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Haushalt 2022 Umweltlärm-Gutachten für den Riederwald-Fechenheim-Nord

Vorlagentyp: OFSPD
2 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat beantragt die Bereitstellung von Mitteln für ein Umweltgutachten zur Analyse und Behebung von Umweltlärmproblemen in den Stadtteilen Riederwald und Fechenheim-Nord. Ziel ist es, die Lebensqualität der Anwohner zu verbessern und gesetzliche Abstandsgrenzen einzuhalten.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Thema Stadtplanung verfolgen

Antrag

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, für ein Umweltgutachten, als Teil eines Lärmaktionsplan für die Stadtteile Riederwald, Fechenheim-Nord und das Gewerbegebiet Seckbach, die nötigen Mittel für ein Umweltgutachten in den Haushalt einzustellen.

Begründung

Die östlichen Stadtteile Fechenheim und Riederwald leiden seit langem bereits unter erhöhtem Umweltlärm. Gleiches gilt für die anliegenden Stadtteile. Der Umweltlärm setzt sich aus vielen Lärmquellen zusammen. In Fechenheim-Nord sind dies Verkehrslärm (Bahn-, Flug-, Straßenlärm und Autobahnlärm), Industrielärm, sowie gewerblicher Lärm und Baulärm. Gesetzliche Abstandsgrenzen zum Schutz der Menschen zwischen den Industriegebieten und den Wohngebieten werden nicht eingehalten. Egal zu welcher Zeit, es besteht immer ein lautes Grundrauschen im Stadtteil, welches mit vielen hörbaren Einzelereignissen bis 83dB in reinen Wohngebieten durchsetzt ist. Ziel des Lärmaktionsplanes ist es, vorhandene Lärmprobleme zu analysieren und zu beheben, sowie planerisch ruhig eingestufte Gebiete vor einer Zunahme des Lärms zu schützen. Entsprechend § 47 Abs. 6 BImSchG in Verbindung mit § 47d Abs. 6 BImSchG sind die in Lärmaktionsplänen festgelegten Maßnahmen durch Anordnungen der zuständigen Träger öffentlicher Verwaltung nach diesem Gesetz durchzusetzen. Dadurch können lokale städtische Behörden Maßnahmen in Betracht zu ziehen, wie z.B.: - Verkehrsplanungen, - Raumordnung, - auf die Geräuschquelle ausgerichtete technische Maßnahmen, - Wahl von Quellen mit geringerer Lärmentwicklung, - Verringerung der Schallübertragung, - ordnungsrechtliche oder wirtschaftliche Maßnahmen oder Anreiz Daher ist es wichtig, den Behörden diesen Lärmaktionsplan an die Hand zu geben, damit diese aktiv werden können.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 23. Februar 2022Sie sind hier
    OFOF 199/11Haushalt 2022 Umweltlärm-Gutachten für den RiederwaldFechenheim-Nord
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  2. 14. März 2022EAEA 9Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.2 Umweltcontrolling Umweltlärm-Gutachten für den Riederwald/Fechenheim-NordEtatanregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 11
Sitzung 9 · 14.03.2022
TO I, TOP 15
Angenommen
Etatanregung EA 9 2022 Die Vorlage OF 199/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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