Auch die Bürger des Frankfurter Ostens haben ein Recht auf saubere Luft
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Zusammenfassung
In diesem Antrag wird gefordert, dass der Magistrat über den aktuellen Stand und die Planungen zur Umweltzone Frankfurt berichtet. Der Antrag hebt die Notwendigkeit hervor, den Luftreinhalteplan 2025 zu erstellen und die Anliegen der Bürger im Frankfurter Osten, die von der bestehenden Umweltzone ausgeschlossen sind, zu berücksichtigen.
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Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat möchte berichten:
Hat der Magistrat der Stadt Frankfurt, wie angekündigt, Gespräche mit dem Land Hessen zur Umweltzone Frankfurt geführt?
Hat der Magistrat der Stadt Frankfurt Gespräche mit dem Land Hessen zum Luftreinhalteplan geführt und dabei die Problematik der Ausgrenzung der Bürger des Frankfurter Ostens angesprochen, die nun als "kleines gallisches Dorf" zwischen den großen Umweltzonen der Stadt Frankfurt, Hanau und Offenbach liegen?
Wird ein solcher Luftreinhalteplan 2025 noch erstellt oder wird die Umweltzone Frankfurt am Main nun aufgelöst, weil die Rechtsgrundlage für eine Umweltzone fehlt?
Wird das Umweltamt die Erstellung des Luftreinhalteplans 2025 diesmal mit den fehlenden drei Stadtteilen (Fechenheim, Riederwald, Seckbach), für das gesamte Stadtgebiet Frankfurts einfordern?
Werden in der Zukunft noch Feinstaub, NO2 und Stickoxyde "Am Erlenbruch" gemessen und was haben die Ergebnisse der Messungen dazu im Jahr 2025 ergeben?
Was ist die Rechtsgrundlage für eine Umweltzone, wenn es keinen gültigen Luftreinhalteplan mehr gibt?
Begründung
Bisher ist kein Luftreinhalteplan mehr erstellt worden. Die Veröffentlichung des Luftreinhalteplans hätte aber bereits spätestens im Jahr 2025 erfolgt sein müssen. Der letzte veröffentlichte Luftreinhalteplan 2022 war nur ein "Nachtrag" zum Luftreinehalteplan 2020. Alle 5 Jahre müssen diese Pläne zwingend "neu" aufgestellt werden. Das wäre im Jahr 2025 gewesen.
In der ST1340 teilte der Magistrat der Stadt Frankfurt mit: "Der Magistrat wird bei der nächsten Luftreinhalteplanung beim zuständigen hessischen Umweltministerium sich für die Aufhebung der Frankfurter Umweltzone einzusetzen, da im "kompletten" Stadtgebiet die gesetzlichen lufthygienischen Grenzwerte eingehalten werden, es bestehe daher keine Rechtsgrundlage mehr für die Ausweitung der Umweltzone".
Somit ergibt sich aber im Umkehrschluss dieser Argumentation, dass jetzt ebenfalls keine Rechtsgrundlage mehr für die Umweltzone Frankfurt bestehen würde.
Der Luftreinhalteplan der Stadt Frankfurt wurde nicht mehr weitergeführt. Dies ist aber die Grundlage für die Maßnahme "Umweltzone". Es gibt seit 2019 keine Überschreitungen der drei Grenzwerte mehr, so das Umweltamt der Stadt Frankfurt.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 26. September 2021OFOF 119/11Frankfurts Umweltzone soll alle Frankfurter schützen!Ortsbeiratsantrag · SPD
- 25. Oktober 2021OAOA 83Frankfurts Umweltzone soll alle Frankfurter schützen!Anregung
- 14. Februar 2022BB 69Frankfurts Umweltzone soll alle Frankfurter schützen!Magistratsbericht
- 14. März 2022OAOA 160Der Frankfurter Osten hat ein Recht auf saubere Luft Bericht des Magistrats vom 14.02.2022, B 69Anregung
- 14. März 2022OFOF 259/11Der Frankfurter Osten hat ein Recht auf saubere LuftOrtsbeiratsantrag · SPD
- 18. Juli 2022STST 1608Der Frankfurter Osten hat ein Recht auf saubere LuftStellungnahme
- 9. April 2025OFOF 729/11Recht der Bürger auf saubere LuftOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 28. April 2025OAOA 552Recht der Bürger auf saubere LuftAnregung
- 11. August 2025STST 1340Recht der Bürger auf saubere LuftStellungnahme
- 21. Juli 2026Sie sind hierOFOF 58/11Auch die Bürger des Frankfurter Ostens haben ein Recht auf saubere LuftOrtsbeiratsantrag · fraktionslos
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme