Haushalt 2023 Den ÖPNV im Frankfurter Westen endlich verbessern: Mittel für eine Ausweitung der Rufbusse in den westlichen Stadtteilen bereitstellen

Der Ortsbeirat 6 möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

In den Haushalt 2023 werden 200.000 Euro zur Ausweitung des Angebots an Rufbussen bereitgestellt, um auch die Anbindung der westlichen Stadtteile an den ÖPNV endlich zu verbessern.

Sollten die notwendigen Mittel nicht in den Haushalt 2023 eingestellt werden können, sind die Mittel vom Magistrat rechtzeitig für den Haushalt 2024 anzumelden.

Insbesondere in den westlichen Stadtteilen am Stadtrand ist die Anbindung an den ÖPNV nach wie vor unzureichend. Manche Stadtteile sind nur mit dem Bus an den ÖPNV angebunden, die Wege zur nächsten Haltestelle sind jedoch gerade für die Menschen in den Siedlungen oft weit und insbesondere für ältere oder mobilitätseingeschränkte Menschen nur schwer zu bewältigen. Gerade für diese (mobilitätseingeschränkten) Menschen stellen aber weder das Fahrrad noch die für die sog. "letzte Meile" oft propagierten E-Scooter eine Alternative dar - Letztere sind vielmehr eine Stolperfalle. Und so bleibt vielen Menschen letzten Endes nur das Auto. Ein Angebot an Rufbussen, ein sog. "On-Demand-Shuttle" scheint hier eine sinnvolle Ergänzung zu dem bestehenden ÖPNV, um den Menschen den Umstieg vom Auto attraktiver zu gestalten bzw. überhaupt erst zu ermöglichen. Trotzdem hat der Magistrat den Wunsch des Ortsbeirats, im Rahmen des vom Bundesverkehrsministerium geförderten RMV-Projekts "On-Demand-Mobilität für die Region Frankfurt/RheinMain" einen On-Demand-Shuttle auch in den westlichen Stadtteilen einzusetzen, bisher abgelehnt. Derzeit wird nur ein Projekt mit einem stark reduzierten Angebot mit drei E-Fahrzeugen im Frankfurter Norden durchgeführt. Darüber, ob das Projekt auch auf andere (und wenn ja, auf welche) in Randlage liegende Stadtteile ausgedehnt wird, soll überhaupt erst ab 2024 entschieden werden (siehe Stellungnahme des Magistrats vom 09.07.2021, ST 1315). Wie das mit der gewünschten schnellstmöglichen Verkehrswende vereinbar ist, ist für den Ortsbeirat 6 unverständlich. Denn man diese ernsthaft wünscht, muss man den Menschen auch echte Alternativen bieten. Auch ein "49-Euro-Ticket" nützt nichts, wenn schlicht das Angebot fehlt.