Ernst-May-Siedlung im Riederwald sofort sanieren - Fördergelder nicht verfallen lassen!
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Thema Stadtplanung verfolgenAnregung
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, mit der ABG Frankfurt Holding eine Vereinbarung zu treffen, dass mit der Sanierung der Ernst-May-Siedlung im Riederwald schnellstmöglich begonnen wird. Es muss erreicht werden, dass die Bundesfördermittel nicht verloren gehen und die Sanierung der Siedlung bis zu ihrem 100-jährigen Bestehen im Jahr 2025 abgeschlossen ist.
Begründung
Die Häuser der Ernst-May-Siedlung im Riederwald sind in einem schlechten Zustand. Daher hat der Ortsbeirat sehr begrüßt, dass der Magistrat der Stadt Frankfurt fünf Millionen Euro Bundesfördermittel beantragt und für den Zeitraum 2019 bis 2023 erhalten hat. Einem Bericht zur Folge (FNP vom 24.02.2022) hat die ABG Frankfurt Holding mitgeteilt, nicht mit den Sanierungen zu beginnen. Damit gehen die bewilligten Fördergelder verloren und an dem traurigen Zustand der Häuser ändert sich nichts. Dies gilt es zu verhindern.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.
- 26. Februar 2022OFOF 238/11Ernst-May Siedlung im Riederwald sofort sanieren- Fördergelder nicht verfallen lassen!Ortsbeiratsantrag · LINKE.
- 14. März 2022Sie sind hierOAOA 161Ernst-May Siedlung im Riederwald sofort sanieren - Fördergelder nicht verfallen lassen!Anregung
- 23. Mai 2022VV 415Auskunft zur Sanierung der Siedlung Riederwald Ost durch die ABGAnfrage
- 30. September 2022STST 2261Auskunft zur Sanierung der Siedlung Riederwald Ost durch die ABGStellungnahme
- 17. Mai 2023OFOF 464/11Ernst-May-Siedlung im Riederwald sofort sanieren - Fördergelder nicht verfallen lassen!Ortsbeiratsantrag · LINKE.
- 5. Juni 2023VV 674Ernst-May-Siedlung im Riederwald sofort sanieren - Fördergelder nicht verfallen lassen!Anfrage
- 6. Oktober 2023Antwort des Magistrats · nach 84 WochenSTST 2035Ernst-May-Siedlung im Riederwald sofort sanieren - Fördergelder nicht verfallen lassen!Stellungnahme
- 26. Mai 2025OFOF 747/11Wann wird die May-Siedlung Riederwald Ost endlich saniert?Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
- 16. Juni 2025VV 1204Wann wird die May-Siedlung in RiederwaldOst endlich saniert?Anfrage
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Ablehnung) und AfD (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU (= Ablehnung) und AfD (= vereinfachtes Verfahren)