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Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr Den ÖPNV im Frankfurter Westen endlich verbessern: Mittel für…

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Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr Den ÖPNV im Frankfurter Westen endlich verbessern: Mittel für eine Ausweitung der Rufbusse in den westlichen Stadtteilen bereitstellen

Vorlagentyp: EA
10 Stationen im Verfahren1 SitzungAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Vorschlag sieht vor, 200.000 Euro im Haushalt 2023 für die Ausweitung des Angebots an Rufbussen in den westlichen Stadtteilen bereitzustellen, um die Anbindung an den ÖPNV zu verbessern. Dies ist notwendig, da die Anbindung in diesen Stadtteilen unzureichend ist, insbesondere für mobilitätseingeschränkte Menschen.

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Antrag

In den Haushalt 2023 werden 200.000 Euro zur Ausweitung des Angebots an Rufbussen eingestellt, um auch die Anbindung der westlichen Stadtteile an den ÖPNV endlich zu verbessern.

Sollten die notwendigen Mittel nicht in den Haushalt 2023 eingestellt werden können, sind die Mittel vom Magistrat rechtzeitig für den Haushalt 2024 anzumelden.

Begründung

Insbesondere in den westlichen Stadtteilen am Stadtrand ist die Anbindung an den ÖPNV nach wie vor unzureichend. Manche Stadtteile sind nur mit dem Bus an den ÖPNV angebunden. Die Wege zur nächsten Haltestelle sind jedoch gerade für die Menschen in den Siedlungen oft weit und insbesondere für ältere oder mobilitätseingeschränkte Menschen nur schwer zu bewältigen. Gerade für diese (mobilitätseingeschränkten) Menschen stellen aber weder das Fahrrad noch die für die sogenannte "letzte Meile" oft propagierten E-Scooter eine Alternative dar, letztere sind vielmehr eine Stolperfalle. So bleibt vielen Menschen letzten Endes nur das Auto. Ein Angebot an Rufbussen, ein sogenannter "On-Demand-Shuttle" scheint hier eine sinnvolle Ergänzung zum bestehenden ÖPNV zu sein, um den Menschen den Umstieg vom Auto attraktiver zu gestalten bzw. überhaupt erst zu ermöglichen. Trotzdem hat der Magistrat den Wunsch des Ortsbeirats, im Rahmen des vom Bundesverkehrsministerium geförderten RMV-Projekts "On-Demand-Mobilität für die Region Frankfurt/RheinMain" einen On-Demand-Shuttle auch in den westlichen Stadtteilen einzusetzen, bisher abgelehnt. Derzeit wird nur ein Projekt mit einem stark reduzierten Angebot mit drei E-Fahrzeugen im Frankfurter Norden durchgeführt. Darüber, ob das Projekt auch auf andere (und wenn ja, auf welche) in Randlage liegende Stadtteile ausgedehnt wird, soll überhaupt erst ab 2024 entschieden werden (siehe Stellungnahme des Magistrats vom 09.07.2021, ST 1315). Wie das mit der gewünschten schnellstmöglichen Verkehrswende vereinbar ist, ist für den Ortsbeirat 6 unverständlich. Denn wenn man diese ernsthaft wünscht, muss man den Menschen auch echte Alternativen bieten. Auch ein "49-Euro-Ticket" nützt nichts, wenn schlicht das Angebot fehlt.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 6. November 2020OFOF 1417/6ÖPNV in den westlichen Stadtteilen mit On-Demand-Busangeboten verbessernOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 24. November 2020OMOM 6902ÖPNV in den westlichen Stadtteilen mit On-Demand-Busangeboten verbessernDirektanregung
  3. 12. März 2021STST 602ÖPNV in den westlichen Stadtteilen mit On-Demand-Busangeboten verbessernStellungnahme
  4. 1. Mai 2021OFOF 29/6Wann wird der On-Demand-Shuttle endlich auch im Frankfurter Westen eingesetzt?Ortsbeiratsantrag · CDU, GRÜNE
  5. 4. Mai 2021VV 6Wann wird der On-Demand-Shuttle endlich auch im Frankfurter Westen eingesetzt?Anfrage
  6. 9. Juli 2021STST 1315Wann wird der On-Demand-Shuttle endlich auch im Frankfurter Westen eingesetzt?Stellungnahme
  7. 11. März 2022OFOF 419/6Haushalt 2022 Den ÖPNV im Frankfurter Westen verbessern: Mittel für eine Ausweitung der Rufbusse (des sog. „On-Demand-Projekts“) in den westlichen Stadtteilen bereitstellenOrtsbeiratsantrag · CDU
  8. 15. März 2022EAEA 77Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr Den ÖPNV im Frankfurter Westen verbessern: Mittel für eine Ausweitung der Rufbusse (des sog. „On-Demand-Projekts“) in den westlichen Stadtteilen bereitstelleEtatanregung
  9. 11. April 2023OFOF 757/6Haushalt 2023 Den ÖPNV im Frankfurter Westen endlich verbessern: Mittel für eine Ausweitung der Rufbusse in den westlichen Stadtteilen bereitstellenOrtsbeiratsantrag · CDU
  10. 25. April 2023Sie sind hier
    EAEA 53Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr Den ÖPNV im Frankfurter Westen endlich verbessern: Mittel für eine Ausweitung der Rufbusse in den westlichen Stadtteilen bereitstellen
    Etatanregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

EAEtatanregung des Ortsbeirats

Ein Vorschlag des Ortsbeirats für zusätzliche Haushaltsmittel im Ortsbezirk. Etatanregungen werden im Zusammenhang mit den städtischen Haushaltsberatungen behandelt.

  1. 1Ortsbeirat bringt Etatanregung ein
  2. 2fließt in die Haushaltsberatungen ein
  3. 3Magistrat nimmt Stellung
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Ausschusses für Mobilität und Smart-City
Sitzung 19 · 10.07.2023
TO I, TOP 76
Abgelehnt
Die Vorlage EA 53 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVoltFRAKTIONBFF-BIG
Ablehnung:
CDULinkeÖkoLinX-ELFAfD
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren)

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