Haushalt 2022
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat beantragt die Bereitstellung von Mitteln im Haushalt 2022 für die denkmalgerechte und energetische Sanierung der Wohnhöfe in der Siedlung Riederwald-Ost. Die Sanierung ist dringend notwendig, um den schlechten Zustand der Gebäude zu verbessern und die Gesundheit der Mieter zu schützen.
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Thema Stadtplanung verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen,
die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
für die denkmalgerechte und energetische Sanierung der Wohnhöfe in der Siedlung Riederwald-Ost sind ausreichend Mittel in den Haushalt 2022 einzustellen. Ein weiterer Aufschub der dringend notwendigen Sanierung ist für die Mieter der ABG Holding GmbH nicht hinnehmbar, der Verlust möglicher Fördergelder aus dem Bundesprogramm "Nationale Projekte des Städtebaus" ist von der ABG selbstverschuldet und darf nicht zu Lasten der Mieter gehen.
Begründung
Die Ernst-May-Siedlung im Riederwald ist in einem beschämenden Zustand. Feuchtigkeitsschäden, verrostete Balkone, verschmutzte Fassaden führen zu einem maroden Erscheinungsbild. Die stetige Verschlechterung der Gebäudesubstanz ist nicht erst gestern aufgetreten, sondern zeichnet sich seit vielen Jahren ab. Die Verantwortung für die stetige Verschleppung der dringend notwendigen Sanierung, trägt hier ausgerechnet eine städtische Wohnungsbaugesellschaft, deren Mieter auf preiswerten Wohnraum angewiesen sind. Diese Mieter müssen nicht nur um ihre Gesundheit fürchten, sondern bezahlen den mangelhaften, energetischen Zustand des Objektes mit teuren Nebenkostennachzahlungen. Zudem ist es für eine Stadt wie Frankfurt, die sich mit ihren architektonischen Besonderheiten brüstet, eine Schande, wenn so eine geschlossene, denkmalgeschützte Siedlung wissentlich dem Verfall preisgegeben wird.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 14. März 2022Sie sind hierOFOF 251/11Haushalt 2022 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Sanierung der Wohnhöfe in der Siedlung Riederwald-Ost (Ernst-May-Siedlung)Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
- 14. März 2022EAEA 52Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Sanierung der Wohnhöfe in der Siedlung Riederwald-Ost (Ernst-May-Siedlung)Etatanregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme