Der Frankfurter Osten hat ein Recht auf saubere Luft Bericht des Magistrats vom 14.02.2022, B 69
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Thema Umwelt und Energie verfolgenAnregung
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt,
- im Luftreinhalteplan unverzüglich Maßnahmen vorzunehmen, die alle Frankfurter Bürger einheitlich und gemeinsam vor schlechter Luft schützen;
- die Umweltzone auf das gesamte Frankfurter Stadtgebiet auszuweiten oder komplett aufzuheben;
- zu prüfen, wie die Luftreinheit im Frankfurter Osten zukünftig gewährleistet werden kann bei
a) den bestehenden und zukünftigen Kraftwerksanlagen,
b) der hohen Anzahl der Dieselgeneratoren der Rechenzentren,
c) bei zusätzlichen 135.000 Fahrzeugen im Riederwaldtunnel und auf der A 661,
d) der zunehmenden Zahl der privaten Holzfeuerungsstellen;
- dass Prüfungen der Luftqualität grundsätzlich an den Orten stattfinden müssen, an denen Menschen leben;
- das Hessische Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (HMUKLV) aufzufordern, bei Fortschreibung des Luftreinhalteplansexplizit den Frankfurter Osten mit seinen Problemen zu berücksichtigen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.
- 21. Mai 2018OFOF 716/6Frankfurter Westen: Umweltzone auf den Ortsbezirk 6 ausweitenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 5. Juni 2018OAOA 276Frankfurter Westen: Umweltzone auf den Ortsbezirk 6 ausweitenAnregung
- 29. März 2019STST 662Frankfurter Westen: Umweltzone auf den Ortsbezirk 6 ausweitenStellungnahme
- 26. September 2021OFOF 119/11Frankfurts Umweltzone soll alle Frankfurter schützen!Ortsbeiratsantrag · SPD
- 25. Oktober 2021OAOA 83Frankfurts Umweltzone soll alle Frankfurter schützen!Anregung
- 14. Februar 2022BB 69Frankfurts Umweltzone soll alle Frankfurter schützen!Magistratsbericht
- 14. März 2022OFOF 259/11Der Frankfurter Osten hat ein Recht auf saubere LuftOrtsbeiratsantrag · SPD
- 14. März 2022Sie sind hierOAOA 160Der Frankfurter Osten hat ein Recht auf saubere Luft Bericht des Magistrats vom 14.02.2022, B 69Anregung
- 18. Juli 2022STST 1608Der Frankfurter Osten hat ein Recht auf saubere LuftStellungnahme
- 9. April 2025OFOF 729/11Recht der Bürger auf saubere LuftOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 28. April 2025OAOA 552Recht der Bürger auf saubere LuftAnregung
- 11. August 2025Antwort des Magistrats · nach 377 WochenSTST 1340Recht der Bürger auf saubere LuftStellungnahme
- 21. Juli 2026OFOF 58/11Auch die Bürger des Frankfurter Ostens haben ein Recht auf saubere LuftOrtsbeiratsantrag · fraktionslos
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU (= Ablehnung) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (B 69 = Kenntnis, OA 160 = Ablehnung) FRAKTION und Gartenpartei (B 69 = Kenntnis, OA 160 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU und AfD (= Ablehnung) sowie LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (B 69 = Kenntnis, OA 160 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU und AfD (= Ablehnung) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)