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Einführung von Besucherparkkarten für Anwohnerinnen und Anwohner

Vorlagentyp: OFFDP
1 SitzungAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Einführung von Besucherparkkarten für Anwohner im Nordend, um eine kostengünstige Parkmöglichkeit für Gäste zu schaffen. Dies soll die Attraktivität Frankfurts und des Nordends für Besucher erhöhen und den Anwohnern helfen, die hohen Parkgebühren zu umgehen.

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Antrag

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird dazu aufgefordert, für die bewirtschafteten Anwohnerparkbereiche auf Antrag der dort lebenden Anwohnerinnen und Anwohner "Besucherparkkarten" auszustellen. Die Besucherparkkarten werden in steigender Preisstaffelung als Bogen ausgestellt und enthalten eine begrenzte Anzahl an Tages- sowie Wochenkarten, die die Gäste und Besucher der Anwohnerinnen und Anwohner für ihre Dauer der Gültigkeit von der Gebührenpflicht auf den Parkflächen befreien. Um missbräuchliches Verhalten zu vermeiden, sind auf den Besucherparkkarten vor ihrer Nutzung Datum und Fahrzeugkennzeichen einzutragen.

Begründung

Die Einführung der Parkraumbewirtschaftung im Nordend hat zahlreiche Lücken des Bewohnerparkausweissystems aufgezeigt. Für Besucher und Gäste der Anwohnerinnen und Anwohner gibt es keine Möglichkeit im Nordend zu parken, ohne dass hohe Gebühren anfallen. Schweres und sperriges Gepäck, gesundheitliche Barrieren oder kleine Kinder und Senioren als Gäste machen eine Anreise per ÖPNV oder das Parken außerhalb des Stadtgebiets oft schwer zumutbar. Eine kostengünstige Parkmöglichkeit sollte in diesem Falle ermöglicht werden, um Frankfurt und das Nordend weiterhin attraktiv für Besucher zu gestalten, wovon auch ortsansässige Gastronomie, Einzelhandel und Kulturbetriebe profitieren.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 14. März 2022 brachte FDP im Ortsbeirat 3 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 28.03.2022 im OBR 3 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 3
Sitzung 9 · 28.03.2022
TO I, TOP 20
Abgelehnt
Die Vorlage OF 248/3 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneLinkeVoltÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
CDUFDPSPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Annahme) sowie SPD (= Prüfung und Berichterstattung)

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Ortsbeiratssitzung