Haushalt 2022 Die Mittel für die Sanierung, Erhaltung und den Neubau von Spielplätzen erhöhen
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat beantragt eine Erhöhung der Mittel für die Sanierung, Erhaltung und den Neubau von Spielplätzen auf 1,5 Millionen Euro für die Jahre 2022 und 2023. Dies ist notwendig, da die aktuellen Mittel nicht ausreichen und es an Personal mangelt, um die neuen Geräte aufzustellen.
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Thema Grünflächen, Wald und Friedhöfe verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat wird gebeten,
den Magistrat zu bitten, in der Produktgruppe 22.09 die Mittel für Spielplätze in den Jahren 2022 und 2023 von jeweils 880T auf 1,5 Millionen € zu erhöhen, sowie in der gleichen Produktgruppe für das Grünflächenamt entsprechend mehr Personalkosten für zusätzliches Personal bereitzustellen.
Begründung
Wie aus dem Bericht B449 vom 17.12.2021 hervorgeht, sind die Mittel für die Sanierung und Instandhaltung von Spielplätzen bei 659 Spiel-und Freizeitanlagen lange nicht ausreichend. Auch fehlt es an Personal, die neuen Geräte ordnungsgemäß aufzustellen. Allein im Ortsbezirk 9 verzögern sich Renovierungen, da die entsprechenden Ressourcen nicht zur Verfügung stehen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 11. März 2022 brachte GRÜNE im Ortsbeirat 9 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 24.03.2022 im OBR 9 für erledigt erklärt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme