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Bürgeramt Nieder-Erlenbach

Vorlagentyp: OFGRÜNE
1 SitzungAngenommen

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, das Personal des geschlossenen Bürgeramts Nieder-Eschbach in Nieder-Erlenbach einzusetzen, bis das Bürgeramt wieder eröffnet wird. Dies soll die Erreichbarkeit für die Bürger verbessern und Personalmangel entgegenwirken.

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Antrag

Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat aufzufordern, das Personal des zurzeit geschlossenen Bürgeramts Nieder-Eschbach bis zur Wiedereröffnung des dortigen Amtes in Nieder-Erlenbach einzusetzen.

Außerdem möge der Magistrat sich zur Zukunft des Bürgeramtes in Nieder-Erlenbach äußern.

Begründung

Mit dem Eingemeindungsvertrag wurde dem Stadtteil Nieder-Erlenbach zugesichert, dort eine Außenstelle des Bürgeramtes zu unterhalten. Mittlerweile ist jedoch nicht nur das Bürgeramt in Nieder-Erlenbach geschlossen, sondern auch das Bürgeramt in Nieder-Eschbach. Das nächstliegende Bürgeramt Nord-West bedeutet für die Nieder-Erlenbacher einen Anfahrtsweg von über einer halben Stunde, verbunden mit entsprechenden Kosten. Das Bürgeramt Nieder-Eschbach ist seit 17.12.2021 wegen Renovierung geschlossen. Das Bürgeramt Nieder-Erlenbach ist mittlerweile renoviert, steht jedoch wegen Personalmangel leer. Somit könnte das Personal aus Nieder-Eschbach sehr gut in Nieder-Erlenbach eingesetzt werden und in der Zeit bis zur Wiedereröffnung des Bürgeramtes in Nieder-Eschbach neues Personal angeworben werden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 8. März 2022 brachte GRÜNE im Ortsbeirat 13 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 22.03.2022 im OBR 13 angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 13
Sitzung 9 · 22.03.2022
TO I, TOP 9
Angenommen
Die Vorlagen OF 63/13 und OF 64/13 werden in zusammengefasster Form als gemeinsamer Antrag von CDU, GRÜNEN und BFF beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung