Fortlaufende Unterrichtung in den Ausschüssen über die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine und der Sanktionen gegen Russland auf die Stadt Frankfurt

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, im Haupt- und Finanzausschuss, im Ausschuss Wirtschaft, Recht und Frauen, im Ausschuss Soziales und Gesundheit, im Ausschuss Bildung und Schulbau und im Ausschuss Planen, Wohnen und Städtebau bis auf weiteres jeweils in einem gesonderten Tagesordnungspunkt zu Beginn der Sitzung über die aktuellen Auswirkungen des Krieges in der Ukraine und der Sanktionen gegen Russland auf die Stadt Frankfurt zu berichten.

Es wird immer deutlicher, dass die Auswirkungen des Krieges Russlands gegen die Ukraine und in dessen Folge die Sanktionen gegen Russland gravierend sind und auch weiter sein werden: Millionen Flüchtlinge suchen Zuflucht in der Europäischen Union, die Preise für Öl und Gas steigen rasant, die Energiesicherheit ist aufgrund möglicher Boykotte gefährdet, die weiter steigende Inflation kann für viele Bürger existenzbedrohend sein, viele Unternehmen befürchten neue Lieferengpässe. Die Stadtverordneten benötigen für mögliche neue Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung aufgrund dieser Auswirkungen eine bestmögliche und aktuelle Informationsbasis. Die genannten Fachausschüsse sind hierfür zuvorderst prädestiniert, in den anderen Ausschüsse soll anlassbezogen natürlich ggf. auch berichtet werden. Um den hohen Stellenwert dieses Themenkomplexes für die Stadt Frankfurt zu unterstreichen, sehen es die Stadtverordneten als erforderlich an, solche Berichte der Dezernenten bis auf weiteres als einen festen Punkt in den entsprechenden Ausschusssitzungen zu verankern.