Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.2 Umweltcontrolling Umweltlärm-Gutachten für den Riederwald/Fechenheim-Nord
Zusammenfassung
Es wird vorgeschlagen, Mittel für ein Umweltgutachten im Rahmen eines Lärmaktionsplans für die Stadtteile Riederwald, Fechenheim-Nord und das Gewerbegebiet Seckbach im Haushalt 2022 bereitzustellen. Dies ist notwendig, da die betroffenen Stadtteile unter erhöhtem Umweltlärm leiden und gesetzliche Abstandsgrenzen nicht eingehalten werden. Ziel ist es, Lärmprobleme zu analysieren und zu beheben.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAntrag
Für ein Umweltgutachten, als Teil eines Lärmaktionsplan für die Stadtteile Riederwald, Fechenheim-Nord und das Gewerbegebiet Seckbach, werden die nötigen Mittel in den Haushalt 2022 eingestellt .
Begründung
Die östlichen Stadtteile Fechenheim und Riederwald leiden seit Langem bereits unter erhöhtem Umweltlärm. Gleiches gilt für die anliegenden Stadtteile. Der Umweltlärm setzt sich aus vielen Lärmquellen zusammen. In Fechenheim-Nord sind dies Verkehrslärm (Bahn-, Flug-, Straßen- und Autobahnlärm), Industrielärm sowie gewerblicher Lärm und Baulärm. Gesetzliche Abstandsgrenzen zum Schutz der Menschen zwischen den Industriegebieten und den Wohngebieten werden nicht eingehalten. Egal zu welcher Zeit, es besteht immer ein lautes Grundrauschen im Stadtteil, welches mit vielen hörbaren Einzelereignissen bis 83dB in reinen Wohngebieten durchsetzt ist. Ziel des Lärmaktionsplanes ist es, vorhandene Lärmprobleme zu analysieren und zu beheben, sowie planerisch ruhig eingestufte Gebiete vor einer Zunahme des Lärms zu schützen. Entsprechend § 47 Abs. 6 BImSchG in Verbindung mit § 47d Abs. 6 BImSchG sind die in Lärmaktionsplänen festgelegten Maßnahmen durch Anordnungen der zuständigen Träger öffentlicher Verwaltung nach diesem Gesetz durchzusetzen. Dadurch können lokale städtische Behörden Maßnahmen in Betracht zu ziehen, wie z. B.: Verkehrsplanungen, Raumordnung, auf die Geräuschquelle ausgerichtete technische Maßnahmen, Wahl von Quellen mit geringerer Lärmentwicklung, Verringerung der Schallübertragung, ordnungsrechtliche oder wirtschaftliche Maßnahmen oder Anreiz. Daher ist es wichtig, den Behörden diesen Lärmaktionsplan an die Hand zu geben, damit diese aktiv werden können.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 23. Februar 2022OFOF 199/11Haushalt 2022 Umweltlärm-Gutachten für den RiederwaldFechenheim-NordOrtsbeiratsantrag · SPD
- 14. März 2022Sie sind hierEAEA 9Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.2 Umweltcontrolling Umweltlärm-Gutachten für den Riederwald/Fechenheim-NordEtatanregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag des Ortsbeirats für zusätzliche Haushaltsmittel im Ortsbezirk. Etatanregungen werden im Zusammenhang mit den städtischen Haushaltsberatungen behandelt.
- 1Ortsbeirat bringt Etatanregung ein
- 2fließt in die Haushaltsberatungen ein
- 3Magistrat nimmt Stellung
22 Umwelt
Ausgaben 2025: 368 Mio € · im Antragsjahr 2022 290 Mio € — preisbereinigt +15 % bis heute
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)