Haushalt 2022 Sozialbindung Galluspark erhalten
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung ausreichende Mittel für den Erhalt der Sozialbindung von 383 Wohnungen im Quartier Galluspark bereitstellt. Dies ist notwendig, da die Sozialbindung bereits 2016 ausläuft und die Mieter sich keine höheren Mieten leisten können.
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Thema Stadtplanung verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge folgende Etatanregung an die Stadtverordnetenversammlung beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung wird aufgefordert, für den Erhalt der Sozialbindung von 383 Wohnungen im Quartier Galluspark ausreichende Mittel im Haushalt bereit stellen zu lassen.
Begründung
Es ist vollkommen unverständlich, dass der Magistrat - obwohl bereits 2016 vom Ortsbeirat auf das Auslaufen der Sozialbindung hingewiesen - noch immer keine Erfolge verkünden kann. Die Stadtverordnetenversammlung muss sicher stellen, dass diese Wohnungen nicht aus der Sozialbindung herausfallen. Die Menschen in diesem Quartier können sich keine höheren Mieten leisten und sollen auch nicht wegziehen müssen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 8. März 2022Sie sind hierOFOF 389/1Haushalt 2022 Sozialbindung Galluspark erhaltenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 15. März 2022EAEA 88Produktbereich: 17 Wohnen Produktgruppe: 17.01 Wohnen Sozialbindung Galluspark erhaltenEtatanregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL, BFF und Die PARTEI gegen FDP (= Ablehnung)