Transparenz bei der Tourismusabgabe
Zusammenfassung
Der Magistrat begrüßt den Beschluss zur Transparenz bei der Tourismusabgabe und plant, die Informationspflichten in die Geschäftsordnung des Tourismusbeirates aufzunehmen. Ziel ist es, die Verwendung der Mittel aus dem Tourismusbeitrag transparent zu machen und die Zielsetzungen des Masterplans Tourismus 2030 zu berücksichtigen.
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Thema Wirtschaft und Tourismus verfolgenBericht
Der Magistrat hat den vorbezeichneten Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis genommen und begrüßt ihn. Die Geschäftsstelle des Tourismusbeirates bei der Tourismus+Congress GmbH ist bereits darüber informiert.
Die Anforderungen aus dem vorbezeichneten Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 31.01.2022, § 1469, sollen auch in die Geschäftsordnung des Tourismusbeirates aufgenommen werden.
Ab sofort berücksichtigt der Magistrat die Informationspflicht gegenüber der Stadtverordnetenversammlung hinsichtlich
- Offenlegung der Verwendung aller Ausgaben aus dem Tourismusbeitrag nach Beendigung jeden Geschäftsjahres
- Zuordnung der verwendeten Mittel zu den Zielsetzungen des Masterplan Tourismus 2030 im Jahresbericht
- Halbjährlicher Mittelabflussbericht
Den ersten Jahresbericht erstellt der Magistrat Anfang 2023 rückwirkend für 2022.
Stichtag für den ersten halbjährlichen Mittelabflussbericht ist der 30.06.2022.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 28. Mai 2021BB 237Masterplan Tourismus Frankfurt am Main 2030Magistratsbericht
- 14. März 2022NRNR 315Transparenz bei der TourismusabgabeSTVV-Antrag · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
- 8. Juli 2022Sie sind hierBB 281Transparenz bei der TourismusabgabeMagistratsbericht
- 17. Mai 2024BB 202Transparenz bei der TourismusabgabeMagistratsbericht
- 14. November 2025Antwort des Magistrats · nach 233 WochenBB 412Transparenz bei der TourismusabgabeMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION; CDU (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis)