Auch die Bürger des Frankfurter Ostens haben ein Recht auf saubere Luft
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Zusammenfassung
In dem Auskunftsersuchen wird angefragt, ob der Magistrat Gespräche mit dem Land Hessen zur Umweltzone Frankfurt sowie zum Luftreinhalteplan geführt hat, insbesondere hinsichtlich der Bürger im Frankfurter Osten. Es wird auch nach der zukünftigen Erstellung eines Luftreinhalteplans und der Messung von Feinstaub sowie Stickoxiden gefragt. Die Anfrage richtet sich auf die rechtlichen Grundlagen, die eine Umweltzone rechtfertigen würden.
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Antwort steht aus
Der Magistrat muss bis zum 11.01.2027 antworten. Noch 67 Tage.Warum?
Am Erlenbruch — 22 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 23.10.2026.
- Leerstand gastronomisch nutzbarer städtischer Liegenschaften in Frankfurt am Main23.10.2026 · A (Anfrage Stadtverordnetenversammlung)
- Verkehrssicherheit Riederwald: Installation von Berliner Kissen an zwei Straßenzügen im Riederwald19.10.2026 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
- Sicherheit für Fußgänger und Fahrradfahrer bei der Zufahrt zum / Abfahrt vom FSVStadion durch Markierungen19.10.2026 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
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Die Antwort per E-Mail bekommenFragen an den Magistrat
Der Magistrat wird um Antwort zu folgenden Fragen ersucht:
Hat der Magistrat wie angekündigt, Gespräche mit dem Land Hessen zur Umweltzone Frankfurt geführt?
Hat der Magistrat Gespräche mit dem Land Hessen zum Luftreinhalteplan geführt und dabei die Problematik der Ausgrenzung der Bürger des Frankfurter Ostens angesprochen, die nun als "kleines gallisches Dorf" zwischen den großen Umweltzonen der Stadt Frankfurt, Hanau und Offenbach liegen?
Wird ein solcher Luftreinhalteplan 2025 noch erstellt oder wird die Umweltzone Frankfurt am Main nun aufgelöst, weil die Rechtsgrundlage für eine Umweltzone fehlt?
Wird das Umweltamt die Erstellung des Luftreinhalteplans 2025 diesmal mit den fehlenden drei Stadtteilen (Fechenheim, Riederwald, Seckbach), für das gesamte Stadtgebiet Frankfurts einfordern?
Werden in der Zukunft noch Feinstaub, NO2 und Stickoxide Am Erlenbruch gemessen und was haben die Ergebnisse der Messungen dazu im Jahr 2025 ergeben?
Was ist die Rechtsgrundlage für eine Umweltzone, wenn es keinen gültigen Luftreinhalteplan mehr gibt?
Begründung
Bisher ist kein Luftreinhalteplan mehr erstellt worden. Die Veröffentlichung des Luftreinhalteplans hätte aber bereits spätestens im Jahr 2025 erfolgen müssen. Der letzte veröffentlichte Luftreinhalteplan 2022 war nur ein Nachtrag zum Luftreinhalteplan 2020. Alle fünf Jahre müssen diese Pläne zwingend neu aufgestellt werden. Das wäre im Jahr 2025 gewesen. In der Stellungnahme vom 11.08.2025, ST 1340, teilte der Magistrat mit, dass er sich bei der nächsten Luftreinhalteplanung beim zuständigen Hessischen Umweltministerium für die Aufhebung der Frankfurter Umweltzone einsetzen wird, da im kompletten Stadtgebiet die gesetzlichen lufthygienischen Grenzwerte eingehalten werden. Es bestehe daher keine Rechtsgrundlage mehr für die Ausweitung der Umweltzone. Somit ergibt sich aber im Umkehrschluss dieser Argumentation, dass jetzt ebenfalls keine Rechtsgrundlage mehr für die Umweltzone Frankfurt bestehen würde. Der Luftreinhalteplan der Stadt Frankfurt wurde nicht mehr weitergeführt. Dies ist aber die Grundlage für die Maßnahme "Umweltzone". Es gibt seit 2019 nach Information des Umweltamtes keine Überschreitungen der drei Grenzwerte mehr.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.
- 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
- 2direkt an den Magistrat
- 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
- 4Magistrat antwortet (12 Wochen)
Frist: 12 Wochen
Der Weg dieser Vorlage
Am 19. Oktober 2026 brachte der Ortsbeirat 11 diese Anfrage ein.