Transparenz bei der Tourismusabgabe
Zusammenfassung
Der Antrag zielt darauf ab, die Transparenz der Verwendung von Tourismusbeiträgen zu erhöhen. Dies soll durch unaufgeforderte Offenlegung der Ausgaben und einen halbjährlichen Bericht an die Stadtverordnetenversammlung erreicht werden. Erwartet wird eine Verbesserung der Nachvollziehbarkeit städtischer Gelder für die Bürger*innen.
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Thema Wirtschaft und Tourismus verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt,
- der Stadtverordnetenversammlung nach Beendigung jeden Geschäftsjahres unaufgefordert die Verwendung aller Ausgaben aus den Tourismusbeiträgen offenzulegen;
- darzulegen, inwiefern die Verwendung der Mittel sich an den Zielsetzungen des Masterplans Tourismus Frankfurt am Main 2030 (B 237 vom 28.05.2021) orientiert;
- der Stadtverordnetenversammlung halbjährlich unaufgefordert und zeitnah über den Mittelabfluss aus den Tourismusbeiträgen zu berichten.
Begründung
Die Koalition aus GRÜNEN, SPD, FDP und Volt hat sich fest vorgenommen, die Stadtpolitik für die Bürger*innen transparenter und nachvollziehbarer zu gestalten. Hierbei ist eine weitere Verbesserung der Transparenz bei der Verwendung von städtischen Geldern ein essentieller Schritt. Bislang war dies im Falle der Einnahmen aus den Tourismusbeiträgen noch nicht der Fall. Dies soll künftig durch die Offenlegung der Verwendungszwecke gewährleistet werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 28. Mai 2021BB 237Masterplan Tourismus Frankfurt am Main 2030Magistratsbericht
- 14. März 2022Sie sind hierNRNR 315Transparenz bei der TourismusabgabeSTVV-Antrag · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
- 8. Juli 2022BB 281Transparenz bei der TourismusabgabeMagistratsbericht
- 17. Mai 2024BB 202Transparenz bei der TourismusabgabeMagistratsbericht
- 14. November 2025Antwort des Magistrats · nach 233 WochenBB 412Transparenz bei der TourismusabgabeMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Ablehnung) sowie LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BIG-BIG und FRAKTION (= Annahme) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 130); CDU und AfD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Ablehnung) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 130) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und Gartenpartei (NR 130 und NR 315 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und Gartenpartei gegen CDU (= Ablehnung) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen LINKE., BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme im Rahmen NR 130)