Haushalt 2022 Mehr Planstellen zur Verkehrsüberwachung
Zusammenfassung
Der Antrag zielt darauf ab, die Anzahl der Planstellen der Verkehrspolizei zu erhöhen, um die Verkehrsüberwachung in den städtischen Außenbereichen zu verbessern. Dies soll dazu beitragen, Geschwindigkeitsüberschreitungen effektiver zu kontrollieren und die Sicherheit der Fußgänger zu erhöhen.
Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
Thema Verkehr und Straße verfolgenAntrag
Die Zahl der Planstellen der Verkehrspolizei soll erhöht werden mit dem Ziel, in den städtischen Außenbereichen mehr Kontrollen bezüglich Geschwindigkeits-überschreitungen durchzuführen.
Begründung
Immer häufiger werden zwar Geschwindigkeitsbeschränkungen ausgeschildert (Tempo 30 oder "verkehrsberuhigte Zone"), die Regelungen werden jedoch nicht durch Verkehrsüberwachungen durchgesetzt. In den Außenbezirken werden dadurch oft rücksichtslos die Beschränkungen missachtet, in der Gewissheit, nicht kontrolliert zu werden. Dies führt zu einer erhöhten Gefährdung der Fußgänger, da diese sich in sicheren Bereichen wähnen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 8. März 2022 brachte CDU im Ortsbeirat 7 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 22.03.2022 im OBR 7 abgelehnt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, 1 farbechte/LINKE und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, 2 farbechte/LINKE, FDP und BFF (= Annahme)