Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung (1): Verfahren
Zusammenfassung
Der Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung sieht vor, dass die allgemeinen Berichte der Dezernentinnen und Dezernenten den Abschluss des öffentlichen Teils der Ausschusssitzung bilden. Der Antrag wurde in mehreren Sitzungen behandelt und letztlich abgelehnt.
Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
Thema Stadtplanung verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung wird wie folgt gefasst:
§ 12 Verfahren
(7) Die allgemeinen Berichte der Dezernentinnen/Dezernenten bilden den Abschluss des öffentlichen Teils der Ausschusssitzung.
(8) Anträge des Magistrats auf die Freigabe von Planungsmitteln werden als regulärer Magistratsvortrag in den Geschäftsgang gegeben.
Begründung
Stadtverordnetenversammlung (1): Verfahren Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung wird wie folgt gefasst: § 12 Verfahren (7) Die allgemeinen Berichte der Dezernentinnen/Dezernenten bilden den Abschluss des öffentlichen Teils der Ausschusssitzung. (8) Anträge des Magistrats auf die Freigabe von Planungsmitteln werden als regulärer Magistratsvortrag in den Geschäftsgang gegeben.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 9. März 2022 brachte CDU diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 12.05.2022 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme)