Frankfurter Westen: Umweltzone auf den Ortsbezirk 6 ausweiten
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Thema Öffentlicher Nahverkehr und neue Mobilität verfolgenBegründung
den Ortsbezirk 6 ausweiten Der Ortsbeirat möge beschließen: die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen, der Magistrat wird beauftragt, die Umweltzone der Stadt Frankfurt auf den gesamten Ortsbezirk 6 zu erweitern. Begründung: Im Koalitionsvertrag der in Frankfurt regierenden Koalition aus CDU, SPD und Grünen sind folgende Sätze zu lesen: "Frankfurt ist als zentrales Verkehrsnetz stark durch Luftverschmutzung und Lärm beeinträchtigt. Die 2006 eingeführte Umweltzone konnte die Feinstaubbelastung zwar reduzieren. Dies reicht jedoch nicht aus. Wir streben daher an, die Umweltzone auf das gesamte Stadtgebiet auszuweiten und den Ausbau der Elektromobilität und anderer emissionsarmer Mobilitätsformen zu forcieren." (Kapitel Gesundheit, Seite 34 des Koalitionsvertrags) Passiert ist jedoch bisher noch nichts. Gerade in Zeiten, in denen die EU die Gesundheitsschäden, (letztlich lebensbedrohende Erkrankungen), die durch Stickoxide und Feinstaub hervor gerufen werden, stärker ins Bewusstsein rückt und darum ringt, diese Belastungen zu reduzieren, ist immer weniger zu verstehen, wieso ein so großes Gebiet wie der Frankfurter Westen nicht durch eine einfache Maßnahme zusätzlich geschützt wird, die im übrigen Frankfurter Stadtgebiet seit Jahren angewandt wird und sich dort bewährt hat. Das Hessische Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat durch die Einführung der Umweltzone eine Reduktion der Feinstaub und Stickstoffdioxid Belastung im Bereich der Umweltzone Frankfurt am Main gemessen und somit die Wirksamkeit der Umweltzone bestätigt. Es ist daher nicht nachzuvollziehen, dass die Umweltzone bisher nicht auf den Frankfurter Westen ausgeweitet wurde. Der Ortsbeirat 6 fordert für eine Reduktion der Emissionen, die Ausweitung der Umweltzone auf den gesamten Frankfurter Westen. Die Stadtverordneten zumindest der Koalition sind nun gefordert, die im Koalitionsvertrag festgehaltenen Versprechungen nun auch umzusetzen.
Inhalt
Antrag vom 21.05.2018, OF 716/6
Betreff: Frankfurter Westen: Umweltzone auf den Ortsbezirk 6 ausweiten
Der Ortsbeirat möge beschließen: die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen, der Magistrat wird beauftragt, die Umweltzone der Stadt Frankfurt auf den gesamten Ortsbezirk 6 zu erweitern.
Begründung: Im Koalitionsvertrag der in Frankfurt regierenden Koalition aus CDU, SPD und Grünen sind folgende Sätze zu lesen: "Frankfurt ist als zentrales Verkehrsnetz stark durch Luftverschmutzung und Lärm beeinträchtigt. Die 2006 eingeführte Umweltzone konnte die Feinstaubbelastung zwar reduzieren. Dies reicht jedoch nicht aus. Wir streben daher an, die Umweltzone auf das gesamte Stadtgebiet auszuweiten und den Ausbau der Elektromobilität und anderer emissionsarmer Mobilitätsformen zu forcieren." (Kapitel Gesundheit, Seite 34 des Koalitionsvertrags) Passiert ist jedoch bisher noch nichts. Gerade in Zeiten, in denen die EU die Gesundheitsschäden, (letztlich lebensbedrohende Erkrankungen), die durch Stickoxide und Feinstaub hervor gerufen werden, stärker ins Bewusstsein rückt und darum ringt, diese Belastungen zu reduzieren, ist immer weniger zu verstehen, wieso ein so großes Gebiet wie der Frankfurter Westen nicht durch eine einfache Maßnahme zusätzlich geschützt wird, die im übrigen Frankfurter Stadtgebiet seit Jahren angewandt wird und sich dort bewährt hat. Das Hessische Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat durch die Einführung der Umweltzone eine Reduktion der Feinstaub und Stickstoffdioxid Belastung im Bereich der Umweltzone Frankfurt am Main gemessen und somit die Wirksamkeit der Umweltzone bestätigt. Es ist daher nicht nachzuvollziehen, dass die Umweltzone bisher nicht auf den Frankfurter Westen ausgeweitet wurde. Der Ortsbeirat 6 fordert für eine Reduktion der Emissionen, die Ausweitung der Umweltzone auf den gesamten Frankfurter Westen. Die Stadtverordneten zumindest der Koalition sind nun gefordert, die im Koalitionsvertrag festgehaltenen Versprechungen nun auch umzusetzen.Beratung im Ortsbeirat: 6
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 21. Mai 2018Sie sind hierOFOF 716/6Frankfurter Westen: Umweltzone auf den Ortsbezirk 6 ausweitenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 5. Juni 2018OAOA 276Frankfurter Westen: Umweltzone auf den Ortsbezirk 6 ausweitenAnregung
- 29. März 2019STST 662Frankfurter Westen: Umweltzone auf den Ortsbezirk 6 ausweitenStellungnahme
- 14. Februar 2022BB 69Frankfurts Umweltzone soll alle Frankfurter schützen!Magistratsbericht
- 14. März 2022OAOA 160Der Frankfurter Osten hat ein Recht auf saubere Luft Bericht des Magistrats vom 14.02.2022, B 69Anregung
- 18. Juli 2022Antwort des Magistrats · nach 217 WochenSTST 1608Der Frankfurter Osten hat ein Recht auf saubere LuftStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme