Haushalt 2022 Den ÖPNV im Frankfurter Westen verbessern: Mittel für eine Ausweitung der Rufbusse (des sog. "On-Demand-Projekts") in den westlichen Stadtteilen bereitstellen

Der Ortsbeirat 6 möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

In den Haushalt 2022 werden 200.000 Euro zur Ausweitung des Angebots an Rufbussen bereits während der Projektlaufzeit bereitgestellt, um die Anbindung der westlichen Stadtteile an den Personennahverkehr schnellstmöglich zu verbessern.

Sollten die notwendigen Mittel nicht in den Haushalt 2022 eingestellt werden können, sind die Mittel vom Magistrat rechtzeitig für den Haushalt 2023 anzumelden.

Insbesondere in den (äußeren) westlichen Stadtteilen ist die Anbindung an den ÖPNV nach wie vor unzureichend. Während man über eine Verkehrswende diskutiert, fehlen hier für viele Menschen die Alternativen zum Auto. Manche Stadtteile sind nur mit dem Bus an den ÖPNV angebunden, die Wege zur nächsten Haltestelle sind jedoch oft weit und insbesondere für ältere oder mobilitätseingeschränkte Menschen nur schwer zu bewältigen. Gerade für diese Menschen ist aber auch das Fahrrad keine Alternative, und so bleibt vielen Menschen letzten Endes nur das Auto. Ein On-Demand-Shuttle scheint hier eine sinnvolle Ergänzung zu dem bestehenden ÖPNV, um den Menschen den Umstieg vom Auto attraktiver zu gestalten bzw. überhaupt erst zu ermöglichen. Trotzdem hat der Magistrat den Wunsch des Ortsbeirats, im Rahmen des vom Bundesverkehrsministerium geförderten RMV-Projekts "On-Demand-Mobilität für die Region Frankfurt/RheinMain" einen On-Demand-Shuttle auch in den westlichen Stadtteilen einzusetzen, bisher abgelehnt. Derzeit wir nur ein Projekt mit einem stark reduzierten Angebot mit drei E-Fahrzeugen im Frankfurter Norden durchgeführt. Darüber, ob das Projekt auch auf andere (und wenn ja, auf welche) in Randlage liegende Stadtteile ausgedehnt wird, soll überhaupt erst ab 2024 entschieden werden (s. Stellungnahme des Magistrats vom 09.07.2021, ST 1315. Wie das mit der gewünschten schnellstmöglichen Verkehrswende vereinbar ist, ist für den Ortsbeirat 6 unverständlich.