Haushalt 2022
Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Rücknahme der Kürzung der Ortsbeiratsmittel auf 1 Euro pro Einwohner*in und Jahr, um die finanzielle Unterstützung für lokale Verschönerungen zu gewährleisten. Dies wird als notwendig erachtet, um die Handlungsfähigkeit der Ortsbeiräte zu sichern.
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Thema Wohnen verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Ortsbeiräte in Frankfurt am Main erhalten pro Haushaltsjahr und pro Einwohner*in ein Budget von 1.- Euro
Begründung
Als die Ortsbeiratsbudgets eingeführt wurden erhielten alle Ortsbeiräte ein Budget von 1.- Euro jährlich pro Einwohner*in um Verschönerungen vor Ort finanzieren zu können. Die Verwendungsmöglichkeiten wurden in den folgenden Jahren ausgeweitet, der Budgetbetrag jedoch auf -.50 Euro pro Einwohner*in und Jahr gekürzt. Nicht nur während der Pandemie und der Möglichkeiten Vereine finanziell zu unterstützen hat sich gezeigt, dass die Ortsbeiräte kleinere Stadtteilangelegenheiten schnell und zielgerichtet bearbeiten und entscheiden können. Dafür sind die derzeit zur Verfügung stehenden Mittel nicht ausreichend. Sie sollten zumindest auf das ehemals bestehende Niveau angehoben werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 14. März 2022 brachte LINKE. im Ortsbeirat 9 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 24.03.2022 im OBR 9 abgelehnt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen LINKE. (= Annahme)