an dem traurigen Zustand der Häuser ändert sich nichts. Dies gilt es zu verhindern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 17.05.2023, OF 464/11 Auskunftsersuchen vom 05.06.2023, V 674 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 23.03.2022 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 03.05.2022, TO I, TOP 38 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 161 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Ablehnung) und AfD (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.05.2022, TO II, TOP 58 Beschluss: Der Vorlage OA 161 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU (= Ablehnung) und AfD (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 1708, 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.05.2022 Aktenzeichen: 63 1

  • Aufstellen einer Infotafel Wasserturm Eschersheim
    OFOB 9
    14.03.2022 · GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 14.03.2022, OF 215/9 Betreff: Aufstellen einer Infotafel Wasserturm Eschersheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Eine Infotafel über die Geschichte des Wasserturms Eschersheim soll errichtet werden. Die Kosten für die Tafel sollen bis zu 1500 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget finanziert werden. Vor dem Aufstellen der Infotafel sind die Kosten und das entsprechende Muster dem Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: Der kulturell - historisch wertvolle Wasserturm ist ein Eschersheimer Aushängeschild und Wahrzeichen. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD FDP LINKE. BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 02.02.2022, OF 197/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 9 am 24.03.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 197/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 215/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 9 am 05.05.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 197/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 215/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 9 am 02.06.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 197/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 215/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 9 am 07.07.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 145 2022 1. Die Vorlage OF 197/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 215/9 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 215/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

  • Rampe zwischen Maybachbrücke und Thielenstraße
    OFOB 9
    14.03.2022 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 14.03.2022, OF 220/9 Betreff: Rampe zwischen Maybachbrücke und Thielenstraße Vorgang: OM 2212/17 OBR 9; ST 24/18; OM 3372/18 OBR 9; ST 790/19; OM 264/21 OBR 9; ST 1871/21 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird daran erinnert, dass eine barrierefreie Lösung für die Treppe, die die Thielenstraße mit der Maybachbrücke verbindet, immer noch nicht umgesetzt wurde. In der Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.21 (ST 1870) wurde davon ausgegangen, dass der Bau einer Rampe bis Ende 2021 abgeschlossen sein könnte. Bis zum heutigen Tag ist nichts passiert. Begründung: Die Treppe ist der kürzeste Weg zur Maybachbrücke und damit zu dem zukünftigen S-Bahnsteig. In der jetzigen Form stellt sie ein Hindernis für alle Radfahrer*innen und Fußgänger*innen mit Rollator und Kinderwagen dar und verhindert die barrierefreie Erreichbarkeit der Maybachbrücke über die Thielenstraße. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.09.2017, OM 2212 Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2018, ST 24 Anregung an den Magistrat vom 14.06.2018, OM 3372 Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2019, ST 790 Anregung an den Magistrat vom 10.06.2021, OM 264 Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2021, ST 1871 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 9 am 24.03.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1909 2022 Die Vorlage OF 220/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach den Worten "barrierefreie Lösung" die Worte ", die auch für Fahrradfahrer nutzbar ist," eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Bauarbeiten in der Straße Am Weimarfloß
    OFOB 9
    14.03.2022 · CDU, BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 14.03.2022, OF 223/9 Betreff: Bauarbeiten in der Straße Am Weimarfloß Der Ortsbeirat wolle beschließen: Am Donnerstag, den 10. März, wurde der Ortsbeirat über den Ortsvorsteher informiert, dass ab dem folgenden Montag, 14. März 2022 für ca. 3 Monate Bauarbeiten stattfinden werden. Magistrat möge sicherstellen, dass Ankündigen in Zukunft 6-8 Wochen vor Beginn an die Anwohner der betroffenen Straße sowie an die Anwohner der betroffenen benachbarten Straßen gehen. Begründung: Es muss gewährleistet sein, dass Eigentümer geplante Instandhaltungen neu terminieren, damit die Handwerker auch Parkmöglichkeiten vorfinden. Die Lehrer und Mitarbeiter der Diesterwegschule sowie Besucher des TSV Ginnheim müssen sich auch für diese Zeit andere Parkmöglichkeiten bzw. andere Möglichkeiten suchen, um ihr Ziel zu erreichen. Antragsteller: CDU BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 9 am 24.03.2022, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1912 2022 Die Vorlage OF 223/9 wird als interfraktioneller Antrag in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Haushalt 2022 Ausbau der U-Bahn-Haltestelle „Holzhausenstraße“
    OFOB 3
    14.03.2022 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 14.03.2022, OF 226/3 Betreff: Haushalt 2022 Ausbau der U-Bahn-Haltestelle "Holzhausenstraße" Vorgang: OM 1742/22 OBR 3 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden Mittel eingeplant, die die Anpassung der U-Bahn-Haltestelle Holzhausenstraße an die gesetzlichen Sicherheitsbestimmungen erlauben. Begründung: Wie bereits in der OM 1742 vom 18.2.22 dargelegt, ist der Umbau der Station dringend erforderlich. Betroffen von den genannten Sicherheitsmängeln sind im Frankfurter Nordend mehrere Stationen: an der A-Strecke alle Stationen zwischen Miquel-Adickes-Allee und Eschersheimer Tor, an der B-Strecke die Stationen Merianplatz und Höhenstraße. Die Anpassung muss langfristig für alle Stationen erfolgen. Im laufenden Jahr soll deshalb mit der Bereitstellung der Mittel für den aufgrund des starken Verkehraufkommens dringendsten Umbau begonnen werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2022, OM 1742 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 3 am 28.03.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 221 2022 Die Vorlage OF 226/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE (= Ablehnung)

  • Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung bei der Erstellung des neuen Mobilitätsplans
    OFOB 9
    14.03.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 14.03.2022, OF 226/9 Betreff: Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung bei der Erstellung des neuen Mobilitätsplans Der Ortsbeirat wolle beschließen: die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten zu beschließen, der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten: a) Welche weiteren Formate der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern bei der Entwicklung des neuen Mobilitätsplans der Stadt Frankfurt sind neben dem bereits stattgefundenen Mobilitätsforum und dem geplanten Beirat, bestehend aus 20 Bürgerinnen und Bürgern, vorgesehen? b) Wie erfolgt die Kommunikation des Prozesses in die Stadtgesellschaft, insbesondere außerhalb der Lobbygruppen? c) Sind auch Veranstaltungen in den Stadtteilen geplant? Begründung: Im Januar fand eine stadtweite Online-Veranstaltung statt, an der 400 Personen, incl. aller Ämtervertretungen und Interessensvertretungen teilgenommen hatten. Mit Blick auf die Gesamtbevölkerung von Frankfurt erscheinen noch nicht einmal 0,1% Teilnehmende kaum ausreichend, um dem Anspruch der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in diesem Prozess gerecht zu werden. Deshalb ist es dringend erforderlich die Beteiligungsformate stark auszuweiten und weitere Angebote zu schaffen. Hierbei geht es auch um die Abfrage in den Stadtteilen Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 9 am 24.03.2022, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung OA 169 2022 Die Vorlage OF 226/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE und 1 SPD (= Ablehnung); 1 SPD und LINKE. (= Enthaltung)

  • Haushalt 2022 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Schaffung eines Seniorenpasses in Frankfurt
    OFOB 3
    14.03.2022 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 14.03.2022, OF 227/3 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Schaffung eines Seniorenpasses in Frankfurt Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die nötigen Haushaltsmittel werden bereitgestellt um einen "Seniorenpass für Frankfurt" zu finanzieren. Mit dem Seniorenpass soll eine Nutzung des RMV zum halben Fahrpreis bei Einzel- und Tagesfahrkarten und der Besuch von Palmengarten, Zoo, Schwimmbädern und den städtischen Museen zu halben Eintrittspreisen ermöglicht werden. Begründung: Bisher gibt es nur für Senior:innen die von Grundsicherung leben, die Möglichkeit den RMV vergünstigt zu nutzen und kulturelle Einrichtungen mit reduzierten Eintrittspreisen zu besuchen. Durch steigende Mieten, Energiekosten und Preise werden aber auch zunehmend Senior:innen von Mobilität und gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen deren Rente knapp über dem Grundsicherungssatz liegt. In vielen deutschen Städten gibt es spezielle Seniorenpässe mit Rabatten für ältere Mitbürger:innen. Frankfurt sollte sich diesen guten Beispielen anschließen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 3 am 28.03.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 227/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

  • Einsatz digitaler Anzeigetafeln
    OFOB 9
    14.03.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 14.03.2022, OF 227/9 Betreff: Einsatz digitaler Anzeigetafeln Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Einsatz digitaler Anzeigetafeln zur Fahrgastinformation an Bushaltestellen im Ortsbezirk 9 zu prüfen und zu berichten. Mögliche Standorte für eine Erprobung solcher Systeme sind die Bushaltestellen am Weißen Stein, Hügelstraße, Am Dornbusch sowie weiteren Stationen mit hohem Fahrgastaufkommen im Stadtteil. Weiterhin wird der Magistrat gebeten zu prüfen, inwieweit die aktuelle Verkehrssituation/ Verspätungen im ÖPNV mittels eines QR-Codes - welcher an sämtlichen Fahrplanaushängen zugänglich ist - angezeigt werden kann. Über diesen QR-Code können sich Fahrgäste mit Hilfe Ihres Smartphones Informationen zu den Abfahrtszeiten von Bussen und Bahnen ab der jeweiligen Haltestelle anzeigen lassen. Hierzu gehört eine zeitlich angemessene Bearbeitung seitens des RMV. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 9 am 24.03.2022, TO I, TOP 31 Auf Wunsch der FDP-Fraktion wird über die Vorlage OF 227/9 absatzweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1914 2022 Die Vorlage OF 227/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Absatz gestrichen wird. Abstimmung: zu Absatz 1: CDU, FDP und BFF gegen 1 SPD (= Ablehnung); GRÜNE, 1 SPD und LINKE. (= Enthaltung) zu Absatz 2: GRÜNE, 1 SPD und FDP gegen CDU und BFF (= Annahme); 1 SPD und LINKE. (= Enthaltung) zu Absatz 3: GRÜNE, CDU, 1 SPD, FDP und BFF gegen LINKE. (= Ablehnung); 1 SPD (= Enthaltung)

  • Barrierefreie Bushaltestellen
    OFOB 9
    14.03.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 14.03.2022, OF 228/9 Betreff: Barrierefreie Bushaltestellen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, mitzuteilen welche Bushaltestellen im Ortsbezirk 9 in welchem Jahr barrierefrei ausgebaut werden sollen. Begründung: Wir haben Mütter mit Kinderwagen, Menschen mit Rollator und auch gehbehinderte Mitbürger, die sich mit dem Ein- und Aussteigen sehr schwertun. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 9 am 24.03.2022, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1915 2022 Die Vorlage OF 228/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Haushalt 2022 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Neugestaltung des Platzes vor dem Haus Saalbau Dornbusch
    OFOB 9
    14.03.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 14.03.2022, OF 230/9 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Neugestaltung des Platzes vor dem Haus Saalbau Dornbusch Der Ortsbeirat wolle beschließen, die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, ausreichende finanzielle Mittel zur baureifen Planung und eigentlichen Umgestaltung des Platzes vor dem Haus Saalbau Dornbusch in den Haushaltsplanentwurf 2022 einzustellen Das Stadtplanungsamt der Stadt Frankfurt am Main hat auf Anregung des Ortsbeirates im Jahr 2011 Pläne zur Neugestaltung des Platzes vor dem Haus Saalbau Dornbusch ausgearbeitet und den Ortsbeiratsmitgliedern übergeben. Für die Umsetzung der Pläne stehen immer noch keine Mittel zur Verfügung. Nach mehr als 10 Jahren Wartezeit sollte jetzt endlich gehandelt werden. Begründung: Das Stadtplanungsamt der Stadt Frankfurt am Main hat auf Anregung des Ortsbeirates im Jahr 2011 Pläne zur Neugestaltung des Platzes vor dem Haus Saalbau Dornbusch ausgearbeitet und den Ortsbeiratsmitgliedern übergeben. Für die Umsetzung der Pläne wurden bisher noch keine Mittel eingestellt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 9 am 24.03.2022, TO I, TOP 34 Beschluss: Etatanregung EA 163 2022 Die Vorlage OF 230/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die überarbeitete Planung dem Ortsbeirat vorgestellt wird. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD und LINKE.

  • Haushalt 2022 Auskömmliche Finanzierung für den Neubau und die Sanierung von Spielanlagen
    OFOB 3
    14.03.2022 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 14.03.2022, OF 231/3 Betreff: Haushalt 2022 Auskömmliche Finanzierung für den Neubau und die Sanierung von Spielanlagen Vorgang: B 449/21 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die investiven Mittel für den Neubau und die Wiederherstellung von Spielanlagen werden von derzeit 850.000 € / Jahr auf 1.000.000 € / Jahr erhöht. 2. Die konsumtiven Mittel für Sanierungsmaßnahmen werden von derzeit 880.000 € / Jahr auf 1.000.000 € / Jahr erhöht. 3. Die letztlich pro Jahr zur Verfügung stehenden Mittel in beiden Bereichen dürfen nur zweckgebunden für den Neubau, die Wiederherstellung und die Sanierung von Spielanlagen verwendet werden. Eine Nutzung für andere Zwecke ist nicht gestattet. Begründung: Viele Spielanlagen im Ortsbezirk 3 können nicht mehr im notwendigen Umfang in Stand gehalten und saniert werden. Der Neubau bzw. die Neuausstattung von Spielanlagen ist fast gar nicht mehr möglich. Aus der B 449 vom 17.12 2021 wird deutlich, dass die zur Verfügung stehenden Mittel für die gesamte Stadt nicht auskömmlich sind. So können im Jahr im gesamten Stadtgebiet nur 3-4 Spielanlagen überarbeitet bzw. neu gebaut werden. Die Situation wird dadurch verschärft, dass die zur Verfügung stehenden Mittel in den vergangenen Jahren auch für andere Zwecke (Reinigung von Grünflächen, Bewässerung von Bäumen u. a.) zweckentfremdet wurden. Die vorgeschlagenen Etaterhöhungen sind moderat und spiegeln nicht den tatsächlichen Bedarf wider, berücksichtigen jedoch die angespannte Haushaltslage der Stadt Frankfurt. Auf jeden Fall müssen die tatsächlich zur Verfügung stehenden Mittel in Zukunft zweckgebunden verwendet werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 17.12.2021, B 449 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 3 am 28.03.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 225 2022 Die Vorlage OF 231/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Haushalt 2022 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.02 Gesamtverkehrsplanung/Stellplatzablöse Quartiersgaragen
    OFOB 9
    14.03.2022 · CDU, SPD, FDP, BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 14.03.2022, OF 231/9 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.02 Gesamtverkehrsplanung/Stellplatzablöse Quartiersgaragen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Ausreichende Mittel für den Bau von Quartiersgaragen in den Haushalt 2022 einzustellen. 1. In der Straße Im Mellsig, hier liegen bereits Untersuchungen vor 2. Unter der Elisabeth-Schwarzhaupt-Anlage, B-Plan NW 61a Nr. 1 und NW 81c Nr. 1 3. Im Bereich der Dornbuschkirche Begründung: Die Stadt muss das Parkraumangebot in Quartieren erweitern, in denen der Bedarf auf privaten Grundstücken nicht gedeckt werden kann. Antragsteller: CDU SPD FDP BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 9 am 24.03.2022, TO I, TOP 34 Beschluss: Etatanregung EA 164 2022 Die Vorlage OF 231/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FDP und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung)

  • Haushalt 2022 Haushaltsmittel für inklusive Spielgeräte
    OFOB 3
    14.03.2022 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 14.03.2022, OF 232/3 Betreff: Haushalt 2022 Haushaltsmittel für inklusive Spielgeräte Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Langfrisitg werden alle Spielplätze des Nordends mit einem inklusiven Spielgerät ausgestattet. Zu diesem Zweck wird für das Jahr 2022 ein Budget von 50.000 Euro in den Haushalt eingestellt. Begründung: Die Inklusion von Kindern auf Spielplätzen ist ein Baustein zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Mit der Installation eines inklusiven Karussells im Günthersburgpark wurde ein guter Anfang in diese Richtung gemacht. Zukünftig kann die Umsetzung jedoch nicht von Spenden oder dem Ortsbeiratsbudget abhängig gemacht werden. Aus diesem Grund sollen entsprechende Mittel rechtzeitig bereitgestellt werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 3 am 28.03.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 226 2022 Die Vorlage OF 232/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor das Wort "Euro" um den Wortlaut "aus dem bereits für Spielgeräte vorgesehenen Topf dafür zweckgebunden" ergänzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Haushalt 2022 Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement Schulpavillonprogramm und sonstige Kleinbaumaßnahmen, Gymnasien - Ziehenschule
    OFOB 9
    14.03.2022 · CDU, FDP, BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 14.03.2022, OF 232/9 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement Schulpavillonprogramm und sonstige Kleinbaumaßnahmen, Gymnasien - Ziehenschule Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Mittel zur Errichtung von dringend benötigten Pavillons an der Ziehenschule aus der Position 5.001843 bereitzustellen. Begründung: Die Ziehenschule benötigt nach dem Wechsel von G8 auf G9 und der regelmäßigen Aufnahmen von sechs statt fünf fünften Klassen mehr Klassenräume Antragsteller: CDU FDP BFF Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 24.03.2022, OF 240/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 9 am 24.03.2022, TO I, TOP 34 Beschluss: Etatanregung EA 165 2022 Anregung an den Magistrat OM 1916 2022 1. Die Vorlage OF 232/9 wird als interfraktioneller Antrag in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 240/9 wird als interfraktioneller Antrag in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

  • Haushalt 2022 Produktbereich: 20 Bildung Produktstelle: 20.01 Schulbetriebsmanagement/Pädagogische Aufgaben Öffnen der Schulhöfe
    OFOB 9
    14.03.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 14.03.2022, OF 233/9 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich: 20 Bildung Produktstelle: 20.01 Schulbetriebsmanagement/Pädagogische Aufgaben Öffnen der Schulhöfe Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten in o.g. Haushaltstelle EUR 30.000 bereitzustellen für die Betreuung von außerhalb der Schulzeiten geöffneten Schulhöfe im Ortsbezirk 9. Begründung: Der Bedarf an zusätzlichen Freiflächen zur Bewegung ist nicht nur durch Corona wieder sehr deutlich geworden. Die Schulhöfe sind oftmals sehr abwechslungsreich gestaltet und bieten viele Möglichkeiten der Bewegung, dass sie außerhalb der Schulzeiten nicht genutzt werden sollte sich so schnell wie möglich ändern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 9 am 24.03.2022, TO I, TOP 34 Beschluss: Etatanregung EA 166 2022 Die Vorlage OF 233/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU und LINKE. gegen FDP (= Ablehnung); GRÜNE, SPD und BFF (= Enthaltung)

  • Haushalt 2022 Produktbereich: 22 Umwelt Produktstelle: 22.01 Umweltplanung und Umweltservice Trinkbrunnen
    OFOB 9
    14.03.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 14.03.2022, OF 234/9 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich: 22 Umwelt Produktstelle: 22.01 Umweltplanung und Umweltservice Trinkbrunnen Der Ortsbeirat 9 möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten in o.g. Haushaltstelle EUR 90.000,00 einzustellen für die Einrichtung von 3 Trinkbrunnen im Ortsbezirk 9 an folgenden Standorten: Ginnheimer Kirchplatz Spielplatz am Wasserturm Vor der Dornbuschkirche Sollte es an diesen Standorten nicht möglich sein, sollen in Absprache mit dem Ortsbeirat 9 Alternativstandorte im Ortsbezirk gefunden werden. Begründung: Der freie Zugang zu Trinkwasser in der Stadt ist ein wichtiger Baustein im Sinne der Inklusion und einer klimawandelgerechten Stadtentwicklung. Derzeit werden in einer ämterübergreifenden Arbeitsgruppe unter Federführung des Umweltamtes Standorte für den Bau neuer Trinkbrunnen in Frankfurt geprüft. Die Arbeitsgruppe hat Kriterien für die Auswahl von Standorten für Trinkbrunnen entwickelt und ein Trinkbrunnenmodell für Frankfurt ausgewählt, das wichtige Anliegen aller Ämter vereint. (ST2270) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 9 am 24.03.2022, TO I, TOP 34 Beschluss: Etatanregung EA 167 2022 Die Vorlage OF 234/9 wird als gemeinsamer Antrag von GRÜNE und CDU mit der Maßgabe beschlossen, dass als weiterer Standort die Ginnheimer Hohl eingefügt wird. Abstimmung: GRÜNE, CDU, LINKE. und BFF gegen SPD und FDP (= Ablehnung)

  • Haushalt 2022 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.05 Sauberes Frankfurt Öffentliche Toiletten
    OFOB 3
    14.03.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 14.03.2022, OF 235/3 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.05 Sauberes Frankfurt Öffentliche Toiletten Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten in o.g. Haushaltstelle Erforderliche Mittel für die Umsetzung des Toilettenkonzepts einzustellen für öffentliche Toiletten im Ortsbezirk 3. Begründung: Im Nordend halten sich zu jeder Tages- und Nachtzeit viele Menschen im öffentlichen Raum auf. Es ist notwendig, an entsprechenden Stellen, wie zum Beispiels an Plätzen und in Grünflächen, öffentliche Toiletten bereitzustellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 3 am 28.03.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 229 2022 Die Vorlage OF 235/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Haushalt 2022 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.12 Kommunale Abfallwirtschaft Flaschencontainer
    OFOB 3
    14.03.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 14.03.2022, OF 236/3 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.12 Kommunale Abfallwirtschaft Flaschencontainer Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten in o.g. Haushaltstelle EUR 150.000,00 einzustellen für im Boden versenkbare Flaschencontainer im Ortsbezirk 3. Begründung: Die bestehenden Flaschencontainer sind teilweise überfüllt, sodass sich das Leergut auf der Straße ansammelt. Im Boden versenkbare Flaschencontainer bieten sowohl hinsichtlich des äußeren Erscheinungsbildes als auch hinsichtlich der geringeren Lautstärke beim Einwurf der Flaschen bewährt. Versuchsweise sollten auf der Bergerstraße (Ecke Bornheimer Landstraße), auf der Friedberger Landstraße (Ecke Vogelsbergstraße) sowie auf der Glauburgstraße (Ecke Lenaustraße) im Boden versenkbare Flaschencontainer installiert werden. Die Kosten pro Flaschencontainer belaufen sich auf 26.000,00 Euro, hinzu kommen pro Flaschencontainer ca. 50-70.000,00 Euro Einbaukosten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 3 am 28.03.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 230 2022 Die Vorlage OF 236/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)

  • Haushalt 2022 Produktbereich: 22 Umwelt Produktstelle: 22.09 Grün- und Freiflächen Grüne Räume - Wiederherstellung von Park und Grünanlagen Fitnessgeräte
    OFOB 9
    14.03.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 14.03.2022, OF 236/9 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich: 22 Umwelt Produktstelle: 22.09 Grün- und Freiflächen Grüne Räume - Wiederherstellung von Park und Grünanlagen Fitnessgeräte Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Ortsbeirat 9 möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten in o.g. Haushaltstelle EUR 100.000,00 einzustellen für Fitnessgeräte im Bereich geeigneter Grünanlagen im Ortsbezirk 9. Begründung: Die Bevölkerungsdichte ist im Bezirk groß, gleichzeitig wächst das Bewegungsbedürfnis in der frischen Luft. Diesen positiven Trend sollte die Stadt mit entsprechenden Angeboten gerade auch im Nordend unterstützen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 9 am 24.03.2022, TO I, TOP 34 Beschluss: Etatanregung EA 168 2022 Die Vorlage OF 236/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in der Begründung das Wort "Nordend" durch die Worte "im Ortsbezirk 9" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Haushalt 2022 Aufsuchende psychologische Beratung der Erziehungsberatungsstellen in allen Stadtteilen sicherstellen
    OFOB 3
    14.03.2022 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 14.03.2022, OF 238/3 Betreff: Haushalt 2022 Aufsuchende psychologische Beratung der Erziehungsberatungsstellen in allen Stadtteilen sicherstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für den kommunalen Eigenbetrieb der Stadt Frankfurt werden die notwendigen Mittel zur Aufstockung der Erziehungsberatungsstellen um eine vierte Stelle für die aufsuchende psychologische Beratung in den betreffenden Stadtteilen bereitgestellt. Begründung: Die Erfahrungen der freien Träger der Erziehungsberatung mit der aufsuchenden psychologischen Beratung haben gezeigt, dass in der Stadt flächendeckend Bedarfe an zugehender Arbeit bestehen, beispielsweise für die Kontaktpflege zu Einrichtungen der Jugendhilfe, für Gruppenangebote für Kinder und Jugendliche im Sozialraum, für Anfragen von Schulen und Kitas oder zur Kooperation und Vernetzung im Stadtteil. Diese Bedarfe wurden durch die Corona-Pandemie noch deutlicher sichtbar und verstärkt. Um die aufsuchende psychologische Beratung der Erziehungsberatungsstellen in allen Stadtteilen zu gewährleisten, ist die zusätzliche personelle Ausstattung durch eine vierte Stelle auch in den Sozialräumen, für die der öffentliche Träger verantwortlich ist, sicherzustellen. Dies betrifft auch das Nordend. Auf diese Weise kann auch dem Auftrag zur Prävention aus dem Programm "Zukunft Frankfurter Kinder sichern" Rechnung getragen werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 3 am 28.03.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 232 2022 Die Vorlage OF 238/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Haushalt 2022 Produktbereich: 35.01 Zentrale Serviceleistungen Produktgruppe: 35 Zentrale Dienste Kürzung der Ortsbeiratsmittel zurücknehmen
    OFOB 9
    14.03.2022 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 14.03.2022, OF 238/9 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich: 35.01 Zentrale Serviceleistungen Produktgruppe: 35 Zentrale Dienste Kürzung der Ortsbeiratsmittel zurücknehmen Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Ortsbeiräte in Frankfurt am Main erhalten pro Haushaltsjahr und pro Einwohner*in ein Budget von 1.- Euro Begründung: Als die Ortsbeiratsbudgets eingeführt wurden erhielten alle Ortsbeiräte ein Budget von 1.- Euro jährlich pro Einwohner*in um Verschönerungen vor Ort finanzieren zu können. Die Verwendungsmöglichkeiten wurden in den folgenden Jahren ausgeweitet, der Budgetbetrag jedoch auf -.50 Euro pro Einwohner*in und Jahr gekürzt. Nicht nur während der Pandemie und der Möglichkeiten Vereine finanziell zu unterstützen hat sich gezeigt, dass die Ortsbeiräte kleinere Stadtteilangelegenheiten schnell und zielgerichtet bearbeiten und entscheiden können. Dafür sind die derzeit zur Verfügung stehenden Mittel nicht ausreichend. Sie sollten zumindest auf das ehemals bestehende Niveau angehoben werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 9 am 24.03.2022, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 238/9 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen LINKE. (= Annahme)

  • Leitschwellen für den Radweg auf der Friedberger Landstraße
    OFOB 3
    14.03.2022 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 14.03.2022, OF 246/3 Betreff: Leitschwellen für den Radweg auf der Friedberger Landstraße Der Magistrat wird gebeten, die Radspur auf der Friedberger Landstraße in beide Richtungen wo möglich mit Leitschwellene und an besonders gefährdeten Stellen zusätzlich mit flexiblen Pollern zu sichern. Begründung: Die breite Radspur auf der Friedberger Landstraße stellt einen großen Fortschritt im Sinne einer sozial-ökologischen Verkehrswende dar. Nichtsdestotrotz trauen sich weiterhin viele Menschen - Kinder, Senior:innen, ungeübte Radfahrende etc. - nicht zu, die Radspur zu verwenden. Die stark und oft mit hoher Geschwindigkeit befahrene Friedberger Landstraße soll daher baulich so getrennt werden, dass die Radspur auch für die genannte Personengruppe nutzbar wird. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 3 am 28.03.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 246/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

  • Einführung von Besucherparkkarten für Anwohnerinnen und Anwohner
    OFOB 3
    14.03.2022 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 14.03.2022, OF 248/3 Betreff: Einführung von Besucherparkkarten für Anwohnerinnen und Anwohner Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird dazu aufgefordert, für die bewirtschafteten Anwohnerparkbereiche auf Antrag der dort lebenden Anwohnerinnen und Anwohner "Besucherparkkarten" auszustellen. Die Besucherparkkarten werden in steigender Preisstaffelung als Bogen ausgestellt und enthalten eine begrenzte Anzahl an Tages- sowie Wochenkarten, die die Gäste und Besucher der Anwohnerinnen und Anwohner für ihre Dauer der Gültigkeit von der Gebührenpflicht auf den Parkflächen befreien. Um missbräuchliches Verhalten zu vermeiden, sind auf den Besucherparkkarten vor ihrer Nutzung Datum und Fahrzeugkennzeichen einzutragen. Begründung: Die Einführung der Parkraumbewirtschaftung im Nordend hat zahlreiche Lücken des Bewohnerparkausweissystems aufgezeigt. Für Besucher und Gäste der Anwohnerinnen und Anwohner gibt es keine Möglichkeit im Nordend zu parken, ohne dass hohe Gebühren anfallen. Schweres und sperriges Gepäck, gesundheitliche Barrieren oder kleine Kinder und Senioren als Gäste machen eine Anreise per ÖPNV oder das Parken außerhalb des Stadtgebiets oft schwer zumutbar. Eine kostengünstige Parkmöglichkeit sollte in diesem Falle ermöglicht werden, um Frankfurt und das Nordend weiterhin attraktiv für Besucher zu gestalten, wovon auch ortsansässige Gastronomie, Einzelhandel und Kulturbetriebe profitieren. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 3 am 28.03.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 248/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Annahme) sowie SPD (= Prüfung und Berichterstattung)

  • Gebührenerhöhung für besonders schwere Pkw voranbringen
    OFOB 3
    14.03.2022 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 14.03.2022, OF 249/3 Betreff: Gebührenerhöhung für besonders schwere Pkw voranbringen Vorgang: OM 1040/21 OBR 3 Mit der Anregung an den Magistrat OM 1040 hat der Ortsbeirat 3 am 4. November 2021 einen konkreten Schritt in Richtung Verkehrswende im Nordend getan. Leider ist seitdem seitens des Magistrats keine Reaktion erfolgt. Gerade hinsichtlich der Dringlichkeit des Themas aufgrund akuter Gefährdungssituationen, aber auch hinsichtlich des Klimawandels, ist es von besonderer Bedeutung, dieses Thema voranzubringen. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat ein weiteres Mal gebeten, zu prüfen und berichten, ob über die deutliche Erhöhung von Kosten für Bewohnerparkausweise für besonders schwere und breite PKW oder andere Maßnahmen die Zahl dieser PKW zurückgedrängt werden kann. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.11.2021, OM 1040 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 3 am 28.03.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1948 2022 Die Vorlage OF 249/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

  • Haushalt 2022 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Sanierung der Wohnhöfe in der Siedlung Riederwald-Ost (Ernst-May-Siedlung)
    OFOB 11
    14.03.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 14.03.2022, OF 251/11 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Sanierung der Wohnhöfe in der Siedlung Riederwald-Ost (Ernst-May-Siedlung) Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: für die denkmalgerechte und energetische Sanierung der Wohnhöfe in der Siedlung Riederwald-Ost sind ausreichend Mittel in den Haushalt 2022 einzustellen. Ein weiterer Aufschub der dringend notwendigen Sanierung ist für die Mieter der ABG Holding GmbH nicht hinnehmbar, der Verlust möglicher Fördergelder aus dem Bundesprogramm "Nationale Projekte des Städtebaus" ist von der ABG selbstverschuldet und darf nicht zu Lasten der Mieter gehen. Begründung: Die Ernst-May-Siedlung im Riederwald ist in einem beschämenden Zustand. Feuchtigkeitsschäden, verrostete Balkone, verschmutzte Fassaden führen zu einem maroden Erscheinungsbild. Die stetige Verschlechterung der Gebäudesubstanz ist nicht erst gestern aufgetreten, sondern zeichnet sich seit vielen Jahren ab. Die Verantwortung für die stetige Verschleppung der dringend notwendigen Sanierung, trägt hier ausgerechnet eine städtische Wohnungsbaugesellschaft, deren Mieter auf preiswerten Wohnraum angewiesen sind. Diese Mieter müssen nicht nur um ihre Gesundheit fürchten, sondern bezahlen den mangelhaften, energetischen Zustand des Objektes mit teuren Nebenkostennachzahlungen. Zudem ist es für eine Stadt wie Frankfurt, die sich mit ihren architektonischen Besonderheiten brüstet, eine Schande, wenn so eine geschlossene, denkmalgeschützte Siedlung wissentlich dem Verfall preisgegeben wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 11 am 14.03.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Etatanregung EA 52 2022 Die Vorlage OF 251/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Schulwegsicherheit Merianschule
    OFOB 3
    14.03.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 14.03.2022, OF 252/3 Betreff: Schulwegsicherheit Merianschule Vorgang: OM 1474/22 OBR 3 Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten nachfolgende Maßnahmen im Rahmen der Verbesserung der Sicherheit von Kindern und Jugendlichen im Bereich der Merianschule und des Martin Luther Platzes um zusetzen. a) Überprüfung des Schulwegeplans der Merianschule. Insbes. im Bereich des neuen Eingangs auf der Burgstraße. Hier fehlt ein gesicherter Übergang vom vorgesehenen Schulweg auf der östlichen Seite der Burgstraße in die Schule. Die Minimalforderung wäre eine Querungshilfe auf der östlichen Seite ggü der Hofeinfahrt. Die beste Lösung wäre die Einrichtung eines Zebrastreifens. b) Verkehrsschild "Kinder" im Bereich des neuen Hofzugangs. c) Piktogramm "Spielende Kinder" im Bereich der Burgstraße vor der Schachbrettmarkierung. d) Roteinfärbung des Spielstraßenbereiches auf der Fahrbahn am Martin Luther Platz Begründung: In einem Ortstermin mit der Elternvertretung der Merianschule wurde deutlich, dass sich die Situation durch die neue Zugangsmöglichkeit nochmals verändert und die Querungen auf der Burgstraße nochmals zugenommen haben. Vor diesem Hintergrund wurde die seitens des OBR 3 vorgeschlagene Verkehrsführungsänderung auf der Burgstraße zwischen Martin-Luther-Platz und Bornheimer Landstraße (OM 1474 2022) begrüßt. Im Bereich des Martin Luther Platzes sollte die Aufmerksamkeit der Verkehrsteilnehmer auf Rädern durch die Roteinfärbung ebenfalls erhöht werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2022, OM 1474 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 3 am 28.03.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1949 2022 Die Vorlage OF 252/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Sicherheit für Fußgänger im Bereich Oberweg vor der Musterschule
    OFOB 3
    14.03.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 14.03.2022, OF 253/3 Betreff: Sicherheit für Fußgänger im Bereich Oberweg vor der Musterschule Die Situation im Bereich der Haltestelle der U5 an der Musterschule ist nach wie vor sehr unbefriedigend. Aufgrund des extrem hohen Anteils an mit dem Fahrrad zur Schule kommenden Schülerinnen, Schülern und Lehrkräften ist die Querung der Eckenheimer Landstraße von der Rappstraße in den Oberweg gefährlich, insbesondere zu Schulbeginn. Gleichzeitig ist die Situation der mit der Bahn ankommenden Personen im Bereich der Einmündung des Oberwegs trotz Aufsicht durch Lehrkräfte vor Schulbeginn absolut unbefriedigend. Hier begegnen sich die verschiedenen Nutzergruppen auf engstem Raum und insbesondere Radfahrende noch in sehr hohem Tempo. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 beschließen, a) Es wird durch geeignete Maßnahmen sichergestellt, dass die haltenden U-Bahnen an der Haltestelle Musterschule stadteinwärts die Einfahrt in den Oberweg auch für Radfahrende freihalten. b) Im Bereich der Einmündung des Oberweges in die Eckenheimer Landstraße wird der bis zur Umgestaltung vorhandene Zebrastreifen wieder eingerichtet. c) Die beiden Fahrradständer vor dem Café im Oberweg östlich neben dem Laternenmast werden auf die westliche Seite im Anschluss an die bestehenden Fahrradständer verlegt. Dadurch wird die Fläche für die zu Fuß gehenden vergrößert. d) Auf der südlichen Seite des Oberweges wird durch geeignete Maßnahmen verhindert, dass Fahrzeuge direkt bis an den Fußweg auf der Eckenheimer Landstraße parken können. Z.B. durch eine Sperrfläche. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 3 am 28.03.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 253/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 3 am 05.05.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2109 2022 Die Vorlage OF 253/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor Punkt a) gestrichen wird und der Antragstenor um folgenden Satz ergänzt wird: "Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob durch geeignete Maßnahmen sichergestellt werden kann, dass die Bahnen im dafür vorgesehenen Bereich der Haltestelle halten und so die Einfahrt von Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrern in den Oberweg erleichtert wird." Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Kinderbetreuungsplätze im Nordend
    OFOB 3
    14.03.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 14.03.2022, OF 254/3 Betreff: Kinderbetreuungsplätze im Nordend Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, a) Wie viele Kinder von 0-3 Jahren, von 3-6 Jahren und von 6-10 Jahren leben aktuell im Nordend? b) Wie viele Kinderbetreuungsplätze gibt es derzeit im Nordend, aufgeteilt nach U3 und Ü3? c) Wie viele Hortplätze gibt es derzeit im Nordend? d) Wie haben sich die Platzangebote von beiden Angeboten seit 2018 entwickelt? e) Wie sind aktuell die Bedarfszahlen bei beiden Angeboten, konnten die Nachfragen im Kindernet alle erfüllt werden? f) Gibt es mittlerweile für die mit Beginn des nächsten Schuljahres wegfallenden Betreuungsplätze der ehemaligen Kindertagesstätte in der Burgstraße, die aktuell noch in der Containeranlage auf dem ehem. Betriebshof im Günthersburgpark ausgelagert sind, Ersatz? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 3 am 28.03.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: Auskunftsersuchen V 371 2022 Die Vorlage OF 254/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Der Frankfurter Osten hat ein Recht auf saubere Luft
    OFOB 11
    14.03.2022 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 14.03.2022, OF 259/11 Betreff: Der Frankfurter Osten hat ein Recht auf saubere Luft Der Ortsbeirat möge beschließen: die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: - Im Luftreinhalteplan sind unverzüglich Maßnahmen vorzunehmen, die alle Frankfurter Bürger einheitlich und gemeinsam vor schlechter Luft schützen. - Die Umweltzone ist auf das gesamte Frankfurter Stadtgebiet auszuweiten oder komplett aufzuheben. - Es ist zu prüfen, wie die Luftreinheit im Frankfurter Osten zukünftig gewährleistet werden kann, bei - den bestehenden und zukünftigen Kraftwerksanlagen - der hohen Anzahl der Dieselgeneratoren der Rechenzentren - bei zusätzlichen 135.000 Fahrzeugen im Riederwaldtunnel und A661 - der zunehmenden Zahl der privaten Holz-Feuerungsstellen - Prüfungen der Luftqualität müssen grundsätzlich an den Orten stattfinden, an denen Menschen leben. - Das Hessische Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (HMUKLV) ist aufzufordern, bei Fortschreibung des Luftreinhalteplans, explizit den Frankfurter Osten mit seinen Problemen zu berücksichtigen. Begründung: Der Feststellung, dass Umweltzonen ein veraltetes "luftreinhalteplanerisches Instrument" seien, kann zum Teil gefolgt werden. Leider gibt es in absehbarer Zukunft kein neues "luftreinhalteplanerisches Instrument". Beim Umweltbundesamt in Berlin wird darüber nachgedacht, wie bei Umweltzonen weitere Bereiche, wie zum Beispiel Baumaschinen etc. mit aufgenommen werden können und wie man Anpassungen durchführen kann. In Frankfurt wurde bereits in der Vergangenheit der Fehler gemacht, dass man nicht alle Bürger geschützt und deren Ansprüche auf eine einigermaßen saubere Luft nicht vertreten hat. Bei der Betrachtung der "luftreinhalteplanerischen Maßnahmen" fällt sofort auf, dass die im Frankfurter Osten lebenden Menschen anscheinend nicht geschützt werden sollten, sondern die Zielrichtung der Entscheidungen nur die Vermeidung irgendwelcher Restriktionen war. Obwohl dieses Recht für alle Menschen in Europa gilt und aus einer Direktive der EU entstanden ist, die in deutsches Recht umgewandelt wurde, sind anscheinend diese Minimalvoraussetzungen an Luftqualität manchen Beteiligten viel zu weitgehend. Luftmessstation Frankfurt-Ost Die Luftmessstation Frankfurt-Ost wurde absichtlich an den Ort gestellt, an dem sie heute steht, nur um damit, die mit Abstand beste Luft im Frankfurter Osten zu messen. So vermeidet man Grenzwertüberschreitungen und verfälscht in den Wohnvierteln die echten Werte zum Positiven. Die Station steht fast 25m über dem übrigen Geländeprofil auf dem Scheitelpunkt einer Brücke. Das dort umliegende Gelände ist nicht bebaut und wird südlich von freier großzügiger Bürobebauung und nördlich von dem ca. 200m freien niedriger gelegenen Verschiebebereichs der Bahn, Gleisanlagen und eines dahinter liegenden Waldgebietes begrenzt. Die Sonde zur Erfassung der Luftdaten wird immer gut mit frischer Luft versorgt. In der Vergangenheit wurde immer wieder gefordert, echte Daten zu erheben. Es sollte dort gemessen werden, wo Menschen (alt, jung, Kinder) im Stadtteil leben. Dies wurde abgelehnt, was nicht nachvollziehbar ist. Nur die Stickoxydwerte wurden nach jahrelangem "Bitten" dann doch wenigstens mal mit einer sehr einfachen Methode erhoben. Das Messverfahren mit Joghurtbecher ähnlichen Sonden ist sehr günstig und kann dafür allerdings nur Jahreswerte abbilden. Die Ergebnisse wiesen auf einen Schlag eklatante Grenzwertüberschreitungen auf und das nur mit den geglätteten Werten im Jahresmittel. Die Tageswerte und Stundenwerte wurden nie erfasst. Es kann aber mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit gesagt werden, dass diese Werte noch extremer ausgefallen wären. Städtische Autobahn und Riederwaldtunnel Der Riederwaldtunnel und seine offenen Teile der Autobahn im östlichen Frankfurter Stadtgebiet werden jetzt ein zusätzliches Verkehrsaufkommen von 135.000 Fahrzeugen am Tag im Frankfurter Osten generieren. Dies wird enorme zusätzliche Luftbelastungen auslösen. Seit 2010 gelten verpflichtende Zielwerte für Feinstaub PM2.5 und seit 2015 strikte verbindliche Grenzwerte. Warum wurde bereits im Jahr 2009 übereilt ein Spatenstich für den Riederwaldtunnel durchgeführt? Dadurch wurde der Baubeginn des Riederwaldtunnel offiziell und juristisch verbindlich auf 2009 festgesetzt. Dadurch waren nur die alten Umweltrichtlinien für das Projekt anzusetzen. Der mit diesem neuen Verkehr entstehende Feinstaub und die heutigen Grenzwerte spielen für den Riederwaldtunnel heute Rolle mehr. Das Verkehrsmengengutachten zum Riederwaldtunnel bestätigte zur Hauptverkehrszeit stehenden bis stockenden Verkehr am neuen Autobahndreieck. Wer ist der Verlierer bei der ganzen Angelegenheit? Die Menschen, welche als Bürger im Frankfurter Ostens leben. Diese Bürger bekommen jetzt eine neue z.T. achtspurige Autobahn vor ihren Fenstern im Riederwald. Besonders der Reifenabrieb auf innerstädtischen Autobahnen ist eine der größten Quellen für Feinstaub, so der Hessische Luftreinhalteplan. Rechenzentren mit Dieselgeneratoren Seit einiger Zeit verwandelt sich der Frankfurter Osten zu einem "großen Rechenzentrum". Der dort verbrauchte Energiebedarf durch die diese an jeder Ecke "wachsenden" Rechenzentren ist enorm. Man könnte mit dieser Energie die gesamte Stadt Frankfurt mit Wärme für ein komplettes Jahr versorgen. Fällt der Strom für die Rechenzentren aus, können riesige Reihen von monströsen Schiffsdieselanlagen diese Versorgung sofort übernehmen. Ein Rechenzentrum hat bis zu 16 Dieselgeneratoren, die sonst in Kreuzfahrtschiffen verbaut werden. Man hatte sogar bereits darüber nachgedacht, diese Dieselanlagen zusätzlich als variable Stromversorgungen bei erhöhtem Bedarf im Stromnetz der NRM-Netzdienste zu verwenden. Jeder Dieselgenerator wird mindestens einmal im Jahr für einen kompletten Tag in Betrieb gehalten. Diese Dieselgeneratoren besitzen keine Filter wie z.B. Diesel-PKW. Feinstaub durch private Holzfeuerungsanlagen Was liegt ferner, als die Energiekosten zu senken und eine Holzfeuerungsanlage (Kamin) in sein Haus zu bauen oder diese zu verwenden, damit die Kosten für fossile Brennstoffe ausgeglichen werden können. Enorme Mengen von Feinstaub und anderen Schadstoffen entstehen dadurch. Diesem Problem wird überhaupt nicht Rechnung getragen. Bau von Kraftwerksanlagen im Frankfurter Osten Es gibt bereits mehrere Großkraftwerksanlagen im Frankfurter Osten die mit fossilen Brennstoffen funktionieren, weitere Anlagen sind angedacht. Ein gutes Beispiel ist die Braunkohlestaubkraftwerksanlage mit den schlechten Filtern auf dem Gelände der Allessa-Chemie. 2kg Quecksilber im Jahr kommen aus dem Schornstein und fallen wieder zurück auf die Köpfe der Frankfurter Bürger. Die Dezernentin der Partei "Die Grünen" hat damals gegen den Bau der Braunkohlestaubkraftwerksanlage geklagt, konnte sich aber beim Regierungspräsidium nicht durchsetzen. Alle diese vielen Großkraftwerksanlagen tragen nun ihren Anteil zur schlechteren Luft im Frankfurter Osten bei. Die Bürger verstehen nicht, warum nur das Westend und die Innenstadtbereiche und sogar ganz Offenbach geschützt wird. Im Frankfurter Osten, wo Maßnahmen offensichtlich notwendig und eindeutig eingeleitet werden sollten, passiert überhaupt nichts. Die Bürger fragen sich, ob man sie als Bürger zweiter Klasse sieht. Der Bereich Frankfurt-Ost, zwischen den schützenswerten Umweltzonen Frankfurt und Offenbach, bleibt dreckig. Die Messstation Frankfurt-Ost ist strategisch gut platziert, um unechte Messergebnisse zu liefern, weitere Messungen an anderen Orten werden grundsätzlich nicht durchgeführt. Was soll man dazu sagen? Eine Umweltzone bringt der Verwaltung jetzt bereits Möglichkeiten Maßnahmen zu ergreifen, die ohne Umweltzone nicht so einfach umsetzbar wären. Es wird zukünftig bei Umweltzonen noch Änderungen geben, die sich bemerkbar machen dürften. Vom Umweltbundesamt wird hervorgehoben, dass größere Umweltzonen überproportional zur Reduzierung der Schadstoffe beitragen als kleinere Umweltzonen. Eine Messstation mit einem Messwert, der bei einem Jahresmittelwert von 34p.g/m3, Frankfurt-Ost, nur knapp unter dem Grenzwert liegt und an einem "falschen" Ort platziert wurde, wird als Basis für Entscheidungen im Luftreinhalteplan verwendet. Die tatsächlichen Bedingungen werden dadurch in keiner Weise real dargestellt. Die Grenzwertüberschreitungen in den Wohnbezirken werden dadurch in den Luftreinhalteplänen "reingewaschen". Das Verfahren ist eine "Farce". Es entsteht bei den Bürgern der Eindruck, andere starke wirtschaftliche Interessen könnten Auslöser für diese Ungenauigkeiten sein. Warum ist eine Umweltzone notwendig? Umweltzonen sind Bereiche in denen Maßnahmen ergriffen werden um Belastungen für Menschen, hauptsächlich bezüglich Feinstaub (PM10 und PM2.5) und Stickoxyden (NO2), zu senken. Diese Belastungen entstehen nur ungefähr zu einem Drittel durch PKW- und LKW-Verkehr. Die anderen Belastungen finden durch Baumaschinen, Dieselgeneratoren, Großkraftwerksanalgen, Binnenschiffen und Holzfeuerungen statt. All diese Quellen findet man konzentriert im Frankfurter Osten. Die wenigsten dieser Quellen findet man hingegen im Frankfurter Westend oder der Innenstadt. Ist im Frankfurter Osten alles in Ordnung und gibt es nur Probleme im Innenstadtbereich mit der Luftreinhaltung? Möchte man das Thema wirklich aus wirtschaftlichen Erwägungen nicht aufgreifen? Das Problem "Luftverunreinigungen" verschwindet nicht, sondern es wird sich nur noch verschärfen. Beitragen werden dazu maßgeblich die Großbaustelle Riederwaldtunnel, bei Fertigstellung der Autobahn folgt danach der Autobahnverkehr selbst, und es gibt noch die vielen ungefilterten Dieselgeneratoren und die Großkraftwerksanlagen. Es ist besser jetzt die wichtigen Angelegenheiten "auf die richtige Bahn zu bringen", als später zu versuchen, mit nur noch sehr begrenzten Möglichkeiten, die Fehler von heute zu berichtigen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 14.02.2022, B 69 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 11 am 14.03.2022, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung OA 160 2022 1. Die Vorlage B 69 wird unter Hinweis auf OA 160 zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 259/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

  • Vorstellung des Konzepts für öffentliche Toiletten 2
    OFOB 3
    14.03.2022 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 14.03.2022, OF 260/3 Betreff: Vorstellung des Konzepts für öffentliche Toiletten 2 Vorgang: OF 18/21 OBR 3 Der OBR 3 bittet den Magistrat um eine Antwort auf die OF 18/3/21, konkret um einen Terminvorschlag für die Vorstellung des Toilettenkonzepts bei einer der nächsten Ortsbeiratssitzungen. Begründung: Wie der Magistrat in seinem Bericht vom 12.3.2021 veröffentlichte, liegt das Konzept für öffentliche Toiletten inzwischen vor und befindet sich in Vorbereitung zur Vorlage an die Stadtverordnetenversammlung. Nur durch Zeitungsberichte wurde bekannt, dass 18 neue Toilettenanlagen geplant sind. Näheres zu Zeitplan, Standorten, Verteilung in Stadtvierteln sowie zu hygienischer und behindertengerechter Ausstattung wurde allenfalls beispielhaft benannt. Uns haben zahlreiche Anfragen von Bewohnern des Nordends erreicht, die den Mangel an Zugang zu Toiletten im öffentlichen Raum - besonders in Zeiten von Corona - beklagen. Der Ortsbeirat dringt daher auf eine zügige Errichtung weiterer Toilettenanlagen im Ortsbezirk und bittet um die o.g. Informationen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 21.04.2021, OF 18/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 3 am 28.03.2022, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1951 2022 Die Vorlage OF 260/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Haushalt 2022 Produktbereiche: 22 Umwelt 20 Bildung Produktgruppen: 22.02 Umweltcontrolling 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben KGV Schwarzbach e. V. direkt an den Kanal anschließen
    OFOB 6
    14.03.2022 · BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 14.03.2022, OF 417/6 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereiche: 22 Umwelt 20 Bildung Produktgruppen: 22.02 Umweltcontrolling 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben KGV Schwarzbach e. V. direkt an den Kanal anschließen Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten zu beschließen: In den Haushalt 2022 werden Mittel in ausreichender Höhe für die Herstellung eines direkten Anschlusses des Kleingartenvereins KGV Schwarzbach e. V. in der Straße "Zur Waldau 27" im Stadtteil Goldstein an den Abwasserkanal eingestellt, damit die störanfällige und wartungsintensive Hebeanlage in der Carl-von-Weinberg-Schule entfallen kann. Begründung: Der KGV Schwarzbach e. V. ist derzeit nicht direkt an das städtische Entwässerungssystem angeschlossen, sondern das Abwasser wird über eine in der Carl-von-Weinberg-Schule gelegene Hebeanlage in den dort befindlichen Kanal geleitet. Diese Hebeanlage ist ausschließlich für den KGV Schwarzbach e. V. vorhanden und wurde erst durch den Bau der Carl-von-Weinberg-Schule notwendig. Sie ist störanfällig und wartungsintensiv, was mit jährlichen Kosten für Reparatur, Reinigung und Instandhaltung verbunden ist, die derzeit durch das ABI getragen werden. Zudem wird derzeit das Niederschlagswasser von der Straße "Zur Waldau" nicht abgeleitet, da dort kein Gulli vorhanden ist, und staut sich im Eingangsbereich des Kleingartengeländes. Bei einem Ortstermin zwischen Vertretern des KGV Schwarzbach e. V., der Stadtentwässerung Frankfurt SEF und des Betreibers der Carl-von-Weinbergschule Anfang 2022 wurde ein direkter Anschluss des KGV Schwarzbach e. V. an den Abwasserkanal grundsätzlich befürwortet. Denn der hierfür erforderlichen Einmalinvestition stehen dauerhafte Einsparungen im städtischen Haushalt für den entfallenden Betrieb der dann nicht mehr notwendigen Hebeanlage in der Carl-von-Weinberg-Schule entgegen, zumal dies mit einer Erleichterung für den Schulbetrieb verbunden ist. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 6 am 15.03.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 75 2022 Die Vorlage OF 417/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Reinigung, Ausbesserung und neuer Farbanstrich für die Figuren „Nixe und Fischer“ am Kleedreieck in Frankfurt-Fechenheim
    OIB
    14.03.2022

    S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 14.03.2022, OIB 99 entstanden aus Vorlage: OF 231/11 vom 26.02.2022 Betreff: Reinigung, Ausbesserung und neuer Farbanstrich für die Figuren "Nixe und Fischer" am Kleedreieck in Frankfurt-Fechenheim Der Magistrat wird aufgefordert, Reinigung, Ausbesserung und einen neuen Farbanstrich für die Figuren "Nixe und Fischer" auf dem Kleedreieck in Frankfurt-Fechenheim gemäß entsprechendem Angebot durch die Firma "Kinder-Kunst-Baustelle" durchführen zu lassen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren. Der Auftrag gilt gemäß dem im oben beschriebenen Angebot genannten Betrag von 556 Euro netto (661,64 Euro inklusive MwSt.) Begründung: Um die beiden Fechenheimer, weit über den Stadtteil hinaus bekannten Figuren "Nixe und Fischer" zu erhalten, bedarf es dringend einer Reinigung, Ausbesserung und Auffrischung der Farbe. Hinweis: Die Maßnahme wurde am 16.08.2022 mit 661,64 Euro abgerechnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.05.2022, ST 1236 Aktenzeichen: 67 0

  • Einbauten und Schaukästen bei der Entwurfs- und Ausführungsplanung zum 2. Bauabschnitt der Grundsanierung Wilhelmshöher Straße berücksichtigen
    OMOB 11
    14.03.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.03.2022, OM 1774 entstanden aus Vorlage: OF 234/11 vom 20.02.2022 Betreff: Einbauten und Schaukästen bei der Entwurfs- und Ausführungsplanung zum 2. Bauabschnitt der Grundsanierung Wilhelmshöher Straße berücksichtigen Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Maßnahmen in die noch ausstehende Entwurfs- und Ausführungsplanung zum 2. Bauabschnitt der grundhaften Sanierung der Wilhelmshöher Straße aufzunehmen: 1. Einbauten wie Verteilerkästen, Strom- und Trafohäuschen sind mindestens auf dem Platz an der Ecke Wilhelmshöher Straße/Hofhausstraße (gegenüber Haus-Nr. 152) und dem Platz zwischen Draisbornstraße und Lohrgasse (vor Hausnummer 167) sowie auf dem Gehweg zwischen den Hausnummern 171 und 173 (Haltestelle Draisbornstraße) versenkbar auszuführen. 2. Platz Ecke Wilhelmshöher Straße/Hofhausstraße (gegenüber Haus-Nr. 152): Als Ersatz für die an den Hauswänden angebrachten Schaukästen sind für die Akteure (Vereine, Parteien, etc.) des Stadtteils frei stehende Schaukästen aufzustellen und den Akteuren kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Begründung: Auf den sehr schmalen Gehwegen und kleinen Plätzen an der Wilhelmshöher Straße befinden sich etliche Einbauten wie Verteilerkästen, Strom- und Trafohäuschen, welche die engen Bewegungsräume weiter einschränken. Die beantragten, frei stehenden Schaukästen wiederum tragen zur ansehnlichen und übersichtlicheren Gestaltung des oben aufgeführten Platzes bei. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1456 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 208 Anregung an den Magistrat vom 24.04.2023, OM 3824 Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1458 Antrag vom 25.07.2023, OF 496/11 Anregung an den Magistrat vom 11.09.2023, OM 4349 Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 272 Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2024, ST 1439 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2025, ST 66 Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2025, ST 1155 Stellungnahme des Magistrats vom 13.03.2026, ST 472 Aktenzeichen: 60-2

  • Keine Gebühren für nicht erbrachte Leistungen! Aussetzung der Straßenreinigungsgebühren während der Bauarbeiten zur grundhaften Sanierung der Wilhelmshöher Straße
    OM
    14.03.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.03.2022, OM 1775 entstanden aus Vorlage: OF 235/11 vom 21.02.2022 Betreff: Keine Gebühren für nicht erbrachte Leistungen! Aussetzung der Straßenreinigungsgebühren während der Bauarbeiten zur grundhaften Sanierung der Wilhelmshöher Straße Der Magistrat wird gebeten, die Straßenreinigungsgebühren während der Bauarbeiten zur grundhaften Sanierung der Wilhelmshöher Straße - aufgrund nicht stattfindender Straßenreinigung - auszusetzen. Bereits bezahlte Straßenreinigungsgebühren sind rückzuerstatten. Begründung: Am 15. März 2021 begannen die Bauarbeiten zur grundhaften Sanierung der Wilhelmshöher Straße. Derzeit befinden sich die Bauarbeiten des ersten Bauabschnitts in der zweiten Bauphase und betreffen für circa 17 Monate eine Straßenabschnittslänge von 200 Meter. Von den Bauphasen 1 bis 4 sind insgesamt 530 Meter betroffen (Atzelbergstraße bis Haus 20a). Die Dauer der Bauarbeiten für den gesamten ersten Bauabschnitt ist für mindestens 36 Monate geplant. Danach soll der zweite Bauabschnitt (Atzelbergstraße bis Seckbacher Bitzweg) der Wilhelmshöher Straße grundhaft saniert werden. Da die Straße aufgrund der Bauarbeiten - in den betroffenen Abschnitten - nicht mehr gereinigt werden kann, haben etliche Anwohnerinnen und Anwohner des zurzeit betroffenen Straßenabschnitts eine Aussetzung der Straßenreinigungsgebühren beantragt. Diese Anträge wurden allerdings durch das Umweltamt (79.5 Abfallwirtschaft und Straßenreinigung) abgelehnt. Der daraufhin erfolgte Widerspruch wurde vom Rechtsamt zurückgewiesen. Selbst wenn die Ablehnung der Anträge rechtens sein sollte, so widerspricht es doch dem gesunden Menschenverstand, für eine nicht erbrachte Dienstleistung zahlen zu müssen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 929 Aktenzeichen: 79 4

  • Rampe Postfiliale Alt-Fechenheim
    OM
    14.03.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.03.2022, OM 1776 entstanden aus Vorlage: OF 237/11 vom 14.02.2022 Betreff: Rampe Postfiliale Alt-Fechenheim Der Magistrat wird gebeten, eine stabile Rampe an den Eingangsbereich der Postfiliale Alt-Fechenheim 123/ Ecke Ankergasse anzubringen. Begründung: Die Ankergasse ist eine schmale Straße mit Tempo-30-Zone, die zum Fechenheimer Linnéplatz führt. In dieser Straße befindet sich eingangs die Tür zur Hauptpostfiliale in Alt-Fechenheim. Die enge Ankergasse erlebt übermäßig viel Verkehr durch Post- und Lieferwagen, Anlieger und Besucher der Postfiliale. Die Postfiliale kann nur über eine Stufe betreten werden und hat zudem keine elektrisch aufgehende Eingangstür, sodass die Filiale nicht barrierefrei gestaltet ist. Es ist für Rollstuhlfahrer oder Eltern mit Kinderwagen sehr umständlich, alleine die Filiale zu betreten. Bislang wurden laut Filialleitung alle Rampen, die die Stufe barrierefrei machten, von Autos an- und abgefahren. Es ist daher erforderlich, an der Eingangstür die Stufe durch eine stabile Rampe aus Beton zu ersetzen, damit die vorbeifahrenden Fahrzeuge die Rampe nicht mehr beschädigen können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2022, ST 1490 Aktenzeichen: 66 0

  • Bebauungsplan Nr. 941
    ST
    14.03.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2022, ST 639 Betreff: Bebauungsplan Nr. 941 Die Anregung wird zu Kenntnis genommen. Dem Vortrag des Magistrates wurde in der Sitzung der Stadtverordneten vom 11.11.2021, §860 in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Eine Änderung des Vortrages gemäß der Anregung OA 81 ist nicht erfolgt. Begründung: In Bebauungsplänen können aus städtebaulichen Gründen gemäß § 9 (1) BauGB verschiedene Festsetzungen getroffen werden. So kann etwa die bauliche Ausnutzung eines Grundstücks durch Festsetzungen zu Art und Maß der baulichen Nutzung geregelt werden. Das beinhaltet unter anderem Festsetzungen, die auf eine maximale Grundstücksüberbauung (Grundflächenzahl) abzielen. Des Weiteren können private oder öffentliche Grünflächen sowie Flächen zum Anpflanzen von Bäumen und Sträuchern sowie Flächen oder Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft festgesetzt werden. Die Festsetzung einer Freiflächenbegrenzung mit einem Freiflächenfaktor ist in diesem Zusammenhang nicht vorgesehen. Entsprechend der Anregung verfolgt der Bebauungsplan das Ziel einer stärkeren Durchgrünung der Gewerbeflächen. Dazu sollen Festsetzungen zur Begrenzung der zulässigen Überbauung der Grundstücke getroffen werden. So sollen auf den Gewerbeflächen grundsätzlich die Orientierungswerte der BauNVO gemäß § 17 BauNVO als Obergrenzen der baulichen Ausnutzung festgelegt werden, das entspricht hier einer maximalen Grundflächenzahl von 0,8. Damit sollen circa 20% der jeweiligen Grundstücksfläche von jeglicher Bebauung freigehalten und begrünt werden. Hinzu kommen Festsetzungen zu Dach- und Fassadenbegrünungen an Gebäuden. Das freiraumplanerische Konzept sieht vor, den Anteil des Grünvolumens im Plangebiet zu erhöhen und eine Durchwegung der Gewerbe- und Industrieflächen unter Berücksichtigung des Naherholungspotentials des nördlichen Mainufers zu ermöglichen. Dies ist durch die Festsetzung öffentlicher/privater Grünflächen im Bebauungsplan vorgesehen, durch die öffentlich zugängliche Grünverbindungen innerhalb der Gewerbeflächen entstehen sollen. Entlang des Mainufers sieht das Konzept der Planung eine Öffentliche Grünfläche mit einer Breite von circa 50 m vor. Damit soll eine durchgängige Wegeverbindung am nördlichen Mainufer erreicht werden und der Main als Freizeit- und Erholungsraum zugänglich gemacht werden. Durch die Ausweisung einer Öffentlichen Grünfläche im Bereich der Grundstücke zwischen der Peter-Behrens-Straße und dem Main, wird die hier verfügbare Gewerbefläche um circa 45 % reduziert. Auf der verbleibenden Gewerbefläche ist derzeit ebenfalls eine Mindestbegrünung von circa 20 % vorgesehen. Somit ergibt sich für die betroffenen Grundstücke insgesamt ein Freiflächenanteil von circa 65 %. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 25.10.2021, OA 81

  • Rücknahme und Einstellung der Vorprüfungsplanung zur Erweiterung des angedachten Gewerbegebietes Nieder-Eschbach der Züricher Straße; Erhalt der Freiflächen durch endgültige Aufnahme in den GrünGürtel
    ST
    14.03.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2022, ST 640 Betreff: Rücknahme und Einstellung der Vorprüfungsplanung zur Erweiterung des angedachten Gewerbegebietes Nieder-Eschbach der Züricher Straße; Erhalt der Freiflächen durch endgültige Aufnahme in den GrünGürtel Der Magistrat als Exekutive ist an die Beschlusslage der Stadtverordnetenversammlung gebunden. Eine Rücknahme oder Änderung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 04.03.2021, § 7283, ist nicht erfolgt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 07.05.2021, OA 15

  • Ausnutzung aller kommunalen Handlungsmöglichkeiten, um die Rodung des Enkheimer/Fechenheimer Waldes für den Ausbau der A 66 zu stoppen
    ST
    14.03.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2022, ST 641 Betreff: Ausnutzung aller kommunalen Handlungsmöglichkeiten, um die Rodung des Enkheimer/Fechenheimer Waldes für den Ausbau der A 66 zu stoppen Der Magistrat ist sich der Bedeutung des Eingriffs in den Stadtforst und in den Naturhaushalt bewusst. Daher ist er im ständigen Austausch mit der Hessischen Autobahn GmbH, um die aus dem Planfeststellungsbeschluss zum Riederwaldtunnel resultierenden Eingriffe zu minimieren. Alle Verfahrensschritte und Maßnahmen werden mit höchster Sensibilität rechtssicher abgestimmt. Auch eventuelle Entwicklungen auf Bundesebene werden in diesem Prozess ebenfalls Berücksichtigung finden. Anlage 1 (nicht öffentlich - ca. 1,5 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 25.10.2021, OA 84

  • Fridays for Future - die Frankfurter Resolution zum Streik für das Klima
    ST
    14.03.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2022, ST 642 Betreff: Fridays for Future - die Frankfurter Resolution zum Streik für das Klima Der Magistrat begrüßt die Anregung des Ortsbeirats, die globale Bewegung Fridays for Future zu unterstützen und möchte seine Solidarität mit den Schülerinnen und Schülern zum Ausdruck bringen. Auch wenn Fridays for Future aufgrund der Corona-Pandemie derzeit keine Demonstrationen durchführen, so sind sie doch aktiv und ihre Forderungen unterstützenswert. Die Stadt Frankfurt ist nicht für die Inhalte des Unterrichts zuständig. Ansprechpartner für die Anregung, diese Themen im natur- bzw. kulturwissenschaftlichen Unterricht zu behandeln, ist das Hessische Kultusministerium. Kultusminister Lorz hat seinerseits jedoch lediglich darauf verwiesen, dass während des Unterrichts ausreichend Gelegenheit bestünde, aktuelle politische Debatten zu thematisieren. Die Stadt Frankfurt ist selbst nicht befugt, Lehrkräfte zu ermuntern, ihren Lerngruppen die aktive Teilnahme z.B. an den o. g. Demonstrationen zu ermöglichen. Das Hessische Kultusministerium verweist auf die Schulpflicht und besteht darauf, dass die Teilnahme an Demonstrationen nicht das Fernbleiben vom Unterricht rechtfertigt. Der Magistrat bedauert, dass Exkursionen zu Fridays for Future Demonstrationen nach wie vor keine schulischen Veranstaltungen und dann auch nicht durch die Unfallkasse Hessen versichert sind. Der Magistrat versucht darum mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln, vor allem über das Dezernat XI - Bildung, Immobilien und Neues Bauen, das Engagement der Schülerinnen und Schüler bestmöglich zu unterstützen. Im Rahmen des städtischen Förderprogramms "Jugendhilfe in der Schule" z.B. werden Themen und Interessen der Schülerinnen und Schüler aufgegriffen und bearbeitet. Kinder und Jugendliche haben hier die Möglichkeit über dem Unterricht hinaus in Begleitung von Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen für sie wichtige Themenfelder zu vertiefen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 13.05.2019, OA 400 Antrag vom 06.04.2022, OF 140/15 Anregung vom 29.04.2022, OA 186

  • Installation eines Umlaufgitters auf der Leo-Tolstoj-Straße (Höhe Hausnummer 7)
    ST
    14.03.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2022, ST 643 Betreff: Installation eines Umlaufgitters auf der Leo-Tolstoj-Straße (Höhe Hausnummer 7) Der Magistrat entspricht der Anregung und wird geeignete Gitter anstelle des Pollers installieren. Die Maßnahme wird voraussichtlich im zweiten Quartal 2022 ausgeführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1146 Anregung an den Magistrat vom 04.11.2022, OM 3042

  • Nieder-Eschbach: Hochwasserschutz Nieder-Eschbach - Regenrückhaltebecken
    ST
    14.03.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2022, ST 644 Betreff: Nieder-Eschbach: Hochwasserschutz Nieder-Eschbach - Regenrückhaltebecken Zu Frage 1: Bei dem erwähnten Regenrückhaltebecken handelt es sich um ein sogenanntes Regenüberlaufbecken in der Mischwasserkanalisation des Stadtteils Nieder-Eschbach, in der Schmutz- und Regenwasser gemeinsam in einem Kanalsystem abgeleitet werden. Das Becken hat die Aufgabe, dass bei Niederschlägen kurzfristig in großen Mengen anfallende Mischwasser vorrübergehend zu speichern und mechanisch zu reinigen. Das Becken ist mit einem Überlauf in den Eschbach ausgestattet, über den im Falle der Vollfüllung des Beckens das vorgereinigte Mischwasser entsprechend der bestehenden Einleitgenehmigung in den Eschbach entlastet wird. Für die Bemessung des Beckens und der Mischwasserkanalisation werden nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik Niederschlagsereignisse angenommen, die statistisch alle 2 - 5 Jahre auftreten, während die oft zu Überflutungen führenden Starkregenereignisse seltener als alle 30 Jahre auftreten. Letztere sind mit erheblich größeren Niederschlagshöhen pro Zeiteinheit verbunden. Das Volumen eines Regenüberlaufbeckens ist nicht auf die Speicherung der sehr hohen Abflüsse bei diesen seltenen Starkregenereignissen ausgelegt und leistet daher keinen Beitrag zur Starkregenvorsorge. Regenüberlaufbecken sind Bestandteile der Kanalisation und dienen ausschließlich der Zwischenspeicherung von Abwasser aus dem Kanalnetz. Ein Hochwasser im Eschbach tritt aufgrund starker Niederschläge ggf. in Kombination mit Schneeschmelze in seinem Einzugsgebiet auf. Hochwasser in einem natürlichen Gewässer darf nicht in einem Regenüberlaufbecken zwischengespeichert werden, da es in diesem Fall seine Aufgabe als Abwasseranlage nicht mehr erfüllen könnte. Soweit aufgrund der topografischen Verhältnisse erforderlich, muss z.B. durch Absperrschieber verhindert werden, dass Wasser aus einem natürlichen Gewässer in ein Regenüberlaufbecken gelangt. Regenüberlaufbecken haben daher keine hochwasserschützende Funktion. Zu Frage 2: Südlich der BAB 5 betreibt die Autobahn AG ein Rückhaltebecken für die Autobahnentwässerung. Nördlich der BAB 5 befinden sich Regenüberlaufbecken der Stadt Homburg. Die Becken dienen als Bestandteile der Kanalisation bzw. der Autobahnentwässerung der Gebiets- und Straßenentwässerung. Sie haben daher analog des unter Ziffer 1 beschriebenen Regenüberlaufbeckens keine Funktion für den Hochwasserschutz bzw. leisten keinen Beitrag zur Starkregenvorsorge. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1143

  • Bevölkerungsschutz im Ortsbezirk 10
    ST
    14.03.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2022, ST 645 Betreff: Bevölkerungsschutz im Ortsbezirk 10 Der Magistrat hat die Anregung des Ortsbeirates 10 zum Bevölkerungsschutz im Ortsbezirk für die Stadtteile Berkersheim, Bonames, Eckenheim, Frankfurter Berg und Preungesheim geprüft und berichtet wie folgt: 1. Wird es künftig im Ortsbezirk 10 wieder Sirenen geben? Wenn ja, um welche Standorte geht es, wann werden die Anlagen installiert und können vorrangig bei der Standortwahl bisherige Sirenenstandorte berücksichtigt werden? Ja, es ist vorgesehen, dass es auch im Ortsbezirk 10 künftig wieder Sirenen geben wird. Das von der Branddirektion erarbeitete Warnkonzept wird in Kürze vom Magistrat beraten. Dieses sieht u. a. ein flächendeckendes Sirenensystem für Frankfurt am Main mit rund 150 Sirenenstandorten im Stadtgebiet vor. Dazu zählen auch Standorte im Ortsbezirk 10. Die Fragen nach konkreten Standorten und inwiefern bei einer Neuinstallation von Sirenen ehemalige Sirenenstandorte im Ortsbezirk 10 berücksichtigt werden können, können zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht beantwortet werden. Vorrangiges Kriterium ist die flächendeckende Abdeckung des Stadtgebietes durch das Warn-System. 2. Welche zeitgemäßen Neuerungen im Bevölkerungsschutz bestehen? Neben der geplanten Neuinstallation einer Sirenen-Technik besteht bereits ein Konzept zur Warnung und Information der Bevölkerung, das in verschiedenen Schadenslagen in der Vergangenheit bereits einen zentralen Beitrag zum jeweiligen Einsatzerfolg leistete, so zuletzt zum Beispiel im Mai letzten Jahres im Frankfurter Nordend, als nach dem Fund einer Fliegerbombe aus dem zweiten Weltkrieg die schnellstmögliche Evakuierung von rund 25.000 Menschen erforderlich war. Das Bestandskonzept beinhaltet folgende Warn-Instrumente: Rundfunkwarnmeldung: Über das Lagezentrum der Hessischen Polizei kann eine Rundfunkwarnmeldung angeordnet und an die entsprechenden Rundfunksender (hr1, hr3, hr4, hr INFO, YOU FM, FFH) übermittelt werden. Die Sendeanstalten sind dazu verpflichtet, je nach Einstufung der Gefahrenlage durch die Behörden, Warnmeldungen unverzüglich, bei niederschwelligen Gefahren spätestens im Rahmen der regelmäßigen Nachrichten (z. B. Verkehrsnachrichten), zu senden und bei Bedarf in festgelegten Intervallen zu wiederholen. Sobald behördlicherseits festgestellt wurde, dass keine Gefahr mehr besteht, muss diese Information und Entwarnung ebenfalls von den Rundfunkanstalten gesendet werden. Modulares Warnsystem des Bundes: Das Land Hessen hat der Stadt Frankfurt am Main zur Ergänzung der Warninfrastruktur in Hessen eine Sende- und Empfangsstation für das Modulare Warnsystem des Bundes (MoWaS) zur Verfügung gestellt. Mit MoWaS können per Satellit Warnmeldungen an Rundfunk- und Fernsehstationen sowie an die Notfall-Informations- und Nachrichten-App des Bundes (NINA) übermittelt werden. Die Inbetriebnahme von MoWaS erfolgte am 18.11.2021. NINA ist über entsprechende Schnittstellen bidirektional mit den in Deutschland gängigen Bevölkerungswarnsystemen verbunden, sodass per NINA ausgesendete Warnungen auch von anderen WarnApps übermittelt werden. Kurznachrichtendienst Twitter: Zur Verbreitung einer Warnmeldung nutzt die Feuerwehr Frankfurt ebenfalls den Kurznachrichtendienst Twitter. Über den Twitter-Kanal @feuerwehrffm werden neben der Warnung auch Verhaltensanweisungen und, sofern gesicherte Erkenntnisse vorliegen, Informationen zum Einsatzgeschehen veröffentlicht. Die Branddirektion ist sich darüber bewusst, dass, trotz der aktuell rund 120.000 Follower, damit nur ein Bruchteil der sich in einem Warnbereich aufhaltenden Menschen erreicht werden kann. Jedoch werden die Twitter-Meldungen der Feuerwehr von zahlreichen Medien, Radio- und TV-Stationen, die dem Kanal @feuerwehrffm folgen, größtenteils sofort geteilt und für eigene Nachrichtenbeiträge verwendet, wodurch die Verbreitung einer Warnung signifikant erhöht wird. Webseite der Feuerwehr Frankfurt am Main: Auf der Webseite www.feuerwehr-frankfurt.de werden im Fall einer Warnung, mittels zum Teil vorbereiteten Dark-Sites, konkrete Verhaltensanweisungen für die Bevölkerung und Informationen zum Einsatzgeschehen veröffentlicht. In sämtlichen Warnmeldungen per Rundfunk, Warn-Apps und auf Twitter wird auf dieses Medium als zuverlässige Informationsquelle hingewiesen. Lautsprecherdurchsagen: Bei Bedarf können in betroffenen Gebieten Lautsprecherdurchsagen gemacht werden, um die dort anwesende Bevölkerung zu erreichen und zu warnen. Lautsprecherdurchsagen können von der Feuerwehr mit den bei zahlreichen Einsatzfahrzeugen fest verbauten Lautsprecheranlagen, mittels speziell hierfür bereitgehaltenen mobilen Systemen sowie durch die Polizei erfolgen. Bürgertelefon: Je nach Lage kann auch ein Bürgertelefon eingerichtet werden. Im Bedarfsfall wird die Rufnummer des Bürgertelefons von der Feuerwehr und den Medien kommuniziert. Das Bürgertelefon dient dabei nicht nur als barrierefreier Kommunikationskanal, sondern hat auch die Aufgabe, eine Überlastung des Notrufs (112) der Feuerwehr, der in besonderen Einsatzlagen häufig für Rückfragen missbraucht wird, zu verhindern. 3. Welche weiteren Maßnahmen für den Bevölkerungsschutz sind vorgesehen? Die Branddirektion arbeitet derzeit daran, das Bestandskonzept zur Warnung und Information der Bevölkerung fokussiert auf eine noch wirksamere Notfallkommunikation zu erweitern. Zur Stärkung der Notfallkommunikation gehören gerade im Hinblick auf die Erfahrungen und Erkenntnisse zurückliegender Anlässe und Ereignisse (Ergebnisse bundesweiter Warntag, Hochwasser- und Starkregenereignisse in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz im letzten Jahr) weiterführende Maßnahmen zur Warnung der Bevölkerung, wie die Bereitstellung von Informationen mit konkreten Handlungsanweisungen sowie ein Informationsaustausch und Dialog über verschiedene Kommunikationskanäle und Medien mit der Bevölkerung. Daher ist neben dem vorgesehenen Aufbau eines flächendeckenden Sirenennetzes (siehe Antwort zu Punkt 1) auch die technische Anpassung und Erweiterung von Warnkanälen vorgesehen - wie der Einführung von Cell Broadcast, einer Technik, die ein Versenden von Nachrichten direkt an alle Mobilfunkteilnehmer und gezielt in bestimmte Funkzellen unabhängig der Nutzung von Warn-Apps ermöglicht - sowie einer nachhaltigen Stärkung der Selbsthilfekompetenz der Bevölkerung mittels Aufklärungs- und Werbemaßnahmen. Wie bereits in der Stellungnahme des Magistrats vom 21.01.2022, ST 164, an den Ortsbeirat 10 aufgezeigt, ist es existenziell, die Bevölkerung über das richtige Verhalten nach einer Warnung durch Sirenen, vor deren Installation und danach widerkehrend, zu informieren. Das Wissen über richtiges Verhalten in Gefahrensituationen ist notwendige Grundlage für eine wirkungsvolle Warnung mittels Sirenensignal. Die Öffentlichkeitsarbeit im Bereich Selbstschutz wird mit dem Begriff "Risikokommunikation" beschrieben. Hierfür ist vorgesehen, eine Agentur mit der Erstellung eines Kommunikationskonzeptes zu beauftragen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 02.11.2021, OA 96

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