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Sossenheim: Bauzustand des "Sossenheimer Rathauses" (Alt-Sossenheim/Wiesenfeldstraße)

Vorlagentyp: STMagistrat
51 Wochen bis zur Antwort6 Stationen im Verfahren
Vorlage
Idee
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Zusammenfassung

Der Magistrat stellt fest, dass keine rechtliche Grundlage für Verwaltungsmaßnahmen bezüglich des Sossenheimer Rathauses besteht, da keine Gefahren von den Gebäudeteilen ausgehen. Zudem kann kein barrierefreier Zugang nachträglich gefordert werden.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Stellungnahme des Magistrats

Eine rechtliche Grundlage für Verwaltungsmaßnahmen besteht nur, wenn und soweit von den genannten Gebäudeteilen aufgrund des baulichen Zustands Gefahren ausgehen. Andernfalls kann deren Instandsetzung von dem Eigentümer des Gebäudes nicht verlangt werden. Hinweise auf entsprechende Gefahren liegen dem Magistrat derzeit keine vor.

Es besteht darüber hinaus keine rechtliche Möglichkeit, bei dem Bestandsgebäude nachträglich einen barrierefreien Zugang zu fordern.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 10. Oktober 2021OFOF 199/6Sossenheim: Bauzustand des „Sossenheimer Rathauses“ (AltSossenheim/Wiesenfeldstraße)Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 26. Oktober 2021OMOM 878Sossenheim: Bauzustand des „Sossenheimer Rathauses“ (AltSossenheim/Wiesenfeldstraße)Direktanregung
  3. 14. März 2022Sie sind hier
    STST 648Sossenheim: Bauzustand des „Sossenheimer Rathauses“ (Alt-Sossenheim/Wiesenfeldstraße)
    Stellungnahme
  4. 5. April 2022OFOF 450/6Sossenheim: Was muss passieren, damit das alte Sossenheimer Rathaus endlich saniert wird?Ortsbeiratsantrag · CDU
  5. 26. April 2022OMOM 1995Sossenheim: Was muss passieren, damit das alte Sossenheimer Rathaus endlich saniert wird?Direktanregung
  6. 30. September 2022Antwort des Magistrats · nach 51 WochenSTST 2305Sossenheim: Was muss passieren, damit das alte Sossenheimer Rathaus endlich saniert wird?Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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